Deutscher Bundestag Konsolidierungsmaßnahmen im Zuge der Eurokrise in Griechenland, Portugal und Spanien Dokumentation Wissenschaftliche Dienste WD 5 – 3000 - 183/12 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 2 Konsolidierungsmaßnahmen im Zuge der Eurokrise in Griechenland, Portugal und Spanien Verfasser: Aktenzeichen: WD 5 – 3000 - 183/12 Abschluss der Arbeit: 28.11.2012 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tourismus Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Stellungnahmen im Zeitablauf des Jahres 2012 4 1.1. Sachverständigenrat 4 1.2. Hans Böckler Stiftung 7 1.3. Handelsblatt-Blog 9 1.4. Deutscher Bundestag 11 1.5. Bundesministerium der Finanzen (BMF) 11 1.6. KfW-Bankengruppe 11 1.7. Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 11 1.8. Deutsche Bank Research 12 1.9. Diverse Presseartikel 12 2. Volkswirtschaftliche Daten der Länder Griechenland, Portugal und Spanien 14 2.1. Griechenland 14 2.2. Portugal 15 2.3. Spanien 15 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 4 1. Stellungnahmen im Zeitablauf des Jahres 2012 1.1. Sachverständigenrat Ergänzend (siehe Sachstand WD 5 – 3000 – 178/11 Anlage 1) zu seinem Jahresgutachten 2011/12 führt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten zur Entwicklung der Konsolidierungsmaßnahmen wie folgt aus (Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13, S. 33 f.- Anlage 2): „Die Konjunktur im Euro-Raum wurde im Jahr 2012 von der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise und die Konsolidierungsanstrengungen im privaten und öffentlichen Sektor belastet . Momentan befinden sich 13 der 17 Mitgliedsländer des Euro-Raums in einem exzessiven Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das konkrete Vorgaben für die Rückführung des Haushaltsdefizits vorsieht. Für Griechenland, Portugal und Irland, die derzeit auf eine Finanzierung über bilaterale Kredite oder den europäischen Rettungsschirm angewiesen sind, gelten für die Rückführung des Haushaltsdefizits die mit der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ausgehandelten Vorgaben. Insbesondere für Griechenland, Portugal und Irland sowie die ebenfalls von einem Vertrauensverlust der Investoren bedrohten Länder Italien und Spanien sehen die Konsolidierungspläne ambitionierte Haushaltsziele für das Jahr 2012 vor. Diese Länder müssen ihre Haushaltsdefizite im Jahr 2012 um 2,2 Prozentpunkte (Italien und Spanien) bis 4,5 Prozentpunkte (Irland) gegenüber dem Vorjahr verbessern. Nur Deutschland, Finnland, Luxemburg und Österreich, deren Haushaltsdefizit die durch den Vertrag von Maastricht vorgesehene Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt, ist es in diesem Jahr gestattet, eine konjunkturneutrale oder sogar leicht expansive Fiskalpolitik zu verfolgen. http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2012-2013.html (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 5 In vielen Ländern erschweren die Eintrübung der Konjunktur oder ausgeprägte Rezessionen das Einhalten der Konsolidierungspfade. In 6 der 13 Länder mit Konsolidierungsauflagen fällt die vom Sachverständigenrat für das Jahr 2012 prognostizierte Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts geringer aus als die den Konsolidierungspfaden zugrundeliegenden Prognosen. Daher werden einige Länder im Jahr 2012 die vorgesehenen Haushaltsziele vermutlich nicht einhalten. Portugal hat aufgrund des stärker als erwartet zurückgehenden Bruttoinlandsprodukts in Absprache mit der Troika bereits die Defizitziele für die Jahre 2012 und 2013 auf 5,0 % beziehungsweise 4,5 % angepasst. Für Spanien hat die Europäische Union die Frist zur Beseitigung des übermäßigen Defizits von 2013 auf 2014 verlängert und ebenfalls die Defizitziele zeitlich gestreckt . Die neuen Zielwerte für die Defizitquoten belaufen sich auf 6,3 % im Jahr 2012, 4,5 % im Jahr 2013 und 2,8 % im Jahr 2014. Trotz dieser Fristverlängerung haben Spanien und Portugal bereits weitere Sparmaßnahmen beschlossen oder zumindest angekündigt.