© 2016 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 200/14 Zusammenhang zwischen NAFTA und TTIP Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 2 Zusammenhang zwischen NAFTA und TTIP Verfasserin: Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 200/14 Abschluss der Arbeit: 16. Oktober 2014 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus Telefon: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. NAFTA 4 2. TAFTA - NAFTA 6 3. Kapitel 11 des NAFTA 7 4. Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko 9 5. ANLAGEN 10 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 4 1. NAFTA Die Vereinigten Staaten haben derzeit Freihandelsabkommen mit 20 Ländern.1 Eines davon ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA - North American Free Trade Agreement ) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Es trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die EU unterhält insgesamt 35 bilaterale Abkommen.2 NAFTA wurde „auf der Basis des klassischen internationalen Rechts gegründet. Es bildet auf dem nordamerikanischen Kontinent durch Abschaffung oder Aussetzung zahlreicher Zölle eine Freihandelszone. Anders als die EU kennt die NAFTA jedoch keinerlei Elemente von Supranationalität . Zwischenzeitlich gibt es zwei zusätzlich Spezialabkommen: Für Umweltbelange das „North American Agreement on Environmental Cooperation“ (NAAEC) sowie für Arbeitnehmerrechte das „North American Agreement on Labor Cooperation“ (NAALC).“3 Im Exporthandbuch von Germany Trade Invest (GTAI) aus dem Jahr 2011 heißt es zu NAFTA: „Die US-Regierung pries die NAFTA in den 90er Jahren als einen Fortschritt für die wirtschaftliche Entwicklung in den drei Teilnehmerstaaten. Diese Meinung teilen in Washington mittlerweile die Wenigsten. Die NAFTA hat die hohen Erwartungen aus US-amerikanischer Sicht nicht erfüllt. Die Praxis zeige, dass es zu keiner Konvergenz der Volkswirtschaften, sondern zu einer Verfestigung und Ausprägung regulatorischer Gegensätze gekommen sei, so der Tenor aus Washington. Seit 2001 sei in Schlüsselbereichen, zum Beispiel in der industriellen Fertigung, sogar ein rückläufiger Prozess der Integration erkennbar. Politisch wird dem Abkommen oftmals die Funktion des Sündenbocks für den Verlust einheimischer Arbeitsplätze, zu schwach steigender Löhne in der verarbeitenden Industrie und für die Ausweitung des Handelsbilanzdefizits zugewiesen. Die Rezession 2008/09 und die anschließend persistent hohe Arbeitslosenquote haben nicht zur Popularität des Freihandelsabkommens beigetragen. Der Widerstand gegen jede Form von Wettbewerbsnachteilen für die Industrie durch Freihandelsvereinbarungen verstärkte sich. Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 forderte Obama - im Gegensatz zum republikanischen Gegenkandidaten - Neuverhandlungen des NAFTA-Abkommens mit dem Ziel, fundamentale Nachbesserungen durchzusetzen. Zwei Jahre nach dem Wechsel im Weißen Haus lassen diese weiterhin auf sich warten. Es ist offensichtlich, dass der Präsident NAFTA-Reformen und den Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen nicht mit dem gleichen Nachdruck antreibt wie 1 Office of the United States Trade Representative (USTR). http://www.ustr.gov/trade-agreements/free-tradeagreements 2 Felbermayr, Gabriel J. et al. (2013). Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie . http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens -zwischen-eu-usa-summary,property=pdf 3 Bergmann, Jan (2012). Zu: NAFTA (North American Free Trade Agreement). Handlexikon der Europäischen Union. 4. Auflage 2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 5 andere Vorhaben in der Gesetzgebung, darunter die Gesundheitsreform oder die gesetzliche Regulierung der Finanzmärkte. Nach dem Mehrheitswechsel im Kongress zu Gunsten der Republikaner im November 2010 könnte sich das ändern. Beobachter erwarten, dass sich Obama in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit verstärkt außenpolitischen und -wirtschaftlichen Themen widmen wird. Der Durchbruch beim Freihandelsabkommen mit Korea (Rep.) hat sein weltwirtschaftliches Profil bereits geschärft. Handelspolitisch strahlt die NAFTA auf die gesamte US-Außenwirtschaft aus und setzt damit Maßstäbe für den Abschluss künftiger Freihandelsabkommen. Die inzwischen abgewählte Mehrheit demokratischer Kongressabgeordneter hatte im Mai 2007 von der Bush-Administration das Zugeständnis abgetrotzt, beim Abschluss von Freihandelsabkommen die sensiblen Themen Arbeitsmarkt, Umweltschutz und Schutz geistigen Eigentums explizit zu benennen. Mehr als 100 Abgeordnete aus beiden Häusern des Parlaments hatten anschließend im Sommer 2009 den Trade Reform, Accountability, Development and Employment Act (TRADE Act) eingebracht. Diese Gesetzesvorlage verlangte die kritische Revision selbst bestehender Handelsabkommen.