© 2017 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 083/17 Umfang abgerufener Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) durch einzelne Bundesländer Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 083/17 Seite 2 Umfang abgerufener Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) durch einzelne Bundesländer Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 083/17 Abschluss der Arbeit: 27. Oktober 2017 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 083/17 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Abgerufene Mittel der Bundesländer in den Jahren 2013 bis 2016 4 3. Abgerufene Mittel für das Sonderprogramm Küstenschutz in den Jahren 2010 bis 2013 6 4. Rahmenpläne für die Jahre 2013 bis 2017 6 4.1. Rahmenplan 2013 6 4.2. Rahmenplan 2014 7 4.3. Rahmenplan 2015 7 4.4. Rahmenplan 2016 7 4.5. Rahmenplan 2017 7 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 083/17 Seite 4 1. Einleitung Der Bund beteiligt sich auf Grundlage von Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes (GG)1 an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Zur Finanzierung trägt der Bund „mindestens die Hälfte“ bei, Art. 91a Abs. 3 Satz 2 GG. Die nähere Ausgestaltung der Erstattungen (den genauen prozentualen Anteil) durch den Bund regelt § 10 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ (GAK-Gesetz – GAKG)2. Im Einzelplan 10 des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)3 ist eine Senkung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorgesehen. Dies wird damit begründet, dass die Länder diese Mittel in der Vergangenheit nicht immer in vollem Umfang abgerufen hätten.4 Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2018 sieht 690 Mio. Euro an Bundesmitteln für die GAK vor. In den 690 Mio. Euro sind 25 Mio. Euro für den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes sowie 80 Mio. Euro für den Sonderrahmenplan für den präventiven Hochwasserschutz vorgesehen.5 2. Abgerufene Mittel der Bundesländer in den Jahren 2013 bis 2016 In der Tabelle, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)6 zur Verfügung gestellt wurde, finden sich die für die einzelnen Bundesländer bereitstehenden Mittel (Soll) sowie die tatsächlich von ihnen abgerufenen Mittel (Ist) für die Jahre 2013 bis 2016: 1 BGBl 1949, 1; zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.7.2017, BGBl I 2017, 2347. 2 Neugefasst durch Bek. v. 21.7.1988, BGBl I 1988, 1055; zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.10.2016, BGBl I 2016, 2231. https://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/BJNR015730969.html 3 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018). Einzelplan 10. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) (Kapitel 1003). S. 1235-1243. BT-Drs. 18/13000. http://dip21.bundestag .btg/dip21/btd/18/130/1813000.pdf (zuletzt abgerufen: 27.10.2017). 4 Vgl. hierzu auch Awater-Esper, Stefanie. AMK: Länder gegen Kürzung der nationalen Agrarförderung. 02.10.2017. topagrar-online. https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-AMK-Laender-gegen-Kuerzungder -nationalen-Agrarfoerderung-8751235.html (zuletzt abgerufen: 27.10.2017); Agrarministerkonferenz am 29.09.2017 in Lüneburg. TOP 18, Beschluss 3. https://www.agrarministerkonferenz .de/documents/2017_AMK_2_finales_Ergebnisprotokoll.pdf (zuletzt abgerufen: 27.10.2017). 5 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018). (S. 1235-1243). Einzelplan 10. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) (Kapitel 1003). S. 25. BT-Drs. 18/13000. http://dip21.bundestag .btg/dip21/btd/18/130/1813000.pdf (zuletzt abgerufen: 27.10.2017). 6 E-Mail des BMEL vom 25.10.2017 an Verfasser des Sachstands. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 083/17 Seite 5 Quelle: BMEL.7 Insgesamt wurden für das Jahr 2013 Bundesmittel in Höhe von 31.413.152,56 Euro nicht abgerufen . Für das Jahr 2014 belief sich die Summe auf 35.795.775,33 Euro nicht abgerufener Mittel, für 7 E-Mail des BMEL vom 25.10.2017 an Verfasser des Sachstands. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 083/17 Seite 6 2015 handelte es sich um 55.625.110,23 Euro und im Jahr 2016 wurde auf Bundesmittel in Höhe von 64.040710,01 Euro verzichtet. Die einzelnen Bundesländer agieren hier unterschiedlich. In Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg , Hessen und Schleswig-Holstein werden die Mittel grundsätzlich ausgeschöpft, in anderen Bundesländern werden die Bundesmittel erst seit einigen Jahren nicht vollständig abgerufen, wie z.B. in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Sachsen. Andere Bundesländer , insbesondere Brandenburg, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern rufen demnach regelmäßig nicht alle Bundesmittel ab. 3. Abgerufene Mittel für das Sonderprogramm Küstenschutz in den Jahren 2010 bis 2013 Auf die Schriftliche Frage, welche Bundesländer und in welcher Höhe die mit 25 Mio. Euro jährlich dotierten Mittel aus dem Sonderprogramm Küstenschutz der GAK in den Jahren 2010 bis 2013 abgerufen hätten, wurde vom Parlamentarische Staatssekretär des BMEL im April 2014 diese Tabelle zur Verfügung gestellt: Quelle: BT-Drs. 18/1197.8 4. Rahmenpläne für die Jahre 2013 bis 2017 Die zuvor von Bund und Ländern erarbeiteten Rahmenpläne bilden jeweils die Grundlage für den in den jeweiligen Bundeshaushalt einzustellenden Finanzierungsanteil. Die Links zu den umfangreichen Rahmenplänen für die Jahre 2013 bis 2017 finden sich nachfolgend. 4.1. Rahmenplan 2013 Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ für den Zeitraum 2013-2016 Sonderrahmenplan: Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (2009 -2025). http://www.bmel-statistik.de//fileadmin/user_upload/monatsberichte/GAB-0002000- 2013.pdf (zuletzt abgerufen: 27.10.2017). 8 Antwort auf Frage 40. BT-Drs. 18/1197. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/011/1801197.pdf (zuletzt abgerufen : 27.10.2017). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 083/17 Seite 7 4.2. Rahmenplan 2014 Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ für den Zeitraum 2014 bis 2017. Sonderrahmenplan: Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (2009 - 2025) http://www.bmel-statistik.de//fileadmin/user_upload/monatsberichte/GAB-0000200- 2014.pdf (zuletzt abgerufen: 27.10.2017). 4.3. Rahmenplan 2015 Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ für den Zeitraum 2015 -2018 Sonderrahmenplan: Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (2009 - 2025). http://www.bmel-statistik.de//fileadmin/user_upload/monatsberichte/GAB-0002000- 2015.pdf(zuletzt abgerufen: 27.10.2017). 4.4. Rahmenplan 2016 Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ für den Zeitraum 2016 -2019 Sonderrahmenplan: Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (2009 - 2025) Sonderrahmenplan: Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes . http://www.bmel-statistik.de//fileadmin/user_upload/monatsberichte/GAB-0002000- 2016.pdf (zuletzt abgerufen: 27.10.2017). 4.5. Rahmenplan 2017 Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ für den Zeitraum 2017 - 2020 Sonderrahmenplan: Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (2009 - 2025) Sonderrahmenplan: Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes S. 104ff. http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Foerderung/Rahmenplan2017- 2020.pdf?__blob=publicationFile (zuletzt abgerufen: 27.10.2017). ***