© 2020 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 073/20 Covid-19-bedingte Konjunkturprogramme der Länder China (inkl. Hongkong), Malaysia und Philippinen Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 2 Covid-19-bedingte Konjunkturprogramme der Länder China (inkl. Hongkong), Malaysia und Philippinen Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 073/20 Abschluss der Arbeit: 17.07.2020 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Quellenlage 4 3. Staatliche Konjunkturprogramme 5 3.1. China 5 3.2. Hongkong 8 3.3. Malaysia 9 3.4. Philippinen 12 4. Weitere Quellen 15 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 4 1. Einleitung Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über staatliche Konjunkturprogramme, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie seitens der Länder China (inkl. Hongkong), Malaysia sowie der Philippinen bislang ergriffen wurden. 2. Quellenlage Einschlägige Informationen liefern hierzu die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing des Bundes Germany Trade & Invest (GTAI) sowie die in den jeweiligen Ländern akkreditierten deutschen Auslandshandelskammern (AHKs).1 Ergänzend wird auf weitere Veröffentlichungen verwiesen. Germany Trade & Invest (GTAI), die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, unterstützt mit über 50 Standorten weltweit und einem Partnernetzwerk deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.2 Sie arbeitet dabei eng mit den Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) zusammen.3 GTAI beleuchtet in einem „Themenspecial“ die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19- Pandemie weltweit.4 Durch Anklicken der jeweiligen Länder in der Länderauswahlbox erfolgt eine direkte Verlinkung zu den jeweils aktuellen Länderinformationen, die die Coronavirus-Krise zum Inhalt haben. So lassen sich seitens der Länder China (inkl. Hongkong), der Philippinen sowie Malaysia u.a. Informationen über staatlich ergriffene Konjunkturmaßnahmen gewinnen. Die Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) beraten, betreuen und vertreten mit Hilfe ihres bestehenden Netzwerks aus bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft weltweit deutsche Unternehmen, die ihr Auslandsgeschäft aufoder ausbauen wollen. Sie sind Institutionen der deutschen Außenwirtschaftsförderung, wobei der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern stetig koordiniert und weiterentwickelt. AHKs werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) anteilig gefördert.5 1 Alle Fettungen durch Verfasser. 2 https://www.gtai.de/gtai-de (letzter Abruf: 17.07.2020). 3 https://www.gtai.de/gtai-de/meta/ueber-uns/wer-wir-sind/historie-81256 (letzter Abruf: 17.07.2020). 4 Germany Trade & Invest (GTAI), Coronavirus - wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkten https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/coronavirus-weltweit (letzter Abruf: 17.07.2020). 5 Deutsche Auslandshandelskammern (AHKs) https://www.ahk.de/wer-wir-sind (letzter Abruf: 17.07.2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 5 Zur Orientierung bieten die AHKs regelmäßig aktualisierte Übersichten zur aktuellen Lage einzelner Regionen/Länder6. So sind dem Überblick Asien-Pazifik u.a. die folgenden Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft: Schwerpunkt protektionistische Maßnahmen der Länder (neue Zölle, Importsteuern, Subventionen, Anreize zum Reshoring, usw.) für China, Hongkong, Philippinen und Malaysia zu entnehmen.7 3. Staatliche Konjunkturprogramme 3.1. China GTAI verweist auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln und Unternehmen unterstützen sollen und von denen auch deutsche Firmen vor Ort profitieren können. Der Bericht (Stand: 27. Mai 2020) führt im Einzelnen wie folgt aus: „Die durch Covid-19 ausgelöste akute Gesundheitskrise scheint im Reich