“4 Im Exporthandbuch NAFTA wird auf Folgendes hingewiesen: “Trotz der wirtschaftlichen Fortschritte sind die Meinungen über das Freihandelsabkommen in den Teilnehmerstaaten geteilt. Die kritischen Stimmen sind im Laufe der Zeit lauter geworden. Für einige Kritiker gehen die integrativen Prozesse nicht weit genug, für andere sind sie schon zu weit fortgeschritten. Aus deutscher Sicht hat die NAFTA eine hohe außenwirtschaftliche Relevanz. Mehrere Gründe sprechen dafür: Innerhalb der Freihandelszone ist ein zollfreier Handel mit Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in einem der drei Mitgliedstaaten weitgehend gegeben. Die jährliche Wirtschaftsleistung der Bündnispartner beläuft sich auf etwa 17 Bill. US$ (2010). Es entstand ein großer Wirtschaftsraum mit 444 Mio. Konsumenten. Innerhalb der Freihandelszone können Unternehmen die hohe Kaufkraft im Norden mit dem günstigen Lohnniveau für manuelle Tätigkeiten im Süden kombinieren; zudem steigt im Süden die Kaufkraft auf mittlere Sicht an.“5 Der Congressional Research Service der Vereinigten Staaten erläutert am 28. April 2014 zu NAFTA Folgendes: 4 GTAI. Exporthandbuch NAFTA. http://mexiko.ahk.de/fileadmin/ahk_mexiko/Dokumente/Exporthandbuch _NAFTA.pdf (abgerufen am 14.10.2014). 5 GTAI. Exporthandbuch NAFTA. http://mexiko.ahk.de/fileadmin/ahk_mexiko/Dokumente/Exporthandbuch _NAFTA.pdf (abgerufen am 14.10.2014). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 6 “NAFTA was controversial when first proposed, mostly because it was the first FTA6 involving two wealthy, developed countries and a developing country. The political debate surrounding the agreement was divisive with proponents arguing that the agreement would help generate thousands of jobs and reduce income disparity in the region, while opponents warned that the agreement would cause huge job losses in the United States as companies moved production to Mexico to lower costs. In reality, NAFTA did not cause the huge job losses feared by the critics or the large economic gains predicted by supporters. The net overall effect of NAFTA on the U.S. economy appears to have been relatively modest, primarily because trade with Canada and Mexico account for a small percentage of U.S. GDP.”7 Derzeit verhandelt die amerikanische Regierung eine Trans-Pacific Partnership (TPP). Dieses Freihandelsabkommen soll zwischen den USA, Kanada, Mexiko und neun weiteren Ländern geschlossen werden.8 2. TAFTA - NAFTA Im Online-Artikel der Süddeutschen „‘German Angst‘ verblüfft Amerikaner“ sprechen TTIP-Gegner anstelle von TTIP9 von TAFTA, da das Projekt als Transatlantic Free Trade Agreement begonnen wurde. Dort heißt es weiter: „Die Erinnerung an das Nafta-Abkommen von USA, Mexiko und Kanada komme der EU und der US-Regierung ungelegen, vermutet St. Louis: "Sie sprechen nun von TTIP, weil ihnen klar ist, dass in den USA nichts gut ankommt, was sich auf Nafta reimt. Egal ob Republikaner, Demokraten oder Unabhängige: Sie wissen, dass durch Nafta Jobs verloren gegangen sind und die Wachstumsversprechen nicht eingetreten sind".“10 Am 25. September 2014 äußert Carlo Dade, Direktor des Centre for Trade & Investment Policy, vor dem Standing Senate Committee on Foreign Affairs and International Trade des Kanadischen Parlaments ähnliches: „The issue on North America is that trying to revitalize NAFTA is a dangerous idea for any politician in Washington. The agreement with the European Union, the TTIP agreement, has come to be labelled by the critics of the agreement and their associated media as TAFTA. The thinking in Washington is that the surest way to kill any trade agreement is to rhyme it with 6 Abk. für Free Trade Agreement. 7 Villarreal, Angeles et al. (2014). NAFTA at 20: Overview and Trade Effects. 28. April 2014. Congressional Research Service. http://fas.org/sgp/crs/row/R42965.pdf 8 Villarreal, Angeles et al. (2014). NAFTA at 20: Overview and Trade Effects. 28. April 2014. Congressional Research Service. http://fas.org/sgp/crs/row/R42965.pdf 9 Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership ). 10 Kolb, Matthias (2014). "German Angst" verblüfft Amerikaner.