© 2015 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 122/15 Fragen zum CETA-Vertrag Sachstand Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 2 Fragen zum CETA-Vertrag Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 122/15 Abschluss der Arbeit: 22.09.2015 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tourismus Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Ökonomische Annahmen der Studie 4 2.1. Zollsenkungsmaßnahmen („tariff reductions“) 5 2.2. Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistung („service trade liberalisation“) 7 2.3. Nichttarifäre Handelshemmnisse („NTBs in goods“) 7 3. Ergebnisse des CETA-Vertragstexts im Bereich des Abbaus der Handelshemmnisse 7 4. Aussagen der Studie zu den Auswirkungen des CETA- Vertrags 8 5. Annahmen zu Auswirkungen des Abkommens auf die Europäische Union und Drittländer 8 6. Weiterführende Literatur 12 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 4 1. Vorbemerkung Ausgangspunkt dieses Sachstands sind einige Fragen auf der Grundlage einer 2008 veröffentlichten gemeinsamen Studie1 der EU und Kanadas im Hinblick auf das zu erwartende Handelsabkommen und dem ausgehandelten Vertragstext „Comprehensive Economic and Trade Agreement “(CETA)2 zwischen Kanada und der EU. Diese Fragen lassen sich im Wesentlichen in drei Fragekomplexen zusammenfassen: - Ökonomische Annahmen im Hinblick auf die Kennzahlen zur Handelsentwicklung - Vergleich dieser Annahmen mit dem CETA-Vertragsentwurf - Annahmen zu Auswirkungen des Abkommens auf die Europäische Union und Drittländer . Es sei schon hier darauf hingewiesen, dass sich aus den Fragen insoweit ein methodisches Problem ergibt, als die Fragestellung bei den ökonomischen Annahmen von einem Modell ausgeht, nach dem dann im Vertragstext gefragt wird. Vertragstexte sind immer das Ergebnis von Verhandlungen , dieser Sachstand kann also nur Verhandlungsergebnisse den erwarteten Annahmen gegenüberstellen. 2. Ökonomische Annahmen der Studie Um die Frage nach den zentralen Annahmen zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Europäischen Union um 11,594 Mrd. € im Falle einer erfolgreich Ratifizierung des CETA- Freihandelsabkommens mit Kanada zu benennen, muss zuvor das theoretische Szenario erläutert werden. Die quantitativen Schätzungen beruhen auf einer Simulation, die nach dem Vorbild des GTAP3 (Global Trade Analysis Project) durch Ökonomen festgelegt wurden.4 Angenommen wird der vollständige Wegfall von Beschränkungsmechanismen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen innerhalb der Volkswirtschaften beider Kontinente. So sieht das theoretische Modell die Abschaffung von Zöllen und Zollkontingenten vor, die auch zunächst geschützte sensible und meist öffentliche Bereiche betreffen können. Die Verfasser des Gutachtens sind sich jedoch bewusst , dass im Zweifel bedeutende öffentliche Dienstleistungen nicht in die Verhandlungen des 1 European Commission and the Government of Canada (2007), Assessing the costs and benefits of a closer EU- Canada economic partnership. Abrufbar unter folgendem link: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october /tradoc_141032.pdf 2 Konsolidierte Vertragsfassung, veröffentlicht von der EU-Kommission am 26. September 2014, abrufbar unter folgendem link: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf 3 Mehr Informationen zu „GTAP“: http://www.pc.gov.au/research/completed/gtap (zuletzt aufgerufen am 15.09.2015) 4 Vgl. European Commission and the Government of Canada (2007), Assessing the cost and benefits of a closer economic partnership, 2007, S. 52 f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 5 CETA-Freihandelsabkommens mit eingebunden werden. Es wird außerdem von der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse ausgegangen, welche sich z.B. in einheitlichen Produktstandards und Verbraucherrichtlinien widerspiegeln. Eine weitere Annahme, die die Steigerung des BIP erklären soll, stellt die Liberalisierung im Sektor der grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Kanada und der Europäischen Union dar.5 Aufgrund dieser Annahmen zum Freihandel könnte die Europäische Union nach Vorstellung der Ökonomen den Wert an Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in den Grenzen ihres Marktes hergestellt und verbraucht werden, ab 2014 um jährlich 11,594 Mrd. € steigern. 50 Prozent dieses Ertrags würden danach voraussichtlich durch die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen erzielt. 