der Mitte abzuklingen . Rund 14,3 Milliarden Euro (110,5 Milliarden Renminbi Yuan (RMB)) stellt die chinesische Regierung zur Bekämpfung und Kontrolle der Pandemie zur Verfügung, wie das Finanzministerium am 5. März 2020 mitteilte. Die Wirtschaft steht nun im Fokus und soll so schnell wie möglich wieder anlaufen. Geldpolitische Maßnahmen: Seit dem Ausbruch der Covid-19-Krise hat die chinesische Zentralbank zur Liquiditätssicherung des Marktes unter anderem den Mindestreservesatz gesenkt und Offenmarktgeschäfte getätigt. Speziell für kleine und mittelständische Firmen sind darüber hinaus verringerte Zinssätze, eine erleichterte Umschuldung sowie Kreditverlängerungen und Spezialkredite für den Produktionsstart möglich. Allein bis zum 12. März 2020 stellte der Bankensektor laut Einschätzungen von Experten rund 181,7 Milliarden Euro an zusätzlichem Kreditvolumen zur Verfügung. Vor allem für Klein(st)firmen spielen von Internetriesen wie Alibaba (Ant Financial, MYbank) und Tencent (WeBank) via Smartphone angebotene Finanzierungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Über 100 Banken sind inzwischen dem am 5. März 2020 von MYbank und der All- China Federation of Industry and Commerce ins Leben gerufenen ‚Non-contact Loan Microassistance Plan‘ beigetreten. Er soll rund 10 Millionen kleine und Kleinstunternehmen während der Coronakrise kontaktlos mit Krediten versorgen, um Liquiditätsengpässe zu meistern. Prinzipiell können auch ausländisch investierte Mittelständler mit inländischen Bankbeziehungen von den zusätzlichen Kreditmöglichkeiten des Bankensektors profitieren. Der Antragserfolg scheint jedoch vom Einzelfall und der Branche abhängig. Wie wichtig auch für 6 Deutsche Auslandshandelskammern, Coronavirus: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise https://www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise (letzter Abruf: 17.07.2020). 7 Deutsche Auslandshandelskammern (AHKs), Coronavirus-Krise: Die aktuelle Lage für die Wirtschaft weltweit / Asien-Pazifik https://www.ahk.de/fileadmin/DEinternational/Laenderlisten_Covid/Asien_Pazifik_Laenderberichte _AHK_02072020.pdf (letzter Abruf: 17.07.2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 6 deutsche Firmen Liquiditätshilfen sind, hat die zweite Blitzumfrage der deutschen Handelskammer in China8 Ende März 2020 deutlich gemacht. Demnach benötigten fast 62 Prozent der Umfrageteilnehmer direkte finanzielle Unterstützung zur Verringerung laufender Kosten und Cashflow-Engpässe. An zweiter Stelle wünschten sich fast 60 Prozent eine Senkung oder einen Aufschub von Steuerzahlungen, gefolgt von Konsum- oder Investitionsanreizen zur allgemeinen Ankurbelung der Nachfrage (52 Prozent). Auswahl fiskalpolitischer Instrumente: Landesweit hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen. Darüber hinaus ermöglichte das Finanzministerium den Regionalregierungen Schuldverschreibungen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro für konjunkturelle Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, wovon bis Ende Februar 2020 bereits 70 Prozent ausgegeben wurden. Seit dem 1. März 2020 wurde vorübergehend die Mehrwertsteuerbelastung kleiner Firmen von 3 Prozent auf 1 Prozent gesenkt und in der am stärksten betroffenen Provinz Hubei komplett erlassen. Gleichzeitig sind ab dem 20. März 2020 Rückerstattungssätze für die Mehrwertsteuer für 1.084 Exportprodukte auf 13 Prozent und für weitere 380 Ausfuhrpositionen auf 9 Prozent angehoben worden. Bei einem Rückgang der Einnahmen aus dem Kerngeschäft um mehr als die Hälfte können Unternehmen in besonders betroffenen Branchen wie Transport, Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismus ihren Verlustvortrag von bislang 5 Jahren auf 8 Jahre verlängern. Auch Spenden für dringend benötigte Schutzausstattung in der Hochphase der Pandemie sind von der