Thema: 
Fachbereich V 
Abschluss der Arbeit: 
Reg.-Nr. : 
WISSENSCHAFTLICHE 
DIENSTE 
DES 
DEUTSCHEN 
BUNDESTAGES 
AUSARBEITUNG 
Bundeszuschuss für U-Boot-Kauf durch Israel 
Wirtschaft und Technologie; 
Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz; Tourisrnus 
15. Dezember 2005 
WF V 210/05 
Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung 
des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. 
Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung
. Die sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages
, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützkn. Der 
Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese 
bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.

-2- 
Der Artikel 87 des EG-Vertrages' enthält ein grundsätzliches Verbot von Subventionen 
(im Sprachgebrauch der Europäischen Union: Beihilfen), da diese marktbehindernde 
bzw. marktverzerrende Folgen haben. Demnach sind „staatliche Oder aus staatlichen 
Mitteln gewährte Beihilfen, gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb vermischen oder zu verfälschen 
drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwisx:hen 
Mitgliedstaaten beeinträchtigen". 
Die finanzielle Unterstützung des Kaufs Von C-Booten bei einer deutschen Werft 
durch den Staat Israel wird von diesem Verbot nicht erfasst, weil 
a) weder nach europäischer noch nach nationaler Rechtsdefinition eine Subventionierung
 vorliegt und 
b) keine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten feststellbar ist. 
Subventionen im Sinne des S 12, Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes2 sind — wie die- 
Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG-Vertrag - finanzielle Hilfen ohne unmittelbare Gegenleistung
, die von staatlichen Institutionen an private Haushalte oder an private 
Unternehmen geleistet werden. Finanzielle Zuwendungen an private Haushalte und 
Unternehmen können in Form von Zuschüssen, Bürgschaften bei Zahlungsaustüllen 
oder von Zinsverbilligungen bei Krediten geleistet werden. Der heute gängige erweiterte
 S ubventionsbegriff beinhaltet darüber hinaus Steuererlasse, Steuerbefreiung, 
Steuerermäßigung, Steuerbegünstigungen sowie Zollbefreiungen, RückvergOtungen 
bereits bezahlter Steuern, Erstattungen von Produktions-, Ausfuhr- und anderen Kosten. 
Ein Sachverhalt nach a) wäre demnach nur dann zu vermuten, wenn der Kauf der U- 
Boote in einem Ausschreibungswettbcwerb mit mehreren Anbietern aus europäi schen 
Anbietern entschieden worden wäre und der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu einer 
Verbesserung des Angebots des deutschen Bewerbers gefiihrt hätte. 
Der aktuell diskutierte Kauf zweier U-Boote bei der Howaldt-Werft basiert dagegen 
übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge auf einem Regierungsvertrag3. Ob der 
Vertrag von Rom, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza, Amtsblatt Nr. C 325 vom 24. 12,2002 
STWG vom 8.6.1967, BGBL 1 S. 582 
s. Pressedokumentation in der Anlage

-3- 
deutsche Zuschuss in Höhe von ea- einem Drittel der kosten an Israel oder bei Entrichtung
 des Kaufpreises direkt an die Werft überwiesen wird, ist hier nicht bekannt. 
Ein Sachverhalt nach b) ist in jedem Fall nicht da von Markt im Sinne von 
Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage und der Herausbildung eines Marktpreises
 bei U-Booten nicht gesprochen werden kann. Auch ist keine Beeinträchtigung des 
Handels zwischen Mitgliedstaaten der EU erkennbar. 
Berlin, 15.12.2005