Energiepolitik in den USA, der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland - Ein Vergleich - - Ausarbeitung - © 2006 Deutscher Bundestag WD 5 -125/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Vergleich der Energiepolitik in den USA mit der EU und der Bundesrepublik Deutschland Ausarbeitung WD 5 -125/06 Abschluss der Arbeit: 09.06.2006 Fachbereich V: Wirtschaft und Technologie; Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; Tourismus Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 3 - I. Einleitung 4 II. Versorgungssicherheit 4 1. USA 4 2. Europäische Gemeinschaft 5 3. Bundesrepublik Deutschland 7 III. Einheimische Energiequellen 7 1. USA 7 2. Europäische Union 8 3. Bundesrepublik Deutschland 9 IV. Energiepolitische Instrumente 10 1. USA 10 2. EU 10 3. Bundesrepublik Deutschland 12 V. Fazit 13 VI. Literatur und Anlagenverzeichnis 14 - 4 - I. Einleitung Die Vereinigten Staaten von Amerika verfolgen eine an anderen Gesichtspunkten orientierte Energiepolitik als die Europäische Gemeinschaft oder die Bundesrepublik Deutschland. Die Schwerpunkte der amerikanischen Politik liegen auf den Bereichen Technologieentwicklung und dem Ausbau der Ölförderung. Weitere Priorität der USA ist der Aus- bzw. Neubau von Kraftwerken und eng mit der Energieversorgung verbunden , die Intensivierung bilateraler Beziehungen, um die Erschließung neuer Lieferquellen zu sichern. Die EU konzentriert sich auf die Vollendung des europäischen Binnenmarkts und auf eine gemeinsame EU Außenpolitik im Bereich Energie. Ebenso wie die Bundesrepublik legt die Gemeinschaft künftig den Fokus auf einen vielfältigen Energiemix. Die Bundesregierung verfolgt darüber hinaus eine Politik der sparsamen und rationellen Energieverwendung und setzt auf Innovation und moderne Technologien. II. Versorgungssicherheit 1. USA Der Ansatz zur Sicherung der Energieversorgung in den Vereinigten Staaten basiert auf den folgenden Grundsätzen: Ein möglicher Anstieg der Produktion soll ausgeglichen werden durch Verlagerung des Fokus auf einen sauberen, energiesparenden Umgang mit Energie. Des Weiteren beabsichtigen die USA ihre internationalen Beziehungen zu den Verbraucher- und Erzeugerländern zu intensivieren. Sodann sollen die Lieferquellen erweitert und diversifiziert werden. Ein weiterer zentraler Aspekt der amerikanischen Energiepolitik ist ein Bündel bahnbrechender Technologien, das die Energiegewinnung und den Energieverbrauch grundlegend verändern soll. Dabei setzen die USA auf public private partnerships, marktfördernde Politik und internationale Zusammenarbeit.1 2005 verabschiedete die Regierung der Vereinigten Staaten den „Energy Policy Act 2005“. Dieser enthält die nachfolgenden zehn Kernpunkte: - Ausbau der Ölförderung zur Reduzierung der Ölimportabhängigkeit, Staaten mit Offshore-Förderung erhalten Umwelthilfen zur Küstenpflege. 1 Strutynski, Peter (2004), 1. - 5 - - Aus- und Neubau von Raffineriekapazitäten durch verkürzte Genehmigungszeiten und verminderte Umweltauflagen. - Neubau von Kernkraftwerken und saubere Technologien durch staatliche Kreditgarantien und Absicherung von Haftungsrisiken. - Mehr Forschung und Entwicklung für CO2- freie Kohlekraftwerke bzw. Clean Coal- Technologien. - Ausbau der Flüssiggasinfrastruktur z.B. durch Bau von Schiff- Andockstationen und (Aus-) Bau von Gasspeichern sowie reduzierten Auflagen. - Modernisierung der Elektrizitätsübertragungsnetze auf Basis von Bundesstandards zur Vermeidung von Infrastrukturausfällen. - Steuererleichterungen zur Anschaffung von Hybridautos sowie Subventionen für die Entwicklung von Wasserstoffautos. - Reduzierung des Energieverbrauchs privater Haushalte - Direkthilfen und Steuererleichterungen für Erneuerbare Energien wie Photovoltaik , Wind und Biomasse. - Bioethanolförderung, um die Abhängigkeit von traditionellen Kraftstoffen zu mindern. 