25 Prozent der 11,594 Mrd. € entfielen wiederum auf die Aufhebung von Einfuhrzöllen. Das letzte Viertel der Erträge erreichte die EU demnach durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen.6 Quelle: CETA-Studie – Assessing the costs and benefits of a closer EU – Canadian Partnership ,7 2.1. Zollsenkungsmaßnahmen („tariff reductions“) Die Studie weist darauf hin, dass die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Waren beider Wirtschafträume sowohl in der EU als auch in Kanada bereits durch multilaterale Abkommen progressiv reduziert worden sind.8 In Kanada seien für europäische Unternehmen durchschnittliche Zollabgaben von 3,5 Prozent des Warenwertes zu erbringen, wohingegen in der EU die Abgaben für die 6 Vgl. ebd., S. 31, S. 51. 6 Vgl. ebd., S. 53. 7 Ebd., S. 55. 8 Vgl. ebd., S. 165. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 6 kanadische Exportindustrie und Händler mit 2,2 Prozent etwas geringer ausfielen. Im Einzelfall sei jedoch eine große Varianz hinsichtlich der Zollabgaben von Gütern verschiedener Brachen zu erkennen. Die Einfuhrzölle für verarbeitete Lebensmittel liegen demnach weit über dem Betrag, der für den Import von Energieträgern und Rohstoffen zu entrichten sei.9 Es lasse sich daher eine negative Korrelation im Vergleich zwischen den Handelsvolumen beider Wirtschaftsräume und den zu leistenden Zollabgaben feststellen. Der schrittweise Abbau dieser Zollabgaben werde sich somit positiv auf die kanadische und europäische Exportwirtschaft auswirken.10 Quelle: CETA-Studie – Assessing the costs and benefits of a closer EU – Canadian Partnership 11 10 Vgl. ebd., S. 165. 11 Ebd., S. 33. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 7 2.2. Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistung („service trade liberalisation“) Der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen im kanadischen und europäischen Markt nimmt gemessen am gesamten Handelsvolumen eine Schlüsselstellung ein. Die EU als Kanadas zweitgrößter Handelspartner im Dienstleistungssektor erzielte im Erstellungsjahr der CETA-Studie (2007) einen Umsatz von 20,5 Mrd. € durch den Handel von Dienstleistungen. Ein besonderes Handelshemmnis stelle im Dienstleistungssektor die Begrenzungen für ausländische Beteiligungen dar. Es gelten aber auch staatliche Schutzmaßnahmen für einzelne Dienstleistungsbereiche , die die kanadische Regierung für systemrelevant erachte. Auffällig sei ebenfalls die Diskriminierung ausländischer Unternehmen hinsichtlich Auftragsvergaben im privaten und öffentlichen Sektor, um heimische Anbieter zu schützen. Die genaue Höhe der zusätzlichen Handelskosten für ausländische Dienstleistungsanbieter sei hierbei nicht so einfach zu beziffern, wie es im Fall des Warenhandels funktioniert. Nach Aussagen der beratenden Wirtschaftswissenschaftler der Universitäten Graz und Toronto, welche mit ihrer Expertise die CETA-Studie unterstützten, liegt der Anteil der zusätzlichen Kosten für die Einfuhr europäischer Dienstleistungen nach Kanada zwischen 24 und 52 Prozent. Umgekehrt betrage der Anteil an Handelskosten für kanadische Dienstleister auf dem europäischen Markt zwischen 18 und 42 Prozent.12 2.3. Nichttarifäre Handelshemmnisse („NTBs in goods“) Bedeutende Erleichterungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada werde auch ein wesentlicher Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse hervorrufen. Unterschiedliche Normen und uneinheitliche Sicherheitsstandards in der Technologiebranche und im Verbraucherschutz erschwerten es den Unternehmen, in den einzubeziehenden Volkswirtschaften einheitliche Produktionsverfahren zu entwickeln. Auch in der Nahrungsmittelwirtschaft wäre eine Anpassung von einheitlichen Verbraucherstandards für den Handel von Vorteil. Im Fall einer Vereinheitlichung dieser Standards auf beiden Märkten könne von einer geschätzten Einsparung von 2 Prozent der Aufwendungen für exportorientierte Unternehmen ausgegangen werden.13 3. Ergebnisse des CETA-Vertragstexts im Bereich des Abbaus der Handelshemmnisse Wie bereits in der methodischen Vorbemerkung angekündigt werden nachfolgend die Annahmen der Studie zum Abbau der Handelshemmnisse mit den Verhandlungsergebnissen des CETA-Vertrag kontrastiert: Im Vergleich zwischen der CETA-Studie und dem vorläufigen CETA-Vertragswerk ist festzustellen , dass der vorläufige Vertrag nur in geringem Umfang zahlenbasierte Aussagen über die ökonomischen Maßnahmen und Folgen des Freihandelsabkommens trifft. Ein Vergleich beider Texte hinsichtlich unterschiedlicher Zahlen zur Prognose zukünftigen Wirtschaftsleistung und staatlichen Einnahmen oder Verlusten lässt sich daher nur schwer ermitteln. Im Grundsatz lassen sich sowohl in der Studie als auch im Vertrag Übereinstimmungen in den wesentlichen Maßnahmen und Regeln zum CETA-Freihandelsabkommen feststellen. 