Deutscher Bundestag Wirtschaftsentwicklung in einzelnen EU-Staaten angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Sachstand Wissenschaftliche Dienste WD 5 – 3000 - 200/11 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 2 Wirtschaftsentwicklung in einzelnen EU-Staaten angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise Verfasser: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX. Aktenzeichen: WD 5 – 3000 - 200/11 Abschluss der Arbeit: 02.01.2012 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5 2. Wirtschaftswissenschaftliche Prognosen für das Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten 2011 bis 2013 5 2.1. Eurostat 5 2.2. RWI 6 2.3. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 9 2.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 10 3. Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Binnenkonjunktur einzelner EU-Staaten 12 3.1. Vorbemerkung 12 3.2. Frankreich 12 3.2.1. GTAI 12 3.2.2. OECD 14 3.2.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 14 3.2.4. IWF 15 3.2.5. Presse 15 3.3. Griechenland 15 3.3.1. GTAI 15 3.3.2. OECD 17 3.3.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 17 3.3.4. IWF 18 3.4. Großbritannien/Vereinigtes Königreich 18 3.4.1. GTAI 18 3.4.2. OECD 20 3.4.3. Auswärtiges Amt 20 3.4.4. Office for Budget Responsibility 20 3.4.5. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 21 3.4.6. IWF 21 3.5. Italien 22 3.5.1. GTAI 22 3.5.2. OECD 24 3.5.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 24 3.5.4. IWF 25 3.5.5. Presse 25 3.6. Österreich 26 3.6.1. GTAI 26 3.6.2. OECD 27 3.6.3. Auswärtiges Amt 27 3.6.4. Stabilitätsprogramm der österreichischen Bundesregierung 27 3.6.5. Geplantes zusätzliches Einsparprogramm 28 3.6.6. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 29 3.6.7. IWF 29 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 4 3.7. Polen 29 3.7.1. GTAI 29 3.7.2. OECD 31 3.7.3. Auswärtiges Amt 31 3.7.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 32 3.7.5. IWF 32 3.8. Portugal 32 3.8.1. GTAI 32 3.8.2. OECD 34 3.8.3. Auswärtiges Amt 34 3.8.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 35 3.8.5. IWF 35 3.8.6. Presse 35 3.9. Spanien 36 3.9.1. GTAI 36 3.9.2. OECD 37 3.9.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 38 3.9.4. IWF 38 3.9.5. Presse 38 3.10. Ungarn 38 3.10.1. GTAI 38 3.10.2. OECD 39 3.10.3. Auswärtiges Amt 39 3.10.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN 39 3.10.5. IWF 39 3.10.6. Presse 40 4. Entwicklung der deutschen Exporte in den Jahren 2008 bis 2011 40 5. Anlagenverzeichnis 42 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 5 1. Einleitung Der Sachstand bezieht sich auf die Fragen 2b sowie 7 – 9 des Auftrags.1 Zur Frage 8 wird auf die Ausführungen im Rahmen des Abschnitts 3 verwiesen; spezifische Veröffentlichungen zu dieser Fragestellung konnten im Rahmen der Recherchen nicht ermittelt werden. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten gehören derzeit 17 Staaten zum Euroraum: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Die EU-Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und Vereinigtes Königreich gehören der EU, aber nicht dem Euroraum an. Das Vereinigte Königreich nimmt eine Sonderstellung ein; hier gilt die Opt-Out Regelung, d. h. für diesen EU- Mitgliedstaat besteht keine Verpflichtung, den Euro einzuführen.2 2. Wirtschaftswissenschaftliche Prognosen für das Wirtschaftswachstum in den EU- Mitgliedstaaten 2011 bis 2013 2.1. Eurostat Die nachfolgende Tabelle wurde dem Fachbereich WD 5 vom Statistischen Bundesamt (i-Punkt Berlin, Hauptstadtservice/Deutscher Bundestag) per E-Mail vom 29. November 2011 übermittelt. Sie beinhaltet eine Prognose für das Wirtschaftswachstum in den 27 Mitgliedstaaten der EU bis einschließlich 2013. Zusätzlich berücksichtigt werden Island, Norwegen, Schweiz, Montenegro, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Türkei, die Vereinigten Staaten sowie Japan. Aufgezeigt wird jeweils die prozentuale Veränderung des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gegenüber dem Vorjahr. 1 Frage 2b: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX Frage 7: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Frage 8: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Frage 9: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX 2 ABl. 2010 C 83, S. 284. Protokoll (Nr. 15). Über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. http://eurlex .europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0201:0328:DE:PDF Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 6 Quelle: EUROSTAT. Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. (p): vorläufiger Wert, (f): Prognose. 2.2. RWI Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Rahmen seines Konjunkturberichts zur wirtschaftlichen Entwicklung im Ausland und im Inland zur Jahresmitte 2011 eine tabellarische Übersicht vorgelegt, in der u. a. die prozentuale Veränderung des Bruttoinlandsprodukts in den Staaten des Euroraums sowie in der Schweiz, in Norwegen, den USA, in Japan und Kanada bis 2012 prognostiziert wird. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 7 Quelle: RWI.3 3 RWI (2011) (Hrsg.). Die wirtschaftliche Entwicklung im Ausland und im Inland zur Jahresmitte 2011. RWI- Konjunkturbericht. Jahrgang 62 (2011). Heft 2. S. 23 (Tabelle 4). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 8 Das RWI hat im Rahmen der vorgenannten Veröffentlichung darüber hinaus eine gesonderte tabellarische Übersicht zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen erstellt, die u. a. eine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesen Staaten bis 2012 enthält.4 Quelle: RWI. Nach Angaben des RWI setzte sich in der ersten Jahreshälfte 2011 die wirtschaftliche Erholung in den neuen EU-Staaten fort. „In Polen und den baltischen Staaten trug vor allem der private Konsum zum Wachstum bei, da bei rückläufiger Inflation und steigender Erwerbstätigkeit die realen verfügbaren Einkommen verstärkt zunahmen. In Ungarn und Rumänien hingegen wurde die private Nachfrage durch staatliche Sparmaßnahmen gedämpft. Die Investitionen legten besonders stark in Tschechien und Polen zu, aufgrund von EU-geförderten Infrastrukturprojekten. Die Exporte , immer noch stark abhängig von Westeuropa, waren zu Beginn des Jahres noch kräftig, in Rumänien erhöhten sie sich sogar zweistellig. Allerdings machte sich die starke Konjunkturabkühlung in Deutschland und im übrigen Westeuropa auch hier bemerkbar.“5 4 Vgl. ebenda. S. 38 (Tabelle 7). 5 Ebenda. S. 37f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 9 Das RWI konstatiert eine Abschwächung der Konjunktur im Euroraum und sieht dadurch die Erholung in den neuen Mitgliedsländern belastet.6 2.3. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose Jeweils im Frühjahr und im Herbst analysiert und prognostiziert die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose die wirtschaftliche Lage in Deutschland, im Euroraum und weltweit. Zur Projektgruppe gehören das ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, Kiel Economics Research & Forecasting , das RWI und das Institut für Höhere Studien Wien. Die nachfolgende Tabelle wurde dem aktuellen Herbstgutachten 2011 der Projektgruppe entnommen . 7 Sie stellt u. a. die Veränderungen des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Mitgliedstaaten des Euroraums und der EU-27 bis 2012 dar. 6 Vgl. ebenda. S. 37. 7 Vgl. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2011). Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2011. Europäische Schuldenkrise belastet deutsche Konjunktur. S. 24. http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/gd-Herbst2011.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 10 Quelle: Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2011. 2.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Die Generaldirektion ECFIN (Directorate-General for Economic and Financial Affairs) erstellt zweimal jährlich im Frühjahr und Herbst makroökonomische Prognosen für den Euroraum und die EU, den European Economic Forecast.8 Für die Prognosen werden insgesamt 180 Variablen 8 Europäische Kommission (2011). European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document . http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf; Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. General Government Data. General Government Revenue, Expenditure, Balances and Gross Debt. Part I: Tables by Country. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 11 betrachtet.9 Die Ergebnisse der Herbstprognose 2011 werden in der nachfolgenden Tabelle wiedergegeben . Hierin wird die Entwicklung des realen BIP bis 2013 prognostiziert.10 Quelle: European Economic Forecast Autumn 2011. Autumn 2011. http://ec.europa.eu/economy_finance/db_indicators/gen_gov_data/documents/2011/autumn2011_country_en.p df 9 Vgl.: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/index_de.htm 10 Europäische Kommission (2011). European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document . S. 10. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 12 3. Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Binnenkonjunktur einzelner EU-Staaten 3.1. Vorbemerkung Die Bemühungen der im Auftrag aufgeführten Staaten zur Lösung ihrer Haushaltsprobleme wirken sich in unterschiedlicher Weise auf deren Binnenkonjunktur aus. Differenzierte Gegenüberstellungen zu den einzelnen Maßnahmen und den von ihnen ausgelösten konjunkturellen Wirkungen konnten im Rahmen der Recherchen allerdings nicht ermittelt werden. Daher beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen weitgehend auf eine möglichst aktuelle Darstellung wesentlicher Aspekte der Entwicklung der Binnenkonjunktur in den betreffenden Staaten. Hierin fließen, soweit verfügbar, auch Bewertungen zu den Auswirkungen der jeweiligen Konsolidierungsbemühungen auf die konjunkturelle Entwicklung ein. Um eine Vergleichbarkeit der Entwicklung in den einzelnen Staaten gewährleisten zu können, stützen sich die nachfolgenden Ausführungen im Wesentlichen auf die länderspezifische Berichterstattung der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) zu den jeweiligen Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2011/12. Sie werden ergänzt durch Hinweise weiterer Institutionen zur (prognostizierten) konjunkturellen Entwicklung in den betreffenden Staaten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen ihrer Konsolidierungsbemühungen gerichtet wurde. 3.2. Frankreich 3.2.1. GTAI Die französische Wirtschaft hat laut Berichterstattung der GTAI zum Jahreswechsel 2011/12 im Laufe des Jahres 2011 deutlich an Fahrt verloren. Viele Anzeichen deuten auf eine weitere Abschwächung der Binnenkonjunktur und ein Abgleiten Frankreichs in eine Rezession hin. „Frankreich blickt wie die meisten Länder der Eurozone mit einiger Besorgnis in die Zukunft. Die Konjunktur hat sich zum Jahreswechsel hin spürbar verlangsamt und auch auf mittlere Sicht deuten alle Indikatoren eher auf eine weitere Abschwächung hin. Das getrübte Panorama steht im Zusammenhang mit der Schulden- und Vertrauenskrise in der Eurozone, die für Unsicherheit an den Finanzmärkten sorgt und auch die Ratingagenturen auf den Plan ruft. … Konnte das BIP im 1. Quartal 2011 immerhin noch um 0,9% zulegen, endete das 2. Quartal ohne Wachstum. Ausschlaggebend war der starke Einbruch des privaten Konsums um 0,7% nach einem Zuwachs um 0,4%, hauptsächlich bedingt durch das Auslaufen der Abwrackprämie . …“11 Nach Angaben der GTAI hat sich die gesamtwirtschaftliche Situation in Frankreich zum Jahresende 2011 weiter eingetrübt. Daher habe die französische Regierung ihre Prognose für das BIP- Wachstum im kommenden Jahr von 1,75% auf 1,0% herabgesetzt. Demgegenüber erwarte die EU- Kommission für 2012 sogar nur noch einen Zuwachs des BIP um 0,6%. Dieses düstere Szenario 11 GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Frankreich. Jahreswechsel 2011/12. Bonn. Stand: November 2011. S. 4f. (ANLAGE 1a) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 13 habe eine zweite drastischere Nachbesserung des Haushalts mit noch strengeren Sparvorgaben erzwungen.12 Auch die private Konsumnachfrage, traditionell die stärkste Stütze des Wirtschaftswachstums in Frankreich mit überdurchschnittlichen Zuwachsraten von über 3%, habe sich unter dem Einfluss der Wirtschafts- und Finanzkrise spürbar abgeschwächt. Zudem hätten die staatliche Austeritätspolitik und die geringe Investitionsbereitschaft der Unternehmen ein Klima der Verunsicherung herbeigeführt, das begleitet von schlechten Arbeitsmarktdaten die Konsumneigung weiter deutlich gemindert habe. Laut einer aktuellen Umfrage befürchteten 51% der Franzosen auf kurze Sicht einen Rückgang ihrer Kaufkraft. Die Regierung habe zwar für 2011 lediglich einen Zuwachs des privaten Konsums um 1,0% und für 2012 von 1,6% prognostiziert, dennoch würden diese Werte von Experten als optimistisch bewertet. Nach Angaben des Statistikamtes Insee sei der private Konsum im dritten Quartal nur noch um 0,2% gestiegen, nach einem Rückgang von 1,9% im zweiten und einem schwachen Anstieg um 0,1% im ersten Quartal.13 Einen Überblick über die (prognostizierte) wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs vermittelt die GTAI in folgendem Schaubild:14 12 Vgl. ebenda. S. 5. 13 Vgl. ebenda. S. 7. Zur Entwicklung von Kaufkraft und Konsumverhalten in Frankreich vgl. auch: Dieselbe (2011) (Hrsg.). Kaufkraft und Konsumverhalten. Frankreich. Bonn. Stand: Oktober 2011. (ANLAGE 5) 14 Vgl. ebenda. S. 4. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 14 Quelle: GTAI 3.2.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Frankreich bis zum Jahr 2013 verwiesen. 15 3.2.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN - im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs bis 2013 hingewiesen.16 15 Vgl. OECD. France – Economic forecast summary. (ANLAGE 2a) http://www.oecd.org/document/35/0,3746,en_33873108_33873376_45268643_1_1_1_1,00.html 16 Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 115. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf. (ANLAGE 3a) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 15 3.2.4. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren für den Zeitraum 2008 bis 201617 ist als ANLAGE 4a beigelegt. 3.2.5. Presse Überblick über geplante Sparmaßnahmen in Frankreich bis 2016 ausweislich neuerer Presseveröffentlichungen 18: Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (derzeit u. a. für Hotels und für die Gastronomie ) von bislang 5,5% auf 7% (außer bei Grundnahrungsmitteln). Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 19,6%. Vorübergehende Erhöhung der Steuer für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro um 5%. Kürzung der Staatsausgaben ab 2013 um jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr. Einfrieren der Gehälter des Präsidenten Sarkozy und der Minister bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts. Vorziehen der Rentenreform um ein Jahr: Renteneintrittsalter wird ab 2017 auf 62 Jahre erhöht (vorher: 60 Jahre). Senkung des derzeitigen Haushaltsdefizits von 5,7% des BIP auf 4,5% in 2012 und auf 3% in 2013. 3.3. Griechenland 3.3.1. GTAI Die griechische Wirtschaft steht laut Berichterstattung der GTAI zum Jahreswechsel 2011/12 weiter im Zeichen einer schweren Rezession. Noch sei ungewiss, wann eine Umkehr erreicht werden könne, ebenso ungewiss sei auch der Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission werde die griechische Wirtschaft im Jahr 2011 insgesamt um 5,5% und im Jahr 2012 um weitere 2,8% schrumpfen. Erst für 2013 werde mit einer Wachstumsrate von 0,7% eine erste Trendwende erwartet. Das Haushaltsdefizit werde sich Ende 2011 voraussichtlich auf 8,9% des BIP belaufen und sich 2012 mit 7% auf einem sehr hohen Niveau einpendeln (2013: 6,8%). Die schwere Rezession habe die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal 2011 auf ca. 16,3% ansteigen lassen (Vorjahresquartal: 11,8%). 17 Vgl. Internationaler Währungsfonds (2011). France: 2011 Article IV Consultation—Staff Report; Staff Statement; and Public Information Notice on the Executive Board Discussion. IMF Country Report No. 11/211. Juli 2011. S. 41.http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11211.pdf (ANLAGE 4a) 18 Vgl. Zeit-Online vom 7.11.2011. http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/frankreich-sparkurs; vgl. auch http://www.wiwo.de/politik/ausland/sparmassnahmen-frankreichs-zweites-und-strenges-sparpaket- /5805144.