© 2020 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 127/20 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik China Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 2 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik China Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 127/20 Abschluss der Arbeit: 25. November 2020 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. 14. Fünfjahresplan 4 3. Doppelter Wirtschaftskreislauf 6 4. Bedeutung für die chinesische Wirtschaft 7 5. Sonstiges 8 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 4 1. Einleitung Gegenstand des vorliegenden Sachstands sind die Fragen, welche Zielsetzungen mit dem neuen Fünfjahresplan der Volksrepublik China, der für die Jahre 2021 bis 2025 gilt, verbunden sind sowie welche Bedeutung dies für die chinesische Wirtschaft hat. Darüber hinaus sollte der Begriff „Doppelter Wirtschaftskreislauf“ erläutert werden. Der Sachstand bezieht sich dabei auf die wenigen bislang verfügbaren Quellen. 2. 14. Fünfjahresplan Chinas Staats- und Parteiführung legt seit 1953 in der Regel alle fünf Jahre mit einem sogenannten Fünfjahresplan (FJP) wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen fest, die abschließend vom obersten gesetzgebenden Organ des Landes, dem Nationalen Volkskongress, auf seiner Jahresversammlung verabschiedet werden müssen. Diese findet gewöhnlich im März statt. Am 29. Oktober 2020 veröffentlichte die Kommunistische Partei Chinas (KP) das „Kommuniqué der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der KP Chinas", die vom 26. bis 29. Oktober in Peking stattfand. Auf dieser Sitzung wurde unter anderem ein vom Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, vorgelegter Arbeitsbericht angehört und diskutiert. Außerdem wurden Vorschläge des Zentralkomitees zur Formulierung des 14. FJP zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie zu den langfristigen Zielen bis zum Jahr 2035 angenommen.1 Die endgültige Formulierung der Fünfjahrespläne ist sehr komplex. Beteiligt sind u.a. Wirtschaftsspezialisten , Universitäten, Denkfabriken, Umfragen sowie in neuerer Zeit auch die sozialen Medien.2 So wurden aktuell aus über einer Million Beiträgen von Internetnutzern mehr als 1.000 Meinungen und Vorschläge herausgefiltert und erörtert.3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) führt aus: 4 „Anders als sonst gibt es dieses Jahr auch einen Fünfzehnjahresplan ‚Vision 2035‘, der den Weg aufzeigen soll, auf dem China seinem Ziel, bis 2049, d.h. hundert Jahre nach der Gründung der Volksrepublik, ein global führendes modernes sozialistisches Land aufzubauen, näherkommen will (politisch, wirtschaftlich, militärisch). Neben der Förderung des Wohlstands der Gesellschaft werden industriepolitische Schwerpunkte bei einer umweltfreundlichen Wirtschaftsentwicklung und bei technologischen Innovationen gesetzt. Einzelheiten zur Um- 1 http://german.china.org.cn/txt/2020-10/30/content_76858708.htm. 2 Siehe hierzu: Fünfjahrespläne - Von China lernen. https://www.cash.ch/news/politik/fuenfjahresplaene-vonchina -lernen-1659676. 3 http://german.china.org.cn/txt/2020-11/17/content_76918230.htm. 4 Email des BMWi vom 23.11.2020. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 5 setzung des neuen FJP sind noch nicht bekannt und werden voraussichtlich erst beim nächsten Nationalen Volkskongress im März 2021 veröffentlicht werden. Die Nationale Entwicklungs - und Reformkommission, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie sowie das Ministerium für Wissenschaft und Forschung hatten im Vorfeld vorbereitende Strategiepapiere zu künftigen Zukunftsindustrien veröffentlicht.