“ Fortführend wird vom Sachverständigenrat angemerkt (S. 70ff.): „Trotz der energischen Sparprogramme ist es keinem der Problemländer in diesem Jahr gelungen, einen weiteren Anstieg seiner Schuldenstandsquote zu vermeiden. Dies liegt zum einen daran, dass die deutliche konjunkturelle Eintrübung einen nennenswerten Teil der vorgesehenen Einsparungen zunichte gemacht hat, da sich die Steuereinnahmen ungünstiger als erwartet entwickelten und zusätzliche staatliche Ausgaben insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit erforderlich geworden sind. Belastende Effekte gehen für die Staatshaushalte zum anderen vom steigenden Schuldendienst aufgrund steigender Zinsen und der zunehmenden Schuldenstandsquote aus. Insgesamt blieb deshalb die Rückführung des tatsächlichen Finanzierungssaldos in allen Problemländern deutlich hinter der Reduzierung des konjunkturbereinigten Primärsaldos zurück (Tabelle). Neben dem dadurch verursachten deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung wirkte sich auch der konjunkturbedingte Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts nachteilig auf die Entwicklung der Schuldenstandsquoten aus. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 6 Aufgrund der Bankenrekapitalisierung fiel der Anstieg der Verschuldung in Spanien besonders stark aus, dessen im Jahr 2011 noch vergleichsweise niedrige Schuldenstandsquote von 69,1 % auf 90,7 % angestiegen ist. Griechenland weist trotz des Schuldenschnitts vom März 2012 mit 170,7 % nach wie vor die höchste Schuldenstandsquote auf. Obwohl die privaten Investoren dabei auf mehr als 50 % ihrer nominalen Forderungen verzichteten, blieb die Entlastung für den griechischen Staat vergleichsweise gering. Dies liegt vor allem daran, dass er die Ausfälle bei den davon besonders betroffenen griechischen Finanzinstituten entsprechend kompensieren musste. Da für das Jahr 2013 überwiegend noch mit beachtlichen Defiziten in den öffentlichen Haushalten gerechnet werden muss und sich das nominale Bruttoinlandsprodukt weiterhin ungünstig entwickeln dürfte, ist ein weiterer Anstieg der Schuldenstandsquoten für die Problemländer vorgezeichnet . Damit werden sie auf absehbare Zeit sehr anfällig für Vertrauensstörungen und Stimmungsumschwünge auf den Finanzmärkten bleiben.“ Der Sachverständigenrat kommt in seiner Einschätzung zur Makroökonomischen Krise zu folgendem Fazit: „Die Länder in Südeuropa sehen sich schon seit längerem erheblichen Defiziten bei ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber. Dies erfordert Maßnahmen mit dem Ziel, die Volkswirtschaften auf einen höheren langfristigen Wachstumspfad zu heben. Die aufgrund der bereits umgesetzten Reformen einsetzenden Anpassungsprozesse werden jedoch kurzfristig durch negative konjunkturelle Entwicklungen überlagert, die sich aus der wegbrechenden Binnennachfrage infolge der staatlichen Konsolidierungspolitik, des Abbaus der privaten Verschuldung (Deleveraging) und der restriktiven Kreditvergabe der Banken ergeben. Zudem brauchen Strukturreformen gewöhnlich einen längeren Zeitraum, um ihre positiven Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu entfalten, und können kurzfristig sogar krisenverschärfend wirken (Barkbu et al., 2012). Umgekehrt belastet die schwache konjunkturelle Lage die langfristigen Wachstumsaussichten in den Problemländern, wenn die Investitionstätigkeit weiterhin schwach bleibt und qualifizierte Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Beschäftigungsaussichten ins Ausland abwandern. Im Jahr 2012 ist es zu einem unerwartet starken Einbruch der Konjunktur in den Problemländern gekommen. Im September 