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 16 Insgesamt seien 20% der erwerbsfähigen Frauen und 16,3% der erwerbsfähigen Männer arbeitslos , wobei die Arbeitslosigkeit unter den jungen Erwachsenen besonders hoch ausfalle.19 Wie die GTAI weiter berichtet, werde der private Konsum im Jahr 2011 infolge des abnehmenden verfügbaren Einkommens und des drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit um ca. 6,2% zurückgehen (2010: -3,6%). Für 2012 prognostiziere das griechische Finanzministerium einen weiteren Rückgang des privaten Konsums um 2,8%, was inländische Beobachter allerdings aufgrund der Vielzahl neuer Steuern und der steigenden Arbeitslosigkeit als eine eher optimistische Prognose ansähen.20 Der öffentliche Konsum ist laut GTAI im Jahr 2010 um 7,1% zurückgegangen. Für das Jahr 2011 werde mit einer Abnahme in Höhe von 8,0% und für 2012 mit einem weiteren Rückgang um 4,1% gerechnet.21 Im Übrigen macht die GTAI darauf aufmerksam, dass nach Angaben des griechischen Finanzministeriums das Programm für Öffentliche Investitionen (PDE) Ende 2011 lediglich ein Volumen in Höhe von 6,9 Mrd. Euro erreichen werde, was rund 12% unter dem im vergangenen Jahr prognostizierten Wert liege. Rund 5,5 Mrd. Euro des Gesamtbetrages entfielen auf Projekte, die aus eigenen und EU-Mitteln kofinanziert, die restlichen 1,4 Mrd. Euro auf Projekte, die ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert würden. Für 2012 seien für dieses Programm 7,7 Mrd. Euro veranschlagt worden, was einem Zuwachs um 11,8% entspreche.22 Zusammengefasst ergibt sich laut GTAI folgendes Bild für die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands :23 19 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Griechenland. Jahreswechsel 2011/12. Bonn. Stand: November 2011. S. 1f. (ANLAGE 1b) 20 Vgl. ebenda. S. 4f. Im Hinblick auf die Entwicklung des privaten Konsums in Griechenland wird auch auf folgende Veröffentlichung der GTAI aufmerksam gemacht: GTAI (2011) (Hrsg.). Kaufkraft und Konsumverhalten: Griechenland. Bonn. Stand: September 2011. (ANLAGE 7) 21 Vgl. ebenda. S. 5. 22 Vgl. ebenda. S. 3. 23 Vgl. ebenda. S. 2. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 17 Quelle: GTAI. 3.3.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Griechenland bis zum Jahr 2013 verwiesen.24 3.3.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN - im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands bis 2013 hingewiesen. 25 24 Vgl. OECD. Greece – Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2b) http://www.oecd.org/document/3/0,3746,en_33873108_33873421_45269891_1_1_1_1,00.html 25 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 107. (ANLAGE 3b) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 18 3.3.4. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher Indikatoren für den Zeitraum 2006 bis 201126 wurde als ANLAGE 4b beigelegt. Zudem wird als ANLAGE 6 eine Übersicht über die von Griechenland an den IWF gemeldeten und bis zum Jahr 2013 geplanten Strukturreformen beigefügt. 3.4. Großbritannien/Vereinigtes Königreich 3.4.1. GTAI Die britische Wirtschaft erholt sich laut GTAI bisher nur zögernd von der wirtschaftlichen Krise der letzten Jahre. Das BIP werde nach Angaben der Europäischen Kommission in 2011 um 0,7% zunehmen, für 2012 werde ein Anstieg um lediglich 0,6 % erwartet. Bremsende Einflüsse auf die Binnenkonjunktur würden insbesondere von der rückläufigen Konsum- und Investitionsnachfrage , aber auch von den staatlichen Sparmaßnahmen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits ausgehen . „Infolge des strikten Sparkurses der Regierung sowie der jüngsten Eintrübung der globalen Konjunktur bedingt durch die Eurokrise sind die Wachstumsaussichten für 2012 bescheiden (+0,6%). Optimistischere Prognosen gehen von einem BIP-Zuwachs um 1,0 oder 1,2% aus. Insbesondere drei Faktoren hemmen das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich: Der harte Sparkurs der Koalitionsregierung, der schwächelnde Konsum sowie die unsicheren Konjunkturaussichten in wichtigen Absatzländern, wie den Staaten der Eurozone. Aus heutiger Sicht ist wohl erst 2013 mit einer etwas deutlicheren Konjunkturbelebung zu rechnen.“27 Im Hinblick auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur wird die schwache Konsumnachfrage als ein zentraler Faktor der Wachstumsschwäche im Vereinigten Königreich angesehen. „Im laufenden Jahr dürfte der private Konsum gemäß der Herbstprognose der Europäischen Kommission um 1,1% schrumpfen. Für 2012 ist ein weiteres Minus von rund 0,5% zu erwarten . Etwas anders ist die Lage im Bereich des staatlichen Konsums, der 2011 um 1,5% expandiert , 2012 jedoch infolge des strikten Sparkurses der Regierung um rund 1% zurückgehen dürfte. Ein Faktor, der auf die Kauflaune der Konsumenten drückt, ist neben der unsicheren Konjunkturlage die hohe Teuerungsrate, die im Oktober 2011 bei 5% notierte und so die Nominallohnzuwächse der Arbeitnehmer zunichte macht.“28 26 Vgl. Internationaler Währungsfonds (2011). Greece: Fourth Review Under the Stand-By Arrangement and Request for Modification and Waiver of Applicability of Performance Criteria. IMF Country Report No. 11/175. Juli 2011. S. 49. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11175.pdf 27 GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Vereinigtes Königreich. Jahreswechsel 2011/12. Bonn. Stand: November 2011. S. 4. (ANLAGE 1c) 28 Ebenda. S. 7. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 19 Auch von der Investitionsnachfrage gehen nach Angaben der GTAI derzeit negative Effekte auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur aus, mit Ausnahme der staatlichen Investitionen dürften die Investitionen dagegen im kommenden Jahr wieder zunehmen. „Die Bruttoanlageinvestitionen im Vereinigten Königreich sinken 2011 gemäß der Herbstprognose der Europäischen Kommission voraussichtlich um 1,6%, wobei die Ausrüstungsinvestitionen überdurchschnittlich stark schrumpfen dürften (-5,7%). Im kommenden Jahr sollten die Anlageinvestitionen um rund 1% zulegen. Hierbei wird eine Expansion der Ausrüstungsinvestitionen um rund 3,4% erwartet. Infolge des strikten Sparkurses der britischen Regierung fallen die staatlichen Investitionen im Zeitraum 2010 bis 2015 um rund 5% pro Jahr, was sich unter anderem negativ auf den Straßenbau sowie den öffentlichen Gebäudebau auswirkt. Stark zunehmen dürften hingegen die Investitionen im Energiesektor, nicht zuletzt im Bereich der erneuerbaren Energien.“29 Zur (prognostizierten) wirtschaftlichen Entwicklung im Vereinigten Königreich hat die GTAI folgendes Schaubild veröffentlicht:30 Quelle: GTAI 29 Ebenda. S. 5. 30 Vgl. ebenda. S. 4. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 20 3.4.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Großbritannien bis zum Jahr 2013 verwiesen.31 3.4.3. Auswärtiges Amt Im Rahmen seiner laufenden Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage in Großbritannien führt das Auswärtige Amt aus: „Die seit Mai 2010 amtierende Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten räumt der Reduzierung des Haushaltsdefizits oberste Priorität ein und hat erhebliche Kürzungen (durchschnittlich 19 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode 2015) angekündigt. Schulen, Gesundheitswesen und entwicklungspolitische Zusammenarbeit bleiben von Kürzungen verschont, wichtige Infrastrukturprojekte werden wegen ihrer wachstumsfördernden Wirkung fortgesetzt. … Die seit Mai 2010 amtierende Regierung plant die Zusammenfassung der meisten Sozialleistungen zu einer einheitlichen (Universal Credit) und hat erhebliche Kürzungen im Sozialetat angekündigt .“32 3.4.4. Office for Budget Responsibility Die unabhängige britische Haushaltsbehörde, das Office for Budget Responsibility (ORB), sieht in ihrer jüngsten Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung Großbritanniens, dem Autumn Statement vom November 2011, die britische Wirtschaft ab 2013 wieder wachsen. Der Aufschwung werde aber auch 2015 und 2016 noch nicht das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von 3,2%, das die Wirtschaft vor der Haushalts- und Finanzkrise vorweisen konnte, erreicht haben. Der private Konsum wird der Prognose zufolge ab 2012 wieder leicht zunehmen. Für die konsumptiven und investiven Staatsausgaben wird allerdings bis 2016 ein kontinuierlicher Rückgang prognostiziert. 31 Vgl. OECD. United Kingdom – Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2c) http://www.oecd.org/document/60/0,3746,en_33873108_33873376_45267516_1_1_1_1,00.html 32 Auswärtiges Amt. Länderbericht Großbritannien/Vereinigtes Königreich. Wirtschaft. Abschnitt: Grundlinien der Wirtschaftspolitik. (Stand: April 2011). http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Grossbritannien/Wirtschaft_node.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 21 Quelle: Wirtschaftsprognose Herbst 2011 des Office for Budget Responsibility.33 Zur Stabilisierung der Wirtschaft plant die Regierung u. a. die öffentlichen Ausgaben bis 2017, wie bereits 2010 begonnen, zu reduzieren und das Rentenalter zwischen April 2026 und April 2028 auf 67 zu erhöhen.34 3.4.5. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN – im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Großbritanniens bis 2013 hingewiesen.35 3.4.6. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher Indikatoren für den Zeitraum 2006 bis 2016 (Medium- Term Scenario)36 wurde als Anlage 4c hinzugefügt. 