“ Das BMWi führt weiter aus, dass bereits der aktuell noch gültige 13. FJP für eine Zäsur in der chinesischen Wirtschafts- und Industriepolitik seit Ende der 1970er Jahre gestanden habe. Statt auf möglichst hohe Wachstumsraten durch die Produktion von Konsumgütern primär für den Export zu setzen, sollte die Regierung ein qualitativ hochwertiges Wachstum anstreben. Hierdurch sollten hochwertige Arbeitsplätze v.a. in den rasch wachsenden Städten geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollten Forschung und Entwicklung neuer Technologien stärker als zuvor vorangetrieben werden. Der 14. FJP knüpfe hieran an und setze den technologie- und innovationszentrierten Ansatz konsequent fort. Ausgangspunkt für den neuen FJP sei die Einschätzung der chinesischen Führung, dass die internationale Lage immer komplizierter werde (z. B. durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China oder die COVID-19-Pandemie). China müsse sich der ungünstigen Faktoren im In- und Ausland bewusst sein und sich angemessen auf verschiedene schwierige Situationen vorbereiten. Nach im Kommuniqué veröffentlichten Aussagen der Parteiführung wird der Wert des chinesischen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr voraussichtlich 100 Billionen Yuan (14,92 Billionen Dollar) übersteigen. Dieser Wert liegt jedoch nur wenig über dem von 2019. Damit wird ein früheres Ziel der Verdoppelung des BIP im Jahrzehnt bis 2020 knapp verfehlt, da die Wirtschaft in diesem Jahr um mindestens 5,6 Prozent wachsen müsste, um das Ziel zu erreichen. In dem Kommuniqué heißt es weiter, dass China eine nachhaltige und gesunde wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2021 bis 2025 anstrebe, wobei der Schwerpunkt auf einem qualitativ höherwertigen Wachstum liegen solle.5 Ein expliziter Wert für das BIP-Wachstum wird im nun veröffentlichten Kommuniqué nicht erwähnt . Im vorherigen FJP wurde ein jährliches Durchschnittsziel für das BIP von mindestens 6,5 Prozent angestrebt. Im 12. FJP (2011 – 2015) waren es sieben Prozent.6 Es wurde ferner beschlossen, die Weiterentwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sowie die weitere Förderung der ländlichen Landesteile vorrangig zu behandeln. Daneben werden die Themen Nationale Sicherheit, Modernisierung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte sowie die Optimierung der Landverteilung erwähnt. Hinzu kommen die Förderung einer koordinierten regionalen Entwicklung und eine neue Art der Urbanisierung.7 Ein weiterer Fokus im 14. FJP soll nach einem Bericht im Handelsblatt die umweltfreundlichere Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Obwohl Staatspräsident Xi Jinping bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York im September verkündet hatte, dass die 5 https://www.reuters.com/article/us-china-politics-plenum-factbox-idUSKBN27E1XY. 6 https://www.roedl.de/themen/china-fuenfjahresplan-doppelter-wirtschaftskreislauf-kommunique. 7 https://www.roedl.de/themen/china-fuenfjahresplan-doppelter-wirtschaftskreislauf-kommunique. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 6 Volksrepublik vor 2060 CO2-neutral werden wolle, fanden sich danach im Kommuniqué zu den Beratungen zum FJP darauf aber keine näheren Hinweise. Es heiße lediglich, dass China seine Produktion und seinen Lebensstil weitgehend umweltfreundlich gestalten wolle und dass die Kohlendioxidemissionen sich stabilisieren und nach ihrem Höchststand zurückgehen werden.8 Im Kommuniqué heißt es weiter, China werde die umweltfreundliche und kohlenstoffarme Entwicklung beschleunigen und vorantreiben. Unmittelbare Hinweise auf die Erhöhung der strategischen Reserven bei Rohstoffen und Energie, um die Selbstversorgung sicherzustellen, gab es nicht.9 3. Doppelter Wirtschaftskreislauf Erstmals wurde der Begriff „Doppelter Wirtschaftskreislauf“ von Xi Jinping bei einem Treffen des Politbüros im Mai 2020 verwendet.10 Wang Dan, die Chefökonomin der Hang-Seng-Bank in Shanghai, erklärt den Begriff „Doppelter Wirtschaftskreislauf“ wie folgt:11 „Der erste der beiden Kreisläufe bezieht sich auf die inländische Wirtschaft. Chinas Führung möchte sie stärken. Das gilt für die Produktion, also das Angebot, und für den Konsum, also die Nachfrage. Der zweite Kreislauf bezieht sich aufs Ausland, auf ausländische Märkte.