© 2013 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 083/13 Nutztierhaltung in Deutschland und den Niederlanden auch unter dem Aspekt der Ansiedlung niederländischer Investoren Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 2 Nutztierhaltung in Deutschland und den Niederlanden auch unter dem Aspekt der Ansiedlung niederländischer Investoren Verfasserin: Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 083/13 Abschluss der Arbeit: 6. September 2013 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus Telefon: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 3 Abstract Sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland gibt es wachsende Akzeptanzprobleme bei der Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen. In den Niederlanden sind derzeit besonders die Tiertransporte und die Geruchsbelästigungen durch große Tierhaltungsbetriebe in der Kritik. Des Weiteren bestehen Befürchtungen hinsichtlich der Gesundheit der Bewohner in der Nähe der Ställe (MRSA und Q-Fieber), auch der Tierschutz spielt eine sehr große Rolle. In den Niederlanden wurde eine Branchenvereinbarung getroffen , die ab dem Jahr 2015 für eine nachhaltige Schweineproduktion sorgen soll. Umweltschutzbelange werden in der niederländischen Öffentlichkeit weniger thematisiert, da bislang von Schweinhaltern noch Umweltabgaben in Form von Produktionsrechten und Gülleentsorgungskosten gezahlt werden. Insgesamt sind die Niederlande seit Jahren bemüht – auch durch staatliche Interventionen – den Tierbestand zu begrenzen. Aufgrund der Gülleproblematik konzentrieren sich die Niederlande auf die Ferkelzucht, und hier insbesondere auf den Ferkelexport. In Deutschland hat die Mastschweinproduktion zugenommen, Ferkel werden zu einem Großteil aus den Niederlanden importiert. Die niederländische Regierung strebt bis zum Jahr 2020 eine nachhaltige Tierproduktion („van mega naar beter“) an. Die deutsche Agrarministerin äußerte hingegen noch im Jahr 2009:„Wir mischen uns grundsätzlich nicht in die Bewirtschaftungsform ein.“1 Die Schweinehaltungsformen in den Niederlanden und Deutschland sind derzeit jedoch noch recht ähnlich. Die Vergabe von Antibiotika ist allerdings in der niederländischen Tierzucht wesentlich stärker zurückgegangen.2 1 https://www.bmelv.de/SharedDocs/Interviews/2009/2009-06-29-AI-KoelnischeRundschau.html 2 http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=7856 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 4 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 6 2. Vorgaben der EU zur Nutztierhaltung 6 3. Vorgaben der EU zur Schweinehaltung 7 4. Schweinehaltung in Deutschland 8 4.1. Rechtliche Grundlagen für die Nutztierhaltung 8 4.2. Einzelne Regelungen im Detail 9 4.2.1. Schwerpunktgebiete der Schweinehaltung 11 4.2.2. Entwicklung der Tierbestände und der Betriebe in Deutschland von 1999 bis 2010 11 4.2.3. Entwicklung der Schweinebestände in den alten und neuen Bundesländern von 1999 bis 2010 15 4.3. Aktuelle Vorgaben zur Schweinehaltung in Deutschland 15 4.3.1. Bestandsdichte 15 4.3.2. Bodenbeschaffenheit 16 5. Schweinehaltung in den Niederlanden 17 5.1. Rechtliche Regelungen der Schweinehaltung in den Niederlanden 17 5.1.1. Varkensbesluit 17 5.1.2. Bestandsdichte 18 5.2. Strukturen der Zuchtsauenhaltung in den Niederlanden im Jahr 2007 18 5.3. Strukturen in der Mastschweinehaltung in den Niederlanden im Jahr 2007 20 5.4. SWOT-Analyse Niederlande 21 5.5. SWOT-Analyse Ostdeutschland 22 5.6. Aktuelle Position der niederländischen Regierung 24 5.7. Tierschutzberichte 25 5.8. Umweltauflagen der Schweinehaltung in den Niederlanden 25 5.9. Gülleproblematik 27 5.10. Produktionsrechte 28 5.11. Regeling beëindiging veehouderijtakken (RBV) 28 5.12. Zukünftige Entwicklung in den Niederlanden 30 5.13. Niederländisches Tierschutz-Label „Beter Leven“ 31 6. Unterschiede zwischen den Anforderungen an die Nutztierhaltung in Deutschland und in den Niederlanden - Warum investieren Niederländer bevorzugt in Deutschland? 32 7. Förderbedingungen für die Erweiterung bzw. Reduzierung der Tierhaltung in den Niederlanden 34 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 5 7.1. Niederländische ODA-Mittel für intensive Tierhaltung 35 8. Entwicklung der gewerblichen Tierhaltung in den Niederlanden in den letzten 10 Jahren 36 9. Umweltbelastungen durch die gewerbliche Tierhaltung und gesellschaftliche bzw. politische Debatte 37 10. Umfragen in Deutschland und den Niederlanden zur Intensivtierhaltung 39 11. Quellen 42 12. ANLAGEN 43 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 6 1. Einleitung Der Vergleich der Nutztierhaltung in Deutschland und den Niederlanden - vor dem Hintergrund des Entstehens industrieller Tierbetriebe niederländischer Investoren vor allem in den neuen Bundesländern - beschränkt sich im Wesentlichen auf die Haltungsformen von Schweinen (Zuchtsauen und Mastschweinen). Die Ausarbeitung wurde u.a. mit Unterstützung des Instituts für Betriebswirtschaft des Johann Heinrich von Thünen-Instituts und des Zentralverbands der Deutschen Schweineproduktion e.V. (ZDS) erstellt. Die Antwort der Informationsdienste des niederländischen Parlaments über das Europäische Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD) wird als ANLAGE 1 beigefügt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) antwortete auf die Anfrage der Verfasserin zum Thema, dass es keine ausreichenden Informationen habe, um die Fragen zutreffend beantworten zu können. Sollten die in den Niederlanden zuständige Productschap vee, vlees en eieren3 (eine den Landwirtschaftskammern in Deutschland vergleichbare Institution) oder die Abteilung für Landwirtschaft der niederländischen Botschaft noch weitere Informationen zum Thema zur Verfügung stellen, werden diese nachgeliefert. Die Beantwortung der Fragen erwies sich als außerordentlich schwierig, da aktuelle Dokumente zur niederländischen Nutztierhaltung hauptsächlich in der Landessprache verfasst sind. 2. Vorgaben der EU zur Nutztierhaltung Haltungsbedingungen von Nutztieren unterliegen neben nationalen Vorgaben zunächst einmal der EU-Gesetzgebung. Die Rahmenrichtlinie bildet die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere4. Sie enthält allgemeine Vorschriften für den Schutz von Nutztieren. Weitere speziell auf einige Nutztierarten zugeschnittene EU- Richtlinien sind die: Richtlinie 2008/120/EG vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen5, Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen6, 3 http://www.pve.nl/ 4 ABl.1998 L 221, S. 23–27. http://eurlex .europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:221:0023:0027:DE:PDF 5 ABl. 2009 L 47, S. 5-13. http://eurlex .europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:047:0005:0013:DE:PDF 6 ABl. 1999 L 203, S. 53–57 http://eurlex .europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1999:203:0053:0057:DE:PDF Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 7 Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern7 sowie die Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern8. Auf Grundlage der oben genannten Richtlinien ist es den einzelnen EU-Staaten möglich, weiterführende Regelungen zur Nutztierhaltung zu treffen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in der EU keine speziellen Regelungen für Rinder (Mastrinder und Milchkühe) vorhanden sind9, ebenso fehlen Vorgaben für die Puten- und Entenhaltung .10 Auch für die Ziegenhaltung, die in jüngster Zeit in den Niederlanden intensiver betrieben wird, fehlen Regelungen. 3. Vorgaben der EU zur Schweinehaltung Die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) wird durch das Tierschutzgesetz und die Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 4. August 200611 umgesetzt.12 Gemäß Richtlinie 2008/120/EG müssen jedem Absatzferkel und jedem Mastferkel in Gruppenhaltung folgende Bodenfläche zur Verfügung stehen: 7 ABl. 2007 L 182, S. 19-28. http://eurlex .europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:182:0019:0028:DE:PDF 8 ABl. 2009 L 10, S. 7–13. http://eurlex .europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:010:0007:0013:DE:PDF 9 Auch in Deutschland gibt es nach Aussage von Experten bei der Rindermast so gut wie keine Auflagen. Vgl. hierzu auch Maisack, Christoph (2013). Grüner und gerechter? EU-Agrarreform und heimische Landwirtschaft. Arbeitsgruppe 4: Artgerechte Tierhaltung http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/slt/SLT_Vortrag_11- 12_04_2013.pdf 10 Hörning, Bernhard (2012). Statement zur Anhörung „Tierhaltungsformen der Zukunft“ vom 20. Juni 2012. http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20 Ausschuesse%20Kopie/LA%2016%20WP%20Kopie/060%20LA%20200612%20ges%20endg%20Kopie.pdf 11 BGBl. I 2006, 1804. 