2. Europäische Gemeinschaft Im April 2006 veröffentlichte die EU ein Grünbuch zur Versorgungssicherheit, das Maßnahmen zur Sicherstellung der europäischen Energieversorgung auflistet. Es ist geplant, eine europäische Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung einzurichten, die das Geschehen auf den Energiemärkten verfolgt, da auch ein funktionierender Wettbewerb Teil des Bestrebens nach Versorgungssicherheit ist. Um sich am Markt zu behaupten , müssen die Unternehmen die Versorgung ihrer Kunden gewährleisten und in die notwendige Infrastruktur investieren. Zusätzliche Fördermittel sollen zu Investitionen anregen. Das Grünbuch2 „ Eine europäische Strategie für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“3 umreißt vorrangig sechs Bereiche: 2 Siehe Anlage 2. 3 Europäische Kommission (2006), 1 ff. - 6 - - Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Gas und Strom. Ernennung eines europäischen Energieregulierers (Vorschlag), der grenzübergreifende Fragen aufgreift und über einen europäischen Netz-Kodex entscheidet - Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit : Schaffung von Erdgasvorräten neben den existierenden Erdölvorräten, Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung für mehr Transparenz bei Nachfrage und Angebot; außerdem erwägt Energiekommissar Piebalgs rechtliche Schritte gegen die EU-Länder, die die unter EU-Recht vorgeschriebenen Erdölvorräte noch nicht aufgebaut haben. - Ein vielfältiger Energieträgermix: mit starker Diversifizierung unter Berücksichtigung nationaler Interessen: „Jeder Mitgliedstaat und jedes Energieunternehmen entscheidet sich für seinen eigenen Energieträgermix.“ Mit einer regelmäßigen „Überprüfung der EU-Energiestrategie“ könnte, so der Vorschlag, untersucht werden, welche Auswirkungen nationale Energiepolitiken auf andere EU-Länder haben. In Konfliktfällen würde die Gemeinschaft eingreifen. - Klimaschutz: Um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken, schlägt die Kommissionen einen langfristigen Fahrplan für erneuerbare Energien vor, in dem unter anderem Zielvorgaben für 2020 und darüber hinaus festgelegt werden könnten. Ein Aktionsplan für Energieeffizienz, der ursprünglich im März/April 2006 vorliegen sollte, wird voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt 2006 veröffentlicht. - Ein strategischer Plan für europäische Energietechnologie um „Überschneidungen in nationalen Technologie- und Forschungsprogrammen“ zu vermeiden und um „abgestimmte Forschungsinhalte und Einführungsstrategien“ zu erarbeiten, die es EU- Industrien ermöglichen würde, auf diese Weise die Markt-Führerschaft im Energietechnologiebereich zu übernehmen. - Eine gemeinsame Energieaußenpolitik zur Koordinierung der Beziehungen zu Lieferantenländern wie Russland oder den OPEC-Staaten. Darüber hinaus wird der Bau neuer Infrastruktureinrichtungen, insbesondere neuer Pipelines für den Erdöl und Erdgastransport sowie von Flüssiggas-(LNG-)-Terminals zur Verbesserung der Versorgungssicherheit angeregt. Im Rahmen des EU-Russland-Energiedialogs soll Russland dazu bewegt werden, den Vertrag über die Energiecharta, der während des Gasstreits im Januar 2006 zwischen Russland und der