12 Vgl. ebd., S. 166. 13 Vgl. ebd., S. 165. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 8 Im Bereich der Einfuhrzölle werde es, wie in beiden Texten erwähnt, zu einer schrittweisen Reduzierung der Zölle innerhalb der nächsten Jahre kommen, sodass sich der Handel zwischen den europäischen und kanadischen Wirtschaftspartnern vereinfachen soll.14 Ebenfalls thematisieren Vertragstext und Gutachten beide die Nichttarifären Handelshemmnisse, bei welchen es in beiden Fällen zu einer Vereinheitlichung technischer Standards und Richtlinien im Verbraucherschutz kommen werde.15 Auch werde es nach der Aussage beide Textwerke zu einer Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen kommen. Im Vertrag werden hierbei besonders die Dienstleistungsbranchen in der Logistik und Warendistribution, dem Marketing und Einzelhandel hervorgehoben.16 4. Aussagen der Studie zu den Auswirkungen des CETA-Vertrags Der Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erhält in der vorliegenden CETA-Studie (2007) ein eigenes Kapitel, welches zunächst sehr allgemein gehalten die Chancen der Arbeitsmobilität für den steigenden Wohlstand in der EU und Kanada hervorhebt. Es wird auf diverse bilaterale (nicht verbindliche) Absichtserklärungen zwischen der EU und der kanadischen Regierung seit dem Jahr 1997 hingewiesen, die für eine Abstimmung hin zu einheitlichen Sozialstandards in den unterschiedlichen Wohlfahrtssystemen sorgen sollte.17 Die Frage, ob den Einzelstaaten der EU und dem kanadischen Staat Einnahmenverluste aus entgangenen Zolleinnahmen drohen, wird in dieser Studie nicht konkret thematisiert. Im Kapitel der Besteuerung der Einzelstaaten wird vor allem auf bereits geltende OECD-Verträge verwiesen, die z.B. diskriminierende Steuersätze für handeltreibende Staaten verhindern sollen (OECD Model Tax Convention18).19 5. Annahmen zu Auswirkungen des Abkommens auf die Europäische Union und Drittländer Die Auswirkungen des Abkommens zum Freihandel auf die Europäische Union und Drittländer werden insofern in der CETA-Studie (2007) behandelt, dass bereits ratifizierte Abkommen mit Volkswirtschaften in Asien, der Afrikanischen Union und dem Mittelmeerraum aufgezählt und die Bedeutung des US-amerikanischen Marktes hervorgehoben wird. Es werden allerdings zunächst keine Negativfolgen für die EU und deren Handelspartner in Drittstaaten thematisiert. 14 Vgl. Consolidated CETA Text, Published on 26 September 2014, S. 21. 15 Vgl. ebd., S. 85 ff. 16 Vgl. ebd., S. 188 f. 17 Vgl. ebd., S. 127 f. 18 Zur „OECD Model Tax Convention“:: http://www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-musterabkommenzurvermeidungvondoppelbesteuerung .htm (zuletzt abgerufen am 18.9.2015) 19 Vgl. ebd., S. 144 f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 9 Eine Literaturrecherche (s. 6. Weiterführende Literatur) hat ergeben, dass die ökonomischen Auswirkungen des ausgehandelten CETA-Vertrags bisher kaum untersucht sind. Es sei jedoch besonders auf die folgenden beiden Studien hingewiesen: Rahel Aichele und Gabriel Felbermayr (2014): CETA: Welche Effekte hat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen auf Deutschland? ifo Schnelldienst 24/2014, S. 20-30. Abrufbar unter folgendem link: http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/publications/docbase/details .html?docId=19148107 Anlage Aichele und Felbermayr weisen (S. 20f) darauf hin, dass der CETA-Vertrag „die komplette Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter über einen Zeitraum von sieben Jahren [vorsieht]. 