Thema: Fachbereich V Verfasser/in: Abschluss der Arbeit: Reg.-Nr.: WISSENSCHAFTLICHE DIENSTE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES AUSARBEITUNG Die wirtschaftspolitische Grundsatzprogram matik von CDU und SPD seit 1945 Wirtschaft und Technologie; Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Tourismus 28. November 2005 - 182/05 Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder, Vielmehr liegen sic in der fachlichen Verantwortung des ein:ælnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausartxitungcn Sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, der Wahrnehmung des Mandats unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor, Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Ikutschen Bundestag. -2- Inhaltsverzeichnis Einleitung 3 3 5 7 2. 2.1. 2.2. 2.3. 3. 3.1. 3.2, 33. 4. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Grundsatzpmgrammatik der CDU Ahlener Programm (1947), Düsseldorfer Leitsätze (1949) und Hamburger Programm (1953) Berliner Programm (1968) und erstes Grundsatzprogramm (1978) Stuttganer Leitsätze (1984) und zweites Grundsatzprogramm (1994) Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Grundsatzprogrammatik der SPD 11 Von 1945 bis zum Godesberger Programm (1959) 11 Ökonomisch-politischer Orientierungsrahmen fiir die Jahre 1975-1985 (Orientierungsrahmen • 85) 13 Zweites Grundsatzprogramm (1989) und Ergänzungen (1998) 14 18 -3- Einleitung Die vorliegende Ausarbeitung beschreibt die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Grundsatzprogrammatik von CDU (Abschnitt 2) und SPD (Abschnitt 3) von, 1945 bis zu den derzeit gültigen Grundsatzprogrammen. Die Vielzahl der in den Programmtexten angesprochenen Einzelpunkte macht eine Beschränkung auf wesentliche Grundaussagen und beispielhafte Ergänzungen im Einzelfall notwendig. Die Ausarbeitung stützt sich neben der aufgeführten Sekundärliteratur auf die Programmtexte selbst Dabei ist zu beachten, dass die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Parteien nur zu einem begrenzten Teil Ergebnis grundsätzlicher Programmarbeit sind, sondern ihre Prägung auch durch Regierungshandeln und Wahlprogråmme erfahren. Solche Elemente der wirtschaftspolitischen Konzeptionen von CDU und SPD bleiben in dieser Ausarbeitung unbeachtet. 2. 2.1. Die. Entwicklung der wirtschaftspolitischen Grundsatzprogrammatik der CDU Ahlener Programm (1947), Düsseldorfer Iritsätze (1949) und Hamburger Programm (1953) Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sammelten sich unterschiedliche Strömungen unter dem Dach der späteren CDU. Dementsprechend lassen sich in den frohen programmatischen Schriften zumindest zwei Richtungen wieder finden: Auf der einen Seite standen katholisch-soziale Entwürfe, während andererseits protestantischkonservative Überlegungen zum Ausdruck kamen. So Waren die ersten Parteiprogramme von einem Ringen um einen Kompromiss zwischen beiden Gruppen geprägt (vgl. BÖSCH 2002: 12). Die CDU in der britischen Zone legte 1947 das Ahlener Programm vor. Es ist später als Ausdruck der Vorstellungen eines „christlichen Sozialismus " gedeutet worden. In den Eingangssåtzen heißt es: „DLS kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. I Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." Zur Umsetzung dieser Grundsätze wurden Maßnahmen wie die Vergemeinschaftung zentraler Industriebereiche, eine Zentrale Planung, die Entflechtuné von Konnrnen und die Begrenzung privaten Aktienbesitzes vorgeschlagen (vgl. MÜHLEISEN 1996: 56). Betrachtet man die historische Situation der Entstehung, war das Ahlener Programm der CDU mehr ein Dokument tagespolitischen Kalküls als eine langfristige Vision flir die Wirtschaftsordnung Deutschlands (vgl. Gorro 1997: 3-4; BUCHHAAS 1981: 151-171). Doch klang auch im Ahlener