Ukraine ins Blickfeld geraten ist, zu ratifizieren. - 7 - 3. Bundesrepublik Deutschland Als rohstoffarmes Land ist Deutschland in besonderem Maße auf Importe angewiesen. Je vielfältiger der Energieträgermix ist, desto sicherer ist die Versorgungslage - dies gilt gerade auch angesichts des beschlossenen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie. Weiterer Schwerpunkt ist die sparsamere und rationellere Energieverwendung, denn auch die Reduzierung des Energiebedarfs und -verbrauchs trägt zur Versorgungssicherheit bei. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Nutzung der Erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung sicher zu stellen, will die Bundesregierung bis zum zweiten Halbjahr 2007 ein nationales energiepolitisches Gesamtkonzept für die Zeit bis zum Jahre 2020 entwickeln. Innovation und moderne Energietechnologien sind nach Meinung der Bundesregierung der Schlüssel zu einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung. Sie will deshalb die Mittel für die Bereiche Energieforschung und Innovation bis zum Jahre 2009 drastisch erhöhen.4 Zur künftigen Bedeutung der Kernenergie im deutschen Energiemix gibt es unterschiedliche Positionen auch innerhalb der Regierung. Im Rahmen des energiepolitischen Gesamtkonzepts wird die Bundesregierung eine Aussage dazu treffen, in welchem Umfang geeignete Ersatzkapazitäten für die nach dem Atomgesetz stillzulegenden Kernkraftwerke verfügbar sind. III. Einheimische Energiequellen 1. USA Mit einem Anteil von ca. 40 % bildet Erdöl die Hauptenergiequelle der USA. Insbesondere der Transportsektor wird fast vollständig über Ölkraftstoffe versorgt. Als weitere Energiequellen folgen Kohle und Erdgas. Ihr Anteil an der amerikanischen Energieversorgung beträgt jeweils ca. 23 %. Mit einem Viertel aller bekannten Kohlevorkommen verfügen die Vereinigten Staaten heute über die größten Reserven an Kohle. Da Atomkraft aufgrund eines Zwischenfalls in Pennsylvania im Jahre 1979 kaum öffentliche oder politische Zustimmung fand, beträgt der Anteil der Energieversorgung durch Atomkraft in den USA nur ca. 8 %. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt derzeit bei ca. 6 %. Innerhalb dieses Sektors bilden Biomasse (47 %) und Wasserkraft (45 %) die mit Abstand größten Bereiche. 4 Bundesregierung (2006), S.1. - 8 - Die Vereinigten Staaten importieren knapp ein Drittel (29 %) der von ihnen verbrauchten Energie. Die „Energy Information Agency“ (EIA) geht in ihren Prognosen insgesamt von einem weiterhin steigenden Energiebedarf in den USA aus. Aktuell werden 58 % des amerikanischen Ölbedarfs durch Importe gedeckt, der Anteil von importiertem Öl aus dem Nahen Osten beträgt dabei zurzeit ca. 20 %. Der US- Ölimport verteilt sich folgendermaßen auf die einzelnen Herkunftsländer: Kanada 16 % Mexiko 12,2 % Saudi Arabien 11,3 % Venezuela 11,1 % Nigeria 8,5 % Irak 3,9 % Algerien 3,5 % Russland 2,9 % Großbritannien 2,9 % Virgin Islands 2,4 % Ecuador 2,1 % Kuwait 1,7 % Norwegen 1,7 % Übrige 19,7 % Der Verbrauch von Erdgas in den USA wird sich, so Schätzungen, bis zum Jahre 2025 um ca. 40 % erhöhen. Der Anteil der Importe am Gesamtverbrauch liegt heute bei ca. 20 %. Bis zum Ende der achtziger Jahre konnten die USA ihren Bedarf an Erdgas aus eigenen Quellen decken, steigender Energiebedarf und abnehmende Ressourcen haben zu einem Importanstieg beigetragen. Der US-Erdgasimport verteilt sich prozentual wie folgt auf die einzelnen Herkunftsländer.5 Kanada 85 % Trinidad 10,4 % Algerien 2,9 % Übrige 1,7 % 2. Europäische