92% der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse sollen ebenfalls von Zöllen befreit werden. Für einige empfindliche Erzeugnisse, wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Zuckermais auf EU-Seite und Milcherzeugnisse auf kanadischer Seite, wird der präferenzielle Zugang mit Quoten beschränkt. Der Handel mit Geflügel und Eiern wird nicht liberalisiert. Für mit Hilfe von Wachstumshormonen hergestelltes Rindfleisch oder für gentechnisch hergestellte Lebensmittel bleiben die existierenden Beschränkungen unverändert bestehen. Die EU und Kanada öffnen gegenseitig die Märkte für öffentliche Beschaffung auf allen Ebenen der Verwaltung. Allerdings sind davon nur Beschaffungsvorgänge mit einem bestimmten Mindestvolumen betroffen (ca. 250 000 Euro bei Gütern und Dienstleistungen; ca. 6 Mill. Euro bei Bauvorhaben). Im Bereich der Dienstleistungen wird europäischen Anbietern in Schlüsselbranchen , wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Energie und Seeverkehr, der Zugang zum kanadischen Markt gewährt. Zahlreichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit einem besonderen geographischen Ursprung wird in CETA ein besonderer Status und Schutz auf dem kanadischen Markt zugestanden. Ein »Joint Customs Cooperation Committee« soll Vereinbarungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zollverfahren begleiten. Das Abkommen enthält Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen und erleichtert den vorübergehenden Aufenthalt wichtiger Mitarbeiter von Unternehmen und von Dienstleistern. Auch die grenzüberschreitende Ausübung bestimmter freier Berufe wird erleichtert. Im Bereich der regulatorischen Kooperation legt der CETA-Text Bestimmungen nieder, die zu einer größeren Transparenz auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und zu einer intensiveren Zusammenarbeit der zuständigen Normungsgremien führen sollen. Mit einem gesonderten Protokoll wird die Anerkennung der Konformitätsbewertung zwischen den Vertragsparteien verbessert. Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums werden harmonisiert. CETA berührt nicht die Lebensmittel- oder Umweltvorschriften in der EU. Kanadische Erzeugnisse dürfen nur dann in die EU eingeführt werden, wenn sie den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen. Mit CETA gehen auch keine spezifischen Beschränkungen der künftigen Rechtsetzung einher. Beide Vertragsparteien behalten das Recht zur freien Regulierung in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Umwelt, Gesundheit und Sicherheit. Das Abkommen sieht die Einrichtung eines ständigen Regulierungsrates vor, der sich aus Vertretern der EU und Kanadas zusammensetzt und der sicherstellen soll, dass zukünftige Regulierung keine diskriminierenden Effekte auf den Handel hat.“ Zur Frage, was von CETA zu erwarten ist, schreiben die Autoren (S. 23f): „Kanada ist ein kleines Land, das relativ weit von der EU entfernt liegt. Die EU-Zölle auf kanadische Einfuhren sind mit durchschnittlich 1% schon recht niedrig. Die kanadischen Zölle auf EU-Einfuhren liegen mit 2,56% durchschnittlich etwas höher. In einigen wichtigen Bereichen, wie Personenkraftwagen, erhebt Kanada noch einen hohen Zollsatz auf EU-Importe. Zusammenfassend wird vom CETA- Abkommen somit ein größerer Effekt auf Kanada als auf den europäischen Wirtschaftsraum erwartet . Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 10 CETA wird über die folgenden Kanäle wirken: (i) Durch Spezialisierungsgewinne, die Ermöglichung von Skalenvorteilen und durch Transaktionskostenersparnisse führt es zu einem effizienteren Ressourceneinsatz. Auch verbessert sich die Reallokation der Arbeit über Firmen: Weil produktive Firmen wachsen und unproduktive Firmen schrumpfen, steigt die durchschnittliche Produktivität der Arbeit. (ii) In offenen Märkten herrscht schärferer Wettbewerb; dies sollte die Monopolaufschläge reduzieren und es wahrscheinlicher machen, dass Firmen ihre Kostenvorteile aus CETA an die Konsumenten weitergeben. (iii) Durch niedrigere fixe Handelskosten sollte die Produktvielfalt steigen, was wiederum den Konsumenten zugutekommt. CETA wird aber auch zur Handelsumlenkung führen: Wenn Importe aus Kanada in der EU relativ günstiger werden, dann werden Importe aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern möglicherweise verdrängt. Außerdem kommt es zum Verlust von Zolleinnahmen. Diese Effekte werden in unserem Simulationsmodell mit den positiven Einflüssen verrechnet. Der Text des CETA-Abkommens ist außerordentlich komplex. Die Vielzahl von Bestimmungen können nur annäherungsweise in einem Simulationsmodell umgesetzt werden. Während Informationen über Zölle vorliegen, sind die ökonomischen Effekte regulatorischer Reformen sehr viel schwerer zu quantifizieren. Der Ansatz des ifo Instituts besteht darin, mit historischen Daten die Effekte bereits existierender Abkommen auf 32 Sektoren ökonometrisch zu messen und diese Ergebnisse für die Definition des Szenarios zu verwenden. Es wird also angenommen, dass CETA so wirkt wie der Durchschnitt vergleichbarer Abkommen. Zu diesen zählen unter anderem das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, die Europäische Freihandelszone EFTA, die Abkommen der EU und der USA mit Korea oder Israel oder einzelnen südamerikanischen Staaten (z.B. Chile) und natürlich die EU selbst. Dieses Szenario wird in einem quantitativen Handelsmodell mit ca. 130 Staaten umgesetzt. Die Methodik ist in Aichele, Felbermayr und Heiland (2014) ausführlich am Beispiel des TTIP beschrieben.