12 Vgl. http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7000/7088.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 8 13 Jungsauen und Sauen sind in der Regel eine Fläche von mindestens 1,64 m2 bzw. 2,25 m2 zur Verfügung zu stellen. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/120/EG schreibt zudem vor, dass Jungsauen und Sauen im Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in Gruppen gehalten werden müssen. 14 Die vier in der Schweinehaltung führenden EU-Länder sind Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Dänemark. Niederlande und Dänemark gelten als die Länder mit den höchsten Tierschutzstandards. Im November 2011 wurden in Deutschland 27,4 Mio. Schweine gezählt, dies ist somit der größte Schweinebestand in der EU. Im gleichen Zeitraum waren in den Niederlanden 12,1 Mio. Schweine vorhanden.15 Der Schweinemarkt ist hart umkämpft, da die Grenzen des Wachstums langsam erreicht sind.16 4. Schweinehaltung in Deutschland 4.1. Rechtliche Grundlagen für die Nutztierhaltung Neben dem Tierschutzgesetz ist die Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV)17 für das Halten von Nutztieren einschlägig. Sie richtet sich grundsätzlich an die Haltung von: 13 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:047:0005:0013:DE:PDF 14 http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7000/7088.pdf 15 ZDS (2012). Schweineproduktion 2011 in Deutschland. 16 ISN (2008). http://www.schweine.net/vierlaendertreffen_deutscher_ferkelmarkt_umka_1.html?highlight=produktionsrechte & 17 Neufassung: BGBl I 2006, 2043; geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 1.10.2009, BGBl I 2009, 3223. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 9 Kälbern, Legehennen, Masthühnern, Schweinen und Pelztieren. Regelungen für Mastrinder und Milchkühe, sowie Puten, Enten und Ziegen sind in der TierSchNutztV nicht vorhanden. 4.2. Einzelne Regelungen im Detail Abschnitt 5 (§§ 21bis 30) der TierSchNutztV regelt die speziellen Anforderungen an das Halten von Schweinen18 und dies gegliedert nach Saugferkeln, Jungsauen, Sauen, Ebern, Absatzferkeln, Zuchtläufern und Mastschweinen. Folgende Aspekte müssen bei der Schweinehaltung beachtet werden: „Einzel- und Gruppenhaltung, Mindestfläche pro Schwein, Ausgestaltung des Liegebereichs, Bodenbeschaffenheit, Stallklima, Futter- und Wasserversorgung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Betreuung.“19 Eine weitere für die Schweinehaltung relevante Regelung ist die Schweinehaltungshygieneverordnung (Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen - SchHalt HygV).20 Sie gilt für alle Betriebe, die Zucht- und Mastschweine halten. Auch die Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen , Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen 18 Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in den Bundesrat eingebracht BR-Drs 318/13 (Verordnungsantrag). „Die Initiative hat die deutliche Verschärfung der Tierschutzanforderungen in der Schweinehaltung zum Ziel. Im Kern geht es unter anderem um die Anhebung des Mindestplatzangebotes, die Bereitstellung von Beschäftigungsmaterial organischen Ursprungs wie Stroh und Heu, die Erhöhung des Mindestrohfasergehaltes im Futter zur Stabilisierung des Magen-Darm-Traktes sowie die Ausdehnung der Mindestsäugezeit auf 28 Tage.“ http://www.parldok.thueringen.de/parldok/Cache/FD017EC09F150C60424FF1CA.pdf 18 19 ima. Sachinformationen (2013). Das Schwein. Woher kommt unser Schnitzel. http://www.imaagrar .de/fileadmin/redaktion/download/pdf/materialien/SI_Schwein_web.pdf 20 BGBl I 1999, 1252. Zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl 2009 I S. 1337). http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/schhalthygv/gesamt.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 10 Praxis beim Düngen - DÜV)21 ist hier zu nennen, sie dient u.a. der Umsetzung der EU- Nitratrichtlinie und regelt die gute fachliche Praxis bei der Anwendung von Düngemitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Sie sieht quantitative Beschränkungen bei der Ausbringung von Nitraten, Stickstoffen und Phosphaten vor. Gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)22 müssen im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Intensivtierhaltung oder - aufzucht ab einer bestimmten Größe der Anlage Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Es werden Auswirkungen der Anlage u.a. auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser , Luft, Klima und Landschaft überprüft. Der Immissionsschutz gem. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)23 ist ebenfalls in Deutschland relevant. Ab einer bestimmten Anzahl von Tierhaltungsplätzen bedürfen die Stallungen einer Genehmigung nach dem BImSchG. „Genehmigungsbehörde sind dann die Kreise bzw. kreisfreien Städte. Von 15.000 bis 40.000 Geflügelmastplätze und von 1.500 bis 2.000 Schweinemastplätze wird das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Alles, was darüber liegt, wird im normalen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.“24 Auch das Baurecht muss beachtet werden. Denn erreichen die Tierhaltungsbetriebe die Schwellenwerte von 15.000 bis 40.000 Geflügelmastplätze und von 1.500 bis 2.000 Schweinemastplätze nicht, unterliegen sie dem Baugenehmigungsverfahren. Zuständig sind dann entweder Kreise oder Gemeinden. Sofern es sich um „landwirtschaftliche Betriebe“ handelt, die über eine eigene Futtermittelgrundlage verfügen, ist § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)25 einschlägig, wenn die Futtermittelgrundlage fehlt und der Betrieb als „gewerblich“ eingestuft wird, gilt § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.26 Zudem ist das Bewertungsgesetz (BewG)27 relevant hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit bei der Nutztierhaltung. Zusätzlich gibt es in einigen Landkreisen Auflagen zum Brandschutz.28 21 Neufassung BGBl I 2007, 221. Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 36 des Gesetzes vom 24.2.2012 BGBl I 2012, 212. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/d_v/gesamt.pdf. 22 BGBl I 2010, 94. Zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.1.2013 BGBl I 2013, 95. http://www.gesetzeim -internet.de/bundesrecht/uvpg/gesamt.pdf 23 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschg/gesamt.pdf 24 http://www.bund-dueren.de/uploads/media/Staedte_und_Gemeindebund_NRW_Intensivtierhaltung.pdf 25 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbaug/gesamt.pdf 26 Vgl. http://www.bund-dueren.de/uploads/media/Staedte_und_Gemeindebund_NRW_Intensivtierhaltung.pdf 27 BGBl I1991, 230. Zuletzt geändert durch Art. 20 de Gesetzes. 26.6.2013 BGBl I 2013, 1809. http://www.gesetzeim -internet.de/bundesrecht/bewg/gesamt.pdf 28 http://www.schweine.net/ Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 11 4.2.1. Schwerpunktgebiete der Schweinehaltung Schwerpunktgebiete der Schweinehaltung in Deutschland können der nachfolgenden Grafik entnommen werden: Quelle: BMELV.29 4.2.2. Entwicklung der Tierbestände und der Betriebe in Deutschland von 1999 bis 2010 Bei der Entwicklung der Tierbestände in Deutschland in den Jahren 1999 bis 2010 wird deutlich, dass die Anzahl der schweine-und geflügelhaltenden Betriebe mehr als halbiert wurde, bei einer gleichzeitigen Zunahme des Bestandes. 29 http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Landwirtschaftverstehen .pdf?__blob=publicationFile Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 12 Quelle: Bäurle/Tomásy (2012)30. *= keine Daten. Die durchschnittliche Anzahl der Schweine pro Betrieb in Deutschland belief sich im Jahr 2010 auf 459 Tiere. 