WD 5 - 3000 - 078/17 (11. Oktober 2017) © 2017 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Die vorliegende Kurzinformation fasst die Ergebnisse einer kurzfristigen Recherche zu der Frage zusammen, mit Hilfe welcher konkreter rechtlicher Schritte die Staaten Frankreich, Großbritannien , Niederlande, Norwegen sowie Österreich die Umstellung der Kraftfahrzeugantriebe weg von der Verbrennungstechnologie herbeiführen wollen. Die Darstellung beschränkt sich im Wesentlichen auf kurzfristig recherchierbare Onlineartikel. Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) wurde erfolglos um eine Stellungnahme zu der Fragestellung gebeten. Frankreich: Nach Presseinformationen hat der französische Umweltminister Anfang Juli 2017 den Plan verkündet, den Verkauf von Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor ab 2040 verbieten zu wollen.1 Ab diesem Zeitpunkt sollen nur noch Elektroautos verkauft werden. Zu Einzelheiten und konkreten Umsetzungsmaßnahmen waren keine Informationen auszumachen.2 Großbritannien: Medienberichten zufolge plant auch Großbritannien ein Verkaufsverbot von Diesel - und Benzinautos ab dem Jahr 2040. Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb sollen ebenso unter das 1 Pany, Thomas (2017). Frankreich: Ende des Verkaufs von Benzin- und Dieselautos bis 2040. Onlineartikel der Telepolis vom 06.07.2017. Link: https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Ende-des-Verkaufs-von-Benzinund -Dieselautos-bis-2040-3766704.html (letzter Abruf: 11.10.2017); VCÖ – Verkehrsclub Österreich (2017). Auch Österreich braucht Zeitplan für Ausstieg aus Verbrennungsmotor. Onlineartikel vom 07.07.2017. Link: https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-auch-oesterreich-braucht-zeitplan-fuer-ausstieg-aus-verbrennungsmotor (letzter Abruf: 11.10.2017); „Großbritannien verbietet Verbrenner“. Onlineartikel der Auto Bild vom 26.07.2017. Link: http://www.autobild.de/artikel/diskussion-europa-ohne-verbrennungsmotoren--4352137.html (letzter Abruf : 11.10.2017); „Großbritannien erlaubt ab 2040 nur noch Elektroautos auf der Straße“. Onlineartikel der WeltN24 vom 26.07.2017. Link: https://www.welt.de/wirtschaft/article167052287/Grossbritannien-erlaubt-ab- 2040-nur-noch-Elektroautos-auf-der-Strasse.html (letzter Abruf: 11.10.2017). 2 Pany, Thomas (2017). A. a. O. (Fn. 1). Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Maßnahmen zur Umstellung der Antriebstechnologie bei Kraftfahrzeugen in ausgewählten europäischen Staaten Kurzinformation Maßnahmen zur Umstellung der Antriebstechnologie bei Kraftfahrzeugen in ausgewählten europäischen Staaten Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 geplante Verbot fallen.3 Das Vorhaben ist dabei Teil des so genannten „clean air plans“ der britischen Regierung.4 Mit dem Ziel, die Luftqualität zu verbessern und damit die öffentliche Gesundheit zu fördern, formuliert der Plan die Prinzipien und die Ansätze, von denen sich die zuständigen Behörden bei der Festsetzung so genannter „clean air zones“ leiten lassen sollten. Zu den beispielhaften Maßnahmen zählt der Plan etwa örtliche Zufahrtsbeschränkungen oder City-Maut- Systeme.5 Darüber hinaus veröffentlichte die britische Regierung im Juli 2017 den „air quality plan for nitrogen dioxide (NO2) in UK (2017)“, der das Ziel verfolgt, die Stickstoffdioxid-Emissionen des Verkehrssektors in bestimmten Regionen zu verringern.6 Niederlande: Nach Presseinformationen hat die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments (Tweede Kamer der Staten-Generaal) im Jahr 2016 für einen Antrag gestimmt, der den Verkauf von neuen Benzin- und Diesel-Pkw ab 2025 verbieten soll.7 Bereits verkehrende Fahrzeuge sollen von diesen Plänen nicht betroffen sein.8 Ob dieser Antrag auch von der ersten Kammer (Eerste Kamer der Staten-Generaal) angenommen wurde,9 konnte nicht recherchiert werden. Presseberichten zufolge muss nun die niederländische Regierung entsprechende Umsetzungspläne erstellen.10 Norwegen: Der „Nationale Transport Plan 2018 – 2029“ formuliert in diesem Zusammenhang „All new passenger cars and light vans sold in 2025 shall be zero-emission vehicles. All new urban buses sold in 2025 shall be zero emitters or use biogas. By 2030, all new heavy duty vehicles, 75 per cent of new long distance coaches and 50 per cent of new trucks 3 „Großbritannien verbietet Verbrenner“. A. a. O. (Fn. 1). 