2011 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) bei seiner Prognose für das Wirtschaftswachstum Italiens und Spaniens im Jahr 2012 noch eine positive Entwicklung erwartet, für Portugal und Griechenland einen Rückgang um rund 2 %. Mittlerweile liegen die voraussichtlichen Zuwachsraten für das Jahr 2012 um bis zu vier Prozentpunkte unter diesen Werten. Der IWF zeigt in einer aktuellen Analyse, dass sich diese Prognosefehler zu großen Teilen durch eine systematische Unterschätzung der Fiskalmultiplikatoren während der Krise erklären lassen (Blanchard und Leigh, 2012). Das verdeutlicht, wie schwierig es ist, die Auswirkungen von Sparprogrammen und Strukturreformen im Voraus abzuschätzen. Mit der Ausnahme Irlands befinden sich alle Problemländer in einer ausgeprägten Rezession, Griechenland ist in eine schwere Depression geraten. In Anbetracht der weiterhin durchweg restriktiv ausgerichteten Fiskalpolitik wird mit Ausnahme Irlands für das nächste Jahr bei keinem dieser Länder mit einer Wende zum Besseren gerechnet. Neben diesen fünf Problemländern sehen sich auch andere Mitgliedsländer der Währungsunion einer merklichen konjunkturellen Abschwächung gegenüber. So verzeichneten Belgien, Finnland , Slowenien und Zypern im zweiten Quartal 2012 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorquartal. In Frankreich stagniert die Wirtschaft seit dem Herbst 2011.“ http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2012-2013.html (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 7 1.2. Hans Böckler Stiftung In einem Beitrag der Hans Böckler Stiftung (Sparen nur mit Augenmaß - Wie können Staaten sparen, ohne die Konsolidierungserfolge durch Wachstumsverluste gleich wieder zunichte zumachen ?, in: Böckler Impuls 18/2012 – Anlage 3) wird bemerkt: „Zunächst haben die Forscher ermittelt, wie sich Veränderungen der Staatsausgaben oder der Steuern in der Vergangenheit auf das BIP ausgewirkt haben - in verschiedenen Ländern und in unterschiedlichen Konjunkturphasen. Der Untersuchung liegen empirische Daten aus den USA, Japan, Italien, Frankreich und der EU als Ganzes zugrunde. Auf dieser Basis haben die Wissenschaftler im nächsten Schritt ein statistisches Modell entwickelt , mit dem sich unterschiedliche Spar-Szenarien durchspielen lassen. Die Simulationen führten zu klaren Ergebnissen und Politikempfehlungen: Abrupte Einschnitte in die öffentlichen Ausgaben bremsen das Wachstum stärker als zeitlich gestreckte Sparprogramme. Entsprechend länger dauert es nach harten Kürzungen, bis sich die Schulden-BIP-Relation verbessert. Sparen in Aufschwungphasen kostet weniger Wirtschaftsleistung als Kürzungen bei ohnehin sinkendem BIP. Wenn der Staatshaushalt dennoch in Abschwungphasen konsolidiert werden muss, sollte dies hauptsächlich durch Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen geschehen. Die Geldpolitik sollte die Folgen einer restriktiven Finanzpolitik abfedern. Klare und glaubwürdige Vorgaben für die Haushaltssanierung könnten zukünftige Konsolidierungsprogramme erleichtern. Die Autoren warnen nicht nur wegen der unmittelbaren Wachstumseinbußen vor überhasteten Ausgabenkürzungen, sondern auch wegen möglicher Reaktionen der Finanzmärkte: Sollte sich infolge von Sparprogrammen das Verhältnis von BIP und Verschuldung nachteilig entwickeln, könnten sich die Finanzierungsbedingungen plötzlich verschlechtern. Dann müsste der Finanzminister höhere Risikoprämien zahlen, obwohl die Schuldensumme absolut gesunken ist. Die Konsolidierung würde am Ende teurer, als sie es mit einem moderaten Sparprogramm geworden wäre. Genau das ist auch in der Eurokrise in Griechenland, Spanien und Portugal geschehen, sagt IMK-Forscher Fabian Lindner.