Union Die Energiereserven der EU 25 sind vergleichsweise gering. Die gesamten Reserven dieser Länder an fossilen Energieträgern belaufen sich auf etwa 38 Mrd. t SKE, das sind gut 3 % der weltweiten Reserven unter Einbeziehung auch der nicht-konventionellen Kohlenwasserstoffe. Dagegen lag der Anteil der EU 25 am weltweiten Verbrauch von fossilen Energieträgern im Jahr 2003 bei zirka 18 %. Innerhalb dieser Länder stellen die 5 Rosin, Philip 2006, 4 ff. - 9 - Kohlevorkommen mit gut 31 Mrd. t SKE den größten Anteil an natürlichen Ressourcen. Dabei handelt es sich zu etwa gleichen Teilen um Braun- und Steinkohle. Im Bereich der Steinkohle ist eine deutliche Erhöhung der Reserven durch die Beitrittsländer zu verzeichnen. So kommen zu den 2,4 Mrd t SKE an Steinkohle der EU 15 noch 13,2 Mrd. t SKE durch die 10 Beitrittsländer hinzu. Bei der Braunkohle besteht ein – im Vergleich zur Steinkohle – umgekehrtes Verhältnis zwischen den EU 15 und den Beitrittsländern . Die EU-15-Staaten verfügen über Braunkohlereserven von 13,7 Mrd t SKE. Dazu kommen weitere 2,2 Mrd. t SKE an Braunkohle aus den Beitrittsländern. Die Erdölreserven (4 Mrd. t SKE) sind auf Vorkommen in den Niederlande und der britischen Nordsee konzentriert. Die überwiegend in der britischen Nordsee lagernden Erdölreserven von 2 Mrd. t SKE sind bereits zu einem großen Teil erschöpft, so dass die Förderung aus diesen Feldern in den nächsten Jahren stark zurückgehen wird. Sowohl beim Erdöl als auch beim Erdgas verfügen die Beitrittsländer über geringe Reserven.6 3. Bundesrepublik Deutschland Deutschlands eigene Energiebasis beschränkt sich im Wesentlichen auf Kohle. Die förderbaren Vorräte an Steinkohle, die 23 Mrd. t SKE umfassen, sind allerdings aufgrund der ungünstigen geologischen Bedingungen nach internationalen Maßstäben nicht wirtschaftlich . Die Reserven an Braunkohle betragen 41,3 Mrd. t, dies entspricht 12,8 Mrd. t SKE. Die Erdöl- und Erdgasvorräte in Deutschland beinhalten insgesamt gut 0,3 Mrd. t SKE. Ihr Anteil an den weltweiten Reserven ist marginal. Die Deckung des Energiebedarfs in Deutschland erfolgte 2003 zu 39 % durch heimische Energien (einschließlich der Kernenergie, denn diese wird nach internationaler Konvention als heimische Energiequelle gewertet)7. Die Kohle trug 2003 mit 82,4 Mio. t SKE bzw. 43,4 % zur gesamten inländischen Energiegewinnung (189,9 Mio. t SKE) bei; davon entfielen 55,9 Mio. t SKE auf Braunkohle und 26,5 Mio. t SKE auf Steinkohle. Es folgte die Kernenergie mit 61,5 Mio. t SKE, Erdgas mit 22,7 Mio. t SKE, Mineralöl mit 5,5 Mio. t SKE, Wasserkraft mit 2,5 Mio. t SKE, Windkraft mit 2,3 Mio. t SKE und sonstige Energien mit 13,0 Mio. t SKE. 61 % des Energieverbrauchs werden über Importenergien gedeckt. Die Energieimporte sind nach Energieträgern und Herkunftsländern breit gestreut. Wichtigster ausländischer Energielieferant Deutschlands ist Russland. Die Erdgas-, Rohöl- und Steinkohlebezüge aus Russland trugen 2003 mit gut 30 % zu den gesamten Energieroh- 6 World Energy Council (2004), S 28. 7 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (2004). 