30 Bäurle, Helmut; Tomásy, Christine (2012). Regionale Konzentrationen der Nutztierhaltung in Deutschland. Institut für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten (ISPA). Universität Vechta. http://www.univechta .de/fileadmin/user_upload/documents/ISPA/Publikationen/ISPA_Mitteilungen/ISPA_Mitteilungsheft_79. pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 13 Quelle: Destatis.31 In den Niederlanden sind die Tierbestände generell größer (durchschnittlich 734 Mastschweine pro Betrieb). Bei der Größe der Bestände können allenfalls die ostdeutschen Länder mithalten.32 Die deutsche Veredlungswirtschaft weist im Vergleich zur internationalen Konkurrenz noch relativ kleine Strukturen auf. Die durchschnittlichen Bestände wichtiger Wettbewerber inner‐ und außerhalb der EU sind deutlich größer. 33 Doch auch die deutsche Schweinehaltung ist auf dem Weg zu großen Beständen.34 Die folgende Tabelle zeigt nach Bundesländern gegliedert neben der Anzahl der Schweinehaltungsbetriebe die Anzahl der Schweine insgesamt sowie die Anzahl der Mastschweine und Zuchtsauen in Deutschland im November 2011 (in 1000): 31 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/LandForstwirtschaft/Querschnitt/BroschuereLandwirt schaftBlick0030005119004.pdf?__blob=publicationFile 32 Veauthier, Aline. 33 Schlecht, Stephanie et al. (2008). Konflikte bei landwirtschaftlichen Stallbauprojekten: eine empirische Untersuchung zum Bedrohungspotential kritischer Stakeholder. https://www.econstor.eu/dspace/bitstream/10419/29666/1/583773338.pdf 34 http://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/betriebumwelt/nav/355/article/18385.html Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 14 Quelle: ZDS Schweineproduktion (2011).35 Zurzeit wird zusätzlich ein starker Rückgang der Betriebe mit Zuchtsauen verzeichnet, da seit dem 1. Januar 2013 erweiterte Anforderungen an die Haltung von Zuchtsauen vorgeschrieben sind. Nicht alle Betriebe haben die mit der Umstellung auf Gruppenhaltung verbundenen Investitionen vorgenommen. Der Mastschweinebestand hingegen blieb mit ca. 12,1 Mio. Tieren konstant . Die Zahl der Betriebe mit Mastschweinen sank auf circa 23 700. Vermehrt steigen kleine Betriebe aus der Produktion aus.36 Im Jahr 2012 wurden ca. 4 Mio. Ferkel aus den Niederlanden importiert.37 In den Niederlanden geht der Trend wegen der hohen Umweltkosten seit einigen Jahren verstärkt zur Sauenhaltung, während die Mastbestände abnehmen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden „Gülleschwemme“, die mit den hohen Tierbeständen, der dichten Besiedelung und der geringen Agrarfläche zusammenhängt , werden in den Niederlanden seit einigen Jahren Produktionsrechte vergeben, die für die Schweine- und Geflügelhaltung gekauft oder geleast werden müssen. Zudem werden Gülleentsorgungskosten (ANLAGE 2) erhoben. 35 ZDS (2012). Schweineproduktion 2011 in Deutschland. 36 Destatis. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/LandForstwirtschaftFischerei/Tiereundtierische Erzeugung/AktuellSchweine.html 37 Deutscher Bauernverband. Situationsbericht 2012/13. http://www.bauernverband.de/64-tierische-erzeugnisse Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 15 Die Sauenbestände werden in den Niederlanden in den nächsten Jahren weiter anwachsen und die Ferkelexporte nach Deutschland werden zunehmen.38 4.2.3. Entwicklung der Schweinebestände in den alten und neuen Bundesländern von 1999 bis 2010 Die nachfolgende Tabelle zur Viehbesatzentwicklung zeigt recht anschaulich, dass die Schweinebestände in den neuen Bundesländern deutlich zunehmen und insbesondere der Sauenbestand in den alten Bundesländern abnimmt: Quelle: BMELV (2011)39 4.3. Aktuelle Vorgaben zur Schweinehaltung in Deutschland 4.3.1. Bestandsdichte Die nachfolgenden Angaben wurden dem aktuellen Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung entnommen. Die nächste Tabelle listet die Mindestbodenfläche in m2, die einem Schwein in Abhängigkeit von seinem Gewicht zur Verfügung stehen muss: 38 Veauthier, Aline. 39 http://berichte.bmelv-statistik.de/WBB-3800004-2011.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 16 Quelle: QS (2013). Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung.40 Die folgende Tabelle zeigt die Mindestbodenfläche in m2, die einer Jungsau bzw. Sau in Gruppenhaltung (in Abhängigkeit von der Gruppengröße) vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin zustehen: Quelle: QS (2013). Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung. 41 Über 24 Monate alten Ebern müssen mindestens 6 m2 Fläche zur Verfügung gestellt werden.42 4.3.2. Bodenbeschaffenheit Die Spaltenweiten des Stallbodens dürfen für Schweine diese maximale Breite (mm) nicht überschreiten : 40 QS (2013). Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung. 41 QS (2013). Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung. 42 QS (2013). Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 17 Quelle: QS (2013). Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung.43 5. Schweinehaltung in den Niederlanden In den Niederlanden sind die Haltungsbedingungen von Schweinen landesweit einheitlich geregelt .44 Andere, auch für die Tierhaltung relevante Aspekte, wie raumordnungs- und umweltrechtliche Aspekte werden in den 12 niederländischen Provinzen jedoch unterschiedlich gehandhabt .45 5.1. Rechtliche Regelungen der Schweinehaltung in den Niederlanden Die wichtigste Regelung ist der „Varkensbesluit“, doch auch die Beleidsregels dierenwelzijn 200946 und die Vrijstellingsregeling dierenwelzijn (Art. 6 bis 8) sind hier zu nennen. 5.1.1. Varkensbesluit Der Beschluss zur Schweinehaltung („Varkensbesluit“) vom 7. Juli 1994 legt Vorschriften über die Haltung und die Unterbringung von Mast- und Zuchtschweinen fest.47 Diese Vorschriften gelten für alle Schweinehalter. Es wird nicht zwischen gewerblicher und hobbymäßiger Haltung unterschieden. 43 QS (2013). Leitfaden Landwirtschaft Schweinehaltung. 44 Jacobsen, Bente et al. 45 Jacobsen, Bente et al. 46 http://wetten.overheid.nl/BWBR0025046/geldigheidsdatum_05-09-2013 47 http://wetten.overheid.nl/BWBR0006806/geldigheidsdatum_05-09-2013 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 18 5.1.2. Bestandsdichte Ab dem 1. Januar 2013 gelten in den Niederlanden die folgenden Bestandsdichten pro Schwein48: bis 15 kg: 0,20 m2 von 15 bis 30 kg: 0,30 m2 von 30 bis 50 kg: 0,50 m2 von 50 bis 85 kg: 0,65 m2 von 85 bis 110 kg: 0,80 m2 mehr als 110 kg: 1,0 m2 Die Gewichtbereiche unterscheiden sich von den deutschen Vorgaben, so dass ein passgenauer Vergleich nicht möglich ist. In den Niederlanden ist für trächtige Sauen bereits ab dem 4 Tag nach dem Decken die Gruppenhaltung vorgesehen („Uiterlijk vier dagen na dekken tot één week voor werpen moeten drachtige zeugen in de groep worden geplaatst.“ 49). 5.2. Strukturen der Zuchtsauenhaltung in den Niederlanden im Jahr 2007 Die folgende Grafik zeigt die Strukturen der Zuchtsauenhaltung in den Niederlanden im Jahr 2007. Die dunkelbrau gekennzeichneten Provinzen (Flevoland und Limburg) haben besonders große Zuchtsauenbestände. 48 http://www.drloket.nl/onderwerpen/dierziekten-en-dierenwelzijn/dossiers/dossier/varkens1 49 http://www.drloket.nl/onderwerpen/dierziekten-en-dierenwelzijn/dossiers/dossier/varkens1 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 19 Quelle: Veauthier, Aline (2010).50 50 Veauthier, Aline (2010). Die aktuelle und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und niedersächsischen Schweinefleischerzeugung. Bestandsgrößenstrukturen, Organisationsformen und Produktionskosten im internationalen Vergleich. Diss. Universität Vechta. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 20 5.3. Strukturen in der Mastschweinehaltung in den Niederlanden im Jahr 2007 Die nächste Darstellung zeigt die Strukturen in der Mastschweinehaltung in den Niederlanden im Jahr 2007. In den Provinzen Nord-Brabant und Limburg sind besonders große Mastschweinebestände vorhanden. Quelle: Veauthier, Aline (2010).51 51 Veauthier, Aline (2010). Die aktuelle und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und niedersächsischen Schweinefleischerzeugung. Bestandsgrößenstrukturen, Organisationsforemn und Produktionskosten im internationalen Vergleich. Diss. Universität Vechta. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 21 5.4. SWOT-Analyse Niederlande In den Niederlanden spielen hohe Umweltkosten - für den Erwerb von Produktionsrechten und zusätzlich anfallende Kosten für die Güllebeseitigung - sowie Vorkehrungen gegen Ammoniakemissionen eine bedeutende Rolle.52 Veauthier betont, dass in den Niederlanden eine strengere Auslegung rechtlicher Rahmenbedingungen als in den übrigen EU-Staaten gelte und der wachsende Widerstand von Tier- und Umweltschutzgruppierungen gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben sowie der zurückgehende Fleischkonsum, Gefahren für die Schweinefleischproduktion darstellen.53 Zudem sei aufgrund der hohen Dichte der Tierhaltung neben Umweltproblemen auch ein steigendes Seuchenrisiko auszumachen. Landwirtschaftliche Erweiterungsflächen seien auch kaum noch vorhanden. Die nachfolgende SWOT-Analyse54 listet die Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der Tierhaltung in den Niederlanden: 52 Veauthier, Aline. 53 Veauthier, Aline. 54 SWOT bedeutet: S=strength (Stärken), w=weakness (Schwächen), o=opportunities (Chancen), t=threats (Gefahren ). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 22 Quelle: Veauthier, Aline (2010).55 5.5. SWOT-Analyse Ostdeutschland Die SWOT-Analyse zu Ostdeutschland wird zum Zweck der besseren Vergleichbarkeit in den Teil zu den Ausführungen zu den Niederlanden gestellt. Aufgrund der relativ geringen regionalen Konzentration der Tierhaltung in Ostdeutschland sind sowohl Gülleentsorgungskosten als auch Kosten für die Abluftreinigung recht gering.56 Spezifi- 55 Veauthier, Aline (2010). Die aktuelle und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und niedersächsischen Schweinefleischerzeugung. Bestandsgrößenstrukturen, Organisationsformen und Produktionskosten im internationalen Vergleich. Diss. Universität Vechta. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 23 sche Stärken der Schweinehaltung in den neuen Bundesländern sieht Veauthier in den günstigen Bestandsgrößenstrukturen, wodurch Kostenvorteile generiert würden sowie in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, die teilweise bis zu einer Förderquote von 50 % reiche.57 Auch der relativ günstige Bezug von Futtermitteln aufgrund des in den neuen Bundesländern herrschenden Getreideüberschusses sei von Bedeutung.58 Veauthiers SWOT-Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands bei der Tierhaltung ermittelt folgende Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren: 56 Veauthier, Aline. 57 Veauthier, Aline. 58 Veauthier, Aline. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 24 Quelle: Veauthier, Aline (2010).59 5.6. Aktuelle Position der niederländischen Regierung Die niederländische Wirtschaftsministerin Dijksma60 schrieb am 14. Juni 2013 an die Tweede Kamer der Staten-Generaal (Zweite Kammer des niederländischen Parlaments) über die Zukunft 59 Veauthier, Aline (2010). Die aktuelle und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und niedersächsischen Schweinefleischerzeugung. Bestandsgrößenstrukturen, Organisationsformen und Produktionskosten im internationalen Vergleich. Diss. Universität Vechta. 60 Am 23. April 2012 trat die niederländische Regierung mit dem für Landwirtschaft zuständigen Minister Henk Bleker (Ministerie van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie) zurück. In der neuen Regierung war zunächst Minister Verdaas von November bis Dezember 2012 für das Ressort verantwortlich. Seit Beginn des Jahres 2013 ist Verdaas Nachfolgerin Sharon Dijksma, nunmehr im Ministerie van Economische Zaken, und zuständig für den Bereich Landwirtschaft. Hier teilt sie sich die Leitung des Ministeriums mit dem Wirtschaftsminister (Doppelspitze). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 25 der intensiven Tierhaltung („Toekomst van de intensieve veehouderij“61), dass im Wesentlichen eine nachhaltige Tierhaltung angestrebt werde. Der bereits in Gang gesetzte Trend «van mega naar beter»solle fortgeschrieben werden und bis zum Jahr 2020 umgesetzt sein, aber dies eingedenk der wirtschaftlichen Aspekte. Thematisiert werden der Umfang der intensiven Tierhaltung u.a. hinsichtlich der Antibiotikagaben, des Tierschutzes, der Düngeregelungen, aber auch der Verdienstmöglichkeiten.62 Die niederländische Regierung wird einen Rechtsrahmen schaffen, der Provinzen und Gemeinden aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Möglichkeit bietet, den Gesamtbestand an Tieren einzuschränken oder auch die Intensität der Viehhaltung in einem Gebiet zu begrenzen.63 Das beinhaltet auch eine Obergrenze für die Anzahl der Kühe, Hühner oder Schweine in einer bestimmten Region und ein Verbot für Betriebe in einer bestimmten Region (i.e. eine bestimmte Anzahl von Tieren pro Hektar und ein bestimmte Anzahl von Tieren in einer Stalleinheit). Dazu sollen einige Gesetzesänderungen erfolgen. Die Änderungen werden auf der Grundlage unterstützender wissenschaftlicher Beweise vorgenommen werden.64 5.7. Tierschutzberichte Verschiedene Berichte an die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments, wie der Bericht „Einhaltung der Tierschutzvorschriften in der Viehwirtschaft“ („Naleving dierenwelzijnwetgeving in de vee-industrie“65) oder „Tierwohlhinweis und die Nationale Agenda Tiergesundheit“ („Nota Dierenwelzijn en de Nationale Agenda Diergezondheid“) geben Grund zur Annahme, dass auch in den Niederlanden der Tierschutz noch einen größeren Raum einnehmen könnte. 5.8. Umweltauflagen der Schweinehaltung in den Niederlanden Eine Befragung unter InterPIG-Mitgliedern in einigen EU-Staaten im Jahr 2007 zur Implementierung von Umweltvorschriften ergab für die Niederlande folgendes Bild: 61 https://zoek.officielebekendmakingen.nl/dossier/28973/kst-28973-134?resultIndex=3&sorttype=1&sortorder=4 62 https://zoek.officielebekendmakingen.nl/dossier/28973/kst-28973-134?resultIndex=3&sorttype=1&sortorder=4 63 https://zoek.officielebekendmakingen.nl/dossier/28973/kst-28973-134?resultIndex=3&sorttype=1&sortorder=4 64 http://www.government.nl/ministries/ez/news/2013/06/14/dutch-government-position-on-scale-of-intensivelivestock -production.html 65 http://www.dierenrecht.nl/fileadmin/documenten/Overtredingen/ViN_-_2012_- _Dierenwelzijnsovertredingen_in_de_vee-industrie.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 26 66 Dieser Preis ist in den letzten Jahren erheblich gesunken .“67 “68 Bislang war in den Niederlanden die Anzahl der zu haltenden Tiere (Schweine und Geflügel) von einem Flächennachweis (Produktionsrecht) abhängig und in der niederländischen 66 Übersetzt von Verfasserin. InterPIG Implementation of environmental Legislation (vom Thünen-Institut zur Verfügung gestellt). 67 Siehe hierzu auch „Weinig handel in productierechten varkens en pluimvee“http://www.boerderij.nl/Home/Achtergrond/2012/1/Weinig-handel-in-productierechten-varkens-enpluimvee -AGD579887W/ 68 E-Mail des Thünen-Institut für Betriebswirtschaft an die Verfasserin vom 2.9.2013. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 27 Düngeverordnung geregelt. Diese Regelung läuft nun zum 1. Januar 2015 aus.69 Eine ausführliche Erklärung findet sich hierzu in der Düngemitteländerungsverordnung – Einführung eines Systems der verantwortungsvollen Düngemittelverwendung („Wijziging van de Meststoffenwet (invoering stelsel verantwoorde mestafzet)“70. Nach Angaben von Experten wird nun neu sein, dass jeder Landwirtschaftsbetrieb so viel Düngemittel produzieren kann, wie er möchte, wenn er einen Nachweis erbringen kann, dass die Tierexkremente auf irgendeine Art und Weise entsorgt werden. Also entweder ins Ausland verbracht werden, verbrannt werden, um Energie daraus zu erzeugen oder in Biogasanlagen entsorgt werden. Es wird eine weitere Gülleschwemme befürchtet .71 5.9. Gülleproblematik Staatliche Interventionen in den Niederlanden aus Umweltschutzgründen gehen zurück bis ins Jahr 1984. Damals begann die erste Phase der Güllepolitik, sie dauerte von 1984 bis 1990 und versuchte die Steigerung der Tierproduktion zu stoppen, in der zweiten Phase von 1990 bis 1998 lag der Schwerpunkt auf der Reduzierung der Güllebelastung. Die dritte Phase ab 1998 zeigte, dass ein Ungleichgewicht besteht zwischen Input und Output von Nährstoffen.72 So führten die Niederlande im Jahr 2008 eine Steuer auf Nitrat- , Stickstoff- und Phosphat-Überschüsse nach Hoftorbilanz ein, diese Steuer nannte sich MINAS (Mineral Accounting System).73 Neben einigen anderen Problemen zeigte sich, dass die Bemessung der Steuer vor allem in der Schweine- und Geflügelzucht schwierig war.74 Die EU bemängelte das System, da die EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG)75 nicht vollständig umgesetzt wurde und so wurde es 2006 durch ein anderes System ersetzt. Jacobsen et al. (2007) konstatieren, dass für niederländische Schweinehalter vor allem die