Körperschaftssteuer abzugsfähig. Hilfsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen: Premierminister Li Keqiang verkündete in seinem Arbeitsbericht auf dem Nationalen Volkskongress am 22. Mai 2020, die Aussetzung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu Renten-, Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherungen von Mikrofirmen, kleinen und mittelständischen Unternehmen bis Ende 2020 zu verlängern. Die maximal zulässige Firmengröße ist branchenabhängig. In der verarbeitenden Industrie liegen die Grenzen für ein anspruchsberechtigtes Unternehmen bei einem maximalen Umsatz von 400 Millionen RMB (rund 53 Millionen Euro) und 1.000 Beschäftigten. Einzelne Regionen setzen die landesweiten Maßnahmen um und haben teilweise weitere Instrumente speziell für kleine und mittelständische (prinzipiell in- sowie ausländische) Firmen geschaffen. Gemäß der politischen Leitlinie der Zentralregierung erließen bereits Anfang Februar 2020 beispielsweise die Hauptstadt Beijing, die regierungsunmittelbaren Städte Shanghai und Tianjin sowie zahlreiche Provinzen entsprechende Maßnahmenkataloge. Diese enthalten unter anderem den (Teil-)Erlass von Mieten sowie die zeitweise Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen und auf Antrag vergünstigte Kredite. Hinzu kommen spezielle finanzielle Zuwendungen für Industrieparks und Plattformen für den Mittelstand sowie für die Fortsetzung laufender Innovations- und Forschungsausgaben mittelständischer Unternehmen und kleiner Start-ups. Maßnahmen der Regional- und Lokalregierungen, insbesondere über die Umsetzung landesweiter Regelungen hinaus, hängen von der jeweiligen Finanzkraft ab. 8 Aktive Verlinkung wie im Original; so auch im Folgenden. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 7 Ebenfalls sollen in Shanghai laut der am 8. Februar 2020 durch die Stadtregierung verkündeten ‚28 Maßnahmen‘ verspätet bediente Kredite, Sozialversicherungszahlungen oder Produktauslieferungen , die im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Coronavirus stehen, nicht zu Negativeinträgen im Rahmen des sozialen Kreditsystems führen. Betroffenen Firmen ist eine zeitnahe Überprüfung anzuraten. Doch nicht nur die großen Wirtschaftszentren unterstützen die lokale Wirtschaft. Auch Kleinstädte wie Taicang in der Nähe von Shanghai haben spezielle Unterstützungspakete geschnürt . Taicangs ‚Zwölf Maßnahmen‘ haben gezielt kleine Unternehmen im Visier und kommen auch dem dort angesiedelten deutschen Mittelstand zu Gute. Einen Überblick über die Unterstützungsmaßnahmen und -regelungen in den für die deutsche Wirtschaft wichtigen Provinzen und Städten bietet die Webseite der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in China.“9 Die AHK-Übersicht10 verweist ergänzend11: „Der Nationale Volkskongress hat die Ankurbelung der Binnenwirtschaft/Konsum und Stabilisierung des Arbeitsmarktes als vorrangige Ziele genannt. Zudem werde die finanzielle Unterstützung für neue Infrastruktur, neue Urbanisierungsinitiativen und Großprojekte die Bemühungen zur Ankurbelung der Wirtschaft verstärken. Sonstige bestehende Maßnahmen werden weitergeführt. Grundtenor: Stabilität geht vor Verschuldung. In den vergangenen Wochen hatte Chinas Regierung bereit umfassende Stabilisierungsmaßnahmen für die Gesamtwirtschaft und gezielte Subventionsprogramme für KMU eingeführt, u.a.: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen, zur Senkung ihrer Betriebskosten, Steuersenkungen oder Steueraufschub, Subventionen, Verlängerung der Frist zur Steuerabgabe, Fristverschiebung bei Kreditrückzahlungen. Chinas Zentralbank hatte am 16. März 2020 langfristige Maßnahmen in der Geldpolitik verkündet: Liquiditätsspritze von 550 Mrd. RMB (ca. 70,5 Mrd. EUR), Anforderungen an Mindesteinlagen der Banken um 50 Punkte auf 100 Basispunkte gekürzt ; über mittelfristige Kredite (MLF) weitere 