“ Im Folgenden simuliert die ifo-Studie (S. 23-26) für Kanada, die EU sowie Drittstaaten, dass „das reale Pro-Kopf-Einkommen (das reale BIP pro Kopf) Kanadas durch CETA um etwa 3% steigen könnte. Dies bedeutet etwa 1 060 US-Dollar (konstante 2005 US-Dollar) mehr für jeden Einwohner Kanadas. In der EU fallen die Effekte deutlich geringer aus. Im Durchschnitt würde das reale Einkommen um etwa 0,22% ansteigen. Das entspricht pro EU-Bürger etwa 60 US-Dollar mehr an Realeinkommen .“ Zur erwarteten Handelsstruktur nach Ländern heißt es in der ifo-Simulation (S. 27f): „Die Simulationsergebnisse prognostizieren eine starke Zunahme des Handels zwischen Deutschland und Kanada. Tabelle 4 zeigt, dass der Anteil Kanadas an den deutschen Exporten um knapp 2,5 Prozentpunkte zulegt . Und auch der Anteil kanadischer Importe an den deutschen Gesamtimporten steigt um etwa einen Prozentpunkt an. Dies entspricht einer Steigerung der deutschen Güter- und Dienstleistungsexporte nach Kanada von etwa 33 Mrd. US-Dollar oder rund 300%. Umgekehrt wird erwartet, dass die deutschen Einfuhren von Gütern und Dienstleistungen aus Kanada um 12 Mrd. US-Dollar oder rund 200% zunehmen. Wiederum sei darauf verwiesen, dass es sich hier um langfristige Ceteris-paribus- Effekte handelt. Dieser handelsschaffende Effekt mit Kanada impliziert Handelsumlenkung mit anderen Staaten. Insbesondere andere EU-Länder, aber auch EFTA-Länder, die Türkei und einige asiatische Länder, verlieren Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 11 Marktanteile auf dem deutschen Absatzmarkt. Gleichzeitig verlieren sie im Vergleich zu Kanada auch geringfügig an Bedeutung als Absatzmarkt für Deutschland. Interessanterweise nehmen die deutschen Importe aus allen Regionen in absoluten Zahlen zu, auch wenn die relative Bedeutung der meisten Drittstaaten fällt. Hingegen nehmen die Exporte teils auch in absoluten Zahlen ab. Die Offenheit Deutschlands nimmt aber durch CETA eindeutig zu: Der Anteil der Exporte am BIP steigt von 43% auf etwa 44% um ca. einen Prozentpunkt; der Anteil der Importe von 37% des BIP auf ca. 38%. Die Zuwächse sind in Kanada deutlich stärker: Sowohl der Anteil der Exporte als auch der der Importe legt um 6 Prozentpunkte zu.“ Thomas Fritz (2015): Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA. Studie gefördert von der Hans Böckler Stiftung. Abrufbar unter folgendem link: http://www.boeckler .de/pdf_fof/S-2014-779-1-1.pdf Das Kapitel Güterhandel und Zollabbau dieser Analyse bezieht sich auf die vorgenannte ifo-Studie , ansonsten liegt der Schwerpunkt der Studie von Thomas Lang darauf, im CETA-Vertrag „Berührungspunkte und die potenziellen Risiken für Beschäftigte zu identifizieren. Dazu wurde der Frage nachgegangen, inwieweit bestehende arbeitspolitisch relevante Regulierungen auf deutscher und EU-Ebene u.a. zu Zollsenkungen, Investitionen, Dienstleistungen, innerstaatlicher Regulierung , Berufsqualifikationen, befristeter Arbeitsmigration und staatlichem Auftragswesen durch CETA-Bestimmungen beeinträchtigt werden können.“20 ENDE DER BEARBEITUNG 20 http://thomas-fritz.org/default/Analyse-und-Bewertung-des-EU-Kanada-Freihandelsabkommens+CETA Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 12 6. Weiterführende Literatur Deutscher Bundestag - Bibliothek Recherche: Handelsabkommen u EU-Staaten u Kanada Comprehensive Economic and Trade Agreement 1. Signatur: P 329023 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. : [für einen zukunfts-fähigen Welthandel] / Attac. Harald Klimenta ... - Hamburg : VSA-Verl., 2015. - 94 S. (AttacBasisTexte ; 48) ISBN 978-3-89965-662-6 Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; überregional; 2015 2. Signatur: POL CETA, TTIP, TiSA: drohender Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit : aus dem Memorandum 2015 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik / Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. In: Sozialismus. - 