33 HM Treasury (2011). Autumn Statement 2011. Presented to Parliament by the Chancellor of the Exchequer by Command of Her Majesty. London. S. 17. Tabelle 1.1. Summary of OBR’s central economic forecast. http://cdn.hm-treasury.gov.uk/autumn_statement.pdf 34 Vgl. ebenda. S. 6. http://cdn.hm-treasury.gov.uk/autumn_statement.pdf 35 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 169. (ANLAGE 3c) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf 36 Vgl. Internationaler Währungsfonds (2011). United Kingdom: 2011 Article IV Consultation—Staff Report; Staff Supplement; Staff Statement; Public Information Notice on the Executive Board Discussion; and Statement by Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 22 3.5. Italien 3.5.1. GTAI Italien wird nach Einschätzung der GTAI im kommenden Jahr voraussichtlich in die Rezession abgleiten. Die neue Regierung unter dem Ökonomen Mario Monti müsse zudem unter dem Druck von IWF und Eurostaaten harte Sparmaßnahmen umsetzen. Bei sinkender Wirtschaftsleistung seien die Sparziele aber nur schwer zu erreichen. Insoweit könne die italienische wie die griechische Volkswirtschaft in eine Abwärtsspirale geraten. Daher werde es die Aufgabe der Regierung sein, die Sparmaßnahmen durch kurzfristig wirkende Wachstumsmaßnahmen zu ergänzen. Hier biete sich der Ausbau der Infrastruktur unter Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln der EU an.37 „Nicht einmal zwei Jahre hat der Konjunkturaufschwung in Italien nach dem tiefen Einbruch von 2008 (-1,2%) und 2009 (-5,1%) angehalten, bereits im 4. Quartal 2011 ist wieder ein leichter Rückgang zu erwarten, der 2012 voraussichtlich in die Rezession führen wird. Die Erholung ist mit +1,5% 2010 und nach Schätzungen +0,5% 2011 nicht nur kurz gewesen, sondern auch sehr schwach ausgefallen, das Land konnte die Wirtschaftsleistung der Vorkrisenzeit bei weitem nicht erreichen. Die anhaltende Wachstumsschwäche, sie ist seit mehr als einem Jahrzehnt zu beobachten, die extreme Verschuldung von 120% des BIP und eine handlungsunfähige Regierung haben das Land in eine Finanzkrise von bisher unbekanntem Ausmaß geführt. Italien ist unversehens zum Dreh- und Angelpunkt der Eurokrise geworden, das Land mit der drittgrößten Wirtschaftskraft im Euroraum steht (…) Ende 2011 vor dem finanziellen Zusammenbruch . … Die Wachstumsprognosen der EU-Kommission für 2012 gehen von einer Stagnation des BIP (+0,1%) aus, aufgrund der jüngsten Entwicklung erscheint das zu optimistisch. Unter dem Druck des IMF und der Eurostaaten wird Italien sehr rasch eine rigide Austeritätspolitik umsetzen müssen, die zwangsläufig zu Wachstumseinbußen führt. Gleichzeitig hat sich das außenwirtschaftliche Klima eingetrübt, der Export, 2010 und 2011 für das bescheidene Wachstum allein verantwortlich, dürfte 2012 als Konjunkturmotor ausfallen. Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte müssen die italienischen Banken ihre Eigenkapitalquote erhöhen und haben begonnen, ihre Bilanzen zu verkürzen. Das bedeutet eine Rückführung der Kreditvergabe an Unternehmen. Rückgrat der italienischen Wirtschaft aber sind kleine und mittelständische Unternehmen, die mit einer relativ geringen Eigenkapitalquote arbeiten und auf Fremdfinanzierung angewiesen sind. Die Kreditklemme, die bereits Ende 2011 zu spüren ist, könnte diesen Unternehmen nicht nur Fähigkeit nehmen zu investieren, sie könnte für viele existenzgefährdend sein.“38 the Executive Director for the United Kingdom. IMF Country Report No. 11/220. Juli 2011. S. 54. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11220.pdf 37 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Italien. Jahreswechsel 2011/12. Bonn: Stand: November 2011. S. 4. (ANLAGE 1d) 38 Ebenda. S. 4f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 23 Wie die GTAI weiter berichtet, seien vom Konsum bereits seit Jahren nur noch schwache Wachstumsimpulse ausgegangen Der öffentliche Sektor habe schon im Jahr 2010 seine Konsumausgaben gekürzt und werde sich bei einer Umsetzung der verabschiedeten Sparprogramme bis 2014 noch weiter einschränken müssen. Beabsichtigt sei, in den nächsten drei Jahren durch bereits beschlossene Ausgabenkürzungen ca. 50 Mrd. Euro einzusparen, der weit überwiegende Teil entfalle auf die laufenden Ausgaben. Weitere Kürzungen erschienen notwendig, sie würden sich ebenfalls zu Lasten der (staatlichen) Konsumausgaben auswirken. Der private Konsum sei dagegen 2010 noch um 1% gestiegen, doch habe dieses Wachstum 2011 trotz einer leichten Steigerung der verfügbaren Einkommen nicht aufrecht erhalten werden können . Für 2012 sei mit einem deutlichen Rückgang des privaten Konsums zu rechnen. Die Sparprogramme sähen nicht nur Ausgabenkürzungen, sondern in weit größerem Umfang auch Einnahmesteigerungen vor, die Mehrwertsteuer sei bereits im September um einen Prozentpunkt auf 21% erhöht worden. Vor diesem Hintergrund würden die verfügbaren Einkommen während der nächsten drei Jahre schrumpfen. Auch vom Arbeitsmarkt sei keine Entlastung zu erwarten, die Arbeitslosigkeit steige seit Oktober 2011 wieder, zudem werde die Zahl der Erwerbstätigen angesichts der schlechten Konjunkturerwartungen voraussichtlich leicht zurückgehen. Darüber hinaus schränke die inflationäre Entwicklung, insbesondere verursacht durch steigende Energiepreise , aber auch durch eine Verteuerung öffentlicher Dienstleistungen, den privaten Konsum ein.39 Auch die Bruttoanlageinvestitionen würden sich nach einer geringfügigen Erholung in 2010 (+2,4%) und einer Stagnation in 2011 (+0,1%) angesichts der anhaltenden Krise in der Bauwirtschaft im kommenden Jahr wieder rückläufig entwickeln. Der Ausbau der Infrastruktur sei in den letzten beiden Jahren nahezu zum Erliegen gekommen, Großprojekte seien verschleppt oder gestoppt worden. Allerdings zeichne sich trotz der Sparprogramme für die Zeit ab 2012 ein Lichtblick ab, da die Regierung zur Förderung des Wachstums plane, den Infrastrukturausbau zu beschleunigen . Die EU habe aus ihrem Strukturfonds hierfür erhebliche Mittel bereit gestellt, die bisher jedoch nicht abgerufen worden seien.40 Einen Überblick über die (prognostizierte) Entwicklung des BIP vermittelt das folgende Schaubild der GTAI:41 39 Vgl. ebenda. S. 7. 40 Vgl. ebenda. S. 6. 41 Vgl. ebenda. S. 5. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 24 Quelle: GTAI 3.5.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Italien bis zum Jahr 2013 verwiesen.42 3.5.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN – im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Italiens bis 2013 hingewiesen .43 42 Vgl. OECD. Italy - Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2d) http://www.oecd.org/document/45/0,3746,en_33873108_33873376_45268653_1_1_1_1,00.html 43 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 119. (ANLAGE 3d) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 25 3.5.4. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher Indikatoren für den Zeitraum 2007 bis 201644 wurde als ANLAGE 4d beigefügt. 3.5.5. Presse Nachfolgend wird ein Überblick über das aktuelle, von Ministerpräsident Monti initiierte „Dekret zur Rettung Italiens“ („Programma di riforme molto forte dall'Italia“) vermittelt. Das Sparpaket beinhaltet auch Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen und Steuererleichterungen für Unternehmen.45 Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 4.12.2011 umfasst das italienische Sparprogramm folgende Maßnahmen46: Die Besteuerung von Einkommen über 75.000 Euro mit 46%, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2013 von zurzeit 21% auf 23%, eine weitere Liberalisierung der Märkte, Steuervergünstigungen für Unternehmensinvestitionen, „die bisher praktisch ‚bestraft‘ worden seien“47, die Abschaffung der Privilegien bestimmter Berufsstände im Rentensystem („Männer könnten von 2012 an frühestens nach 42 Berufsjahren und mit 66 Jahren in Rente gehen, Frauen nach 41 Jahren und im Alter von 63“48). Bis 2018 werde das Renteneintrittsalter sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst auf einheitlich 66 Jahre steigen und Verzicht von Ministerpräsident Monti auf sein Gehalt. Zudem sind eine Wiedereinführung der Immobiliensteuer sowie Sonderabgaben auf Luxusgüter, auf Anlagegewinne und auf teure Immobilien geplant. Auch die Geldwäsche soll bekämpft werden . 44 Internationaler Währungsfonds (2011). Italy––Staff Report for the 2011 Article IV Consultation; Informational Annex; Public Information Notice; Statement by the Staff Representative; and Statement by the Executive Director for Italy. IMF Country Report No. 11/173. Juli 2011. S. 4. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11173.pdf 45 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 7.12.2011. "Es gibt keine Alternative“. http://prarchiv.bundestag.btg/PressDok/docview.html;sessionid=047C457A0EE4B7D29ECEA1CA?mode=pressa rchive&doclist=DBT:PressArchiveResultServlet:result_doclist&n=2&pdf=0 46 Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenkrise-in-der-euro-zone-monti-verordnet-italien-sparpaket- 1.1226346 47 Ebenda. 