100 Mrd. RMB (ca. 12,8 Mrd. EUR) ins Bankensystem gepumpt. Die chinesische Zentralbank hat am 24. April 2020 verkündet, den Zinssatz für mittelfristige Kredite (TMLF) auf 2,95 von 3,15 Prozent zu senken. Die Darlehen an Geschäftsbanken werden nach einem Jahr fällig, können aber auf zwei weitere Jahre verlängert werden. Um die Nachfrage anzukurbeln, werden u.a. die staatlichen Zuschüsse und Steuererleichterungen für New Energy Vehicles um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Punktuell werden in einigen Städten Einkaufsgutscheine zur Stärkung des Konsums und Wiederbelebung der Geschäfte oder Zuschüsse für den Erwerb von NEVs vergeben. Zusätzlich wird 9 GTAI, 26.06.2020, China, Special, Aktuelles zur Coronavirus-Krise, Covid-19: Maßnahmen der Regierung https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/china/china-mit-vorsichtigen-schritten-zurueck-zur-normalitaet -234544 (letzter Abruf: 17.07.2020). 10 Deutsche Auslandshandelskammern (AHKs), Coronavirus-Krise: Die aktuelle Lage für die Wirtschaft weltweit / Asien-Pazifik https://www.ahk.de/fileadmin/DEinternational/Laenderlisten_Covid/Asien_Pazifik_Laenderberichte _AHK_02072020.pdf (letzter Abruf: 17.07.2020). 11 Stand: 02.07.2020. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 8 mancherorts die Anzahl der ausgegebenen Nummernschilder erhöht. Auch für den Entwurf des 14. Fünfjahresplans wird ein Fokus auf die Binnenwirtschaft erwartet.“ 3.2. Hongkong GTAI verweist in ihrem Bericht (Stand: 12. Juni 2020) auf eine in Hongkong fehlende Exitstrategie mit ökonomischem Weitblick und bemerkt im Einzelnen: „Die Regierung der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong hat sich schon sehr frühzeitig auf finanzielle Krisenmaßnahmen geeinigt. Dabei kam ihr zu Hilfe, dass sie auf hohen fiskalischen Reserven sitzt, auf die sie nun zurückgreifen kann. Die theoretische Neuverschulung dürfte im Haushaltsjahr 2020/21 (1. April bis 31. März) auf bis zu 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen. Der Fiskus erteilt unter anderem Kreditgarantien für Unternehmen, die in Not geraten sind. Verschiedene Sektoren, die unter der Krise besonders leiden, bekommen einige zusätzliche Zuwendungen. Zudem erhält jeder Einwohner einen Barscheck in Höhe von umgerechnet rund 1.300 US-Dollar (US$). Doch es gibt auch weitergehende Maßnahmen, mit denen sich die SVR von ihrer bisherigen Praxis, dass der Staat möglichst wenig ins wirtschaftliche Geschehen eingreift, verabschiedet. So will die Regierung zusammen mit Qatar Airways Anteilseigner an der stark angeschlagenen Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific werden. Zugleich wird der Sozialstaat ausgebaut . Ein beträchtlicher Teil der zusätzlichen staatlichen Mittel ist für ein Kurzarbeiterprogramm eingeplant. Es sieht vor, dass der Fiskus 50 Prozent des bisherigen Gehaltes (in der SVR ist brutto praktisch gleich netto) bis zu einer Maximalgrenze von gut 1.150 US$ pro Monat übernimmt. Das Programm soll bis November 2020 laufen. Tatsächlich dürften die Unterstützungsmaßnahmen die größte Not lindern, vielfach aber verpuffen . Wenn die Kunden ausbleiben, helfen Unternehmen auch keine Kreditgarantien. Langfristig wirkende Maßnahmen, wie die Erhöhung des Gesundheitsbudgets oder Subventionen für den Ausbau des Science Park, eines integrierten Zentrums für Hightech-Firmen, erscheinen sehr sinnvoll. Sie dürften den Wiederaufschwung ankurbeln. Zudem lösen sie strukturelle Probleme. Für Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung (F&E) sollte in Hongkong nach Ansicht vieler Ökonomen generell mehr ausgegeben werden. Deutschen Unternehmen bringen die angekündigten Maßnahmen wenig. Wer allerdings seit sieben Jahren in der Metropole lebt und eine Daueraufenthaltsgenehmigung (Permanent Residency ) besitzt, kommt auch in den Genuss der einmaligen Zahlung in Höhe