1 ff. - 10 - stoffeinfuhren Deutschlands bei. Weitere europäische Energierohstofflieferanten sind Norwegen, die Niederlande und Großbritannien.8 IV. Energiepolitische Instrumente 1. USA Grundsätzlich streben die USA seit Jahren die Verwirklichung ähnlicher energiepolitischer Ziele an, wie die meisten anderen Industriestaaten. Die Energieversorgung soll sicher, kostengünstig und umweltschonend sein. Tatsächlich aber stehen die Aspekte Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Aufgrund der neuen oben erwähnten (unter III) gesetzlichen Regeln der amerikanischen Energiepolitik sind bis zum Jahre 2015 Subventionen in Höhe von 13,9 Mrd. US $ vorgesehen . Die direkten Zuschüsse betragen 1,6 Mrd $ netto, zusätzlich sind Steuervorteile in Höhe von 12,3 Mrd. $ vorgesehen. Der Fokus der amerikanischen Energiepolitik liegt dabei auf dem Sektor der Technik zur Lösung von Energie- und Umweltproblemen. Dazu wurde eine Fülle von Technikansätzen entwickelt, wie die Förderung von Bio-Kraftstoffen oder auch die sog. Effizienzinitiativen 9. Die USA betreiben darüber hinaus seit Jahren eine strategische Energiepolitik, um ihre Energieimporte aus Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten abzusichern. Daneben spielt die Sicherheitspolitik (Militärpolitik) u. a. im Dienste Saudi-Arabiens zur Sicherung von Förderanlagen und Transporten, eine zentrale Rolle. 2. EU Die europäische Kommission hat am 15. Juli 2003 ein mehrjähriges (2003-2007) Programm für Maßnahmen im Energiesektor verabschiedet. Dieses Programm „Intelligente Energie für Europa“ sieht mehrere energiepolitische Instrumentarien für eine nachhaltige Entwicklung und Versorgungssicherheit vor.10 Die EU verfolgt damit die Absicht, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, um so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Den Schwerpunkt legt sie auf die Förde- 8 World Energy Council (2004), S 35. 9 Siehe dazu Anlage 1. 10 Europäisches Parlament (2003). 1 ff. - 11 - rung alternativer Energieformen und auf die Senkung der Energienachfrage. Um diese Ziele zu erreichen müsste eine echte Verhaltensänderung im Umgang mit Energie herbeigeführt werden. Dazu wurde das Programm in vier Aktionsbereiche untergliedert: - SAVE, der die Verbesserung der Energieeffizienz und die rationelle Energieverwendung , insbesondere im Bauwesen und in der Industrie, betrifft. Budget: 69,8 Millionen Euro; - ALTENER, der die Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen für die zentrale und dezentrale Produktion von Strom und Wärme und ihre Einbeziehung im lokalen Umfeld und in Energiesystemen betrifft. Budget: 80 Millionen Euro. - STEER, der die Unterstützung von Initiativen betrifft, die sämtliche energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens und die Diversifizierung der Kraftstoffe, z. B. durch erneuerbare Energiequellen, betrifft. Budget: 32,6 Millionen Euro. - COOPENER, der die Unterstützung von Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern betrifft. Budget: 17,6 Millionen Euro. Die Umsetzung des Programms erfolgt über Leitaktionen in den oben genannten vier Arbeitsbereichen und die Finanzierung durch die Gemeinschaft ist für Maßnahmen oder Projekte mit folgender Ausrichtung bestimmt: - Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Energieversorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Umweltschutzes. Dies können z. B. Projekte zur Ausarbeitung von Normen, zu Etikettierungs- und Zertifizierungssystemen oder auch die gemeinsame Beobachtung der Energiemärkte und -tendenzen sein; - Schaffung oder Ausbau und Förderung von Strukturen und Instrumenten für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme, einschließlich Energieplanung und Energiemanagement auf lokaler und regionaler Ebene und Entwicklung adäquater Finanzprodukte; - Förderung von Systemen und Geräten im Bereich der nachhaltigen Energie mit dem Ziel, ihre Marktdurchdringung mit den leistungsfähigsten Technologien zu beschleunigen ; - 12 - - Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information, allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen für die Bürger; Verwertung von Ergebnissen, Förderung und Verbreitung von Know-how und vorbildlichen Verfahren; - Beobachtung der Umsetzung und der Auswirkungen der nachhaltigen Energiepolitik innerhalb der EU; - Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte. Zuständig für die Durchführung des Programms ist die Kommission. Über das Programm hinaus haben Kommission und Parlament die EU-Richtlinie „Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen“ erlassen (Richtlinie trat am 17. Mai 2006 in Kraft). Diese Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne zu erarbeiten, wie das Ziel von jährlich 1 Prozent weniger Energieverbrauch erreicht werden kann. Eine Vorbildfunktion soll dabei der öffentliche Sektor übernehmen .11 3. Bundesrepublik Deutschland Die Bundesregierung setzt in ihrer Energiepolitik auf eine Kombination von unterschiedlichen Instrumentarien. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass die Bundesregierung in Ihrer Politik auf ein tragfähiges Gesamtkonzept setzt, dem ein ausgewogener Energiemix zugrunde liegen soll.12 Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der des Energiesparens . So soll beispielsweise das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz einen Anreiz geben Energie einzusparen bzw. effizienter zu nutzen13. Des Weiteren sind folgende Instrumente vorgesehen: - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht unter anderem Einspeisevergütungen als Anreiz zur Effizienzsteigerung und zur Kostensenkung im Stromsektor vor. - Das Marktanreizprogramm hingegen fördert vor allem Solarkollektoren und Biomasseanlagen zur Wärmeerzeugung. - Durch das Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz werden Betreiber von testierten KWK- Anlagen unterstützt. Auch Steuerbefreiungen sind im KWK-Gesetz vorgesehen. - Im Gebäudebereich kommen aufgrund der Energieeinspeiseverordnung (EnEV) Maßnahmen wie Teilschuldenerlässe oder Gebäudesanierungsprogramme zur Anwendung. 11 Initiative Energieeffizienz (2006), S. 1. 12 Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD (2005), S. 41. 13 Fortschrittsbericht (2004), S. 68 ff. - 13 - - Im Verkehrssektor setzt die Bundesregierung derzeit insbesondere auf Innovation. Der Fokus liegt auf der Schaffung von Alternativen zu den konventionellen Treibstoffen. Investiert wird vor allem in die Entwicklung von Biokraftstoffen. - Neben Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen sollen künftig Kraftwerkparks erneuert und umstrukturiert und die Rahmenbedingen optimiert werden. V. Fazit Da die USA ihren Akzent auf die Technik legen und hier ähnliche Lösungswege vorgeschlagen werden wie in Europa, bieten sich in diesem Bereich zahlreiche Chancen für eine engere transatlantische Zusammenarbeit. Ersichtlich ist jedoch, dass die amerikanische Regierung wesentlich weniger Mittel für Energieinnovationen bereitstellt als europäische Länder. Überdies entfällt in den USA ein Großteil der Förderung auf Maßnahmen rund um die fossilen Energieträger Öl und Gas. Dies führt dazu, dass im Gegensatz zur EU und zur Bundesrepublik wenig Energiealternativen gefördert werden. Statt Energie einzusparen bzw. dazu mit Hilfe von Programmen anzuregen, setzen die USA auf niedrige Energiepreise und auf eine strategische Energiepolitik. Die größten Unterschiede sind im Bereich der Umweltpolitik auf dem Energiesektor angesiedelt. Die Energiepolitiken