WD 6 - 3000 - 003/19 (8. Januar 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales) 
 
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Zwischen den Rentensystemen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland bestanden vor der 
Rentenüberleitung grundsätzliche Unterschiede. Im Gegensatz zur früher nur in der Bundesrepublik
 geltenden bruttolohnbezogenen dynamischen Rentenversicherung war die Sozialpflichtversicherung
 der DDR vorwiegend auf eine statische Mindestsicherung orientiert, die durch die 
Zahlung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) aufgestockt werden 
konnte. Ferner existierten die in der Anlage aufgeführten 27 Zusatz- und vier Sonderversorgungssysteme
. Das Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena wurde den Zusatzversorgungssystemen 
mit dem Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz – (ZVsG) gleichgestellt. 

Anlage  

Grundsätze und Maßgaben für die Rentenüberleitung sind bereits mit den zwischen beiden deutschen
 Staaten geschlossenen Staatsverträgen vorgegeben worden. Bereits Artikel 20 des Staatsvertrags
 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 sah 
die Angleichung der in der DDR geltenden Regelungen zur Alterssicherung an das in der Bundesrepublik
 bestehende Rentenrecht und die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme
 in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Artikel 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages vom 
31. August 1990 enthält die Aufforderung an den gesamtdeutschen Gesetzgeber, die erforderlichen
 Vorschriften für die Überleitung des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) auf die 
neuen Länder zu schaffen. Diese Vorgabe wurde mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG), in 
dem auch in Artikel 3 das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) enthalten 
ist, umgesetzt. Die Renten aus den Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung der DDR, der FZR und 
den überführten Zusatz- und Sonderversorgungssystemen werden heute nach den Bestimmungen 
des SGB VI geleistet. 

Seit dem Jahre 2010 tragen die ostdeutschen Länder gemäß § 15 AAÜG die mit der Überleitung 
des Sonderversorgungssystems nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG (Volkspolizei, Feuerwehr und Strafvollzug
) verbundenen Aufwendungen in voller Höhe sowie die mit der Überleitung der Zusatzversorgungssysteme
 nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 AAÜG (alle außer der der Parteien) verbundenen 
Aufwendungen in Höhe von 60 vom Hundert. Nach dem Jahresbericht 2017 des Bundesversicherungsamtes
 entsprach dies 2,7 Milliarden Euro. Der auf die Länder entfallene Anteil betrug ursprünglich
 zwei Drittel der Aufwendungen.  

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Zusatzversorgungssysteme in der DDR