von 1.300 US$. Dass die meisten Expatriates zur gehobenen Mittelschicht gehören, macht die Fehlallokation der Mittel deutlich. Viel wichtiger als die fiskalischen Pakete wäre eine stringente Exitstrategie, die bislang allerdings nicht zu erkennen ist. Über einen Ausgleich zwischen Seuchenbekämpfung und deren massiven ökonomischen Folgekosten wird kaum diskutiert. Fast schon halsstarrig will die Regierung das Coronavirus, koste es, was es wolle, komplett besiegen. Die Grenzen bleiben bis Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 9 mindestens Mitte September 2020 weitgehend geschlossen. Damit gibt es für die meisten Firmen in Not keine Aussicht auf Besserung. Konkurse und Arbeitslosigkeit dürften weiter zunehmen . Immerhin will man eine begrenzte Grenzöffnung vornehmen. So soll es einen beschränkten Personenverkehr mit der benachbarten SVR Macau und der südchinesischen Provinz Guangdong geben. Letztendlich bleibt aber unklar, wie die Regierung bis zur massenhaften Einführung eines Impfstoffes, der möglicherweise erst Mitte 2021 verfügbar sein dürfte, verfahren will. Sobald die Grenzen im großen Stil öffnen, könnte die Krankheit wiederkehren und dann möglicherweise schlimmer verlaufen als in der vorangegangenen Ansteckungswelle. Massenhafte Tests am Flughafen durchzuführen, geht bei durchschnittlich über 160.000 Ankünften pro Tag (in Normalzeiten) nicht. Sich noch ein weiteres Jahr komplett abzuschotten, ist auch keine Option. Das würde den wirtschaftlichen Kollaps auslösen.“12 Die AHK-Übersicht bemerkt hierzu ergänzend: „Die Hongkonger Finanzverwaltung hat bisher Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 35 Mrd. Euro skizziert, um Unternehmen und Privathaushalte zu entlasten (entspricht 10% des BIP). Davon entfallen rund 20 Mrd. Euro auf einen 'Anti-epidemic Fund' mit Subventionen u.a. für Einzelhandel, Immobilien- und Bausektor, sowie einer Beteiligung i.H.v. bis zu 1.000 Euro an den Gehältern von Mitarbeitern privater Arbeitgeber sowie Selbstständiger, von Juni bis November 2020 ('Employment Support Scheme'). Die Zuschüsse werden chargenweise seit dem 12. Juni ausgezahlt. Weitere 15 Mrd. Euro wurden bereits im Februar für das Haushaltsjahr 2020-21 veranschlagt, inklusive Steuererleichterungen, Schnellkredite für KMUs und eine einmalige Auszahlung von knapp 1.200 Euro (10.000 HK$) an alle Erwachsenen mit permanentem Wohnsitz in Hongkong ab Juli 2020.“13 3.3. Malaysia GTAI berichtet (Stand 12. Juni 2020) über vier Stimulationspakete in Höhe von 73 Milliarden US$ die vor allem kleineren Firmen und Geringverdienern zu Gute kommen sollen wie folgt: „Allgemeine Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft: Zu den bereits beschlossenen Stimulationspaketen von etwa 65 Milliarden US-Dollar (US$) hat die malaysische Regierung am 5. Juni ein weiteres Hilfspaket in Höhe von knapp über 8 Milliarden US$ auf den Weg gebracht. Dies entspricht etwas mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Da- 12 GTAI, 12.06.2020, Hongkong, Special, Aktuelles zur Coronavirus-Krise, Covid-19: Maßnahmen der Regierung. https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/hongkong/in-hongkong-fehlt-eine-exitstrategie-mit-oekonomischem -weitblick-235188 (letzter Abruf: 17.07.2020). 13 Deutsche Auslandshandelskammern (AHKs), Coronavirus-Krise: Die aktuelle Lage für die Wirtschaft weltweit / Asien-Pazifik, Hongkong, Stand: 29.06.2020. https://www.ahk.de/fileadmin/DEinternational/Laenderlisten_Covid/Asien_Pazifik_Laenderberichte _AHK_02072020.pdf (letzter Abruf: 17.07.2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 10 mit steht das Land innerhalb der ASEAN an erster Stelle. Sowohl was die absolute Höhe angeht , als auch im Verhältnis zum BIP. Auch den Vergleich innerhalb Asiens muss das Land nicht scheuen, liegt es doch hinter Japan und Hongkong auf Rang drei. Zu den