48 Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 26 Am 30.12.2011 schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass Ministerpräsident Mario Monti dem Sparpaket ein Wachstumspaket mit dem Titel „Wachse Italien“ folgen lassen wolle, das die Bereiche Liberalisierung, Wettbewerb, Arbeitsmarkt und Sozialreformen betreffe.49 3.6. Österreich 3.6.1. GTAI Die in der ersten Jahreshälfte noch verhältnismäßig dynamische konjunkturelle Entwicklung hat sich laut GTAI im weiteren Verlauf des Jahres 2011 deutlich abgeschwächt. Während das BIP im ersten Quartal 2011 noch um 0,9% gegenüber dem Vorquartal zunahm, reduzierte sich der Zuwachs im zweiten Quartal auf 0,5% und belief sich im dritten Quartal auf nur noch 0,3%. Insbesondere die zunächst noch sehr dynamische Nachfrage des Auslands nach österreichischen Gütern verlor im Laufe des Jahres deutlich an Fahrt, was sich negativ auf die Industrieproduktion und die Investitionsneigung ausgewirkt hat. Auch das Konsumklima, das sich über eine längere Zeit hinweg als sehr robust erwiesen hatte, hat sich in den letzten Monaten aufgrund einer zunehmend skeptischeren Haltung der Verbraucher stark eingetrübt. Insgesamt wird für 2011 wegen der weitgehend positiven konjunkturellen Entwicklung im ersten Halbjahr noch mit einem Anstieg des BIP um knapp 3% gerechnet, für 2012 wird dagegen lediglich ein Zuwachs des BIP um 0,9% prognostiziert.50 Zur merklichen Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung in Österreich führt die GTAI aus: „Die Zuspitzung der europäischen Staatsschuldenkrise erhöht die Skepsis bei Verbrauchern und Unternehmen um ihre eigene Zukunft. Konjunkturdämpfend wird sich darüber hinaus die angekündigte striktere Haushaltspolitik auswirken. Im Jahr 2010 erreichte das öffentliche Defizit 4,6% des BIP, 2011 begann die Regierung ihre Konsolidierungspolitik, die in etwa zu gleichen Teilen aus Einnahmeerhöhung und Ausgabensenkung bestand. … Zum Jahresende 2012 soll sich die Wirtschaftsentwicklung wieder freundlicher gestalten, wenn bis dahin die Weichen für eine solidarische Lösung der Staatsschuldenkrise gestellt sind. Sowohl der private Konsum als auch die Investitionstätigkeit dürften ab Herbst 2012 anziehen. Aufgrund der schlechten Konjunkturerwartungen der meisten Nachbarstaaten wird die Investitionsneigung im Gesamtjahr allerdings gegenüber 2011 stark abnehmen. Das Gleiche gilt für die Produktion der verarbeitenden Industrie.“51 Einen Überblick über die (prognostizierte) wirtschaftliche Entwicklung in Österreich vermittelt das nachfolgende Schaubild:52 49 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2011 „Dämpfer für Mario Monti“. 50 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Österreich. Jahreswechsel 2011/12. Bonn: Stand: Dezember 2011. S. 4. (ANLAGE 1e) 51 Ebenda. S. 5. 52 Vgl. ebenda. S. 5. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 27 Quelle: GTAI 3.6.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Österreich bis zum Jahr 2013 verwiesen.53 3.6.3. Auswärtiges Amt Laut Berichterstattung des Auswärtigen Amtes hat Österreich für 2011 Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung beschlossen. Vorgesehen sei, 60 Prozent des Konsolidierungsvolumens durch Ausgabenkürzungen zu erbringen. Zudem werde erwartet, dass sich Bundesländer mit einem eigenen Beitrag an den Konsolidierungsbemühungen beteiligten.54 3.6.4. Stabilitätsprogramm der österreichischen Bundesregierung Auszug aus dem Stabilitätsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2010 53 Vgl. OECD. Austria - Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2e) http://www.oecd.org/document/25/0,3746,en_33873108_33873376_45268697_1_1_1_1,00.html 54 Vgl. Auswärtiges Amt. Länderbericht Österreich. Wirtschaft. Abschnitt: Öffentliche Haushalte. (Stand: November 2011). http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Oesterreich/Wirtschaft_node.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 28 bis 201455: „Wichtige Bereiche wie Bildung und Forschung, innere Sicherheit und aktive Arbeitsmarktpolitik müssen weniger zur Konsolidierung beitragen als andere Bereiche. Bei der Verwaltung und beim Personal wird gespart …. Gleichzeitig werden Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung angegangen. Es erfolgen Einsparungen bei Förderausgaben und Projektvorhaben. Im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds wurden … sozial verträgliche Anpassungen vorgenommen . Die Familienbeihilfe wird nur noch bis zum 24. Geburtstag (bisher 26.) ausgezahlt. Bei länger dauernden Studien, für Präsenz- und Zivildiener, für Mütter und Absolventen des freiwilligen Sozialjahres wird sie ein Jahr länger ausgezahlt. …Die 13. Familienbeihilfe wird nur noch als Fixbetrag von 100 € für 6- bis 15-jährige ausbezahlt. Der Mehrkinderzuschlag wurde gekürzt. Des Weiteren wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben gestrichen. Für Pensionistenehepaare, deren Bezüge unter 1.155 € liegen, bleibt er bestehen. Ebenso wurden Schritte zur Dämpfung des Ausgabenwachstums im Bereich der Pensionsversicherung und der Pflegeleistungen gesetzt …. Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung sieht für 2011 auf Bundesebene Einsparungen von rund 1,5 Mrd. € vor. Bis 2014 steigen diese auf rund 3,2 Mrd. € an. …Die Einführung der Bankenabgabe …soll 500 Mio. € bringen . Die Höhe der Steuer ist nach der Größe der Bank gestaffelt. …Auf Passagierflüge wurde eine Sonderabgabe eingeführt. …Die Mineralölsteuer wurde durch einen CO₂-Zuschlag in Höhe von umgerechnet 20 € pro Tonne erhöht. … Der CO₂-Malus der Normverbrauchsabgabe wurde durch zwei neue Stufen für Neuwagen mit besonders hohem Schadstoffausstoß (über 180 bzw. 220 Gramm CO₂) verschärft. … Die Tabaksteuer wird in drei Schritten bis Ende 2011 um 25 bis 35 Cent je Packung angehoben. Die Mehreinnahmen bei den steuerlichen Maßnahmen betragen 2011 rund 1,2 Mrd. €. Diese steigen bis 2014 auf rund 2,2 Mrd. €. Von diesen Mehreinnahmen werden allerdings rund 1/3 an Länder und Gemeinden weitergegeben.“56 3.6.5. Geplantes zusätzliches Einsparprogramm Darüber hinaus wird in der Presse über ein sog. Einsparungsergänzungsprogramm zum Stabilitätsprogramm , das bis zum Frühjahr 2012 eingeleitet werden soll, berichtet57: Solidarabgabe für Spitzenverdiener (Vermögenssteuer): möglicherweise soll der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 300.000 Euro von 50 auf 55% erhöht werden, Subventionskürzungen: Doppel- und Mehrfachsubventionen sollen beseitigt werden, höhere Abschläge für Frühpensionäre: Abschläge für Frühpensionäre und Zuschläge für jene, die über das Regelpensionsalter (60 bzw. 65 Jahre) hinaus arbeiten – das derzeitige Pensionseintrittsalter liegt bei 58,2 Jahren -, 55 Der Stabilitätspakt soll allerdings schon 2012 auslaufen und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/708937/Schuldenbremse_Fragen-und-Antworten- ?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/708622/index.do&direct=708622 56 Quelle: https://www.bmf.gv.at/WipoEUInt/Wirtschaftspolitiki_506/Fiskalpolitiksterre_529/_start.htm. dann weiterer Link zu: Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014. 57 Die Presse-Online vom 28.11.2011. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/712486/Wo-die-Regierung- 2012-sparen-will?direct=708622&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 29 Einsparungen bei der österreichischen Bundesbahn (Überprüfung von Investitionsprojekten , neue Ausschreibung von Strecken, Einschränkung der Zahl der Frühpensionäre), Einschränkung der Privilegien im Landwirtschaftsbereich, evtl. Gesundheitsreform, neues Dienstrecht für Junglehrer (Ausdehnung der Arbeitszeit um 30% bei einer Gehaltserhöhung von 20%)58 . 3.6.6. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN – im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs bis 2013 hingewiesen.59 3.6.7. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher Indikatoren für den Zeitraum 2007 bis 201260 enthält die ANLAGE 4e. 3.7. Polen 3.7.1. GTAI Polen ist zwar nicht Mitglied der Euro-Zone, von den Folgen der wirtschaftlichen Turbulenzen in der Euro-Zone jedoch unmittelbar betroffen. Nach Jahren hohen wirtschaftlichen Wachstums zeigen sich erste Anzeichen einer zurückhalterenden Entwicklung der Binnenkonjunktur. Negative wirtschaftliche Einflüsse drohen auch von der stark gestiegenen Verschuldung des Landes auszugehen. Laut Berichterstattung der GTAI zum Jahreswechsel 2011/12 hat die Wirtschaftsleistung Polens 2010 um 3,8% zugelegt, auch 2011 werde das Wirtschaftswachstum voraussichtlich zwischen 3,5% und 4% liegen. Ein solides Vor-Krisen-Wachstum, kaum vom Ausfall bedrohte Kredite sowie eine stabile Binnennachfrage seien wesentliche Ursachen dieser erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Seit Sommer 2011 sinkende Geschäftsklimaindizes deuteten jedoch darauf hin, dass sich Polen von der Krise in den Ländern der Euro-Zone habe anstecken lassen, so dass 2012 nur noch mit einem Zuwachs des BIP um 2% bis 3,5% gerechnet werde. Wirtschaftliche 58 Vgl. ebenda. 