Tätigkeit des Deutschen Bundestages im Bereich des Tierschutzes Anfragen, Entschließungen, Anträge, Gesetzgebung in der 16. Wahlperiode - Dokumentation - © 2008 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 176/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Tätigkeit des Deutschen Bundestages im Bereich des Tierschutzes - Anfragen, Entschließungen, Gesetzgebung in der 16. Wahlperiode Dokumentation WD 5 - 3000 - 176/08 Abschluss der Arbeit: 25.11.2008 Fachbereich WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 - - Zusammenfassung - Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) verzeichnet für die ersten drei abgelaufenen Jahre der 16. Wahlperiode (2005-2009) 92 Beratungsvorgänge. Fragen an die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunden (41) und kleine Anfragen (11) machen zusammen die Hälfte der Aktivitäten aus. Das Themenspektrum ist sehr bereit gefächert. Schwerpunkte, wie etwa Fragen der Nutztierhaltung , welche die Arbeit in der 14. und 15. WP dominierten, sind in der laufenden Wahlperiode nicht erkennbar. 90 % der Fragen und Anfragen wie auch der (abgelehnten) Anträge kamen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Dem einzigen, erfolgreich vorgelegten Antrag aus den Reihen des Parlaments („Schutz der Wale sicherstellen“– Fraktionen der CDU/CSU und der SPD) stimmte das Parlament einstimmig zu. Im Rahmen der Gesetzgebung war das Parlament in acht Fällen mit Entwürfen der Bundesregierung befasst. Abgeschlossen werden konnten die Einrichtung des Zirkus- Zentralregisters (Laufzeit 4 Jahre), das Artikelgesetz zum Hufbeschlagsrecht, Sanktionen bei Verstößen im Tiertransport und dem Einziehen gefährlicher Hunde (Laufzeit 1 Jahr), das Durchführungsgesetz zum Tierschutz bei internationalen Transporten (Laufzeit 16 Monate) und das Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz (Laufzeit 3 Monate ). Eine im September 2006 von vier Fraktionen eingeleitete Gesetzesinitiative zum Verkehrs-Verbot von Robbenerzeugnissen hat im Frühjahr 2008 die erste Lesung passiert und befindet sich zur Weiterberatung in den Ausschüssen. Nach einjähriger Befassung mit dem Regierungsentwurf wurden die Beratungen zum „Stall-TÜV“ im September 2008 abgesetzt. Die Initiative zu diesem Gesetzeswerk wurde vom Bundesrat in drei Entschließungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2006 ergriffen . Ebenfalls abgesetzt wurden die Beratungen zur bundesweit einheitlichen Regelung des Schächtens. Nach dreijähriger Befassung mit Gesetzesanträgen der Länder Hessen und Schleswig-Holstein liegt nun die Initiative bei der EU-Kommission, die im September 2008. einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht hat. Auch bezüglich der Regulierung des Verkehrs mit Robbenerzeugnissen überschneidet sich der Beratungsgang der nationalen Gesetzgebung mit der Behandlung eines Verordnungsentwurfs der EU-Kommission aus diesem Monat. Die nachfolgende Aufstellung ist nach Art der Beratungsvorgänge gegliedert. Nicht enthalten sind Gesetzesvorhaben und Beratungen zu Themen (wie z.B. GAP-2.Säule), die den Tierschutz lediglich als Unterkapitel thematisieren. - 4 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. Gesetzgebung 5 2. Anträge 8 3. Anfragen 10 4. Fragestunden 13 5. Behandlung von EU-Vorlagen 20 - 5 - 1. Gesetzgebung 1.1. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Gegenstand: Bundesweit einheitliche Regelung des Schächtens Antrag der Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein im BR, 01.06.2005 Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6233, 17.08.2007 Änderung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierschG (Ausnahmeregelung): Bindung der Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten an „zwingende religiöse Vorschriften “, Beweislast beim Antragsteller. Im Vergleich zur vorgeschriebenen, vorhergehenden Betäubung keine zusätzlichen Schmerzen und Leiden vor und während des Schächtschnittes; z.B. durch Elektrokurzzeitbetäubung (EKB) 1.Beratung im BT – Überweisung an die Ausschüsse am 20.09.2007 Beratung im Ausschuss ELVabgesetzt. 10.10.2008 Problem: Verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung bez. EKB und Ausschluss des abweichenden Verfahrensrechts für die Länder 1.2. Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Einrichtung eines Zirkus-Zentralregisters Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus, BR-Drs 595/03, 17.10.2003 Antrag der Bundesregierung im Bundesrat, BR-Drs 289/07, 27.04.2007 Einheitliche Erhebung des Tierbestandes von Zirkusbetrieben zur Umsetzung der BR- Entschliessung 1. Beratung Bundestag, Überweisung 20.09.2007 Beschlussempfehlung AELV 25.10.2007 Annahme mit Präzisierung der zu erhebenden Daten und Streichung der Erfassung von Bußgeldern und Strafen 2.und 3. Beratung Bundestag. Annahme der Ausschussfassung 08.11.2007, Annahme im Bundesrat am 30. 11.2007 Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil I 2007/Nr. 66 S. 3001. 21.12.2007 - 6 - 1.3. Zweites Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Haltungseinrichtungen für Nutztiere, (zunächst Legehennen) Entschließungen des Bundesrates 28.11.2003, 17.12.2004, 07.04.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung auf BR-Drs. 660/07, 28.09.2007 Entlastung der zuständigen Vorort-Behörden bei der Überprüfung der Artengerechtheit der verwendeten Haltungseinrichtungen durch Bindung des Inverkehrbringens an einheitliche Bedingungen (Stall-TÜV). 1. Beratung Bundestag, Überweisung, BT-Drs. 16/7413, 15.02.2008 Öffentliche Anhörung AELV, 04.06.2008 Befassung AELV 24.09.2008 – abgesetzt 1.4. Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen (HufBeschl G) und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften Entwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 392/05, 27.05.05 a) Sicherstellung der Qualitätsanforderung für Hufbeschlag im Sinne des Tierschutzes b) Verwendung von Betäubungsmitteln bei der Kastration von Ferkeln c) Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport e) Einziehen gefährlicher Hunde 1. Beratung des Entwurfes der Bundesregierung im Bundestag, BT-Drs. 16/29, 15.12.2005 Ausschussberatung, Annahme der Ausschussfassung am 15.02.2006, 2. und 3. Beratung im Bundestag, Annahme am 16.02.2006 2. Durchgang Bundesrat, 10.03.2006 Zustimmung und Entschließung (Ermöglichung der beschlagfreien Hufpflege durch Privatpersonen ohne besondere Ausbildung). Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil I 2006 Nr. 18, S. 900. 24.04.2006 - 7 - 1.5. Robbenerzeugnisse-Verbots-Gesetz Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 16/2755, 27.09.2006 Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, Aufforderung an die Bundesregierung , sich auf EU-Ebene für ein Import- und Handelsverbot einzusetzen. Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen (RobErzVerbG), Fraktionen der CDU/CSU und SPD, 22. 04.2008 Gegenstand: Nationales Import- sowie Be- und Verarbeitungs- sowie Inverkehrbringensverbot von Robbenerzeugnissen aufgrund fehlender EU-Regelungen 1. Beratung Bundestag, Überweisung, 24.04.2008 1.6. Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen - und Hundefellen (Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz - KHfEVerbG) Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/10122, 13.08.2008 Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007, insbesondere Vollzugs- und Kontrollregelungen sowie Schaffung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen 1. Beratung und Überweisung 25.09.2008 Beschlussempfehlung und Bericht, AELV, BT-Drs. 16/10598, 15.10.2008 Änderung der Zuständigkeitsregelungen 2. und 3. Beratung, Annahme am 16.10.2008 2. Durchgang Bundesrat, Zustimmung am 07.11.2008 - 8 - 1.7. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 6. November 2003 Entwurf der Bundesregierung, BR-Drucksache 73/06, 27.01.2006 Inhalt: Aktualisierung von Bestimmungen zum Tiertransport entsprechend neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere auch betreffend Transportmittel, -dauer, -fähigkeit, Ruhezeiten, Tränken und Füttern, Beleuchtung, Besonderheiten für bestimmte Verkehrsträger. 