“ Nach offenen Quellen12 will Chinas Führung mit dem neuen Wirtschaftsmodell unabhängiger werden vom Ausland, um mit den wachsenden Handelsbeschränkungen und möglichen künftigen Sanktionen besser umgehen zu können sowie von ausländischen Grundstoffen, Spezialmaschinen und Expertenwissen unabhängig zu werden. Wichtige Technologie soll von – möglichst chinesischen - Unternehmen im Land hergestellt werden. Sollten nur ausländische Unternehmen über entsprechenden Fähigkeiten verfügen, sollten sie die Produkte zumindest innerhalb Chinas herstellen, ihre Wertschöpfungsketten also gänzlich in die Volksrepublik verlegen. Importe sollten nur dort erfolgen, wo es sich nicht vermeiden ließe. Wie genau der „Doppelte Wirtschaftskreislauf “ umgesetzt werden soll, ist derzeit jedoch noch unklar. Der Begriff ist daher offen für Interpretationen durch die Wirtschaft und die Regionalregierungen. 8 https://www.handelsblatt.com/politik/international/polittreffen-neuer-fuenfjahresplan-kommunistische-parteischwoert -china-auf-schwierigeres-umfeld-ein/26571786.html. 9 https://www.reuters.com/article/us-china-politics-plenum-factbox-idUSKBN27E1XY. 10 https://www.roedl.de/themen/china-fuenfjahresplan-doppelter-wirtschaftskreislauf-kommunique. 11 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-fuenf-jahres-plan-103.html. 12 Vgl. z. B.: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-fuenf-jahres-plan-103.html; https://www.handelsblatt .com/politik/international/polittreffen-neuer-fuenfjahresplan-kommunistische-partei-schwoert-china-aufschwierigeres -umfeld-ein/26571786.html; https://www.roedl.de/themen/china-fuenfjahresplan-doppelter-wirtschaftskreislauf -kommunique. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 7 Das BMWi führt zu dem Begriff „Doppelter Wirtschaftskreislauf“ aus: 13 „Mithilfe des Modells ‚Dual Circulation‘ soll die chinesische Binnenwirtschaft und der Binnenkonsum gestärkt werden, um bestehende Abhängigkeiten von der globalen Wirtschaft zu verringern und die chinesische Wirtschaft resilient gegenüber äußeren Risikofaktoren zu machen . Der Austausch mit der Weltwirtschaft soll als ‚externer Wirtschaftskreislauf‘ eine ergänzende , aber nicht mehr wie in den vergangenen vier Jahrzehnten eine dominierende Rolle spielen. Ob sich hieraus ggf. ein ‚Decoupling chinesischer Prägung‘ ergeben kann, bleibt abzuwarten . Ebenso mögliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.“ 4. Bedeutung für die chinesische Wirtschaft Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sieht für den Entwicklungsplan der Jahre 2021 bis 2025 die Notwendigkeit:14 – die Infrastruktur voranzutreiben, – das Innovationsniveau zu heben, – die Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Bereichen zu erhöhen und – den Umweltschutz zu verbessern. Die Regierung müsse weiterhin eine hochqualitative Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen und mit einer Vielzahl großer Projekte und Programme versuchen, strukturelle Schwächen auszugleichen und die Schubkraft des Wachstums zu fördern, wodurch auch der Lebensstandard der Bevölkerung profitieren würde. Der 14. FJP markiere einen entscheidenden Punkt für die Umwidmung des Entwicklungsweges, die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und die Förderung neuer Wachstumsmotoren. Das BMWi erläutert im Hinblick auf die chinesische Wirtschaft: 15 „Um den chinesischen Binnenmarkt zu stärken, soll sich der ‚interne Wirtschaftskreislauf‘ auf die Entwicklung neuer Technologiefelder fokussieren, mit dem Ziel, mittel- bis langfristig die Technologieführerschaft weltweit zu übernehmen (z. B. Künstliche Intelligenz). Hierzu will China u.a. die internationale Wissenschafts- und Forschungskooperation ausbauen.