59 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 143. (ANLAGE 3e) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf 60 Vgl. Internationaler Währungsfonds (2011). Austria: 2011 Article IV Consultation—Staff Report; Staff Statement; Public Information Notice on the Executive Board Discussion; and Statement by the Executive Director for Austria . IMF Country Report No. 11/275. September 2011. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11275.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 30 Nachteile drohten jedoch nicht nur von der europäischen Schuldenkrise, sondern auch seitens der Ratingagenturen, die angesichts mangelnder Sparanstrengungen im Lichte der rapide steigenden Staatsschulden Polens angedroht hätten, die Kreditwürdigkeit des Landes herabzustufen .61 Wie die GTAI weiter berichtet, hat sich die bis zum Frühjahr noch relativ starke Exportdynamik in den letzten Monaten etwas abgeschwächt. Bei einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation in der Euro-Zone seien negative Rückwirkungen auf die polnischen Exporte, von denen etwa 40% auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien entfielen, nicht auszuschließen.62 Der private Konsum werde nach der Einschätzung von Konjunkturforschern 2011 real noch einmal um gut 3% zunehmen, für 2012 werde allerdings nur noch ein Wachstum in Höhe von 2% bis 2,5% prognostiziert. Konjunkturdämpfend wirke sich hier u. a. die schwache Bewertung des Zloty gegenüber ausländischen Währungen mit entsprechenden Rückwirkungen auf das Preisniveau für importierte Konsumgüter aus. Darüber hinaus habe die polnische Finanzaufsicht angesichts von über zwei Millionen überschuldeten polnischen Staatsbürgern die Vergabekriterien für Konsumentenkredite verschärft. Demgegenüber habe die Investitionsnachfrage nach einem Einbruch in 2010 deutlich an Dynamik gewonnen. Für 2011 werde bei den Bruttoanlageinvestitionen mit einem realen Zuwachs um 6% bis 7% gerechnet, für 2012 werde ein – wenn auch rückläufiger - realer Zuwachs um 5% bis 5,5% prognostiziert.63 Zusammengefasst ergibt sich für wirtschaftliche Entwicklung Polens laut GTAI folgendes Bild:64 61 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Polen. Jahreswechsel 2011/12. Bonn. Stand: November 2011. S. 1. (ANLAGE 1f) 62 Vgl. ebenda. S. 2. 63 Vgl. ebenda. S. 2 – 5. 64 Vgl. ebenda. S.2. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 31 Quelle: GTAI 3.7.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Polen bis zum Jahr 2013 verwiesen.65 3.7.3. Auswärtiges Amt Das Auswärtige Amt weist im Rahmen seiner Berichterstattung zur Wirtschaftslage in Polen auf folgende Bemühungen der polnischen Regierung hin, die Binnenkonjunktur zu stabilisieren: „Zur Stabilisierung des Finanzsektors und der Wirtschaft haben die Regierung Tusk und die Polnische Notenbank ein umfassendes ‚Anti-Krisenprogramm‘ verabschiedet, zu dessen Schwerpunkt Steuererleichterungen, staatliche Garantien und Bürgschaften, Senkung der Leitzinsen, Vorziehen von EU-Investitionen, Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Förderung der Kurzarbeit und Hilfen für einige Industriesektoren gehören.“66 (Stand: Oktober 2011) 65 Vgl. OECD. Poland - Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2f) http://www.oecd.org/document/13/0,3746,en_33873108_33873376_45270221_1_1_1_1,00.html 66 Auswärtiges Amt. Länderbericht. Polen. Abschnitt: Wirtschaftswachstum. http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Polen/Wirtschaft_node.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 32 3.7.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN – im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Polens bis 2013 hingewiesen .67 3.7.5. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher Indikatoren für den Zeitraum 2009 bis 201368 liegt als ANLAGE 4f bei. 3.8. Portugal 3.8.1. GTAI Portugal durchläuft gegenwärtig die seit Jahrzehnten stärkste Wirtschafts- und Finanzkrise. Seitens der GTAI wird für 2012 eine Verschärfung der derzeitigen Rezession prognostiziert, begleitet von einer weiter zunehmenden Verringerung des privaten Konsums infolge von Kaufkraftminderungen und steigender Arbeitslosigkeit sowie kräftigen Einbrüchen der Investitionen im staatlichen Bereich. Über Jahrzehnte hinweg aufgelaufene Strukturschwächen haben laut GTAI gemeinsam mit konjunkturellen Problemen und den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Euro- und Staatsschuldenkrise in Portugal große Verwerfungen mit langfristigen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hervorgerufen. Bereits die von der Vorgängerregierung verabschiedeten Anpassungen hätten im Jahr 2010 zu einer Abschwächung des BIP- Zuwachses geführt, die sich 2011 verstärkt fortgesetzt habe (1. Quartal 2011: -0,5%; 2. Quartal 2011: -0,9%) und die sich den Erwartungen zufolge weiter deutlich verschärfen werde. Um einen finanziellen Zusammenbruch abzuwenden, seien im Rahmen der Haushaltspolitik zahlreiche Anpassungs- und Reformmaßnahmen eingeleitet worden, die darauf abzielten, das staatliche Haushaltsdefizit (als Quote am BIP) nach 10,1% in 2010 auf 5,9% in 2011 und 4,5% im Jahr 2012 zu senken, um im Jahr 2013 den Maastricht-Richtwert von 3% erreichen zu können. Allerdings minderten die entsprechenden Maßnahmenpakete die Höhe des BIP; 2011 werde sich der Rückgang auf fast 2% und 2012 auf mindestens 3% belaufen. Mit einer nennenswerten Zunahme der Wirtschaftsleistung könne realistischerweise nicht vor 2014/15 gerechnet werden. Die Arbeitslosenquote werde nach 10,8% in 2010 im Jahr 2011 voraussichtlich auf 12,4% ansteigen. Insgesamt werde die soziale Not in Portugal weiter zunehmen, darüber hinaus sei mit einem Anstieg der Schattenwirtschaft auf über 20% zu rechnen.69 67 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 146. (ANLAGE 3f) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf 68 Internationaler Währungsfonds (2011). Republic of Poland–Staff Report for the 2011 Article IV Consultation. IMF Country Report No. 11/166. Juli 2011. S. 30. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11166.pdf 69 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Portugal. Jahreswechsel 2011/12. Bonn. Stand: November 2011. S. 4f. (ANLAGE 1g). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 33 Besonders betroffen von den Einspar- und Reformmaßnahmen der portugiesischen Regierung ist laut GTAI die Konsumnachfrage. Im Staatssektor seien bereits im 1. Halbjahr 2011 Löhne und Gehälter um 5% bis 10% gekürzt worden, darüber hinaus müssten die Staatsbediensteten ab 2012 für die Laufzeit des Anpassungsprogramms sowohl auf das 13. Monatseinkommen (Urlaubsgeld ) als auch auf das 14. Monatseinkommen (Weihnachtsgeld) verzichten. Auch die Rentner seien von einer Abschaffung dieser Extrazahlungen betroffen. Im Übrigen sei das 14. Monatseinkommen für das Jahr 2011 zu 50% der Versteuerung unterworfen worden. Zudem führten neue Steuereingruppierungen zu einer zusätzlichen Veranlagung mittlerer und höherer Einkommen . Ferner seien eine Neubewertung des Immobilienbesitzes und eine Anhebung der Vermögensteuer angekündigt worden, auch seien die Energiepreise und Transportgebühren bereits deutlich angehoben worden. Alle diese Maßnahmen beeinträchtigten - zusammen mit der ansteigenden Arbeitslosigkeit - die Realeinkommen und die Kaufkraft der Bevölkerung nachhaltig und führten in Kombination mit der generellen Unsicherheit zu vorsichtigeren Dispositionen der Konsumenten. Vor diesem Hintergrund werde erwartet, dass die private Konsumgüternachfrage 2011 um fast 4% und 2012 um gut 6% zurückgehen werde. Ob sie bereits in 2013 wieder ansteigen werde, bleibe abzuwarten. Die staatliche Konsumgüternachfrage werde sich während der kommenden Jahre auf jeden Fall negativ entwickeln.70 Auch bei den Bruttoanlageinvestitionen zeige die Richtung drastisch nach unten. Nach -11,9% (2009) und -4,9% (2010) werde für 2011 von einer erneuten Abnahme um bis zu 12% ausgegangen und für 2012 ein weiteres Minus von 10% für möglich gehalten. Alle geplanten großen öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen seien vorerst auf Eis gelegt. Die portugiesische Regierung habe einen neuen Infrastrukturplan mit einer Neugewichtung der prioritären Projekte angekündigt . In der Privatwirtschaft werde nur bei den exportorientierten Unternehmen von Modernisierungsinvestitionen ausgegangen, im Übrigen dürften, sofern überhaupt investiert werde, Erhaltungsinvestitionen dominieren.71 Zusammengefasst ergibt sich laut GTAI folgendes Bild:72 Zu den Auswirkungen der Budgetentwicklung auf die portugiesische Volkswirtschaft vgl. auch: Oster, Georg. Portugal legt Krisenetat vor. In der Fiskalpolitik schlägt die Stunde der Wahrheit. Rezession greift tiefer. GTAI. Datenbank: Länder und Märkte. 