WD 5 - 3000 - 140/20 (14. Januar 2021) © 2021 Deutscher Bundestag 

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Der Begriff der „Marktüberwachung“ findet sich in einer Vielzahl von Gesetzen, die so unterschiedlich
 sind wie die „In-vitro-Diagnostika-Verordnung“ und das Seilbahndurchführungsgesetz
. Der Begriff ist mitunter für bestimmte Gesetze definiert, so z. B. als  

„jede von den zuständigen Behörden durchgeführte Tätigkeit und von ihnen getroffene Maßnahme
, durch die sichergestellt werden soll, dass ein Produkt mit den Anforderungen dieses 
Gesetzes übereinstimmt“ (§ 2 Nr. 20 Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz).  

Marktüberwachung kann viele Bereiche betreffen und lässt sich z. B. nach Produktsektoren gliedern
.1 Letztlich sind nahezu alle Lebensbereiche betroffen, z. B.: Abfall, Agrar, Arbeitssicherheit, 
Atomenergie, Bergbau, Bestattungen, Bildung, Datenschutz, Finanzprodukte und -märkte, Fischerei
, Flugsicherung, Jugendschutz, Gastronomie, Glücksspiele, Hygiene, Immobilien, Lebensmittel
, Medien, Notare, Online-Handel, Sozialversicherung, Tierhaltung, Waffen.  

Marktüberwachung kann auf verschiedene Weisen erfolgen, z. B. Genehmigung, Inspektion, Berichtspflichten
, Monitoring. Eine im Handel erhältliche Sammlung allein der (wichtigsten) 
Rechtsvorschriften des öffentlichen Wirtschaftsrechts umfasst schon 4.800 Seiten.2

Auf Bundesebene dürfte jede Bundesbehörde der Exekutive zumindest zu einem Teil in die Aufgabe
 der Marküberwachung involviert sein.3 In diesem Zusammenhang lässt sich der Begriff der 
„Behörde“ weit fassen. Hierunter fallen u. U. auch beliehene Private (z. B. TÜV, Fleischbeschauer
, Bezirksschornsteinfeger, Vermessungsingenieure).  

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1 https://ec.europa.eu/docsroom/documents/21942/attachments/1/translations/de/renditions/pdf.  

2 https://www.schweitzer-online.de/loseblatt/Oeffentliches-Wirtschaftsrecht-Grundwerk-Fortsetzungsbezug
/9783406352911/B14985/.  

3 https://www.juraforum.de/lexikon/bundesbehoerde-deutschland.  

Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation 
Zum Begriff der „Marktüberwachung“