4 „Britain to ban sale of all diesel and petrol cars and vans from 2040”. Onlineartikel von The Guardian vom 25.07.2017. Link: https://www.theguardian.com/politics/2017/jul/25/britain-to-ban-sale-of-all-diesel-and-petrol -cars-and-vans-from-2040 (letzter Abruf: 11.10.2017). 5 Department for Environment, Food & Rural Affairs/Department for Transport (2017a). Clean Air Zone Framework . Principles for setting up Clean Air Zones in England. Mai 2017. S. 1 ff. Link: https://www.gov.uk/government /uploads/system/uploads/attachment_data/file/612592/clean-air-zone-framework.pdf (letzter Abruf: 11.10.2017). 6 Department for Environment, Food & Rural Affairs/Department for Transport (2017b). Air quality plan for nitrogen dioxide (NO2) in UK (2017). An overview. Juli 2017. Link: https://www.gov.uk/government/publications /air-quality-plan-for-nitrogen-dioxide-no2-in-uk-2017 (letzter Abruf: 11.10.2017). 7 VCÖ – Verkehrsclub Österreich (2017). A. a. O. (Fn. 1) sowie „Niederlande planen Verbot für Diesel- und Benzinmotoren “. A. a. O. (Fn. 9). 8 „Niederlande planen Verbot für Diesel- und Benzinmotoren“. A. a. O. (Fn. 9). 9 Siehe „Niederlande planen Verbot für Diesel- und Benzinmotoren“. A. a. O. (Fn. 9). 10 “Only electric cars should be sold in Netherlands from 2025”. Onlineartikel der DutchNews vom 30.03.2016. Link: http://www.dutchnews.nl/news/archives/2016/03/only-electric-cars-to-be-sold-in-netherlands-from-2025/ (letzter Abruf: 11.10.2017). Kurzinformation Maßnahmen zur Umstellung der Antriebstechnologie bei Kraftfahrzeugen in ausgewählten europäischen Staaten Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 3 shall be zero emission vehicles. Furthermore, the distribution of freight in the largest urban centers shall have almost zero emissions by 2030.”11 Österreich: Die Recherche nach entsprechenden konkreten Plänen oder rechtlichen Regelungen für Österreich verlief erfolglos. Lediglich im Rahmen einer Studie des österreichischen Umweltbundesamtes wird das Szenario zu Grunde gelegt, dass der „Verkauf von konventionell betriebenen Pkw […] stark eingeschränkt“ wird, um die Treibhausgasemissionen des Transport- und Verkehrssektors zu senken.12 In diesem Zusammenhang ist in den Medien auch diskutiert worden, ob ab dem Jahr 2020 nur noch elektrisch betriebene Fahrzeuge in Österreich verkauft werden sollen .13 * * * 11 Norwegian Ministry of Transport and Communications (2017). National Transport Plan 2018 – 2029. White paper. S. 30. Link: https://www.regjeringen.no/contentassets/7c52fd2938ca42209e4286fe86bb28bd/engb /pdfs/stm201620170033000engpdfs.pdf (letzter Abruf: 11.10.2017). 12 Dazu Umweltbundesamt (2016). Szenario Erneuerbare Energie 2030 und 2050. Studie im Auftrag des Österreichischen Biomasseverbandes, IG Windkraft und save energy Austria. 2016. Wien. S. 7, 20. Link: http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0576.pdf (letzter Abruf: 11.10.2017). 13 Imhof, Thomas (2016). Diese Länder planen die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Onlineartikel der WeltN24 vom 21.04.2016. Link: https://www.welt.de/motor/modelle/article154606460/Diese-Laender-planendie -Abschaffung-des-Verbrennungsmotors.html (letzter Abruf: 11.10.217); „Niederlande planen Verbot für Diesel - und Benzinmotoren“. Onlineartikel der Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 19.04.2016. Link: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/19/niederlande-planen-verbot-fuer-diesel-und-benzinmotoren / (letzter Abruf: 11.10.2017) sowie „Österreich: Ab 2020 keine Diesel- und Benzinautos mehr?“. Onlineartikel der Vorarlberg Online vom 13.04.2016. Link: http://www.vol.at/oesterreich-ab-2020-keine-diesel-und-benzinautos -mehr/4688637 (letzter Abruf: 11.10.2017).