der EU und der Bundesrepublik unterscheiden sich kaum, zumal die Bundesregierung Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft beachten bzw. in nationales Recht umsetzen muss. In den Bereichen Umwelt, Effizienzsteigerung und Energieeinsparung liegen die Anforderungen der Bundesregierung teilweise über denen der Europäischen Union. - 14 - VI. Literatur und Anlagenverzeichnis - Auer, Josef (Dezember 2005), Deutsche Bank Research. Die neue Energiepolitik der USA – Nicht mehr als ein Anfang. Abrufbar unter http://www.dbresearch.com /PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD00000000001 94347.pdf. [Stand 29. Mai 2006]. - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorensicherheit (März 2006). Energieversorgung für Deutschland. Statusbericht für den Energiegipfel am 3. April 2006. Abrufbar unter, http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/downloads/doc/36794.php. [Stand 7. Juni 2006]. - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Dezember 2004). Energiestudie: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2004. Abrufbar unter http://www.bgr.bund.de/cln_030/nn_461670/DE/Themen/Energie/Downloads/Energiest udie__Kurzf__2004,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Energiestudie_Kur zf_2004.pdf. [Stand 8. Juni 2006]. - Bundesregierung (Mai 2006). Energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland. Abrufbar unter http://www.bundesregierung.de/E-Magazin-Beitrag/,-993434/dokument. print.htm. [Stand 8. Juni 2006]. - Deutsche Bank Research (Dezember 2005). Die neue Energiepolitik der USA – Nicht mehr als ein Anfang. Abrufbar unter http://www.dbresearch.com/PROD/DBR _INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000194790.pdf. [Stand 7. Juni 2006]. - Europäische Kommission (März 2006). Grünbuch über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie. Abrufbar unter http://www.euractiv.com/de/energie/eu-erwaegt-gemeinsame-energiepolitik-trotz-wider stand-mitgliedstaaten/article-153270. [Stand 7. Mai 2006]. - Europäisches Parlament (Juli 2003). Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des europäischen Parlamentes und Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm “Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006). Amtsblatt L 176 vom 15. Juli 2006. [Stand 6. Juni 2006]. - Initiative Energieeffizienz (Mai 2006). Innovation, EU einigt sich auf Energieeffizienz -Richtlinie. Abrufbar unter http;//www.initiative-energieeffizienz.de/index. php?id=innovation0. [Stand 8. Juni 2006]. - 15 - - Rat für nachhaltige Entwicklung (Dezember 2004). Fortschrittsbericht 2004, Perspektiven für Deutschland. Abrufbar unter http://www.nachhaltigkeitsrat.de /service/download/strategie_2004/Fortschrittsbericht_2004.pdf. [Stand 8. Juni 2006]. - Rosin, Philip (März/ April 2006), Konrad Adenauer Stiftung Washington. Neue energiepolitische Initiative des US-Präsidenten: Wende der amerikanischen Energiepolitik? Abrufbar unter http://www.kas.de/db_files/dokumente/laenderberichte/7_dokument_ dok_pdf_8385_1.pdf. [Stand 2. Juni 2006]. - Strutynski, Peter (2004), Uni Kassel. USA: Die nationale Energiepolitik ist ein richtungweisender Plan, der verschiedene Energiequellen anzapft. Abrufbar unter http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/abraham.html. [Stand 29.05.2006]. - World Energy Council (2004). Energie für Deutschland: Fakten, Perspektiven und Positionen im globalen Kontext. Abrufbar unter http://www.worldenergy.org/wecgeis /global/downloads/edc/EFD2004.pdf. [Stand 8. Juni 2006].