Richtlinien zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (Richtlinie 2001/81/EG76) zur Begrenzung der Ammoniakemissionen maßgeblich seien. Um die Nitratrichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, habe die niederländische Regierung im Januar 2006 69 Agricultural Economic Report 2013. Summary. http://www.landbouweconomischbericht.nl/english.html, siehe auch http://www.pbl.nl/sites/default/files/cms/publicaties/productierechten-in-de-veehouderij.pdf 70 https://zoek.officielebekendmakingen.nl/kst-33322-8.html; Ein aktueller Bericht zur Änderung der Düngemittelverordnung in den Niederlanden. http://www.rijksoverheid.nl/documenten-enpublicaties /kamerstukken/2013/07/09/nader-rapport-inzake-de-nota-van-wijziging-bij-het-voorstel-van-wet-totwijziging -van-de.html 71 Siehe hierzu auch http://www.hygieneinspektorenbw .de/files/Newsletter/Newsletter_Berufsverband_BW_No_75.pdf?PHPSESSID=55af89023d276f968f9703b2a6f6 4aeb 72 http://ageconsearch.umn.edu/bitstream/24290/1/cp05be01.pdf 73 http://rudar.ruc.dk/bitstream/1800/408/1/MINAS_a_post.pdf; http://ec.europa.eu/environment/enveco/ex_post/pdf/nitrates.pdf 74 Lünenbürger, Benjamin (2013). http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/4397.pdf 75 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31991L0676:DE:HTML 76 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:309:0022:0022:DE:PDF Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 28 eine entsprechende Neuregelung in Kraft gesetzt. Der Neuregelung zufolge dürfen maximal 170 kg Stickstoff aus Schweinegülle je ha und Jahr ausgebracht werden. Die Höchstgrenze für die Stickstoffdüngung sei abhängig von der Bodenart und der Ackerkultur. Außerdem seien seit dem Jahr 2006 Höchstgrenzen für die Ausbringung von Phosphat vorgeschrieben. Um die Schweinebestände und damit die Überdüngung zu verringern, setzte die Regierung im Jahr 1998 Betriebsaufgabe - und Umzugsregeln für Schweinehaltungen in den naturschutzgebietsnahen Veredelungsregionen – vor allem in den Süd- und Ostniederlanden – als flankierende Maßnahmen in Kraft, die u. a. den staatlichen Aufkauf von Schweineproduktionsrechten unter der Voraussetzung der Betriebszweigaufgabe vorsahen. Im Jahr 2000 seien weitere Regeln zur staatlich subventionierten Aufgabe der Viehhaltung über den Aufkauf von Schweinerechten hinzu gekommen. Auf Basis der EU-„Ammoniak-Richtlinie“ müsse die Niederlande im Vergleich zu den anderen Ländern ihre Ammoniakemissionen am deutlichsten reduzieren (…). Deshalb schreiben die entsprechenden Landesgesetze vor, dass neue Schweineställe um mehr als 70 % emissionsärmer sein müssen als herkömmliche Ställe. Zudem solle Wirtschaftsdünger emissionsarm gelagert und ausgebracht werden .77 5.10. Produktionsrechte Im Jahr 1998 wurden durch das Gesetz „Wet Herstructurering Varkenshouderij (WHV)“ die Gülleproduktionsrechte („mestproductierechten“) durch Schweinerechte („varkensrechten“) ersetzt . Danach ist es nicht möglich, die Produktionsrechte bzw. Schweinerechte von Unternehmen außerhalb eines Gülle-Konzentrationsgebiets an Unternehmen innerhalb eines Konzentrationsgebiets zu übertragen. Es ist auch nicht möglich, Rechte vom Konzentrationsgebiet Süd auf das Konzentrationsgebiet Ost zu übertragen und umgekehrt. Es ist aber möglich, die Rechte von einem Gülle-Konzentrationsgebiet außerhalb der Gülle-Konzentrationsgebiete zu übertragen. Diese Regelung ist bis zum Jahr 2015 gültig.78 5.11. Regeling beëindiging veehouderijtakken (RBV) In der Presse heißt es immer wieder, dass Investoren aus Holland, wie Adrian Straathof oder Van Gennip, von Prämien profitieren, die die holländische Regierung für den Abbau von Tierplätzen zahlt.79 Zudem heißt es, dass sie in Deutschland damit Megamastanlagen finanzieren.80 Die Ausstiegsregelungen aus der Tierhaltung („Wijziging Regeling beeïndiging veehouderijtakken“81) gehören zum integrierten Konzept der niederländischen Behörden zur Lö- 77 http://www.rentenbank.de/cms/dokumente/10011960_282382/eff185dd/Band%2022.pdf 78 Übersetzt und gekürzt von Verfasserin. http://www.quotumbank.nl/varkensrechten 79 http://www.spiegel.de/media/media-30487.pdf; Siehe auch http://www.gruenebundestag .de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/agrar/Erhebung-Tierhaltungsanlagen-2009- 2012.pdf; 80 http://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/der-mastplatz-europas_ID_4387048.html 81 https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stcrt-2000-79-p10- SC23692.html?zoekcriteria=%3fzkt%3dEenvoudig%26vrt%3dstcrt%2b2000%2b79&resultIndex=8&sorttype=1 &sortorder=4; http://wetten.overheid.nl/BWBR0011234/geldigheidsdatum_21-03-2011 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 29 sung des Gülleproblems. RBV ist Teil des integrierten Ansatzes bei der Gülleproblematik. Die RBV wurde am 17. März 2000 im Staatsanzeiger (Staatscourant) veröffentlicht. 82 Da lediglich die Umstrukturierung des ländlichen Raums keine Alternative darstellte, da sonst die Nitratziele nicht erreicht worden wären, wurde die RBV als eine gemeinsame Initiative der Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt, der Provinzen, LTO Niederlande und der Vereinigung der niederländischen Gemeinden ins Leben gerufen. Die RBV sollte den Betreibern die Möglichkeit geben, die Viehhaltung zu beenden. Es gab zwei Tranchen. Eine zwischen dem 22. März und 20. April 2000, die 2. Tranche begann im Oktober 2001.83 Bedingungen für die Subventionen: Die Regelung beinhaltet die Möglichkeit, dass der Minister auf Anfrage einen Zuschuss für die Beendigung der verschiedenen Zweige der Tierhaltung (Schweine, Hühner und Rinder) erteilt. Als Bedingungen für Subventionen gelten: - Beendigung der Gülleproduktion; - Eintragung des Auslaufens der Schweine- bzw. Gülleproduktionsrechte; - Rücknahme der Umweltlizenz; - an der entsprechende Stelle darf für zehn Jahre keine Tierhaltung mehr betrieben werden.84 „Im Rahmen dieses Konzepts wird den Landwirten die Möglichkeit geboten, die landwirtschaftliche Tätigkeit insgesamt aufzugeben bzw. eine oder mehrere Tätigkeiten im Bereich der intensiven Viehhaltung einzustellen, die sie in ihren Betrieben durchführen. Diese Regelung dürfte zu einer dauerhaften Verringerung des Gülleaufkommens führen. Sie ist außerdem mit der Sanierung des ländlichen Raums in Gebieten mit hoher Besatzdichte verbunden. In diesen Gebieten können die im Bereich der Viehhaltung tätigen Landwirte, die ihre Tätigkeit (teilweise) einstellen , eine Entschädigung für den Abriss der nicht mehr benötigten Gebäude erhalten. Um für die Regelung in Frage zu kommen, müssen die Schweine- bzw. Gülleproduktionsrechte an die Regierung verkauft werden. In den „Konzentrationsgebieten” (d. h. in Gebieten mit hoher Besatzdichte im Osten und im Süden der Niederlande) können die Landwirte für den Abriss der infolge dieser Maßnahmen nicht mehr benötigten Betriebsgebäude eine Ausgleichszahlung erhalten. Die im Rahmen dieser Regelung gewährte Beihilfe umfasst zwei Elemente. Dabei handelt es sich erstens um einen Betrag für die Aufgabe des Teils der Schweinerechte, die nicht an die Fläche oder an Gülleproduktionsrechte gebunden sind. Das zweite Element ist ein an Landwirte in den Konzentrationsgebieten gezahlter Ausgleich für die Kosten des Abrisses der nicht mehr benötigten Betriebsgebäude. In bestimmten Fällen kann ein Teil der abgerissenen Betriebsgebäude durch Wohngebäude ersetzt werden. Dann werden keine Beihilfen gewährt, da sich aus der Umstellung 82 http://www.lei.dlo.nl/publicaties/pdf/2004/4_xxx/4_04_04.pdf 83 http://www.lei.dlo.nl/publicaties/pdf/2004/4_xxx/4_04_04.pdf 84 Übersetzt von Verfasserin. Jaarverslag 2008. Maastricht, April 2009. http://r.duckduckgo.com/l/?kh=- 1&uddg=http%3A%2F%2Fportal.prvlimburg.nl%2Fpsonline%2Fdocumenten%2F92393%2FJaarverslag_2008_ deel_1_en_2.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 30 zusätzliche finanzielle Mittel ergeben, die zur Finanzierung des Abrisses ehemaliger Betriebsgebäude verwendet werden können.