“ http://www.boeckler.de/impuls_2012_18_2.pdf (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 8 http://www.boeckler.de/impuls_2012_06_4-5.pdf (Stand: 28.11.2012) Die Thematik wir auch im IMK-Report 74 (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung : Im Sog der Krise, Prognose-Update: Deutsche Konjunktur im Herbst 2012 - Euroraum rutscht tiefer in die Rezession, September 2012 – Anlage 4) der Hans Böckler Stiftung aufgegriffen , in dem es heißt: „Die Krisenländer Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern befinden sich in einem Teufelskreis. Die gesamtwirtschaftliche Produktion sinkt seit einem Jahr (Italien, Zypern) oder länger (Griechenland, Portugal). In Griechenland ist das reale BIP insgesamt um etwa ein Fünftel gefallen. In einigen Fällen beschleunigte sich die Rezession zuletzt noch. Besonders bedrohlich aus europäischer Sicht ist der Zustand der Wirtschaft in Italien, der drittgrößten im Währungsraum, die seit vier Quartalen schrumpft, im ersten Halbjahr 2012 mit einer Quartalsrate von jeweils 0,8 %. Die Krisenländer sind gefangen in einem Geflecht aus fallender Produktion, fiskalpolitischer Restriktion, der notwendigen Anpassung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, hohen Risikoprämien auf Staatsanleihen und einem nur dank externer Unterstützung überlebensfähigen Finanzsektor. Die kontraktiven Effekte der Haushaltskonsolidierung werden durch Austeritätsmaßnahmen im übrigen Euroraum und durch die enge Handelsverflechtung der Staaten untereinander verstärkt. Die drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen haben zwar zu reduzierten Defiziten geführt, gleichwohl bleibt die Entwicklung der Schuldenstandsquoten infolge des Konjunktureinbruchs hinter den Vorgaben der Konsolidierungsprogramme zurück. Sowohl die öffentlichen Ausgaben als auch der private Konsum schrumpfen. Die Arbeitslosenquoten liegen bei 25 % in Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 9 Spanien und Griechenland, rund 15 % in Irland und Portugal und knapp 11 % in Zypern und Italien. Die Jugendarbeitslosigkeit ist jeweils etwa doppelt so hoch. Der Auswanderungsdruck nimmt zu mit entsprechend negativen Folgen für das Produktionspotenzial. Einziger Lichtblick sind bedeutende Fortschritte beim Abbau der Handelsbilanzdefizite und bei der Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit.“ http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_74_2012.pdf (Stand: 28.11.2012) Ergänzend wird auf den IMK-Report 75 des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung –IMK- (2012, Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum , Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt, -Anlage 5) verwiesen. http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_75_2012.pdf (Stand: 28.11.2012) 1.3. Handelsblatt-Blog In einem Blog des Handelsblattes http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/08/21/griechenland-spart-so-viel-wie-niemandsonst -in-europa/ (Stand: 28.11.2012) wird auf eine Studie der Irischen Notenbank verwiesen (Laura Weymes, 2012, Fiscal Consolidation - Does it deliver? – Anlage 6) verwiesen, in der es heißt: „…….kein Krisenland der Eurozone unternimmt so harte Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen wie Griechenland. Das zeigt eine neue Untersuchung der Irischen Zentralbank. Der griechische Staat hat nach Berechnung der Notenbank-Ökonomin Laura Weymes in den vergangenen beiden Jahren Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgenommen und damit fünfmal so viel wie Portugal und Spanien bislang . Selbst Irland, das für seine entschlossene Sparpolitik als vorbildlich gelobt wird, ging bei der Haushaltssanierung nicht annähernd so hart vor wie Griechenland” Darin findet man unter anderem folgende Grafik, die die Konsolidierungsanstrengungen der verschiedenen Krisenstaaten vergleicht. http://www.centralbank.ie/publications/Documents/Economic%20Letter%20- %20Vol%202012,%20No.