“ Süddeutsche-Online vom 05.10.2014. http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-freihandelsabkommen-german-angst-verbluefft-amerikaner-1.2159052 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 7 NAFTA. This is how poisonous the situation and the mood in Washington are with regard to NAFTA. This doesn't exist at the state and provincial level. Indeed, the agreements that we have continue to grow, and we're able to solve issues at the state and provincial level.”11 Der Aufsatz von Christine Godt (2014). „Wirtschaft und Umwelt im Partnerschaftsabkommen der USA und Europa (TTIP) – Lehren aus dem NAFTA-Umweltvertrag von 1991 für zukünftige Freihandels - und Investitionsschutzabkommen“12 „befasst sich mit dem US-amerikanischen Erfahrungshorizont zur Integration von Handels- resp. Investitionspolitik und Umweltschutz bei den aktuellen Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Umweltverbände, insbesondere in Europa, befürchten eine Absenkung des hohen europäischen Schutzniveaus, mit der Folge, dass gentechnisch veränderter Mais, umweltgefährdende Produkte und niedrige Prozessstandards akzeptiert werden müssten. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen bislang die Schiedsgerichtsklauseln. Der nachstehende Aufsatz befasst sich neben vergleichbaren Klauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) vor allem mit dem NAFTA-Umweltabkommen (NAAEC), das 1993 als Nebenabkommen dem NAFTA-Vertrag zur Seite gestellt wurde.“13 3. Kapitel 11 des NAFTA Kapitel 11 des NAFTA beschäftigt sich mit dem Investitionsschutz.14 Dieser Punkt („Investorstate dispute settlement“15) sorgt auch bei der TTIP für Kontroversen. „Investor-state dispute settlement, like the controversial chapter 11 of NAFTA, is often described as a charter for corporate rights, and has been included in CETA. Investor state has also been included in the U.S.-EU transatlantic trade and investment partnership, or TTIP, agreement. In both agreements, its inclusion has led to broad civil society opposition, with members of the European Parliament and national politicians also expressing concerns over these provisions. So much opposition has come about to the EU-U.S. negotiations that those 11 Carlo Dade, Director, Centre for Trade and Investment Policy, Canada West Foundation am 25. September 2014 vor dem Standing Senate Committee on Foreign Affairs and International Trade. http://www.parl.gc.ca/content /sen/committee/412%5CAEFA/51588-E.HTM 12 ZUR 2014, 403. 13 Abstract zum Aufsatz Godt, Christine (2014). „Wirtschaft und Umwelt im Partnerschaftsabkommen der USA und Europa (TTIP) – Lehren aus dem NAFTA-Umweltvertrag von 1991 für zukünftige Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Beck-Online. https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata /zeits/zur/2014/cont/zur.2014.403.1.htm&pos=3&hlwords=NAFTA%C3%90+nafta+#xhlhit 14 Vgl. Government of Canada. Foreign Affairs, Trade and Development Canada. http://www.international .gc.ca/trade-agreements-accords-commerciaux/topics-domaines/disp-diff/nafta.aspx?lang=eng 15 Investor-Staat-Schiedsverfahren. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 8 negotiations have been put on pause while the Europeans conduct a public debate on the issue .”16 Am 3. Februar 2014 äußert Blair Redlin (Research Consultant) vor dem kanadischen Standing Committee on International Trade Folgendes: „The European Union has an economy larger than that of the U.S. It is home to some of the world's biggest and most powerful corporations, companies such as private water giant GDF SUEZ, pharmaceutical giant Bayer, and oil giant Royal Dutch Shell, just to name a few. Canada needs to think very seriously about the implication of extending new rights to these European corporations and others to sue elected Canadian governments, suing them not in front of our long-established and respected courts, but instead at an unaccountable and secretive and non-appealable commercial arbitration panel. If Canada does this, we will further reduce the ability of elected governments to act and regulate on behalf of Canadian citizens and it will increase pressure to privatize public services . Both the Canadian and European court systems are well developed and respected. Investor arguments against elected governments should be handled in the regular court system and not in these obscure, yet powerful, dispute chambers. We now have lots of experience with this type of investor-state mechanism through Chapter 11 of