Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste 
überarbeitete Version 
Rechtliche Zulässigkeit finanzieller Unterstützung aus dem 
Bundeshaushalt für die Errichtung und den Ausbau von 
Autohöfen 
(insbesondere Stellplätze für Lkw) 
- Ausarbeitung - 
0 2008 Deutscher Bundestag 
WD 5 - 3000 - 093/08

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 
V erfasserinnen : 
Rechtliche Zulässigkeit finanzieller Unterstützung aus dem Bundeshaushalt Rir die 
Errichtung und den Ausbau von Autohöfen 
(insbesondere Stellplätze Lkw) 
Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 093/08 
Abschluss der Arbeit: 8. Juli 2008 
Fachbereich WD 5: Wirtschaft und Technologie; 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; 
Tourismus 
Telefon : 
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geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe Oder der 
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Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält 
sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der 
Zustimmung der Leitung der Abteilung W.

2.1. 
22. 
3.1. 
32. 
4.2. 
4.32. 
4.3.3. 
4.4. 
5.1. 
5.3. 
Inhalt 
Einleitung 
Grundlagen 
Finanzielle Förderung 
Vorbehalt des Gesetms? 
Anspruch auf finanzielle Unterstützung? 
us Grundrecht 
Vatraualsschutz 
Haushaltsrechdiche Besdmmungen 
Parlarnentarische Ausgabenbewilligung 
Im Ganeinschaftsaufgabe 
Das GRWG 
Rünalplan 
Bedeutung mr Gesantheit und Verbesserung Lebensverhältnisse 
Projektgruppe beim Bundesminist«ium 
Gemeinschaftsrecht 
Tatbestandsvoraussetnmgen 
Verkehr 
Zwischnegålis Ganeinschaftsrecht 
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