wichtigsten Hilfsmaßnahmen gehören eine Ausweitung der Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten für Unternehmen und Privatpersonen sowie ein Moratorium, falls notwendig , bei der Zurückzahlung von bereits bestehenden Krediten und Darlehen (unter anderem für Immobilien). Das neuerliche Hilfspaket setzt den Schwerpunkt auf das Retten bestehender und das Schaffen neuer Arbeitsplätze. Es befasst sich mit der Finanzierung von KMU und Cashflow-Problemen , unterstützt die digitale Einführung und gewährt Steueranreize für ausländische Investitionen . Ferner wird insbesondere die heimische Automobilindustrie gefördert. Durch das ‚Wage Subsidy Program‘ (WSP) werden Löhne von Arbeitern, die weniger als 850 Euro im Monat verdienen, für drei weitere Monate bezuschusst. Die Verlängerung des Programms wurde am 5. Juni bekanntgegeben. Der Zuschuss ist gestaffelt nach Unternehmensgröße . Die Arbeitgeber müssen sich im Gegenzug dazu verpflichten, innerhalb der nächsten sechs Monate niemanden zu entlassen, für den sie den Zuschuss erhalten haben. Voraussetzung ist, dass es sich bei den Arbeitnehmern um malaysische Staatsbürger handelt. Das WSP und das ERP (siehe weiter unten) schließen sich gegenseitig aus. Neu hinzugekommen sind Anreize für die Anstellung von Arbeitslosen. Diese sollen sechs Monate gelten und belaufen sich bei Personen, die 40 Jahre und jünger sind, auf rund 170 Euro pro Monat und bei älteren Personen auf etwa 215 Euro pro Monat. Für Kosten zur Weiterbildung von Arbeitssuchenden wird ein einmaliger Zuschuss von knapp 130 Euro gewährt. Fiskalische Anreize: Darüber hinaus werden Steuerschulden insbesondere für die besonders betroffenen Unternehmen der Tourismusbranche bis September 2020 gestundet. Hotels müssen für Übernachtungen bis August 2020 keine ‚Service Tax‘ erheben. Kosten für Schutzkleidungen (Atemschutzmasken etc.) für Beschäftigte können steuerlich geltend gemacht werden. Alle im Tourismus-Sektor tätigen Unternehmen und Shopping-Malls erhalten einen Rabatt von 15 Prozent für ihre Stromkosten bis einschließlich September 2020. Außerdem sind weitere Anreize zur Stimulierung des Inlandstourismus vorgesehen. Daneben sollen Sozialhilfezahlungen vorgezogen und aufgestockt und kleinere, ländliche Infrastrukturprojekte in Angriff genommen werden. Diese sollen Bumiputra-Firmen (Firmen, die im Besitz von Malaien sind) durchführen. Jeder Arbeitnehmer, der gezwungen wird, wegen der aktuellen Situation unbezahlten Urlaub zu nehmen, erhält in dieser Zeit rund 130 Euro vom Staat im Rahmen des ‚Employment Retention Programs‘ (ERP). Die Kosten hierfür sollen sich auf rund 25 Millionen Euro belaufen und etwa 33.000 Arbeitnehmern zu Gute kommen. Gleichzeitig sollen die Stromkosten für alle von April bis September um 2 Prozent gesenkt werden, dies wird weitere Kosten von knapp über 100 Millionen Euro verursachen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 11 Einmalzahlungen: Taxifahrer erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von knapp 130 Euro, bei Fahrern des Fahrdienstes Grab liegt diese bei rund 120 Euro. Davon dürften etwa 120.000 Personen profitieren. Haushalte mit einem Monatseinkommen unter 850 Euro erhalten eine Einmalzahlung von 350 Euro. Haushalte, deren Monatseinkommen zwischen 850 Euro und 1.700 liegt, erhalten einmalig circa 210 Euro, jeweils hälftig im April und Mai. Single-Haushalte erhalten ebenfalls einmalige Zuschüsse, die von ihrem Einkommen abhängen.