24.10.2011; derselbe. Portugals Etat mit großen Zielen. Budget 2012 startet mit mittel- und langfristiger Fiskalplanung sowie mit tiefgreifenden Strukturveränderungen. GTAI. Datenbank: Länder und Märkte. 08.09.2011; derselbe. Portugal präsentiert BIP- und Etatplanung. Kräftigeres Wirtschaftswachstum und stärkere Budgetüberschüsse nicht vor 2013 erwartet. GTAI. Datenbank: Länder und Märkte. 06.09.2011; derselbe. Portugal in der Anpassung. Regierung will keine Zeit verlieren. „Troika“ mit bisheriger Programmumsetzung zufrieden. GTAI. Datenbank: Länder und Märkte. 29.08.2011. Die aufgeführten Artikel sind dem Sachstand als ANLAGE 8 beigefügt. 70 Vgl. ebenda. S. 6f. 71 Vgl. ebenda. S. 5f. 72 Vgl. ebenda. S. 4. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 34 Quelle: GTAI 3.8.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Portugal bis zum Jahr 2013 verwiesen.73 3.8.3. Auswärtiges Amt In der Länderberichterstattung des Auswärtigen Amts zur wirtschaftlichen Lage in Portugal (Stand: September 2011) wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der einschneidenden Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in 2011und 2012 mit einer Schrumpfung der Volkswirtschaft , insbesondere hervorgerufen durch einen drastischen Rückgang des privaten und öffentlichen Konsums sowie der Investitionen, von jeweils bis zu zwei Prozent zu rechnen sei. Einziger Wachstumsmotor seien die Exporte, die - abhängig von der Weltkonjunktur - jährlich um 6% zulegen würden. Mit zurückgehenden Importen aufgrund des Wachstumseinbruchs werde sich das Handels- und Leistungsbilanzdefizit und damit der Finanzierungsbedarf des Landes verringern . 73 Vgl. OECD. Portugal - Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2g) http://www.oecd.org/document/41/0,3746,en_33873108_33873376_45270249_1_1_1_1,00.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 35 Die geringe wirtschaftliche Dynamik führe zu anhaltend hohen Arbeitslosenraten (über 12%). Hauptbetroffene seien Langzeitarbeitslose, Frauen, aber auch gut qualifizierte Berufsanfänger. (…). Die Maßnahmen umfassten Kürzungen bei öffentlichen Gehältern, bei Renten und Sozialleistungen sowie Personalabbau und Kostensenkungen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits - und im Bildungssystem. Zudem würden Verbrauchs-, Einkommen- sowie Unternehmenssteuern weiter erhöht. Die Privatisierung von Staatseigentum solle in den nächsten zwei Jahren 5 Mrd. Euro einbringen. Mit einer Reihe von Strukturreformen solle die Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft verbessert werden, zudem solle das Land schon 2013 wieder ein leichtes Wachstum verzeichnen. Dies solle über Reformen am Arbeitsmarkt (Lockerung des Kündigungsschutzes, niedrigere Abfindungszahlungen und Überstundenzuschläge sowie eine Senkung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung) und über den Abbau bürokratischer Hürden in Verwaltung und Justiz erfolgen. Darüber hinaus habe die Regierung im August 2011 ein Soziales Notprogramm (400 Mio. Euro) zur Abfederung der größten Härten aus dem Anpassungsprogramm v.a. für Kleinrentner, Arbeitslose und Familien verabschiedet. Das Programm setze dabei stark auf die Beteiligung des Privatsektors (Unternehmen, private soziale Träger, Kirchen). Des Weiteren würden verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen. So würden die Banken einer strengeren Aufsicht mit zusätzlichen Auflagen unterstellt, ferner würden bestehende Garantieprogramme des Staates aufgestockt, um die Kapitalisierung der Banken zu gewährleisten.74 (Stand: September 2011) 3.8.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN – im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Portugals bis 2013 hingewiesen .75 3.8.5. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher Indikatoren für den Zeitraum 2008 bis 201676 wurde als ANLAGE 4g beigefügt. 3.8.6. Presse Nachfolgend wird auf das Sparprogramm der seit Juni 2011 amtierenden liberal-konservativen portugiesischen Regierung nach Angaben des Manager-Magazins vom 18.10.2011 hingewiesen: 74 Vgl. Auswärtiges Amt. Länderbericht Portugal. Abschnitte: Wirtschaftliche Entwicklung sowie Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Portugal/Wirtschaft_node.html 75 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 149. (ANLAGE 3g) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf 76 Vgl. Internationaler Währungsfonds (2011). Portugal: First Review Under the Extended Arrangement. IMF Country Report No. 11/279. September 2011. S. 19. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11279.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 36 Streichung des 13. und des 14. Monatsgehalts für die nächsten zwei Jahre für alle Bediensteten und Pensionäre des Staates, die mehr als 1000 Euro beziehen, Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2012 auf mehrere Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent, Verlängerung der Tagesarbeitszeit im Privatsektor für mindestens zwei Jahre um eine halbe Stunde, Streichung mehrerer Feiertage, wesentliche Reduzierung der Ausgaben für Gesundheit und Bildung, Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende.77 3.9. Spanien 3.9.1. GTAI Spanien steht nach Einschätzung der GTAI vor einem schwierigen wirtschaftlichen Anpassungsprozess . Die überfälligen Strukturreformen könnten zwar aufgrund einer absoluten Parlamentsmehrheit der neuen spanischen Regierung auf den Weg gebracht werden, allerdings seien die notwendigen Anpassungsmaßnahmen vorerst mit einer Abschwächung der Wirtschaftsaktivität, wachsender Arbeitslosigkeit und ansteigenden Sozialkosten verbunden.78 Wie die GTAI berichtet, hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Spanien im Laufe des Jahres 2011 nach anfänglicher Belebung zunehmend abgeschwächt; auf Jahresbasis gerechnet könnte sich daher noch ein - im Wesentlichen exportgetragener - realer Zuwachs des BIP um ca. 0,7% einstellen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden krisenhaften weltwirtschaftlichen Entwicklungen sowie der ungelösten inländischen Wirtschaftsprobleme werde für 2012 dagegen ein Rückgang des BIP um 0,5% bei hohem Preisauftrieb (2011: rund 3,2%; 2012: etwa 1,8%) und ansteigender Arbeitslosenrate (2011: 21,5%; 2012: 23%) prognostiziert; auch ein noch stärkerer Konjunktureinbruch sei nicht auszuschließen.79 Beim privaten Verbrauch werde 2011 voraussichtlich eine Stagnation eintreten, für 2012 werde von einem realen Rückgang um (ca.) 0,5% ausgegangen. Auch auf mittlere Sicht seien nur gedämpfte Impulse seitens des privaten Konsumnachfrage zu erwarten. Das gewandelte Verbraucherverhalten komme in Anbetracht der generellen Wirtschaftslage sowie der Sorge um den Arbeitsplatz nicht überraschend, zumal im öffentlichen Bereich nominale Gehaltskürzungen zwischen 5% und 10% Platz griffen und im privaten Sektor keine realen Lohnanstiege zu verzeichnen seien. Beim öffentlichen Konsum zeichne sich dagegen eine durchweg negative Entwicklung ab. Bereits 77 Vgl. http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,792547,00.html, ergänzt durch http://www.handelsblatt.com/politik/international/portugals-praesident-moniertregierungsplaene /5288300.html 78 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Spanien. Jahreswechsel 2011/12. Bonn. Stand: November 2011. S. 4. (ANLAGE 1h) 79 Vgl. ebenda. S. 4f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 37 in 2010 sei hier ein Rückgang um 0,7% eingetreten, für 2011 werde ein Rückgang um 1% und für 2012 noch einmal um knapp 3% erwartet.80 Im Hinblick auf die Investitionstätigkeit seien bereits seit 2008 zum Teil drastische Einbrüche zu beobachten; für den Zeitraum 2008 bis 2011 werde sich der (akkumulierte) Rückgang u. U. auf über 33% belaufen. Auch das Jahr 2012 werde keine Trendwende bringen. Je nach Prognose werde mit einem Rückgang um 4% bis 7% gerechnet.81 Zusammengefasst ergibt sich laut GTAI für die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens folgendes Bild:82 Quelle: GTAI 3.9.