WD 5 - 3000 - 096/19 (21.10.2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Eigene Recherchen sowie das zu einer Stellungnahme seitens des Fachbereichs WD 5 aufgeforderte zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kommen im Ergebnis zu dem folgenden Sachverhalt: Damit bei der Vermarktung von Flugzeugen und Triebwerken international übliche Finanzierungsbedingungen angeboten werden konnten, gewährte der Bund im Rahmen des OECD-Sektorabkommens 1 von 1986 bis 2008 für den Export von Großraumflugzeugen Absatzfinanzierungshilfen . Die Absatzfinanzierung deckte die Differenz zwischen Kundenzins und den effektiven Finanzierungskosten einschließlich der Kreditversicherungsgebühren (EulerHermes-Entgelt) ab. Diese betrugen von 2000 - 2008 insgesamt 205.106.256 Euro und sind in den Subventionsberichten der Bundesregierung der Nummern 18-26 aufgeführt: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1999 bis 2002 (18. Subventionsbericht) - Drucksache 14/6748 v. 26. 07. 2001 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/067/1406748.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 2001 bis 2004 (19. Subventionsbericht) - Drucksache 15/1635 v. 01. 10. 2003 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/016/1501635.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) 1. 1 OECD, Arrangement and Sector Understandings http://www.oecd.org/trade/topics/export-credits/arrangement-and-sector-understandings/ (Letzter Abruf: 21.10.2019) Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Staatshilfen (Beihilfen im Sinne von Subventionen) an die Airbus SE bzw. EADS seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Kurzinformation Staatshilfen (Beihilfen im Sinne von Subventionen) an die Airbus SE bzw. EADS seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht) - Drucksache 16/1020 v. 22. 03. 2006 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/010/1601020.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2005 bis 2008 (21. Subventionsbericht) - Drucksache 16/6275 v. 21. 08. 2007 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606275.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010 (22. Subventionsbericht) - Drucksache 17/465 v. 15. 01. 2010 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700465.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2009 bis 2012 (23. Subventionsbericht) - Drucksache 17/6795 v. 11. 08. 2011 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/067/1706795.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht) - Drucksache 17/14621 v. 19. 08. 2013 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714621.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2013 bis 2016 (25. Subventionsbericht) - Drucksache 18/5940 v. 02.09.2015 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805940.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht) - Drucksache 18/13456 v. 28.08.2017 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813456.pdf (Letzter Abruf: 21.10.2019) Damit konnten Verkäufe von Airbus-Modellen indirekt unterstützt werden. Andere Beihilfen kamen Airbus Deutschland laut Subventionsberichten nicht zugute. Zu weiteren Zuwendungen, Aufträgen, Darlehen, Bürgschaften, u.a., welche die Airbus-Gruppe aus dem Bundeshaushalt erhält, hat die Bundesregierung nach eigener Auskunft dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vertraulich berichtet. Dabei handele es sich um verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Zu denen haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages keinen Zugang. ***