“ Nach offenen Quellen16 warten die Investoren auf neue Schritte zur Förderung der technologischen Innovation in China. Diese sei der Schlüssel dazu gewesen, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in der globalen Wertschöpfungskette nach oben zu bringen - auch angesichts der 13 Email des BMWi vom 23.11.2020. 14 http://german.china.org.cn/txt/2019-11/27/content_75453058.htm. 15 Email des BMWi vom 23.11.2020. 16 Vgl. z. B.: https://www.reuters.com/article/us-china-politics-plenum-factbox-idUSKBN27E1XY. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 8 extrem großen Anzahl von Teilelieferungen an chinesische Technologiegiganten durch die Vereinigten Staaten. In dem Kommuniqué heißt es, China werde die technologische Selbstversorgung zu einer „strategischen Unterstützung“ für die nationale Entwicklung machen. Dies geschehe mit dem Ziel, bis 2035 wichtige Durchbrüche in Schlüsseltechnologien zu erreichen. Ferner werde China die nationalen Sicherheitskapazitäten stärken und angesichts neu auftretender internationaler Herausforderungen und Konflikte „strategische Gelassenheit“ bewahren. Außerdem würden die Verteidigungsfähigkeiten im Einklang mit der Wirtschaft gestärkt werden. Wirtschafts- und Technologieminister Wang Zhigang betonte, dass die Konzentration auf mehr Binnenmarkt und auf technologische Unabhängigkeit nicht eine Abkapselung von der Welt bedeute . Man wolle vielmehr in Zukunft den heimischen Markt stärken und gleichzeitig das Land für ausländische Investitionen öffnen.17 Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua sieht in der „realen Wirtschaft” das wirkliche Rückgrat des Landes. Diese dürfe in den kommenden Jahren mit stärkerer finanzieller und industriepolitischer Unterstützung rechnen. In den kommenden fünf Jahren seien eine Vielzahl von industriepolitischen Fördermaßnahmen für die fortgeschrittene Fertigung des Landes – hier insbesondere in Bereichen wie Automatisierung und Robotertechnik, Digitalisierung und Vernetzung oder nachhaltige, umweltfreundliche Produktionsmethoden – zu erwarten. Auch seien noch großzügigere Kredite für chinesische Unternehmen der Fertigungsindustrie sowie ein noch stärkerer Versuch, die Fabriken des Landes zu modernisieren, zu erwarten. Ein Eckpfeiler der neuen Industriepolitik sei die Entwicklung aufstrebender Wirtschaftszweige, wie z. B. die Herstellung von High-End-Ausrüstung für die Fertigungsindustrie, aber auch die Elektrifizierung der Autoindustrie sowie die Entwicklung von Umweltschutztechnologien, der Raumfahrt, der Marineausrüstung und der Informationstechnik.18 5. Sonstiges Zur weiteren Information wird zudem auf folgende Veröffentlichungen hingewiesen: Elektronikpraxis Online: So will China Innovations- und Technologieführer werden. https://www.elektronikpraxis.vogel.de/so-will-china-innovations-und-technologiefuehrerwerden -a-978365/ (Stand: 10.11.2020). Presseportal. CGTN: China enthüllt Konzept, um weltweit führend bei der Innovation zu werden . https://www.presseportal.de/pm/141869/4754153 (Stand: 5.11.2020). CGTN: China unveils blueprint to become global leader in innovation. https://news.cgtn.com/news/2020-11-04/China-unveils-blueprint-to-become-global-leader-ininnovation -V8ymvHioog/index.html (Stand: 4.11.2020). 17 Siehe hierzu: Fünfjahrespläne - Von China lernen. https://www.cash.ch/news/politik/fuenfjahresplaene-vonchina -lernen-1659676. 18 Siehe hierzu: China will zukünftig noch stärker in smarte Fertigung investieren. MaschinenMarkt Online. https://www.maschinenmarkt.vogel.de/china-will-zukuenftig-noch-staerker-in-smarte-fertigung-investieren-a- 978140/. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 127/20 Seite 9 Finanz und Wirtschaft. China setzt auf Forschung. https://www.fuw.ch/article/china-setzt-auf-forschung/ (Stand: 2.11.2020). Deutsche Welle: Was steckt hinter Pekings Politik der zwei Kreisläufe? https://www.dw.com/de/peking-stellt-weichen-f%C3%BCr-politik-der-zweikreisl %C3%A4ufe/a-54930330 (Stand: 29.10.2020). ***