%207.pdf (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 10 In dem Blog wird fortgeführt: „…..Zu einem ganz ähnlichen Urteil kam Anfang Juli übrigens auch der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten zur Euro-Krise (Anlage 7). Darin heißt es unter anderem: “Ausweislich der Entwicklung des strukturellen Budgetsaldos, der die um Konjunktureffekte bereinigte Haushaltsentwicklung abbildet, ist unverkennbar, dass sich die Fiskalpolitik in allen Problemländern auf dem richtigen Weg befindet.” Folgende Grafik illustiert, dass Griechenland bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen die tiefsten Einschnitte gemacht hat: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen /sg2012.pdf (Stand: 28.11.2012) Warum bekommen die Griechen trotzdem ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff? Vermutlich , weil sie kurzfristig betrachtet zu viel sparen, nicht zu wenig und die Konsolidierungsprogramme die Rezession verschlimmern. Darunter leiden dann wieder die Steuereinnahmen. In dem Arbeitspapier der Irischen Notenbank heißt es dazu: “…weak growth coupled with high interest rates are compounding Greek debt reduction efforts. In spite of running low primary deficits over 2011-2013 (with the latter projected to turn to surplus by 2014), a punishing ‘snowball effect’ together with various offsetting ‘ other factors’ absorb the benefit of on-going consolidation measures. These offsetting factors also engulf a sizeable portion of the recently announced debt reduction (private sector involvement PSI) programme.” http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/08/21/griechenland-spart-so-viel-wie-niemandsonst -in-europa/ (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 11 1.4. Deutscher Bundestag Schriftliche Anfragen mit den in der Woche vom 20. Februar 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Fragen 20ff.), BT-Drucksache 17/8724 v. 24.02.2012, Anlage 8 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708724.pdf (Stand: 28.11.2012) Schriftliche Anfragen mit den in der Woche vom 29. Mai 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Fragen 25 ff.), BT-Drucksache 17/9855 v. 01.06.2012, Anlage 9 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709855.pdf (Stand: 28.11.2012) Schriftliche Anfragen mit den in der Woche vom 17. September 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Fragen 22 ff.), BT-Drucksache 17/10737 v. 21.09.2012, Anlage 10 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710736.pdf (Stand: 28.11.2012) Schriftliche Anfragen mit den in der Woche vom 24. September 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Fragen 19 ff.), BT-Drucksache 17/10875 v. 28.09.2012, Anlage 11 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710875.pdf (Stand: 28.11.2012) 1.5. Bundesministerium der Finanzen (BMF) BMF, Zur Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum (Anlage 12) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2012/10/Inhalte/Kapitel- 3-Analysen/3-1-wirtschafts-und-finanzpolitik-euroraum.html (Stand: 28.11.2012) BMF, Chronologie der Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (Anlage 13) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung _des_Euro/2010-06-04-chronologie-euro-stabilisierung.html (Stand: 28.11.2012) 1.6. KfW-Bankengruppe KFW ECONOMIC RESEARCH, Volkswirtschaft Kompakt, Der makroökonomische Anpassungsprozess in der Euro-Peripherie verläuft erfolgreich (Anlage 14) http://www.kfw.de/kfw/de/I/II/Download_Center/Fachthemen/Research/PDF-Dokumente_Volkswirtschaft _Kompakt/Volkswirtschaft_Kompakt_Nr._4,_Oktober_2012.pdf (Stand: 28.11.2012) KFW ECONOMIC RESEARCH, Fokus Volkswirtschaft, Nr. 9, 8. November 2012, Wege aus der Eurokrise: Wachstum braucht Finanzierung (Anlage 15) http://www.kfw.de/kfw/de/I/II/Download_Center/Fachthemen/Research/PDF-Dokumente_Fokus _Volkswirtschaft/Fokus_Nr__9,_November_2012.pdf (Stand: 28.11.2012) 1.7. Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Arbeitskreis Konjunktur des IWH, Kiel Economics, Konjunktur aktuell: Eurokrise nimmt deutscher Konjunktur den Wind aus den Segeln, Europäische Union, in: IWH, Wirtschaft im Wandel, Jg. 18 (8-9), 2012, S. 228-258 (Anlage 16) http://www.iwh-halle.de/e/publik/wiwa/8-12-3.pdf (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 12 1.8. Deutsche Bank Research DB Research, Aktueller Kommentar, EU-Herbstprognosen: Neue Orientierung für europäische Wirtschaftspolitik? (Anlage 17) http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB?rwsite=DBR_INTERNET_DE- PROD&rwobj=ReDisplay.Start.class&document=PROD0000000000296707 (Stand: 28.11.2012) 1.9. Diverse Presseartikel Die Zeit, 20.11.2012, Euro-Krise Portugal qualifiziert sich für nächste Hilfstranche. Trotz wachsenden Widerstands im Land bescheinigt die Troika Portugal Fortschritte bei den Sparmaßnahmen . Die Überprüfung der Reformen in Lissabon dauerte nur eine Woche….. http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/troika-portugal-rettungsfonds (Stand: 28.11.2012) Die Zeit, 19.11.2012, Finanzminister-Gipfel Griechenlandhelfer streiten über neue Krisenstrategie , Schuldenschnitt oder Nachlässe bei Hilfskrediten: Auf dem Krisengipfel zu Griechenland wird es zwischen IWF und den Euro-Ländern erneut Streit geben. http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/griechenland-strategie-finanzminister (Stand: 28.11.2012) Financial Times Deutschland, 21.11.2012, Schuldenkrise: Euro-Gruppe versagt bei Griechenland -Finanzierung. http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-euro-gruppe-versagt-bei-griechenland-finanzierung /70120325.html (Stand: 28.11.2012) Financial Times Deutschland, 26.11.2012, Euro-Staat am Abgrund: Die niemals endende Griechenland -Rettung (Worum es bei den Rettungsplänen geht, interaktive Darstellung) http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-staat-am-abgrund-die-niemals-endende-griechenland-rettung /70122386.html (Stand: 28.11.2012) Financial Times Deutschland, 27.11.2012, Schuldenkrise: Griechen-Problem dauert bis 2040. Die Regierung in Athen kann aufatmen: Euro-Zone und IWF haben sich auf ein höchst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble stolz - das ist aber Auslegungssache……. http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-griechen-problem-dauert-bis- 2040/70122442.html (Stand: 28.11.2012) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.11.2012, Griechenland: Schuldenrückkauf soll Athen vorerst vor der Pleite bewahren. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise /griechenland/griechenland-schuldenrueckkauf-soll-athen-vorerst-vor-der-pleite-bewahren -11967011.html (Stand: 28.11.2012) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2012, Euro-Finanzminister einigen sich: Griechenland bekommt mehr Geld. Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite an das Krisenland ist frei. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben….. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/euro-finanzministereinigen -sich-griechenland-bekommt-mehr-geld-11973319.html (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 13 Handelsblatt, 16.11.2012, Modell für mehr Wachstum Sonderwirtschaftszonen sollen Euro-Krisenländer retten. http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/modell-fuer-mehr-wachstumsonderwirtschaftszonen -sollen-euro-krisenlaender-retten/7399596.html (Stand: 28.11.2012) Handelsblatt, 20.11.2012, Griechenland-Rettung„Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals“. Die Euro-Retter wollen heute bei einem Spitzentreffen ihren Streit mit dem IWF über die Griechenland -Politik beilegen. Das dürfte nicht einfach