NAFTA. It has not been positive, especially in the context of NAFTA's very broad definitions of investment, right of establishment, compensation for direct and indirect expropriation , minimum standards of treatment, and prohibitions against performance requirements —all things I recommend your committee study in CETA. We've paid out over $160 million in taxpayer-funded damages on NAFTA claims, and Canada has borne the bulk of corporate suits. Right now, for example, there are eight active complaints against Canada versus three each for the U.S. and Mexico. If all of those eight were successful it could cost Canada some $2.5 billion17. Most important, we've been under unrelenting pressure to change public policies in response . Examples abound, including Mobil Oil's successful challenge to the research and development requirements of the Newfoundland government; Mercer International's current $250-million suit against BC Hydro's industrial power rates; the $130-million payment to Abitibi Bowater by the Canadian government because Newfoundland exercised its provincial water and timber rights; Lone Pine's $250-million suit against Quebec's fracking moratorium; and perhaps most egregious, drug giant Eli Lilly's $500-million challenge of our generic drug rules in a case that the Supreme Court of Canada declined to hear.“18 16 Kanadisches Parlament. Standing Committee on International Trade. 4. März 2014. http://www.parl.gc.ca/HousePublications/Publication.aspx?DocId=6460328 17 Dt. Übersetzung: Milliarden. 18 Kanadisches Parlament. Standing Committee on International Trade. 3. Februar 2014. http://www.parl.gc.ca/HousePublications/Publication.aspx?DocId=6402654&Language=E&Mode=1 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 9 Das amerikanische Office of the United States Trade Representative (USTR) verweist zu NAFTA auf folgende Links: NAFTA: Myth versus Fact. http://www.ustr.gov/sites/default/files/NAFTA-Myth-versus-Fact.pdf NAFTA Benefits. http://www.ustr.gov/sites/default/files/NAFTA%20Benefits.pdf 4. Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko Auch die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Mexiko. Es trat im Oktober 2000 in Kraft.19 „The EU is Mexico's second biggest export market after the USA, and Mexico's third largest source of imports after the United States and China. The EU's key imports from Mexico are mineral products, machinery and electric equipment , transport equipment and optic photo precision instruments. Key EU exports to Mexico include machinery and electric equipment, transport equipment , chemical products, and mineral products. In terms of services EU imports from Mexico are dominated by travel, sea transport, air transport and construction services. EU services exports to Mexico consist mainly of travel, sea transport, air transport and computer and information services. The bilateral stock in as well as the flow of investment between the EU and Mexico is significant .“20 19 European Commission. Trade. Countries and regions. Mexiko. http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-andregions /countries/mexico/ (abgerufen am 15.10.2014). 20 European Commission. Trade. Countries and regions. Mexiko. http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-andregions /countries/mexico/ (abgerufen am 15.10.2014). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 200/14 Seite 10 5. ANLAGEN ANLAGE 1 Die Auswirkungen von NAFTA auf die Landwirtschaft Mexikos. Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. WD 5 - 3000 - 122 -14 vom 23. Juni 2014. ANLAGE 2 Exporthandbuch NAFTA ANLAGE 3 Piper, Nikolaus (2014). Von Nafta lernen. Vor 20 Jahren vereinfachten die USA, Kanada und Mexiko grenzüberschreitende Geschäfte. Die Bilanz ist durchwachsen. Abschotten oder öffnen? Der Streit um eine gemeinsame Handelszone mit Europa spaltet auch die amerikanische Öffentlichkeit. Süddeutsche Zeitung, München vom 14.08.2014, Seite 20. ANLAGE 4 Villarreal, Angeles et al. (2014). NAFTA at 20: Overview and Trade Effects. 28. April 2014. Congressional Research Service. http://fas.org/sgp/crs/row/R42965.pdf ANLAGE 5 Villarreal, Angeles et al. (2014). U.S.-Mexico Economic Relations: Trends, Issues, and Implications. 1. Juli 2014. Congressional Research Service. - ANLAGE 6 Christine Godt (2014). Wirtschaft und Umwelt im Partnerschaftsabkommen der USA und Europa (TTIP) – Lehren aus dem NAFTA-Umweltvertrag von 1991 für zukünftige Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.