42 (2015), 5 = 396, S. 7 - 9 Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; EU-Staaten; Kanada; USA; Deutschland; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; TiSA-Abkommen; 2015; Vergleichende Darstellung 3. Signatur: POL Fisahn, Andreas CETA und TTIP : einige kritische Anmerkungen / Andreas Fisahn ; Ridvan Ciftci. In: Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft : SPW. - (2015), 3 = 208, S. 71 - 75 Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Politische Willensbildung; Deutschland; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2015 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 13 4. Signatur: JUR; R 50308 Fisahn, Andreas CETA und TTIP: demokratische Bedenken zu einigen Aspekten / Andreas Fisahn ; Ridvan Ciftci. In: Kritische Justiz : Vierteljahresschrift für Recht und Politik. - 48 (2015), 3, S. 251 - 263 Auch im Internet unter der Adresse http://dx.doi.org/10.5771/0023-4834-2015-3-251 verfügbar Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; Demokratie; Legitimität; USA; EU-Staaten; Europäische Union; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; 2015 Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; Demokratie; Legitimität; Kanada; EU-Staaten; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2015 5. Signatur: JUR; R 50308 Kerkemeyer, Andreas Europarechtliche Bedenken gegen das CETA-Abkommen / Andreas Kerkemeyer. In: Kritische Justiz : Vierteljahresschrift für Recht und Politik. - 48 (2015), 3, S. 264 - 274 Auch im Internet unter der Adresse http://dx.doi.org/10.5771/0023-4834-2015-3-264 verfügbar Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Auslandsinvestition; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ; Primäres Unionsrecht; Kanada; EU-Staaten; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2015 6. Signatur: P 798347 Then, Christoph Freihandel - Einfallstor für die Agro-Gentechnik : Auswirkungen von CETA und TTIP auf die EU-Regelungen im Bereich der Landwirtschaft - eine kritische Begutachtung ; eine Studie im Auftrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag / Christoph Then. Testbiotech, Institut für Unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie . - München, [2015]. - 37 S. - Nebensacht.: Freihandel und Agro-Gentechnik. - Auch als Online-Ausg. Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Agraraußenhandel; Landwirtschaft; Gentechnologie; EU-Staaten; USA; Europäische Union; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; 2014 Freihandelszone; Handelsabkommen; Agraraußenhandel; Landwirtschaft; Gentechnologie; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 14 7. Signatur: JUR; R 50258 Flessner, Axel Investitionsschutz durch völkerrechtliche Verträge wie TTIP und CETA : ein Fall für das Verfassungsrecht! / Axel Flessner. In: Recht und Politik : Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik. - 51 (2015), 3, S. 149 - 161 Auch als Volltext über KSL verfügbar Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Auslandsinvestition; Internationaler Investitionsschutz ; Staatsrecht; Primäres Unionsrecht; Deutschland; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2015 8. Signatur: OEK 7.12 2 Thomsen, Berit Mehr Macht den Konzernen? : Die Bürgerbewegung gegen TTIP, CETA und die EU-Handelspolitik wächst / Berit Thomsen. In: Der kritische Agrarbericht : Hintergrundberichte und Positionen zur Agrardebatte. 2015 (2015). - Schwerpunkt: Agrarindustrie und Bäuerlichkeit.- (Schwerpunkt: Agrarindustrie und Bäuerlichkeit), S. 47 - 51 ISBN 978-3-930413-58-4 Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; Europäische Bürgerinitiative ; Politische Partizipation; EU-Staaten; USA; Europäische Union; Transatlantische Handels - und Investitionspartnerschaft ; 2014 Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; Europäische Bürgerinitiative ; Politische Partizipation; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 15 9. 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Signatur: NAT Haas, Jörg Sieben Gründe für ihr Scheitern : Freihandelsabkommen CETA und TTIP / Jörg Haas. In: Politische Ökologie. - 33 (2015), 140, S. 128 - 131 (Transatlantisches Freihandelsabkommen ; 5) Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2015 Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; EU-Staaten; USA; Europäische Union; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; 2015 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 16 11. Signatur: M 5101990 Scheiber, Ernst TTIP, CETA & TISA: Angriff der Multis / Ernst Scheiber. In: Mutter Erde ruft um Hilfe : Klima: Alarmstufe Rot ; Energiepolitik führt die Menschheit in den Abgrund ; große Interviews mit Heinz G. Kopetz - Claudia Kemfert / hrsg. von Ernst Scheiber .... - 1. Aufl. - Mauerbach : Verl. 