WD 6 - 3000 - 039/18 (28. März 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag  
 
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Gemäß § 38 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist in Betrieben mit in der Regel 200 
oder mehr Arbeitnehmern eine bestimmte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen
 Tätigkeit kraft Gesetzes völlig freizustellen. Wie viele Betriebsratsmitglieder mindestens 
freizustellen sind, hängt von der Zahl der Arbeitnehmer im Betrieb ab und ist im Einzelnen in 
§ 38 Abs. 1 BetrVG geregelt. Freistellungen können danach auch als Teilfreistellungen erfolgen; 
das Gesamtfreistellungsvolumen darf dabei nicht überschritten werden. Die Entscheidung darüber
, ob und in welchem Umfang Teilfreistellungen statt Vollfreistellungen vorgenommen werden
 sollen, hat der Betriebsrat nach Beratung mit dem Arbeitgeber durch Beschluss zu treffen. 
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können auch anderweitige Regelungen über die 
Freistellung vereinbart werden.  

Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden vom Betriebsrat nach § 38 Abs. 2 BetrVG 
nach Beratung mit dem Arbeitgeber in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
 gewählt.  

Mitglieder des Betriebsrats sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne 
Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs
 zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach § 37 Abs. 4  
BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums 
von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt
 vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch 
für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers. 

Das gesetzliche Lohnausfallprinzip gilt auch für die Zeit der Freistellung. Dem Betriebsratsmitglied
 ist der Lohn einschließlich der Zuschläge und Zulagen (unter anderem auch Erschwernisund
 Schmutzzulagen, Zuschläge für Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
, Gratifikationen, Anwesenheitsprämien) fortzuzahlen, den er erzielt hätte, wenn er 
nicht freigestellt wäre.  

Die freigestellten Betriebsratsmitglieder erhalten keine Aufwandsentschädigung. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Freistellung und Vergütung von Betriebsratsmitgliedern