“85 In den Niederlanden müssen Schweinehalter derzeit noch Produktionsrechte kaufen, wenn sie ihren Betrieb erweitern wollen. Laut topagrar im Juni 2012 kostet ein gekauftes Produktionsrecht derzeit 65 bis 70 € („kooprechten“), ein gemietet Produktionsrecht liegt bei 13 bis 14 € („leasingrechten “). Derzeit finde der Handel mit solchen Rechten aber kaum statt, da viele Betriebsleiter verunsichert seien, aufgrund der wenig rosigen Preisaussichten.86 Die Preise für Produktionsrechte sind regional unterschiedlich. Sie sind davon abhängig, ob es sich um ein Gülle-Konzentrationsgebiet handelt oder nicht. Von den 12 niederländischen Provinzen haben fünf Provinzen große Tierbestände. Eine Übersicht über die niederländischen Konzentrationsgebiete findet sich unter folgendem Link: http://www.drloket.nl/onderwerpen/mest/dossiers/dossier/dierproductierechten/verplaatsenvan -dierproductierechten 5.12. Zukünftige Entwicklung in den Niederlanden Nach der Branchenvereinbarung des Lebensmitteleinzelhandelsverbands (CBL), des Verbands der Schlachtunternehmen (COV) und des niederländischen Bauernverbands (LTO) im Mai 2013 soll in den Supermärkten ab dem Jahr 2015 nur noch nachhaltig erzeugtes Schweinefleisch geboten werden. („Duurzamer varkensvlees nieuwe standaard in Nederlandse supermarkten“87) Die nachfolgende Darstellung zeigt die Branchenvereinbarung der Niederlande ab 2015 auf einen Blick: 85 Europäische Kommission (2002). Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Bericht 2000. KOM(2002) 67 endgültig. http://ec.europa.eu/agriculture/publi/agrep2000/2000_de.pdf; http://ec.europa.eu/agriculture/publi/agrep2000/2000_nl.pdf 86 http://www.topagrar.com/news/Schwein-News-Holland-Kein-Interesse-an-Produktionsrechten-867770.html 87 http://www.passievoorfood.nl/detail/article/duurzamer-varkensvlees-nieuwe-standaard-in-nederlandsesupermarkten / Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 31 Quelle: Nieberg88. 5.13. Niederländisches Tierschutz-Label „Beter Leven“ Insbesondere auf Einzelhandelsebene wird mehr Tierschutz gefordert. Das von der der niederländischen Tierschutzorganisation Dierenbescherming vergebene Tierschutz-Label „Beter Leven“ gilt als ein erfolgreiches Konzept. „Der Erfolg beruht vor allem darauf, wie das Label beworben und kommuniziert wurde. Es wurde gezielt Druck auf den Einzelhandel ausgeübt. Es wurde in der Werbung der Einzelhandel bloßgestellt, wenn seine Produkte keinen einzigen Stern haben. Also fing der Einzelhandel an, aufmerksam zu werden und die größte Einzelhandelskette „Albert Heijn“ wirbt nun damit, dass alle Produkte zumindest einen Stern haben. Auch die Produzenten sind interessiert und möchten zumindest einen Stern bekommen. Das heißt die Nachfrage kam weniger vom Konsumenten als viel mehr vom Einzelhandel und den Produzenten Die Kriterien für die Erfüllung der Anforderungen einzelner Sterne sind bisher sehr subjektiv gewählt und werden nun wissenschaftlich bearbeitet. 88 http://www.landgesellschaften.de/talks/2%20Prof.%20Dr.%20Nieberg%20Agrarstruktur_BF.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 32 Die Anforderungen für Schweinehaltung einen Stern zu bekommen sind beispielsweise geringer als in der Geflügelhaltung, da davon ausgegangen wird, dass es in der Schweinehaltung schwieriger ist innerhalb des Systems Verbesserungen durchzuführen (Beispiel: Einsatz von Stroh wird zunehmend problematisch, da die Verfügbarkeit ein Problem darstellt , Stroh wird bereits von Deutschland importiert -> Transportproblem). Es sind auch Vorgaben in Bezug auf Anzahl der Arbeitskräfte pro Tier und Größe einzelner Gruppen vorhanden.“89 Diese nachhaltige („duurzame“) Tierproduktion bezieht sich bislang nur auf das niederländische Inland, „Exportware“ ist davon nicht betroffen. 6. Unterschiede zwischen den Anforderungen an die Nutztierhaltung in Deutschland und in den Niederlanden - Warum investieren Niederländer bevorzugt in Deutschland? Wiedmann vom LSZ Boxberg stellt im Jahr 2009 die Frage „Warum investieren Niederländer bevorzugt in Deutschland“ und beantwortete sie wie folgt: 1. In Deutschland müssen keine Produktionsrechte erworben werden. 2. In Deutschland fallen keine Gülleentsorgungskosten an 3. In Holland müssen für Mast- und Zuchtschweine 40% der Bucht planbefestigt sein (In Deutschland ist im Liegebereich Vollspaltenboden mit 15% Schlitzanteil erlaubt) 4. Gesamtbuchtenfläche beträgt in den Niederlanden 1m2 pro Mastschwein (in Deutschland nur 0,75m2) 5. Fremd-Arbeitskräfte verdienen in Holland 35.000 Euro (in Deutschland weniger). Holländische Fachkräfte sind kaum verfügbar. 6. Kein Schlagstempel erlaubt. (Metallohrmarke wird vor Ausstallung vergeben) 7. Ferkel sind in Deutschland teurer. 90 Wiedmann erklärt, die Schweinehaltung in den Niederlanden sei mit steigenden Umweltproblemen und einem starken nationalen Tierschutz konfrontiert. Aufgrund der Umweltproblematik finde in den Niederlanden ein Umstrukturierungsprozess von der Mastschweinehaltung zur Ferkelerzeugung statt. In wenigen Jahren werde der Ferkelexport auf ca. 5 Millionen steigen. An erster Stelle stehe die Tiergesundheit, so seien alle Maßnahmen, wie Zucht, Management, Haltung, und Fütterung darauf abgestimmt, möglichst gesunde Tiere mit niedrigen Behandlungskosten zu 89 Heißenhuber, Alois (2012). http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20 Ausschuesse%20Kopie/LA%2016%20WP%20Kopie/060%20LA%20200612%20ges%20endg%20Kopie.pdf 90 Vgl. Wiedmann, Rudolf (2010). Sind unsere Nachbarn besser? Unsere Chancen im Vergleich. Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 33 erzeugen. Als Exportregion seien die Niederlande sehr daran interessiert, das Image in der Öffentlichkeit für ihre Produkte zu pflegen. Dies zeige sich zum Beispiel in der Vorreiterrolle in Europa bei der Kastration mit Betäubung. Die niederländische Regierung habe für die Entwicklung entsprechender praxisgerechter Betäubungsverfahren 5 Mio. € zur Verfügung gestellt. Zudem seien, um der Bevölkerung Einblick in die Schweinehaltung zu bieten, bereits vor einigen Jahren in einer Reihe von Schweinebetrieben sogenannte Skyports (Schaufenster) eingerichtet worden, die rund um die Uhr für Interessierte geöffnet seien.91 Zudem finden nach Angaben von Experten industrielle Tierhaltungen in den neuen Bundesländern seuchenhygienisch ideale Bedingungen vor, da im weiten Umkreis kaum Tierbestände vorhanden sind. Der niederländische Tierzüchter Straathof92 - einer der größten Schweinefleischproduzenten in Europa, der zehn Schweinehaltungen in Deutschland, fünf in den Niederlanden und in Ungarn acht Unternehmen besitzt - erklärte nach Angaben der Zeitschrift „Broederij“ im Jahr 2012, dass es in Deutschland günstiger sei, Ferkel zu züchten. Nach seinen Angaben sei es in Deutschland günstiger zu investieren, es gebe geringere Düngekosten, ein Ferkelmarkt sei vorhanden, die Verkaufspreise und die Finanzierungsmöglichkeiten seien gut. In den Niederlanden habe man allerdings den Vorteil, dass die Baukosten niedriger, die Steuer günstiger und die Entfernungen kürzer seien.93 Gegen Straathof laufen hierzulande Strafverfahren u.a. wegen des Verstoßes gegen § 17 des Tierschutzgesetzes bei der Staatsanwaltschaft Stendal.94 Goeser (2008) konstatiert, angesichts des Umstandes, dass sich die Produktion in den Niederlanden immer mehr in Richtung Ferkelerzeugung verlagere und 70% der dort erzeugten Ferkel in den Export gingen sowie 1/3 der in Deutschland aufgezogenen Ferkel aus den Niederlanden stammten, liege das Interesse kapitalkräftiger holländischer Schweinehalter, speziell der Mäster, an Expansionsbewegungen in das benachbarte Hauptabnehmerland auf der Hand.95 91 Wiedmann, Rudolf (2008). Schweinehaltung: Von den Stärken und Schwächen der Niederlande lernen. Bildungs - und Wissenszentrum Boxberg. http://www.landwirt.com/Schweinehaltung-Von-den-Staerken-und- Schwaechen-der-Niederlande-lernen,,5379,,Bericht.html 92 Siehe auch Straathof M-V LT-Drs. 6/1946. 93 Übersetzt und gekürzt von Verfasserin. Broederij (2012). „Duitsland geschikter voor varkensfokkerij dan Nederland“. Artikel vom 2. April 2012. 94 LT-Drs. 6/2334. Sachsen-Anhalt. Antwort der Landesregierung vom 1. August 2013 auf die http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/PRD06-2334.pdf?von=0&bis=0 95 Goeser (2008). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 34 Während einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerte Heißenhuber, dass dänische und niederländische Investoren sich hauptsächlich in Nord- und Ostdeutschland ansiedeln, weil dort die „Standards hinsichtlich Tierschutz, Umweltschutz und Sozialem niedriger“ seien.96 Martin Hofstetter, Agrarwissenschaftler bei Greenpeace, konstatierte, dass im Norden und Osten der Republik Intensivtierhaltung von Schweinen längst Standard sei, und dass seit einiger Zeit auch in Bayern immer mehr Megaställe gebaut würden. Dies liege u.a. daran, dass in den Niederlanden und einigen deutschen Bundesländern mittlerweile strengere Tierschutzbestimmungen beim Bau von Großställen gelten. In Holland stünde den Schweinen beispielsweise deutlich mehr Platz zu. Zudem seien im Norden mittlerweile die Ackerflächen zu klein, um die bei der Schweinezucht anfallende Gülle loszuwerden.“97 Nach Heißenhuber (2012) unterbiete Deutschland die Tierschutz-, Umweltschutz- und Lohnniveaustandards von Dänemark und den Niederlanden und sei damit für das „häufig beklagte niedrige Preisniveau im Fleischsektor mitverantwortlich.“98 Die niederländische Tierschutzorganisation WAKKER DIER schreibt in ihrem Bericht „Megaställe als Exportprodukt („De megastal als exportproduct’“), dass in den Top Five der größten Zuchtsauenbetriebe in Deutschland drei Niederländer stehen (Straathof, van Gennip und van Asten).99 Der damalige Minister Bleker stellte daraufhin klar, „die Niederlande fördern zwar mit Steuergeldern den Export von Fachwissen und Technik für die intensive Tierhaltung in Mittelund Osteuropa, unterstützen aber damit nicht die dortige Errichtung von „Megaställen“.100 7. Förderbedingungen für die Erweiterung bzw. Reduzierung der Tierhaltung in den Niederlanden 96 Heißenhuber, Alois (2012). http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20 Ausschuesse%20Kopie/LA%2016%20WP%20Kopie/060%20LA%20200612%20ges%20endg%20Kopie.pdf 97 http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/fataler-run-aufdiscount -schnitzel.html?tx_felogin_pi1[forgot]=1 98 Heißenhuber, Alois (2012). http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20 Ausschuesse%20Kopie/LA%2016%20WP%20Kopie/060%20LA%20200612%20ges%20endg%20Kopie.pdf 99 http://www.wakkerdier.nl/uploads/media_items/de-megastal-als-exportproduct.original.pdf 100 http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bleker-Niederlande-exportieren-keine-Massentierhaltung- 705317.html Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 35 101” 7.1. Niederländische ODA-Mittel für intensive Tierhaltung Auf die Anfrage des niederländischen Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation veröffentlichte der zuständige Minister im März 2012 eine Liste mit ODA-Mitteln, die die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 1992 bis 2008 für die Länder in Mittel- und Osteuropa für die intensive Tierhaltung ausgegeben hat102: 101 Antwort auf die EZPWD-Anfrage. Übersetzt von Verfaserin. 102 http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/kamerstukken/2012/03/15/kamerbrief-over-non-odasubsidiegelden -intensieve-veehouderij-in-het-buitenland.html Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 36 Quelle: rijksoverheid..103 Jakobsen et al. konstatieren, der niederländische Schweinesektor genieße keine besondere staatliche Unterstützung, könne jedoch von zahlreichen Förderprogrammen für die Landwirtschaft profitieren .104 8. Entwicklung der gewerblichen Tierhaltung in den Niederlanden in den letzten 10 Jahren Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der Tiere (1 000 Stück) in den Jahren 2000, 2005, 2011 und 2012. 103 http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/vergaderstukken/2012/03/15/overzicht-non-odasubsidiegelden -naar-intensieve-veehouderij-in-het-buitenland.html 104 http://www.rentenbank.de/cms/dokumente/10011960_282382/eff185dd/Band%2022.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 37 Quelle: Niederländischer Agrarökonomiebericht 2013.105 (rundvee=Rinder, schapen=Schafe, geiten=Ziegen, varkens=Schweine, Zuchtsauen „fokzeugen“, biggen= Ferkel, vleesvarkens=Mastschweine, kippen=Hühner) 9. Umweltbelastungen durch die gewerbliche Tierhaltung und gesellschaftliche bzw. politische Debatte Die niederländische Viehwirtschaft hat mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen, vor allem geht es um die gesellschaftliche Akzeptanz der tierischen Erzeugung in den Niederlanden, aber auch um Themen, wie die Gülleschwemme, Tierseuchen und Resistenzen gegen Antibiotika.106 105 Landbouw-Economisch Bericht van 2013. http://www.landbouweconomischbericht.nl/leb-2013.html 106 http://edepot.wur.nl/257004; Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 38 Im Jahr 2009 wurden in den Niederlanden ca. 2.300 Menschen mit dem durch Ziegen übertragenen Q-Fieber107 infiziert. Sechs Menschen starben. Die niederländische Regierung reagierte mit einer großen Tötungsaktion. Insgesamt wurden 36 0000 Tiere getötet, 11 Prozent aller in den Niederlanden gehaltenen Ziegen.108 In der Stellungnahme zu Gesundheitsrisiken in der Nachbarschaft von Tierbetrieben („Gezondheidsrisico’s rond veehouderijen“109) konstatiert der Gesundheitsrat, dass eine Reduktion der Feinstaubemissionen, in denen sich auch Bakterien befinden können, zur Verringerung gesundheitlicher Risiken durch Tierhaltungsbetriebe beitrage. Der Gesundheitsrat empfiehlt, Feinstaubemissionen zu reduzieren. In dem Bericht zu Gesundheitsrisiken für Nachbarn von Intensivtierhaltungsbetrieben „Mogelijke effecten van intensieve-veehouderij op de gezondheid van omwonenden: onderzoek naar potentiële blootstelling en gezondheidsproblemen“110 aus dem Jahr 2011 werden als mögliche Risiken Feinstaubbelastungen mit spezifischen Mikroorganismen sowie Endotoxine ins Gespräch gebracht. Insbesondere werden Risiken durch Q-Fieber und MRSA-Infektionen näher beleuchtet. Es wurde jedoch festgestellt, dass Asthma weniger häufig bei Anwohnern in der Nähe von Intensivtierhaltungsbetrieben diagnostiziert wurde. Lungenentzündungen („Longontsteking“) schienen jedoch häufiger vorzukommen, und zwar insbesondere in der Nähe von Geflügel- und Ziegenbetrieben . Insgesamt seien allerdings nur wenige Hinweise vorhanden, die vermuten lassen könnten, dass sehr große Ställe mit stärkeren Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner verbunden seien. Für das Jahr 2014 werden weitere Studien zum Thema finanziert.111 Das BMELV konstatiert in dem Bericht zum „Forschungs- und Innovationsbedarf Nutztiere“, je höher die Viehdichte in einer Region sei, desto größer sei auch die Gefahr der Verbreitung von spezifischen und unspezifischen endemisch verlaufenden Infektionskrankheiten und von Tierseuchen oder antibiotikaresistenten Bakterien. Die Kosten für den Schweinepestzug in Niedersachsen in den Jahren 1993 bis 1995 haben sich auf ca. 180 Mio. Euro für Entschädigung von Tierverlusten, Laborkosten und Marktstützungsmaßnahmen belaufen. In den Niederlanden seien 107 „Q-Fieber ist eine Infektion, die durch das Bakterium Coxiella burnetii verursacht wird. Sie kann sowohl Menschen als auch Tiere (z.B. Schafe) betreffen und zählt somit zu den Zoonosen. Menschen infizieren sich meistens über die Luft durch die Inhalation infektiöser Stäube. (…) Im Sommer 2005 kam es in Jena, ausgehend von einer Schafherde, zu einem größeren Q-Fieber-Ausbruch mit mehr als 320 gemeldeten erkrankten Personen.“ http://www.bmelv-forschung.de/fileadmin/dam_uploads/ForschungsReport/fr-2008-1.pdf 108 http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/q-fieber-36006-tote 109 http://www.gezondheidsraad.nl/nl/adviezen/preventie/gezondheidsrisico-s-rond-veehouderijen 110 Heederik et al. (2011). http://www.rijksoverheid.nl/documenten-enpublicaties /rapporten/2011/06/21/mogelijke-effecten-intensieve-veehouderij-op-gezondheid-omwonenden.html 111 http://www.government.nl/ministries/ez/news/2013/06/14/dutch-government-position-on-scale-of-intensivelivestock -production.html Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 39 die Kosten für den Seuchenzug in den Jahren 1997/98 gar auf ca. 1,26 Mrd. Euro geschätzt worden .112 10. Umfragen in Deutschland und den Niederlanden zur Intensivtierhaltung Die Mehrheit der Niederländer votiert aus Tierschutz-, Gesundheits- und Umweltgründen gegen intensive Tierhaltung.113 Industrielle Tierhaltung birgt erhöhte Seuchenrisiken, Gülle sowie weitere Reststoffproblematiken, Stallemissionen und Sorge um das Tierwohl.114 Nach Umfragen in Deutschland gehen Verbraucher bei folgenden Zahlen von Massentierhaltung aus: bei Rindern bei 500 Tieren, bei Schweinen bei 1 000 Tieren und bei Geflügel bei einer Anzahl von 5 000 Tieren : 115 Das Land Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2012 eine Obergrenze für Tierplätze für bestimmte Tierarten eingeführt. Diese liegt für Hennen bei 15.000 Tieren; für Junghennen bei 30.000 Tieren; für Mastgeflügel bei 30.000 Tieren; für Truthühner bei 15.000 Tieren; für Rinder 112 BMELV. http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Tier/Konzept_Innovationsbedarf_Nutztiere.pdf?