“14 Ergänzend führt die AHK-Übersicht aus: – „Economic Stimulus Package im Wert von 4,8 Mrd. USD mit verlängerten Fristen für Steuerzahlungen , Krediten, zusätzlichen Versicherungsleistungen. – Zentralbank stellt 453 Mio. USD für KMUs in Form von Krediten zur Verfügung. – steuerliche Ausnahmen für Zahlung der Körperschaftssteuer für Tourismus, Reisebüros, Hotels und Fluglinien. – Hotels sind bis September 2020 von der Dienstleistungssteuer befreit. – reduzierte Arbeitnehmerbeiträge zum Rentenfonds, um den Konsum anzukurbeln. – 2. Economic Stimulus Package vor allem für KMU, gilt jedoch nur für Unternehmen mit mindestens 51% malaysischer Kapitalbeteiligung - Lohnkostenzuschuss von RM 600 pro Angestellten (gilt nur für Angestellte, die unter RM 4000 verdienen). – Vermieter, die ihren Mietern die Miete reduzieren, bekommen bis zu 30% durch den Staat gezahlt. – Vorgeschriebene COVID-Tests von Mitarbeitern werden vom Sozialfonds PERKESO bezahlt , sofern die Firma bei SOCSO (Social Security Organisation) Beiträge abführt. – 3. Economic Stimulus Package (Recovery Plan: Penjana) mit verschiedenen Anreizen und Vergünstigen im Wert von RM 35 Mrd. – Wage Subsidy Programme um weitere drei Monate verlängert (RM 600 pro Arbeiter) - Firmen erhalten zusätzliche Gelder, wenn sie Arbeitslose einstellen (RM 800 für Malaysier unter 40, Ältere und Behinderte RM 1000 pro Person). – RM 30 unbegrenzte Fahrten pro Monat mit öffentlichem Transport vom 15. Juni bis Ende 2020. – Finanzspritzen für Daycare, Kindergärten. 14 GTAI, 12.06.2020, Malaysia, Special, Aktuelles zur Coronavirus-Krise, Covid-19: Maßnahmen der Regierung. https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/malaysia/malaysias-massnahmen-zur-eindaemmung-desvirus -bislang-erfolgreich-237608 (letzter Abruf: 17.07.2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 12 – Bis zu RM3000 Steuerbefreiung für Eltern, die Kindergartengebühren zahlen. – Campaign Shop Malaysia Online (Promotions, Vouchers) im Wert von RM 70 Mio. – Weitere RM 2 Mrd. durch Banken bereitgestellt, um KMUs zu unterstützen (max. RM500.000 pro Firma.) – Mikrokredite - RM 1 Mrd., um den Tourismussektor wiederzubeleben. – Cash Flow Hilfe für G2 und G3 Contractors - RM 600 Mio. für Digitalisierung und Innovation (Fonds für lokale und internationale Investoren). – RM 50 pro Staatsbürger, die E-Wallet nutzen. – 100% Steuerbefreiung beim Kauf eines lokal gefertigten Autos (Juni bis Dezember 2020) - Aussetzung der Tourism Tax (1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021) etc.“15 3.4. Philippinen GTAI berichtet (Stand: 8. Juli 2020) über die einzelnen Maßnahmen des umfassenden Hilfspakets der philippinischen Regierung wie folgt: „Spätestens nach der Bekanntgabe der Ausgangssperren für Manila und die Insel Luzon wurde schnell klar, dass auch die Wirtschaft der Philippinen massiv von den Auswirkungen der Coronakrise in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Regierung reagierte Ende März mit der Bekanntgabe eines umfassenden Hilfspakets. Der sogenannte Bayanihan to Heal as One Act (Republic Act No. 11469) umfasst eine Summe von rund 4,1 Milliarden US-Dollar (US$). Dies entspricht etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Philippinen. Es ist gleichzeitig das vom finanziellen Volumen her größte Hilfspaket, das jemals in dem südostasiatischen Land lanciert wurde. Hilfe für die Haushalte ist Kernstück des Förderpakets: Die Unterstützung von in Not geratenen Haushalten hat Priorität. Rund 18 Millionen Familien mit niedrigen Einkommen soll Unterstützung unter anderem mittels Maßnahmen wie Subventionen von bis zu 160 US$ pro Monat im April und Mai oder Arbeitslosenhilfen gewährt werden. Auch Berufsfördermaßnahmen sollen dazu beitragen, die betroffenen Personen wieder rasch in Lohn und Brot zu bringen . Zuschüsse zu medizinischen Kosten, die durch die Coronakrise bedingt sind, runden diesen Teil des Pakets ab. Kleine Firmen werden unterstützt: Für Unternehmen sind ebenfalls verschiedene Maßnahmen wie etwa Kredithilfen für Kleinst- und Kleinbetriebe vorgesehen, die von den Folgen der 15 Deutsche Auslandshandelskammern (AHKs), Coronavirus-Krise: Die aktuelle Lage für die Wirtschaft weltweit / Asien-Pazifik, Malaysia, Stand: 