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In: Europäische Sicherheit & Technik : ES & T ; Europäische Sicherheit, Strategie & Technik . - 64 (2015), 8, S. 16 - 18 Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Rüstungsindustrie; Waffenhandel; EU-Staaten; USA; Kanada; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2015 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 17 13. Signatur: R 7169; JUR Ohler, Christoph Die Vereinbarkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren mit deutschem und europäischem Verfassungsrecht / Christoph Ohler. In: Juristenzeitung : JZ. - 70 (2015), 7, S. 337 - 346 Auch im Internet unter der Adresse http://dx.doi.org/10.1628/002268815X14236443087042 verfügbar Schlagwortkette: Auslandsinvestition; Drittland; Internationaler Investitionsschutz; Völkerrechtlicher Vertrag ; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Unionskompetenz; EU-Staaten; Europäische Union; Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Art. 207 Abs. 1; 2015 Freihandelszone; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Staatsrecht; Primäres Unionsrecht; Deutschland; EU-Staaten; Kanada ; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2015 14. Signatur: POL Hummer, Waldemar Was haben TTIP, CETA und TISA gemeinsam? : "Investor-To-State Dispute Settlement" (ISDS) als umstrittenes Element der EU-Freihandelsabkommen / Waldemar Hummer. In: Integration : Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik ; in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration. - 38 (2015), 1, S. 3 - 25 Auch im Internet unter der Adresse http://dx.doi.org/10.5771/0720-5120-2015-1-3 verfügbar Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Auslandsinvestition; Internationaler Investitionsschutz ; Primäres Unionsrecht; USA; Kanada; Europäische Union; Transatlantische Handels - und Investitionspartnerschaft ; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; TiSA-Abkommen; 2015 15. Signatur: R 7018|67.2014.2 Aichele, Rahel CETA: Welche Effekte hat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen auf Deutschland? / Rahel Aichele ; Gabriel Felbermayr. In: Ifo-Schnelldienst. - 67 (2014), 24, S. 20 - 30 Auch als Volltext über KSL verfügbar Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; EU-Staaten; Kanada; Deutschland; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 18 16. Signatur: R 73683|30.2014 Bundschuh, Anne CETA im Fokus / Anne Bundschuh. In: Gen-ethischer Informationsdienst : GID ; Informationen und Kritik zu Fortpflanzungsund Gentechnologie. - 30 (2014), 226, S. 35 - 37 Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 17. Signatur: R 51108|19.2014 Johnson, Pierre Marc The Comprehensive Economic and Trade Agreement between Canada and the European Union / Pierre Marc Johnson. In: European foreign affairs review. - 19 (2014), 4, S. 479 - 482 Auch als Volltext über KSL verfügbar Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; Europäische Bürgerinitiative ; Politische Partizipation; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 18. Signatur: P 797752 Flues, Fabian Dirty deals : how trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe / [Researched and written by: Fabian Flues. Friends of the Earth Europe]. - July 2014. - [S.l.], 2014. - 16 S. : Ill. - Auch als Online-Ausg. Schlagwortkette: Erdölgewinnung; Steine und Erden; Verbrennungsemission; Erdölimport; Klimaschutz; Lobbyismus; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der ...; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 Erdölgewinnung; Steine und Erden; Verbrennungsemission; Erdölimport; Klimaschutz; Lobbyismus; EU-Staaten; USA; Europäische Union; Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der ...; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; 2014 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 19 19. Signatur: P 798431 Scherrer, Christoph Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union : Gutachten im Auftrag des World Wide Fund for Nature Deutschland / Christoph Scherrer ; Stefan Beck. - Kassel, 2014. - 25 S. - Auch als Online-Ausg. Schlagwortkette: Handelsabkommen; Freihandelszone; Umweltbelastung; USA; EU-Staaten; Europäische Union; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; 2014 Handelsabkommen; Freihandelszone; Umweltbelastung; Kanada; EU-Staaten; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 20. Signatur: R 61048|32.2014 Efler, Michael Eine Faust auf dem Verhandlungstisch : die europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP und CETA" / Michael Efler. In: Politische Ökologie. - 32 (2014), 138, S. 124 - 127 Erscheint in mehreren Teilen. - (Transatlantisches Freihandelsabkommen ; 3) Schlagwortkette: Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; Europäische Bürgerinitiative ; Politische Partizipation; EU-Staaten; USA; Europäische Union; Transatlantische Handels - und Investitionspartnerschaft ; 2014 Außenwirtschaftspolitik; Freihandelszone; Handelsabkommen; Europäische Bürgerinitiative ; Politische Partizipation; EU-Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 21. Signatur: R 5962|63.2014 Hippe, Thorsten Investitionsschutz in TTIP und CETA: ein ökonomischer Staatsstreich gegen die Demokratie ? / Thorsten Hippe. In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik : GWP; Sozialwissenschaften für politische Bildung. - 63 (2014), 4, S. 541 - 551 Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; USA; EU-Staaten; Europäische Union; Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft ; 2014 Freihandelszone; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Kanada; EU-Staaten; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 20 22. Signatur: R 71959|47.2014; R 72047|47.2014 Mayer, Franz C. Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP / Franz C. Mayer ; Marina Ermes. In: Zeitschrift für Rechtspolitik : ZRP. - 47 (2014), 8, S. 237 - 240 Auch als Volltext über KSL verfügbar Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Unionskompetenz; USA; EU-Staaten; Europäische Union; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; 2014 Freihandelszone; Handelsabkommen; Unionskompetenz; Kanada; EU-Staaten; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 Freihandelszone; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; USA; EU-Staaten; Europäische Union; Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft ; 2014 Freihandelszone; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Kanada; EU-Staaten; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 23. Signatur: P 798095 Troszczynska-van Genderen, Wanda Stakeholder, parliamentary and third country concers about the EU-Canada Comprehensive Trade and Economic Agreement (CETA) / Author: Wanda Troszczynska-van Genderen . Directorate-General for External Policies, Policy Department ; European Parliament. - Ms. completed on 16 December 2014. - Brussels, 2014. - 18 S. (In-depth analysis) Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; EU-Staaten; Kanada; 2014 24. Signatur: R 61048|32.2014 Maly, Ulrich Von Freihandelsabkommen bedroht : kommunale Daseinsvorsorge / Ulrich Maly. In: Politische Ökologie. - 32 (2014), 139, S. 128 - 131 Erscheint in mehreren Teilen. - (Transatlantisches Freihandelsabkommen ; 4) Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; Kommunales Unternehmen; Daseinsvorsorge; EU- Staaten; USA; Europäische Union; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ; 2014 Freihandelszone; Handelsabkommen; Kommunales Unternehmen; Daseinsvorsorge; EU- Staaten; Kanada; Europäische Union; Comprehensive Economic and Trade Agreement ; 2014 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 122/15 Seite 21 25. Signatur: P 795266 Dover, Robert EU - Canada comprehensive economic and trade agreement : workshop / [Authors: Robert Dover ; Ramesh Chaitoo ; Kurt Huebner]. European Parliament ; Directorate-General for External Policies, Directorate B, Policy Department ; [this document was requested by the European Parliament's Committee on International Trade]. - [Luxembourg] : Publ. Office, 2012. - 37 S. : Ill., graph. Darst. - ISBN 978-92-823-4016-5 Schlagwortkette: Freihandelszone; Handelsabkommen; EU-Staaten; Kanada; 2012 26. Signatur: M 592695 Europe, Canada and the Comprehensive Economic and Trade Agreement / ed. by Kurt Hübner. - 1. publ. - London [u.a.] : Routledge, 2011. - XVI, 327 S. : graph. Darst. (Routledge studies in governance and change in the global era ; 8) ISBN 978-0-415-60028-6 Schlagwortkette: Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Außenwirtschaftspolitik; EU-Staaten; Kanada; 2011; Aufsatzsammlung