_ _blob=publicationFile 113 http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Tierfabriken-Stopp-Hollands-Parlament-setztvorbildliches -Zeichen_article1298376137.html 114 http://www.univechta .de/fileadmin/user_upload/documents/ISPA/Publikationen/ISPA_Mitteilungen/ISPA_Mitteilungsheft_79. pdf 115 Spiller, Achim; Kayer Maike (2011). Tierhaltung, Tierwohl und Betriebsgröße. Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung . ABL-Tagung in Göttingen am 16. Oktober 2011. Georg-August-Universität Göttingen. Darstellung auch unter http://www.dgeniedersachsen .de/downloads/pdfs/2012/25042012_antibiotika/dge_hannover_april_2012_spiller.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 40 bei 600 Tieren; für Kälber bei 500 Tieren; für Mastschweine bei 1.500 Tieren; für Zuchtsauen 560; Ferkel (10-30 kg) 4.500; Pelztiere 750.116 In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Spiller in der Befragung davon ausgeht, dass ein Landwirt durchschnittlich 6 Euro pro Schwein verdient: 117 Heißenhuber stellt fest, die Tierhaltung werde in Zukunft mit strengeren Auflagen und schärferen Kontrollen der Düngeverordnung auskommen müssen, weil die Überdüngung zur Belastung von Grundwasser und Oberflächengewässer führe und verweist auf die Niederlande. Für die Gülleausbringung und die Emissionen werde es ebenfalls strengere Regeln geben müssen, zum einen wegen der Geruchsbelastung zum anderen wegen möglicher bakterieller Belastungen. In einem Bundesland mit hoher Bevölkerungsdichte werde das noch mehr der Fall sein, als in Regionen mit niedriger Bevölkerungsdichte.118 Forstner und Tietz weisen in ihrem aktuellen Bericht „Kapitalbeteiligung nichtlandwirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland“ darauf hin, dass die jeweilige Landespolitik in einigen Bereichen schon jetzt ent- 116 http://www.mlr.badenwuerttemberg .de/Neue_Akzente_bei_der_Agrarinvestionsfoerderung/105511.html&suchtext=schweinehaltung 117 Spiller, Achim; Kayer Maike (2011). Tierhaltung, Tierwohl und Betriebsgröße. Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung . ABL-Tagung in Göttingen am 16. Oktober 2011. Georg-August-Universität Göttingen. Darstellung auch unter http://www.dgeniedersachsen .de/downloads/pdfs/2012/25042012_antibiotika/dge_hannover_april_2012_spiller.pdf 118 Heißenhuber, Alois (2012). http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20 Ausschuesse%20Kopie/LA%2016%20WP%20Kopie/060%20LA%20200612%20ges%20endg%20Kopie.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 41 scheidend Einfluss auf Strukturentwicklungen nehmen könne. Dies gelte für Entwicklungen, bei denen auf der Grundlage bestehender rechtlicher Regelungen (z. B. Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ) Genehmigungserfordernisse oder -vorbehalte existieren. Dies betreffe vor allem größere Engagements in der tierischen Veredlung, die in einigen Regionen Westdeutschlands und den Niederlanden an ihre Grenzen stoßen. Diese könnten weiterhin oder sogar zunehmend in den neuen Ländern stattfinden, sofern die entsprechenden umwelt- und tierschutzrechtlichen Genehmigungen durch die zuständigen Landesverwaltungen dies ermöglichten, oder sie könnten auch deutlich erschwert werden.119 119 Forstner, Bernhard; Tietz, Andreas (2013). Kapitalbeteiligung nichtlandwirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland. Thünen Report 5. http://literatur.vti.bund.de/digbib_extern/dn052170.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 42 11. Quellen Alders, Hans (2011). Van mega naar beter. Ministerie van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie (Hrsg.). http://www.dialoogmegastallen.nl/art/uploads/files/110922%20Rapport%20Alders%20lowres% 20def.pdf Bäurle, Helmut; Tomásy, Christine (2012). Regionale Konzentrationen der Nutztierhaltung in Deutschland. Institut für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten (ISPA). Universität Vechta. http://www.univechta .de/fileadmin/user_upload/documents/ISPA/Publikationen/ISPA_Mitteilungen/ISPA_Mitt eilungsheft_79.pdf Bundesregierung (2011). Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/068/1706826.pdf DAFA (2012). Fachforum Nutztiere. http://www.dafa.de/fileadmin/dam_uploads/images/Fachforen/Brosch-DAFA- FFNutztiereWeb.pdf Landtag Niedersachsen (2012). Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Hermann Grupe (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP) 04.04.2012. Nutztierhaltung, Bestände und deren Entwicklung seit 2003, Anzahl Betriebe und deren Entwicklung seit 2003. LT-Drs. 17/146. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/LLD17- 146.pdf?von=1&bis=6 Productschap vee, vlees en eieren (2013). Vieh, Fleisch und Eier in den Niederlanden. Jahresübersicht 2012. http://www.pve.nl/wdocs/dbedrijfsnet/up1/ZkfdylwIK_432681PVEpromoDU_LR_definitief.pdf Klüter, Helmut et al. (2012). Gegenwärtige Strukturen und Entwicklungstendenzen in der Brandenburger Landwirtschaft im Ländervergleich. Endbericht. Strukturen und Entwicklungstendenzen in der Brandenburger Landwirtschaft im Ländervergleich. http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Gutachten%20Prof.%20Kl%C3%BCter%2 0Entwicklungstendenzen%20brd.%20Landwirtschaft_03.07.2012%20gesamt.pdf LEI (2013). Landbouw-Economisch Bericht 2013. Langfassung. http://www.landbouweconomischbericht.nl/leb-2013.html LEI (2013). Agricultural Economic Report 2013. Summary. Kurzfassung. http://www.landbouweconomischbericht.nl/english.html Forstner, Bernhard; Tietz, Andreas (2013). Kapitalbeteiligung nichtlandwirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland. Thünen Report 5. http://literatur.vti.bund.de/digbib_extern/dn052170.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 083/13 Seite 43 Recke, Guido; Theuvsen, Ludwig; Venhaus, Nadine; Voss, Anja (2011). Der Viehhandel in den Wertschöpfungsketten der Fleischwirtschaft: Entwicklungstendenzen und Perspektiven. http://www.econstor.eu/bitstream/10419/54746/1/682897477.pdf Schlecht, Stephanie et al. (2008). Konflikte bei landwirtschaftlichen Stallbauprojekten: eine empirische Untersuchung zum Bedrohungspotential kritischer Stakeholder. https://www.econstor.eu/dspace/bitstream/10419/29666/1/583773338.pdf Schmidt, Ute (2001). Stand und Entwicklung der Schweineproduktion auf dem EU-Markt, in Deutschland und in Sachsen. Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft. Schweineproduktion Managementunterlagen. (3. vollständig überarbeitete Auflage). In: Schriftenreihe der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Heft 3. 6. Jahrgang 2001. https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/13858/documents/16136 al. (2008). Tierzahlbegrenzung in der Massentierhaltung. Sachstand. Wissenschaftliche Dienste 3000 – 135 – 08. Lünenbürger, Benjamin et al. (2013). Klimaschutz und Emissionshandel in der Landwirtschaft. http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/4397.pdf http://www.schweine.net/vereinbarung_nachhaltiges_schweinefleisch_wieder.html https://www.wageningenur.nl/upload_mm/4/e/5/26e9dbee-0a63-4100-93b4- 98529e6be868_004wurEssaysZorgvuldigeVeehouderij.pdf http://www.nmiagro .nl/sites/nmi/nl/nmi.nsf/dx/Rapport%201503.N.12.pdf/$file/Rapport%201503.N.12.pdf 12. ANLAGEN Antwort der Informationsdienste des niederländischen Parlaments über das Europäische Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD). ANLAGE 1 Niederlande. Preisliste für Gülle. („overzicht. Monitor mestafzetprijzen. 2013“) http://www.drloket.nl/actueel/document/fileitem/2203963/overzicht-monitor-mestafzetprijzen- 2013-week-1-tot-en-met-week-25-en-2012-week-2 ANLAGE 2 WEDA (2013). Paragraphendschungel leichtgemacht. Übersicht Verordnung 2013. ANLAGE 3 Verbraucherzentrale Hamburg (2013). Vergleich Haltung von Mastschweinen: Konventionelle Haltung, Tierschutzlabel Deutscher Tierschutzbund Einstiegsstandard und Premiumstandard, Naturland. ANLAGE 4 LEI (2013). Agricultural Economic Report 2013. Summary. ANLAGE 5 Wakkerdier (2013). De megastal als exportproduct. ANLAGE 6 Resultaten Regeling beeindiging veehouderijtakken tweede tranche ANLAGE 7