werden, zumal der Währungsfonds viel zu verlieren hat (u.a. interaktiver Überblick über Maßnahmen des griechischen Sparpakets sowie Griechenlands Hausaufgaben). http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-rettung-dem-iwf-steht-das-wasser -bis-zum-hals/7415012.html (Stand: 28.11.2012) Handelsblatt, 26.11.2012, Kommentar: Athens Retter betrügen sich selbst. http://www.handelsblatt .com/meinung/kommentare/kommentar-athens-retter-betruegen-sichselbst /7437444.html (Stand: 28.11.2012) SPIEGEL ONLINE, 27.06.2012, Europas Krisenländer. Viel gespart, wenig gewonnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-was-bringt-der-sparkurs-in-spaniengriechenland -italien-a-841236.html (Stand: 28.11.2012) SPIEGEL ONLINE, 20.11.2012, Schuldenkrise. Neues Milliardenpflaster für Griechenland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lagarde-verlangt-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a- 868292.html (Stand: 28.11.2012) SPIEGEL ONLINE, 21.11.2012, Schuldenkrise. Finanzminister scheitern bei Griechenland-Gesprächen . http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/treffen-der-euro-finanzminister-zu-griechenlandrettung -gescheitert-a-868388.html (Stand: 28.11.2012) SPIEGEL ONLINE, 25.11.2012, Euro-Krise: Berlin sperrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-sperrt-sich-gegen-schuldenschnitt-fuer-griechenland -a-869204.html (Stand: 28.11.2012) SPIEGEL ONLINE, 27.11.2012, Neue Milliardenhilfen: Bundestag soll neue Griechenland-Hilfen am Donnerstag beschließen. Die Euro-Gruppe hat neue Milliarden für Griechenland beschlossen, nun will Kanzlerin Merkel das Paket rasch durchdrücken: Der Bundestag soll schon am Donnerstag darüber abstimmen. Laut Regierung wird es keinen Schuldenerlass für Athen geben - doch selbst Politiker von Union und FDP erwarten genau das………. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-soll-neue-griechenland-hilfen-am-donnerstag -beschliessen-a-869479.html (Stand: 28.11.2012) Süddeutsche Zeitung, 12.11.2012, Senkung der Lohnkosten Krisenstaaten gehen den deutschen Weg. Die Krisenländer der Euro-Zone sollen wettbewerbsfähiger werden. Grob gesagt heißt das vor allem eines: Runter mit den Löhnen. Der Süden müsste billiger, der Norden teurer werden. Doch was ökonomisch sinnvoll erscheint, ist politisch schwer durchsetzbar. Die Fortschritte in manchen Ländern sind erstaunlich. Noch ist die Kluft zwischen Exportmeister Deutschland und Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 14 den Krisenstaaten aber gewaltig (ausführliche interaktive Graphiken zu Lohnentwicklung, Leistungsbilanzen und Wirtschaftsleistung der Länder im Vergleich). http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/senkung-der-lohnkosten-krisensstaaten-gehen-dendeutschen -weg-1.1520783 (Stand: 28.11.2012) Wirtschaftswoche, 26.11.2012, Schuldenkrise: Griechenland wird mal wieder gerettet (interaktiv Griechenlands neues Sparprogramm). http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-griechenland-wird-mal-wieder-gerettet /7440042.html (Stand: 28.11.2012) Wirtschaftswoche, 21.11.2012, Schuldenkrise: Spanien zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Die Krise wirbelt das Leben der Menschen durcheinander: Berufsanfänger finden keinen Job und wandern aus – doch in der Industrie zeigen sich schon die ersten Signale einer Erholung… http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-spanien-zwischen-hoffnung-und-verzweiflung /7397150.html (Stand: 28.11.2012) Wirtschaftswoche, 20.11.2012, Goodbye, Christine Lagarde! Neuer Schuldenschnitt oder Milliardenkredite zur Rettung Griechenlands. Um diese untauglichen Alternativen geht es (wieder einmal ) beim heutigen Krisengipfel der Euro-Finanzminister in Brüssel….. http://www.wiwo.de/politik/europa/bettina-roehl-direkt-goodbye-christinelagarde /7412584.html (Stand: 28.11.2012) Wirtschaftswoche, 20.11.2012, Risiken für Deutschland. Die wahren Kosten der Griechenland- Rettung. http://www.wiwo.de/politik/ausland/risiken-fuer-deutschland-die-wahren-kosten-dergriechenland -rettung/7413242.html (Stand: 28.11.2012) Wirtschaftswoche, 19.11.2012, Schuldenkrise. Euro-Retter in der Sackgasse. Griechenland wird bei der Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstag weitere Hilfe bekommen . Der Einsatz steigt stetig. Es ist Zeit für einen Befreiungsschlag….. http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-euro-retter-in-der-sackgasse/7408864.html (Stand: 28.11.2012) 2. Volkswirtschaftliche Daten der Länder Griechenland, Portugal und Spanien 2.1. Griechenland Germany Trade & Invest (GTAI),Wirtschaftstrends Griechenland, Jahresmitte 2012 (Anlage 18) https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /PUB/2012/06/pub201206198005_17136.pdf (Stand: 28.11.2012) https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /MKT/2012/06/mkt201206188017_17136.pdf (Stand: 28.11.2012) Germany Trade & Invest (GTAI), Wirtschaftsdaten kompakt: Griechenland Stand: Mai 2012 (Anlage 19) http://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /MKT/2008/06/mkt20080612194401_159070.pdf (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 15 Germany Trade & Invest (GTAI), Griechische Unternehmen exportieren mehr (Anlage 20) http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=660266.html (Stand: 28.11.2012) Germany Trade & Invest (GTAI), Griechenlands Preisniveau bleibt trotz Krise hoch (Anlage 21) http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=674992.html (Stand: 28.11.2012) Sparkassen-Finanzgruppe, 2011, Griechenland: Ausgewählte Investitionsbedingungen (Anlage 22) http://europaservice.dsgv.de/laenderinfos/albanien-grossbritannien/griechenland.html (Stand: 28.11.2012) 2.2. Portugal Germany Trade & Invest (GTAI), Wirtschaftstrends Portugal, Jahreswechsel 2012/13 (Anlage 23) https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /PUB/2012/11/pub201211148000_17461.pdf (Stand: 28.11.2012) Germany Trade & Invest (GTAI), Wirtschaftsdaten kompakt: Portugal Stand: Mai 2012 (Anlage 24) http://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /MKT/2008/07/mkt200807555569_159170.pdf (Stand: 28.11.2012) Germany Trade & Invest (GTAI), Lohn- und Lohnnebenkosten, Portugal (Anlage 25) https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /PUB/2012/07/pub201207198000_17218.pdf (Stand: 28.11.2012) Germany Trade & Invest (GTAI), Deutsche Wirtschaft will Portugal unterstützen, Kooperationen sollen vertieft werden / Investitionschancen durch Privatisierungen (Anlage 26). http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=705054.html (Stand: 28.11.2012) Sparkassen-Finanzgruppe, 2011, Portugal: Ausgewählte Investitionsbedingungen (Anlage 27). http://europaservice.dsgv.de/laenderinfos/malta-russland/portugal.html (Stand: 28.11.2012) 2.3. Spanien Germany Trade & Invest (GTAI), Wirtschaftstrends Spanien, Jahresmitte 2012 (Anlage 28) https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /PUB/2012/06/pub201206068001_17082.pdf (Stand: 28.11.2012) Germany Trade & Invest (GTAI), Wirtschaftsdaten kompakt: Spanien Stand: Mai 2012 (Anlage 29) http://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /MKT/2008/07/mkt200807555572_159210.pdf (Stand: 28.11.2012) Germany Trade & Invest (GTAI), Lohn- und Lohnnebenkosten – Spanien (Anlage 30) https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten /PUB/2012/07/pub201207238006_17231.pdf (Stand: 28.11.2012) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 – 3000 - 183/12 Seite 16 Sparkassen-Finanzgruppe, 2012, Spanien: Ausgewählte Investitionsbedingungen (Anlage 31). http://europaservice.dsgv.de/laenderinfos/schweden-zypern/spanien.html (Stand: 28.11.2012)