WD 5 - 3000 - 119/16 (25. Januar 2017) © 2017 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Nachgefragt wurde, welche Staaten eine Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen haben, wie die Staaten bei dieser Kontrolle verfahren und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle erfolgt. Dem auftraggebenden Büro wurden hierzu die folgenden Informationen übermittelt. Das Thema war Gegenstand folgender Dissertation: Metzger, Daniel, Staatliche Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA : eine Untersuchung am Beispiel chinesischer Investoren, Berlin [u.a.], 2015 (in der Bundestagsbibliothek verfügbar ). Ferner hat die OECD 2016 die Studie „Investment Policies Related to National Security - A Survey of Country Practices“ von Frédéric Wehrlé und Joachim Pohl herausgegeben. Im Abstract heißt es: “This paper reviews commonalities and differences of policies implemented in 54 countries with a special focus on arrangements in 17 economies1 that have explicit policies in this area. It offers a comparative analysis of countries’ investment policy approaches to address national security concerns stemming from foreign investment; classifies the different forms of restrictions to address these concerns; identifies differences between restrictions on ownership and acquisitions; and presents how countries define the scope of application of their policies.” Die Studie ist abrufbar unter: http://www.oecd-ilibrary.org/finance-and-investment/investment-policies-related-to-nationalsecurity _5jlwrrf038nx-en *** 1 Argentinien, Australien, Österreich, Kanada, China, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Süd-Korea, Litauen, Mexiko, Neuseeland, Russland, Großbritannien und die USA. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Staaten mit einer Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen sowie Ausgestaltung der Kontrolle