© 2019 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 164/18 Förderprogramme des Bundes und der Länder für gesunde Ernährung in Krippen, Kitas und Schulen und für Schulküchen Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 2 Förderprogramme des Bundes und der Länder für gesunde Ernährung in Krippen, Kitas und Schulen und für Schulküchen Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 164/18 Abschluss der Arbeit: 14. Januar 2019 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 4 3. Ausgewählte Dokumente einzelner Bundesländer zur Förderung von Schulverpflegung und Schulküchen 5 3.1. Baden-Württemberg 5 3.2. Bayern 5 3.3. Brandenburg 7 3.4. Hamburg 8 3.5. Hessen 9 3.6. Mecklenburg-Vorpommern 9 3.7. Nordrhein-Westfalen 10 3.8. Rheinland-Pfalz 10 3.9. Sachsen 11 3.10. Sachsen-Anhalt 11 3.11. Schleswig-Holstein 11 3.12. Thüringen 11 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 4 1. Fragestellung Gefragt wurde nach Programmen auf Bundes- und Länderebene zur unmittelbaren Förderung von Krippen, Kitas und Schulen im Bereich Ernährung sowie nach Schulküchenprogrammen - auch nach Förderungen seitens der Wirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen. 2. Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gibt es im Geschäftsbereich des BMEL - aufgrund entsprechender Zuständigkeiten der Länder - keine unmittelbare Förderung von Krippen, Kitas und Schulen im Bereich Ernährung. Dies betreffe auch Schulküchenprogramme.1 Des Weiteren verwies das BMEL auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Dezember 2018 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen“2.3 Siehe hierzu insbesondere die Antworten auf die Fragen 3, 8 und 11 (ANLAGE 1). Auf der Internetseite des BMEL sind folgende Aktivitäten für gesundes Schulessen aufgeführt: „Über den nationalen Aktionsplan INFORM für gesunde Ernährung wurde die Entwicklung des DGE-Qualitätsstandards gefördert. Seit zehn Jahren fördert das BMEL die Vernetzungsstellen für Schulverpflegung. Für 2019 und 2020 werden die Mittel für die Projekte der Vernetzungsstellen auf zwei Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. Seit Gründung des Nationalen Qualitätszentrums für Ernährung in der Schule (NQZ) 2016 besteht eine zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle auf Bundesebene. Das NQZ wird künftig Modellprojekte bundesweit verbreiten und konkrete Hilfen für die Ausschreibung von Caterern bereitstellen. Fortbildungsangebote in den Kommunen, Informationsmaterial für Schulträger sowie eintägige Regionalveranstaltungen für Schulleitungen wird die DGE im Rahmen des BMEL geförderten Projekts zur Verbreitung der Qualitätsstandards anbieten.“4 Die Zwischenbilanz der Initiative des BMEL und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „IN FORM. Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung Nationaler Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten“ vom Dezember 2017 findet sich unter nachfolgendem Link: 1 E-Mail des BMEL vom 8. Januar 2019. 2 BT-Drs 19/6864 (Vorabfassung). http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/068/1906864.pdf 3 E-Mail des BMEL vom 8. Januar 2019. 4 https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/GesundeErnaehrung/KitaSchule/_Texte/Bundeskongress-Schulverpflegung .html;nn=391874 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 5 https://www.in-form.de/fileadmin/Bildmaterial/IN_FORM/in-form-zwischenbericht- 2018.pdf (zuletzt abgerufen am Anfang 2019 soll eine externe Evaluation der Nationalen Initiative IN FORM vorliegen.5 3. Ausgewählte Dokumente einzelner Bundesländer zur Förderung von Schulverpflegung und Schulküchen Die ausgewählten Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2018 zur Schulverpflegung bzw. zu Schulküchen wurden den jeweiligen Landtagsdokumentationen entnommen und sind in chronologisch absteigender Reihenfolge aufgeführt: Nach aktuellen Angaben aus Hessen nehmen mit „Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Mecklenburg -Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen , Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen (…) zwölf Bundesländer an der Schulobst - und -gemüsekomponente teil. Mit Schulmilch werden Kinder in 14 Bundesländern versorgt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.“6 3.1. Baden-Württemberg Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck (SPD) „Kosten für ein warmes Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rhein-Neckar-Kreis“ und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 8. März 2018. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites /LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3525_D.pdf Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger (FDP/DVP) „Veranstaltungsreihe ‘Schulmensen gut geplant – Voraussetzung für Akzeptanz, Erfolg und Qualität‘ des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und der Akademie Ländlicher Raum im März 2017“ und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz - vom 29. März 2017. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen /1000/16_1733_D.pdf 3.2. Bayern Richtlinie zur Förderung von Schülerunternehmen für eine gesundheitsförderliche Schulverpflegung . Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und 5 BT-Drs 19/6864 (Vorabfassung), S. 7. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/068/1906864.pdf 6 Kleine Anfrage der Abg. Waschke und Degen (SPD) „Beteiligung des Landes Hessen am EU-Schulobstprogramm “ und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Juli 2018. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/7/06367.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 6 Forsten vom 8. Dezember 2017.7 Geltungszeitraum ist 01.01.2018 bis zum 31.12.2021. Zum Zweck der Zuwendung heißt es in der Richtlinie: „Durch diese Förderung sollen in möglichst vielen bayerischen Schulen ab der Jahrgangsstufe 7 Schülerunternehmen gegründet oder ausgebaut werden, die in Eigeninitiative eine gesundheitsförderliche Verpflegung für ihre Mitschüler anbieten. Damit soll die Entwicklung und der Erhalt eines gesundheitsfördernden Lebensstils an Bayerns Schulen unterstützt werden.“ Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 31. August 2018 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger (fraktionslos) „Schulfruchtprogramm in Bayern“. http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen /Schriftliche%20Anfragen/17_0023648.pdf Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Mai 2018 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller (SPD) „Neues Schulprogramm in Bayern – Obst – Gemüse – Milchprodukte“. http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage _WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0022038.pdf Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie vom 28. März 2018 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) „Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“. http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage _WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0021508.pdf Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. August 2016 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller (SPD) „Ernährung in Bayern“. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen /17_0012763.pdf Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Mai 2016 auf die Frage der Abgeordneten Martina Fehlner (SPD), nach landes-, bundes- und europaweiten Förderprogrammen im Bereich der Schulverpflegung und zur Ernährung an Schulen sowie zur Förderung von Schulküchen im Finanzausgleichsgesetz (FAG): „Förderprogramme im Bereich Schulverpflegung: 7 AllMBl. S. 558. http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_7800_L_323/true?AspxAutoDetect- CookieSupport=1 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 7 EU-weit: EU-Schulobst- und -gemüseprogramm (kofinanziert durch Bayern) und EU- Schulmilchbeihilfe, bundesweit (kofinanziert durch Bayern): Initiative „Voll in Form“, landesweit: Förderprogramm „Essen was uns schmeckt“8 Förderung von Schulküchen: Bauinvestitionen für Schulküchen bzw. Mensen werden nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Rahmen des Sonderprogramms „FAGplus15“ gefördert, das dem Ausbau schulischer Ganztagsangebote dient. Die zuweisungsfähigen Ausgaben werden nach den Vorgaben der Zuweisungsrichtlinie FAZR ermittelt; förderfähig ist der für einen Ganztagsschulbetrieb notwendige Raumbedarf. Einbauküchen zählen, soweit sie mit dem Gebäude fest verbunden sind und hierfür Planungsausgaben anfallen, zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes und können damit gefördert werden. Zu den Fördergrundsätzen des Programms „FAGplus15“ wird auf Nr. 8.4 FAZR verwiesen. Die für Schulküchen bzw. Mensen förderfähigen Ausgaben sind zumeist Teil größerer Baumaßnahmen . Gesonderte Aufzeichnungen über die speziell für Schulküchen geleisteten Förderbeträge erfolgen nicht.“9 3.3. Brandenburg Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz. Protokoll 39. (öffentliche) Sitzung 12. September 2018 zu TOP 5: „Aktueller Stand zu den Aktivitäten im Bereich Schul- und Kitaverpflegung“ (auf Antrag der SPD-Fraktion). Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, S. 21ff sowie Anlage 8 „TOP 5: Aktueller Stand zu den Aktivitäten im Bereich Schul- und Kitaverpflegung“. https://www.parlamentsdokumentation .brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/apr/AEEV/39.pdf Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz. Protokoll 36. (öffentliche) Sitzung 18. April 2018 zu TOP 1: Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche in der Schul- und Kitaverpflegung (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE) Öffentliche Anhörung in Form eines Fachgesprächs. S. 5 - 36. In der Anlage 1 dieses Protokolls findet sich der Fragenkatalog zur Anhörung, die Anlagen 2 bis 9 enthalten die Antworten zum Fragenkatalog. Die Zusammenstellung ist als ANLAGE 2 beigefügt und enthält im Einzelnen: Anlage 1: Fragenkatalog (TOP 1) Anlage 2: Stellungnahme von Frau Dr. Maren Daenzer-Wiedmer und Herrn Dr. Burkhardt Sonnenstuhl (Projektagentur gGmbH) (TOP 1) 8 Förderprogramm „Essen was uns schmeckt“. https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop _app000006?SID=149721633&ACTIONxSESSx- SHOWPIC(BILDxKEY:%2708562012%27,BILDxCLASS:%27Artikel%27,BILDxTYPE:%27PDF%27) 9 Frage 20. LT-Drs. 17/11444. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen /0000007000/0000007293.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 8 Anlage 3: Stellungnahme von Frau Dr. Majken Bieniok und Herrn Carsten Hinz (Institut zur Weiterqualifizierung im Bildungsbereich an der Universität Potsdam) (TOP 1) Anlage 4: Stellungnahme von Herrn Heiko Lemke (Wildauer Service GmbH) (TOP 1) Anlage 5: Stellungnahme des Landesschülerrats Brandenburg (TOP 1) Anlage 6: Stellungnahme von Frau Marianne Spring-Räumschüssel (Stadtverordnetenversammlung Cottbus, AfD-Fraktion) (TOP 1) Anlage 7: Stellungnahme von Frau Dr. Ernestine Tecklenburg (Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.) (TOP 1) Anlage 8: Präsentation der Projektagentur gGmbH und der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. (TOP 1) Anlage 9: Präsentation vom Institut zur Weiterqualifizierung im Bildungsbereich an der Universität Potsdam (TOP 1) https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku /w6/apr/AEEV/36.pdf Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3322 der Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) und Gordon Hoffmann (CDU) vom 20. März 2018 „Mittagsessenversorgung von Schülern, die Grundschule und Hort besuchen“. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg .de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8400/8400.pdf Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3285 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) und Gordon Hoffmann (CDU) „Qualität des Schulessens“. https://www.parlamentsdokumentation .brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8300/8326.pdf 3.4. Hamburg Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) „Gesundes Essen für die Kleinsten – Kita-Speisungen in Hamburg“ vom 11. September 2018 und Antwort des Senats. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63723/gesundes_essen_fuer_die_kleinsten _kita_speisungen_in_hamburg.pdf Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) „Wie gut funktioniert die Schulspeisung an den staatlichen Schulen? – Nachschlag bitte!“ vom 21. Juni 2018 und Antwort des Senats. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument /62903/wie_gut_funktioniert_die_schulspeisung_an_den_staatlichen_schulen_nachschlag _bitte.pdf Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) „Wie gut funktioniert die Schulspeisung an den staatlichen Schulen?“ vom 31. Mai 2018 und Antwort des Senats . https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62607/wie_gut_funktioniert _die_schulspeisung_an_den_staatlichen_schulen.pdf Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) „Vital- und Frischeküchen an Hamburgs Schulen – Aktueller Stand und Bedingungen“ vom 22. Februar 2018 und Antwort des Senats. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61388/vital _und_frischekuechen_an_hamburgs_schulen_aktueller_stand_und_bedingungen.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 9 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 9. Januar 2018. Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Juni 2016 „Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburgs Schulen Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Guter Ganztag“!“ (Drucksache 21/4866) und vom 24. Juni 2015 „Für eine nachhaltige Essensversorgung in Schulen sorgen – Produktionsküchen einrichten!“ (Drucksache 21/737) unter Punkt 4: Ernährungsbildung und Verpflegung an Hamburger Schulen, S. 4 - 9. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument /60739/stellungnahme_des_senats_zu_den_ersuchen_der_buergerschaft _vom_15_juni_2016_massnahmen_zur_verbesserung_des_ganztages_an_hamburgs_schulen _konsens_mi.pdf Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) „Guter Ganztag – Wie ist es um die Ausstattung der Schulküchen bestellt?“ vom 13. Mai 2016 und Antwort des Senats. http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/52871/guter_ganztag _wie_ist_es_um_die_ausstattung_der_schulkuechen_bestellt.pdf 3.5. Hessen Kleine Anfrage der Abg. Waschke und Degen (SPD) „Beteiligung des Landes Hessen am EU- Schulobstprogramm“ und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Juli 2018. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/7/06367.pdf Kleine Anfrage der Abg. Hofmeyer (SPD) „Auswirkungen der Ergebnisse einer im Rahmen des Präventionsprogramms "IN FORM" der Bundesregierung durchgeführten, aktuellen Schulbefragung zur Essensversorgung auf die Schulverpflegung in Hessen“ und Antwort des Kultusministers vom 9. Mai 2016. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/03268.pdf 3.6. Mecklenburg-Vorpommern „Zurzeit werden in Mecklenburg-Vorpommern das EU-Schulprogramm und das „Landesprogramm für die gute gesunde Schule“ genutzt.“10 Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Oldenburg (DIE LINKE) „Landesprogramm für die gute gesunde Schule in Mecklenburg-Vorpommern“ und Antwort der Landesregierung vom 6. August 2018. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/41510/landesprogramm _fuer_die_gute_gesunde_schule_in_mecklenburg_vorpommern.pdf Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Wildt (BMV) „Gesundes Frühstück in schulischen Einrichtungen“ und Antwort der Landesregierung vom 27. März 2018. http://www.dokumentation .landtag-mv.de/parldok/dokument/40716/gesundes_fruehstueck_in_schulischen_einrichtungen .pdf Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Oldenburg (DIE LINKE) „Qualitätsstandards an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ und Antwort der Landesregie- 10 27. März 2018. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/40716/gesundes_fruehstueck _in_schulischen_einrichtungen.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 10 rung vom 26. Februar 2018. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument /40641/qualitaetsstandards_an_oeffentlichen_allgemeinbildenden_schulen_in_mecklenburg _vorpommern.pdf Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Oldenburg (DIE LINKE) „Qualitätsstandards an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ und Antwort der Landesregierung vom 15. November 2017. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument /39991/qualitaetsstandards_an_oeffentlichen_allgemeinbildenden_schulen_in_mecklenburg _vorpommern.pdf 3.7. Nordrhein-Westfalen Stellungnahme des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. „Wir können es uns nicht mehr leisten, nichts zu tun!“ zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag von NRW vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der AfD „Die Adipositas-Prävalenz steigt – NRW muss die Schulen stärker unterstützen!“. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv /Dokument/MMST17-978.pdf (ANLAGE 3) Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 954 vom 9. April 2018 des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz (AfD) „Staatliche Mittel gegen Adipositas und Diabetes effizient nutzen!“ LT-Drs. 17/2600. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument /MMD17-2600.pdf Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 664 vom 21. Dezember 2017 des Abgeordneten Alexander Langguth (FRAKTIONSLOS). „Hält die Qualitätssicherung des Essens in Kindergärten und Schulen mit der Betreuungsintensität unserer Kinder stand?“ LT-Drs. 17/1730. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1730.pdf Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5714 vom 16. März 2017 des Abgeordneten Daniel Sieveke (CDU) „Wie geht es mit dem „Schulobst“- Programm in NRW weiter?“ LT-Drs. 16/14881. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16- 14881.pdf 3.8. Rheinland-Pfalz Antwort des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) „Schulküchen an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten“. LT-Drs. 17/3634. https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3634-17.pdf 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung, Energie und Forsten am 10.04.2018 – Öffentliche Sitzung – Punkt 2 der Tagesordnung: „Zertifizierung im Bereich Kita und Schulverpflegung “ gemäß Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S. 6 -13. https://www.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/umwelta-17-17.pdf#page=6 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 164/18 Seite 11 3.9. Sachsen Antwort des Staatsministeriums für Kultus vom 5. Dezember 2018 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) „Verpflegung in Kindertageseinrichtungen in Mittelsachsen“. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer .aspx?dok_nr=15394&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined Antwort des Staatsministeriums für Kultus vom 7. Juni 2017 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Kagelmann (DIE LINKE) „Schulverpflegung in Sachsen“. http://edas.landtag.sachsen .de/viewer.aspx?dok_nr=9598&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined 3.10. Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Siegmund (AfD) „Kita- und Schulverpflegung in Sachsen -Anhalt“ und Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration vom 7. Juni 2016. https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files /drs/wp7/drs/d1470aak.pdf 3.11. Schleswig-Holstein Kleine Anfrage der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering (SSW) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung „EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch“ vom 25. Oktober 2017. http://www.landtag.ltsh.de/infothek /wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00280.pdf 3.12. Thüringen Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal (AfD) „EU-Schulobst- und -gemüseprogramm - Umsetzung in Thüringen“ und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 31. August 2016 https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument /59561/eu_schulobst_und_gemueseprogramm_umsetzung_in_thueringen.pdf Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal (AfD) „Situation der Schulverpflegung in Thüringen“ und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 16. August 2016. https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/59361/situation_der_schulverpflegung _in_thueringen.pdf ***