1. Beratung im Bundestag, BT-Drs. 16/1346, Überweisung am 11.05.2006 2.und 3. Beratung, Annahme am 01.06.2006 2. Durchgang Bundesrat, Zustimmung am 07.07.2006 Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil II 2006 Nr. 23 S. 798, 28.08.2006 2. Anträge 2.1. „EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren“ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 07.02.2006, BT-Drs. 16/549 Rücknahme der EU-Klage gegen Österreich wegen seines Verbots der Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen Ablehnung der Vorlage im Bundestag am 29.06.2006 2.2. „Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln“ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/550, 07.02.2006 Nationaler Rechtsrahmen zum Tierschutz: u.a. Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und Pelztiere, Importstopp für Tierfelle, Novelle zum Bundesjagdgesetz, Verbandsklagerecht; Grundlagenforschung zu Tierversuchen. Ablehnung der Vorlage im Bundestag am 15.12.2006 - 9 - 2.3. „Schutz der Wale sicherstellen“; Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, BT-Drs. 16/4843, 27.03.2007 Aufforderung an die Bundesregierung, sich bei verschiedenen Anlässen, z.B. im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft, beim 95. Treffen der Walfangkommission, und bei der 14. CITES-Konferenz für die Fortsetzung des Walfangmoratoriums und Beendigung des „wissenschaftlichen Walfangs“ einzusetzen. Einstimmig angenommen im Bundestag am 10.05.2007 2.4. „Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken“; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/5105, 25.04.2007 Beibehaltung des Walfangmoratoriums und des strikten Walschutzes im Rahmen der Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) und der 14. CITES- Vertragsstaatenkonferenz, Ablehnung eines Managementsystems (Revised Management Scheme RMS) für den kontrollierten Walfang, Festhalten an der Listung von Walarten in Anhang I von CITES (gegen den Antrag Japans), Werben für den Beitritt walfreundlicher Staaten zur IWC, bilaterale Gespräche mit Dänemark zu einem Umdenken in der Positionierung in Fragen kommerzieller Walfangaktivitäten. Ablehnung im Bundestag am 10.05 2007 2.5. „Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen“ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/5117, 25.04.2007, Maßnahmen gegen anthropogenen Unterwasserlärm zum Schutz der Wale und Delphine , Festlegen der Maßnahmen im Grünbuch Meerespolitik der EU-Kommission und in der europäischen Meeresstrategie-Richtlinie, Umweltverträglichkeitsprüfung für mit Unterwasserlärm verbundene Aktivitäten, Vorlage eines Berichts zum aktuellen Stand nationaler Maßnahmen in jeder Legislaturperiode, Ausweisung internationaler maritimer Schutzgebiete im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, der G8-Präsidentschaft sowie als Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt . AELV-Empfehlung vom 14.11.2007: Ablehnung - 10 - 2.6. „Die Gefangenschaft von Delphinen unverzüglich beenden“ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/9102, 25.04.2007 Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zum Delphin- und Walschutz, Information zu Risiken der Delphintherapie, Haltungs- sowie Ein- und Ausfuhrverbote . Überweisung an AELV am 13.11.2008 2.7. „Betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden - Alternativen fördern “ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/10615, 15.10.2008 Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration spätestens bis zum 31.12.2011, Streichung der Ausnahmeregelung § 5 Abs. 3 Tierschutzgesetz, endgültiges Verbot auch auf EU-Ebene, Einführung praxistauglicher Alternativen, Beratung der Landwirte, Aufklärung der Verbraucher, Unterstützung von Züchtung und Ressortforschung. Ergebnis: noch nicht beraten 3. Kleine Anfragen 3.1. Hufbehandlung und Barhufbearbeitung Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 16/422, 20.01.2006 Reform hufbeschlagsrechtlicher Regelungen und tierschutzrechtlicher Vorschriften, tierschutzrelevante Anzeigen betreffend. Hufbehandlung, Ausbildung in Bereich Barhufbearbeitung . Antwort der Bundesregierung auf Drs. 16/533 am 06.02.2006 3.2. Entwurf der Nutztierhaltungsverordnung für Pelztiere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 16/427, 23.01.2006 Umsetzung einer Nutztierhaltungsverordnung für Pelztiere, Befassung des Bundesrates Antwort der Bundesregierung am 08.02.2006, BT-Drs. 16/567 Mitteilung der Gründe für die verzögerte Behandlung des Verordnungsentwurfs vom Juni 2005 - 11 - 3.3. Import von Walen und Delphinen zu kommerziellen Zwecken in die Europäische Union und nach Deutschland (G-SIG: 16010496) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/1210, 05.04.2006 Import von Walen und Delfinen, Gefangennahme und Verkauf von wildlebenden Cetacea-Arten, Rechtsvorschriften für die Haltung, geplantes Delphinarium in Glowe auf Rügen. Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/1378, 05.05.2006 u.a. detaillierte Aufstellung der Cetaceae-Importe in die EU nach Herkunftsgebieten, Zweck und Rechtsgrundlagen 3.4. Tierschutz bei der kommerziellen Gasbetäubung und Tötung von Nutztieren Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/2337, 01.08.2006 Nutzung von CO² bei der Tierschlachtung, Zeitraum bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit , Erkenntnisse der Tierschutzkommission des BMELV, geplante Maßnahmen, insbesondere Betäubung mit Argon Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/2396, 15.08.2006 Darlegung der Position der Tierschutzkommission des BMELV im Hinblick auf die CO²-Betäubung (positiv) bzw. Argonbetäubung (negativ). 3.5. Nationale Referenzlaboratorien Fraktion Die LINKE, BT-Drs. 16/3434, 16.11.2006 Benennung der Nationalen Referenzlaboratorien gem. Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel - und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz , Zeitraum der möglichen Benennung, personelle und materielle Personen der Laboratorien, Finanzierungsquellen neben Bundesmitteln, Auswirkung der aktuellen Planung der Agrarressortforschung auf die nationalen Referenzlabore Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs 16/3743, 06.12.2006 Aufstellung der bereits eingerichteten Labors. 3.6. Geplante Schweinemastgroßanlagen in Deutschland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/3525, 21.11.2006 Daten zu geplanten Schweinemastgroßanlagen und Haltung der Bundesregierung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit industrieller Schweinehaltung, Auswirkungen auf den Ar- - 12 - beitsmarkt, Bewertung möglicher Gesundheitsgefährdungen, Konkurrenzfähigkeit bäuerlicher Schweinemastbetriebe, Verbraucherinformation zur Schweinehaltung, Genehmigungsverfahren für Schweinemastgroßanlagen, Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren , Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Bewertung des Tierschutzes, Bereitstellung von Fördermitteln, Seuchenbekämpfung, Belastung durch Gülle und luftgetragene Schadstoffe, Belastungen der Gewässer Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/3759, 07.12.2006 Darlegung der Verfahrensvorschriften und Verweis auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen 3.7. Tierheilpraktiker - Ein Gewerbe ohne bundesrechtliche Vorschriften Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 16/5504, 25.05.2007 Befugnisse der Tierheilpraktiker, Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen, statistische Angaben zur Anzahl praktizierender Tierheilpraktiker und Tierheilpraktikerschulen, Verstöße gegen Tierschutz und Wettbewerbsrecht, Abgrenzung zu veterinärmedizinischen Berufen, Möglichkeit des Verbots der Tätigkeitsausübung als Tierheilpraktiker Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/5573, 11.06.2007 Kein Bedarf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage der Tätigkeit des Tierheilpraktikers in Abgrenzung zum Beruf des Tierarztes. 3.8. Delphintherapie in Deutschland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 08.06.2007, BT-Drs. 16/5589 Vor- und Nachteile einer Delphintherapie im Vergleich zu Therapien mit anderen domestizierten Tieren, auch unter dem Aspekt des Tier- und Artenschutzes, Studien über Therapieerfolge, gesundheitliche Risiken für den Menschen. Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/6146, 25.07.2006 Keine Zuständigkeit für Beurteilung des therapeutischen Nutzens, keine Erforderlichkeit für spezifische Haltungsvorschriften. - 13 - 3.9. Schutz und Rechtsstellung von Primaten in Gefangenschaft Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, , BT-Drs. 16/5703, 15.06.2007 Länder mit Tierversuchsverbot an Primaten (insbesondere Menschenaffen), Anzahl zu Versuchszwecken gehaltener Primaten, Züchtung, rechtliche Grundlage für Einfuhrgenehmigung von Wildfang, Haltung von Primaten in Zirkus und Zoo, rechtlicher Schutz von Primaten (spanische und neuseeländische Initiativen) Antwort der Bundesregierung auf BT –Drs. 16/5872, 03.07.2007 u.a. Verweis auf die angekündigte Revision der Richtlinie 86/609/EWG 3.10. Export geschützter Zootiere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/7098, 12.11.2007 Import und Export geschützter Wildtiere seit 1990, Käufer, Verfahren gegen Zoos wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz, Sicherstellung der Abgabe nur an Tierschutzstandards beachtende ausländische Einrichtungen Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/7292, 28.11.2007 Arten, Zahl, Herkunft exportierter Zootiere und Darlegung der Regularien 3.11. Tierschutz auf Tierbörsen und Erfahrungen mit den Börsenleitlinien Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/10159, 25.08.2008 Informationen über Zahl, Standorte, Organisation und Marktanteile von Tierbörsen in Deutschland sowie Haltungsbedingungen und Kontrollen Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/10214, 11.09.2008 4. Fragestunden 4.1. Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über "humane Fangnormen" Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/894, 10.03.2006 - 14 - 4.2. Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Artenschutzverordnung 338/97 über den Schutz von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/894, 10.03.2006, 4.3. Widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung bezüglich Bau eines Delphinariums in Glowe auf Rügen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs 16/1737, Nr. 70, 02.06.2006 4.4. Tierschutzbeauftragte in Forschungseinrichtungen des Bundes; Sicherstellung der Unabhängigkeit; Entlassungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/2093, Nr. 48-50, 30.06.2006 4.5. Zahl der Genehmigungen zur Haltung von Wildtieren in Zirkussen sowie Haltungsbeanstandungen in den letzten Jahren Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs 16/2220, Nr. 2814, 07.2006 4.6. Rodeo-Veranstaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/2286, Nr. 40, 21.07.2006 4.7. Aufsicht für die Ex-Situ-Reproduktion von Cetacea-Arten in Gefangenschaft innerhalb der Europäischen Union und Deutschlands, Mortalitätsraten von Cetacea-Nachzuchten in Gefangenschaft Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/2445, Nr. 44, 45, 25.08.2006 4.8. Auswirkungen von Lärmemissionen, z.B. durch aktive Sonargeräte, auf Wal- und Delfinpopulationen innerhalb der Europäischen Union und Deutschlands Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/2445, Nr. 46, 47, 25.08.2006 - 15 - 4.9. Schlussfolgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom September 2005 zu gewerblich gehaltenen Mastkaninchen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/2924, Nr. 39, 13.10.2006 4.10. Bewertung des Brieftaubensports aus tierethischer Sicht Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/2924, Nr. 40, 13.10.2006 4.11. Stand der Überarbeitung der Richtlinie des Rates 86/609/EWG zur Annä herung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sowie Haltung zur Aufnahme eines Verbots von Tierversuchen an Affen in diese Richtlinie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/3386, Nr. 36, 10.11.2006 4.12. Auswirkungen der geplanten Sprengung von ca. 70 Torpedo-Sprengköpfen und Minen aus dem Zweiten Weltkrieg in der Kieler Bucht auf die gefährdeten Schweinswale Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/3710, Nr. 61, 01.12.2006 4.13. Abänderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bezüglich Käfighaltung von Hennen in Kleingruppen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/4000, Nr. 30, 05.01.2007 4.14. Vorlage von verbindlichen Betriebs- und Umbaukonzepten von Betrieben mit Legehennenkäfigen zur Umstellung der vorhandenen Haltungseinrichtungen sowie inhaltliche Kriterien dieser Konzepte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs 16/4306, Nr. 66, 67, 09.02.2007 4.15. Bewilligung der für den Förderschwerpunkt "Ersatzmethoden zum Tierversuch " des BMBF bereitgestellten finanziellen Mittel im Jahr 2006 sowie Zahl der gestellten und bewilligten Anträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/4306, Nr. 129,130, 09.02.2007 - 16 - 4.16. Vermeidung von Mehrfachdurchführungen von Tierversuchen durch Bereitstellung vorhandener Tierversuchsdaten für registrierungspflichtige Unternehmen (gem. REACH-Richtlinie) durch Vorregistrierung und Beteiligung an SIEF (Substance Information Exchange Forum, elektronisches Forum zum Austausch von Stoffinformationen) Fraktion der CDU/CSU, BT-Drs. 16/4633, Nr. 39, 40, 09.03.2007 4.17. Haltung der Bundesregierung zum vom Lebensmittelhändler Rewe verhängten Verkaufsstopp von Kaninchenfleisch sowie Schlussfolgerungen aus der von der Stiftung "Vier Pfoten" dokumentierten tierquälerischen Massenhaltung von Kaninchen in Deutschland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Ds. 16/5166, Nr. 42, 27.04.2007 4.18. Konsequenzen aus den Ergebnissen der Tierschutzkonferenz in Brüssel insbesondere im Hinblick auf die Kennzeichnung tiergerechter Haltungsformen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/5317, Nr. 80, 11.05.2007 4.19. Wissenschaftliche Versuche mit Schweinsaffen aus dem Tierpark Recklinghausen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/5317, Nr. 105, 11.05.2007 4.20. Negative Auswirkungen auf das Zuchtverhalten bei der Tierzucht durch die laut BGH für die Haftung im Sinne der §§ 437 ff. BGB nicht notwendige Berücksichtigung des Tierschutzes bei der Heilung eines Tieres sowie gesetzgeberische Gegenmaßnahmen der Bundesregierung Fraktion der FDP, BT-Drs. 16/5317, Nr. 82, 11.05.2007 - 17 - 4.21. Behörden, Einrichtungen oder Unternehmen mit der Anwendung des LD50- Tests an Mäusen zur Chargentestung von Botulinumtoxin sowie Zahl der jährlich für diese Zwecke in Deutschland verwendeten Mäuse; Haltung der Bundesregierung zum vollständigen Austausch des LD50-Tests durch den nach dem Europäischen Arzneibuch alternativ zugelassenen Endopeptidase- Test (Snap-25) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/6218, Nr. 112-114, 10.08.2007, 4.22. Abschluss der mit den Ländern vorzunehmenden Prüfung des Jagdrechts sowie Einbindung auch der Natur- und Tierschutzverbände bei der Erarbeitung von Lösungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/6303, Nr. 69, 70, 07.09.2007 4.23. Umfang des Verkaufs von in deutschen Zoologischen Gärten gezüchteten und unter Artenschutz stehenden Tigern in die Volksrepublik China sowie Ausschluss der Verwendung des aus Deutschland stammenden Tigernachwuchses für fragwürdige medizinische Zwecke und Potenzmittel Fraktion Bündnis90/Die Grünen, BT-Drs. 16/6368, Nr. 79-81, 14.09.2007 4.24. Haltung der Bundesregierung zur Erweiterung des Delphinariums des Tierparks Nürnberg und der dort stattfindenden Delphintherapien aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, des Tier- und Artenschutzes und der sozialen Zugänglichkeit der Therapie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/6368, Nr. 56, 14.09.2007 4.25. Kabinettsbeschluss zum angekündigten Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/6572, Nr. 32, 05.10.2007 4.26. Haltung der Bundesregierung zum Problem des illegalen Handels mit Hundewelpen aus dem Ausland sowie mögliche Gegenmaßnahmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/6839, Nr. 21, 05.10.2007 - 18 - 4.27. Änderung der bisherigen Einstufung verwilderter Haustauben als Schädlinge im Sinne des § 2 Infektionsschutzgesetz und Anerkennung als Haustier sowie entsprechende Anwendung des Tierschutzgesetzes Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/7676, Nr. 51-5304.01.2008, 4.28. Geplante Verschiebung der Fristen zur Abschaffung der Batteriekäfighalttung von Legehennen nach § 33 Abs.4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung trotz der eventuellen Aufhebung oder eines möglichen verspäteten Inkrafttretens der zugrunde liegenden EU-Richtlinie 1999/74/EC Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Plenarprotokoll 16/135, S.14222D, 14223A, 16.01.2008 4.29. Geplante Schutz- und Lenkungsmaßnahmen für Wildtiere an der BAB 38 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/8664, Nr. 94, 28.03.2008 4.30. Haltung der Bundesregierung zu Bestrebungen nach einem EU-weiten Importverbot für australische Wolle aufgrund des in Australien praktizierten "Mulesing" (betäubungsloses Entfernen der Haut australischer Schafe) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/8717, Nr. 28, 04.04.2008 4.31. Zweck des Imports von Walen und Delfinen sowie artgerechte Haltung Fraktion der FDP, BT-Drs. 16/9210, Nr. 38, 16.05.2008 4.32. Definition des Begriffs "uneingeschränkte nutzbare Fläche" bei Legehennen im § 13b Abs. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/9249, Nr. 26, 23.05.2008 4.33. Berücksichtigung des "Konzepts zur Erhaltung und Wiederherstellung von bedeutsamen Wildtierkorridoren an Bundesfernstraßen in Bayern" des Freistaats Bayern durch die Bundesregierung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/9249, Nr. 39, 23.05.2008 - 19 - 4.34. Haltung der Bundesregierung zur unterschiedlichen Auslegung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung in den Bundesländern beim Platzbedarf für Legehennen, Fraktion der FDP, BT-Drs. 16/9516, Nr. 61, 23.05.2008 4.35. Haltung der Bundesregierung zum Fütterungsverbot für die auf dem ehemaligen Areal der amerikanischen Truppen in Würzburg befindlichen Katzen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/9960, Nr. 24, 11.07.2008 4.36. Zahl der derzeit im Tiergarten Nürnberg gehaltenen Cetacea-Individuen und Einsatz für das Forschungsprojekt Delphintherapie; kommerzielle Nutzung von für eine ursprünglich nichtkommerzielle Nutzung eingeführten Cetacea- Individuen und Maßnahmen der Bundesregierung in diesen Fällen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , 11.07.2008 - BT-Drs. 16/9960, Nr. 47, 48 4.37. Voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten an der Novellierung der Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/9960, Nr. 49, 11.07.2008 4.38. Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Einsatz des Tötungsmittels T61 vor dem Hintergrund von Berichten über den qualvollen Tod von Tieren bei Verabreichung dieses Mittels ohne eine vorausgehende Narkose Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/10124, Nr. 32, 15.08.2008 4.39. Rechtliche Regelungen für die Gewährleistung des Schutzes von Zirkusund Zootieren bei Transporten sowie entsprechende Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom 22. Dezember 2004 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/10124, Nr. 33, 15.08.2008 4.40. Konsequenzen für den Einsatz des Euthanasiemittels T 61 bei Registrierung in einer Datenbank für unerwünschte Arzneimittelwirkungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/10733, Nr. 4231.10.2008, - 20 - 4.41. Aktualisierung und Erweiterung des Säugetiergutachtens und damit verbundene Kosten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/10803, Nr. 53, 07.11.2008 5. Behandlung von EU-Vorlagen In der Beratung befinden sich folgende Vorlagen: 5.1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung , KOM(2008) 553 endg.; Ratsdokument 13312/08 Verbesserung des Schutzes von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung; Förderung von Innovationen hinsichtlich neuer Betäubungs- und Tötungsverfahren; gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt für die betreffenden Unternehmer. BR - Beschlussdrucksache 692/08(B), 07.11.2008 Aufforderung an die Bundesregierung, bei der EU Abänderung einiger Artikel zu erwirken , u.a. keine generelle Freistellung ritueller Schlachtungen 5.2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen, Ratsdokument 12604/08, KOM (2008) 469 endg. Verbot des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen und der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie ihrer Durchfuhr durch und Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu Ausnahmen für bestimmte Tötungs- und Häutungsmethoden. BR-Drucksache 655/08(B), 07.11.2008 Überarbeitung des Vorschlags, u.a. Ausweitung der Restriktionen auf alle Robbenarten. Mit Kenntnisnahmen wurde der Beratungsgang bei folgenden Vorlagen abgeschlossen: 5.3. Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010): Strategische Grundlage für die vorgeschlagenen Aktionen (Ratsdokument 5734/06; KOM (2006) 14 endg.) (G-SIG: 16900137), 23.1.2006 - 21 - 5.4. Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) (Ratsdokment 5734/06; KOM (2006) 13 endg.) (G-SIG: 16900136), 23.1.2006