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Spanien bis zum Jahr 2013 verwiesen.83 80 Vgl. ebenda. S. 9. Zur Entwicklung von Kaufkraft und Konsumverhalten in Spanien vgl. auch: Dieselbe (2011) (Hrsg.). Kaufkraft und Konsumverhalten. Frankreich. Bonn. Stand: November 2011. (ANLAGE 9) 81 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends: Spanien. Jahreswechsel 2011/12. A.a.O. S. 6. 82 Vgl. ebenda. S. 4. 83 Vgl. OECD. Spain - Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2h) http://www.oecd.org/document/6/0,3746,en_33873108_33873376_45270278_1_1_1_1,00.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 38 3.9.3. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN – im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens bis 2013 hingewiesen .84 3.9.4. IWF Eine Tabelle der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren für den Zeitraum 2006 bis 201285 liegt als ANLAGE 4h bei. 3.9.5. Presse Nach Angaben der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 2. Januar 201286 plant die konservative Regierung aufgrund des hohen Defizits und der damit verbundenen geschwächten Kreditwürdigkeit Spaniens ein hartes Sparpaket, das weit über die erwarteten Kürzungen hinausgehe. Vorgesehen sind demnach Einkommensteuererhöhungen für alle Arbeitnehmer, das Einfrieren der Gehälter für Beamte, die Erhöhung ihrer Arbeitszeit sowie ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Ferner seien Einschnitte bei sozialen Leistungen geplant (Kürzung des Mietzuschusses für mittellose junge Leute, Einschränkung der Leistungen der Pflegeversicherung). Allerdings sollen die Renten um 1% erhöht werden. 3.10. Ungarn 3.10.1. GTAI Der aktuelle Bericht der GTAI zu den Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2011/12 liegt derzeit noch nicht vor. Insofern wird im Hinblick auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur in Ungarn auf die vorangehende Ausgabe zur Jahresmitte 2011 verwiesen. 87 84 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 111. (ANLAGE 3h) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf 85 Vgl. Internationaler Währungsfonds (2011). Spain––Staff Report for the 2011 Article IV Consultation; Public Information Notice; Statement by the Staff Representative; and Statement by the Executive Director for Spain. IMF Country Report No. 11/215. Juli 2011. S. 44. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr11215.pdf 86 Vgl. Der Tagesspiegel vom 2. Januar 2012. Artikel „Paukenschlag in Madrid“. 87 Vgl. GTAI (2011) (Hrsg.). Wirtschaftstrends Ungarn. Jahresmitte 2011. Bonn. Stand: Juni 2011. Hier S. 4–8. (AN- LAGE 1i) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 39 3.10.2. OECD Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Binnenkonjunktur durch die Folgen der Staatsschuldenkrise wird darüber hinaus auf die Prognose der OECD zur konjunkturellen Entwicklung in Ungarn bis zum Jahr 2013 verwiesen. 88 3.10.3. Auswärtiges Amt Das Auswärtige Amt nimmt in seiner Berichterstattung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ungarn vom März 2011 wie folgt Stellung: „Der Schuldenstand wird durch die Verstaatlichung der privaten Rentenkassen deutlich zurückgehen. Genaue Berechnungen sind bisher nicht bekannt. Auf der Ausgabenseite wurden nach der Finanz- und Wirtschaftskrise noch von der Regierung Bajnai zahlreiche Kürzungen beschlossen, die vor allem die Gehälter der öffentlichen Bediensteten und eine Reihe von Sozialleistungen betreffen. Auf der Einnahmeseite schlägt zum einen die noch von der Regierung Bajnai beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 20 auf 25 Prozent vom 1. Juli 2009 zu Buche. Die Regierung Orbán beschloss die Einführung einer Bankensteuer sowie einer Krisensteuer für die Bereiche Telekommunikation, Energie und Einzelhandel, die 1,2 Prozent des BIP zum Staatshaushalt beitragen sollen. (…). Angekündigt wurden die Überprüfung aller Invalidenrenten und die Verringerung der staatlichen Zuschüsse für Medikamente und den öffentlichen Nahverkehr.“89 3.10.4. EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN Des Weiteren wird auf die Prognose der EU-Kommission – Generaldirektion ECFIN - im European Economic Forecast Autumn 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung Ungarns bis 2013 hingewiesen .90 3.10.5. IWF Eine Tabelle ausgewählter wirtschaftlicher Indikatoren für den Zeitraum 2006 bis 201591 wurde als ANLAGE 4i beigelegt. 88 Vgl. OECD. Hungary - Economic forecast summary. Stand: November 2011. (ANLAGE 2i) http://www.oecd.org/document/51/0,3746,en_33873108_33873376_45269939_1_1_1_1,00.html 89 Auswärtiges Amt. Länderinformationen Ungarn. Abschnitt: Wirtschaftspolitik. (März 2011) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ungarn/Wirtschaft_node.html 90 Vgl. Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. Brüssel. S. 134. (ANLAGE 3i) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-6_en.pdf 91 Vgl. Internationaler Währungsfonds (2011). Hungary: Staff Report for the 2010 Article IV Consultation and Proposal for Post-Program Monitory. IMF Country Report No. 11/35. S. 4. Februar 2011. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2011/cr1135.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 40 3.10.6. Presse Im Jahr 2008 retteten IWF und die EU Ungarn mit 20 Milliarden Euro vor einem Bankrott.92 Mit der seit 2010 amtierenden Regierung Orban waren im Sommer 2010 die Verhandlungen mit dem IWF abgebrochen worden, da Ungarn die Sparauflagen nicht erfüllen wollte und zudem eine zusätzliche Bankensteuer und eine „speziell gegen westliche Konzerne gerichtete Sondersteuer“ einführte.93 Nach Meldungen der Financial Times Deutschland vom 2. Januar 2012 sollen die zwischenzeitlich wieder aufgenommen Verhandlungen zwischen Ungarn, der EU und dem IWF ausgesetzt worden sein, da Ungarn ein umstrittenes Notenbank-Gesetz, das die Unabhängigkeit der Notenbank nicht mehr gewährleistet, auf den Weg gebracht hat.94 4. Entwicklung der deutschen Exporte in den Jahren 2008 bis 2011 Zur (quartalsweisen) Entwicklung der Ausfuhren Deutschlands nach Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, Ungarn sowie in das Vereinigte Königreich in den Jahren 2008 bis 2011 hat das Statistische Bundesamt dem Fachbereich WD 5 die nachfolgende tabellarische Übersicht übermittelt. Eine länderspezifische Prognose für die Exportentwicklung im Jahr 2012 ist dem Statistischen Bundesamt nach eigener Aussage nicht bekannt.95 Auch bei weiteren Recherchen zum Auftrag konnte eine entsprechende Prognose nicht ermittelt werden. 92 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. November 2011. Artikel „Ungarn führt neue Gespräche über IWF- Hilfen“. http://prarchiv.bundestag.btg/PressDok/docview.html;sessionid=EA402B96EDE43A259ECEA1CA?mode=pressa rchive&doclist=DBT:PressArchiveResultServlet:result_doclist&n=0&pdf=0 93 Vgl. http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,798655,00.html 94 Vgl. Financial Times Deutschland vom 2. Januar 2012 „EU fordert Erklärung von Ungarn“. 95 E-Mail des Statistischen Bundesamtes (i-Punkt Berlin, Hauptstadtservice/Deutscher Bundestag) an den Fachbereich WD 5 vom 29. November 2011. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 41 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 42 5. Anlagenverzeichnis ANLAGE 1 Germany Trade and Invest (GTAI). Wirtschaftstrends. Online abrufbar unter www.gtai.de, Suchwort „Wirtschaftstrends“. Teilweise ist eine Registrierung erforderlich . a) Frankreich b) Griechenland c) Großbritannien/Vereinigtes Königreich d) Italien e) Österreich f) Polen g) Portugal h) Spanien i) Ungarn ANLAGE 2 OECD. Economic forecast summary. http://www.oecd.org/document/52/0,3746,en_2649_37443_19726196_1_1_1_37443 ,00.html a) Frankreich b) Griechenland c) Großbritannien/Vereinigtes Königreich d) Italien e) Österreich f) Polen g) Portugal h) Spanien i) Ungarn ANLAGE 3 Europäische Kommission (2011). Directorate General ECFIN Economic and Financial Affairs. European Economic Forecast Autumn 2011. Commission staff working document. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/e e-2011-6_en.pdf a) Frankreich b) Griechenland c) Großbritannien/Vereinigtes Königreich d) Italien e) Österreich f) Polen g) Portugal h) Spanien Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 – 3000 - 200/11 Seite 43 i) Ungarn ANLAGE 4 Internationaler Währungsfonds (IWF) a) Frankreich b) Griechenland c) Großbritannien/Vereinigtes Königreich d) Italien e) Österreich f) Polen g) Portugal h) Spanien i) Ungarn ANLAGE 5 GTAI. Kaufkraft und Konsumverhalten. Frankreich. Bonn. ANLAGE 6 IWF. Greece: Selected Structural Reforms Pending. ANLAGE 7 GTAI. Kaufkraft und Konsumverhalten. Griechenland. Bonn. ANLAGE 8 GTAI. Beiträge aus der Datenbank Länder und Märkte. Portugal. ANLAGE 9 GTAI. Kaufkraft und Konsumverhalten. Spanien. Bonn