10.06.2020. https://www.ahk.de/fileadmin/DEinternational/Laenderlisten_Covid/Asien_Pazifik_Laenderberichte _AHK_02072020.pdf (letzter Abruf: 17.07.2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 13 Coronakrise betroffen sind. Darüber hinaus sind unter bestimmten Bedingungen Verlängerungen von Zahlungsfristen bei Steuern sowie temporäre Aussetzungen bei Zins- und Mietzahlungen möglich. Landeskennern zufolge wird derzeit die Ausweitung des Maßnahmenpakets diskutiert. Weitere Informationen können unter dem offiziellen Internetauftritt der Regierung abgerufen werden. Die von zahlreichen Betriebsschließungen und strengen Quarantänevorschriften betroffenen Firmenvertreter vor Ort beklagen zum Teil, dass es noch Unklarheit bezüglich der Maßnahmen gebe und diese auch nicht immer konsistent seien. Darüber hinaus seien die Hilfspakete weniger auf die Unternehmen ausgerichtet. Allerdings wird auch Verständnis für die Regierung geäußert, da es für diese Situation und entsprechende Gegenmaßnahmen keine Blaupause gebe - so die versöhnlichen Stimmen. Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief: Auch die Zentralbank versucht, die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Nach einer Zinssenkungsrunde im März 2020 setzten die obersten Währungshüter den Leitzinssatz Mitte April um 50 Basispunkte auf das neue Rekordniveau von 2,75 Prozent herab. Eine weitere überraschende Absenkung um 0,5 Prozentpunkte erfolgte Ende Juni, da der Internationale Währungsfonds (IWF) kurz zuvor seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft nach unten korrigiert hatte. Innerhalb von wenigen Monaten wurde der Leitzinssatz in den Philippinen somit um 1,75 Prozentpunkte nach unten geschraubt . Vertreter der Zentralbank betonten, dass es weiterhin Raum für Zinssenkungen gebe im Vergleich zu anderen Ländern, in denen das Niveau bereits deutlich tiefer liege. Auch werde der philippinische Peso gestützt durch ausreichende internationale Reserven. Die lokale Währung habe im ersten Halbjahr 2020 trotz der Krise sogar 1,5 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet. Kreditrating verbessert sich: Die japanische Ratingagentur Japan Credit Rating Agency hat die Philippinen Mitte des Jahres sogar erstmalig von BBB+ auf ein A-Rating hochgesetzt, gleichbedeutend mit dem höchsten Niveau, das jemals für die Philippinen vergeben wurde. Der Schritt war umso überraschender, da er in einer globalen Krisensituation erfolgte, in der andere Länder tendenziell eher heruntergestuft werden. Die Zentralbank gab darüber hinaus bekannt, dass Exit-Strategien bei einer Verbesserung der Gesamtlage graduell und vorsichtig vorgenommen würden. In einem entsprechenden Arbeitspapier Exit Strategies: How do we proceed verkündeten die obersten Währungshüter, dass auch weitere langfristig angelegte Reformen zur Modernisierung des Finanzsektors, wie etwa die intensivere Nutzung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten, notwendig seien.“16 Die AHK-Übersicht verweist ergänzend auf folgende Maßnahmen: 16 GTAI, 08.07.2020, Philippinen, Special, Aktuelles zur Coronavirus-Krise, Covid-19: Maßnahmen der Regierung. https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/philippinen/auswirkungen-des-coronavirus-auf-die-wirtschaft -spuerbar-237364 (letzter Abruf: 17.07.2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 14 – „Philippinische Zentralbank senkt den Leitzins im ersten Quartal um 0,75%. – Department of Labor and Employment - Integrated Livelihood Program; Ziel: Arbeinehmern in ärmeren Regionen durch Weiterbildung zusätzliches Einkommen verschaffen. – Department of Labor and Employment - Tulong Panghanapbuhay sa ating Disadvantaged /Displaced Workers Barangay Ko, Bahay Ko Disinfection/Sanitation Project (TUPAD #BKBK); Ziel: Gemeindebasierte Hilfe, die Unterbeschäftigten, Selbständigen und Randgruppenarbeitern vorübergehende Lohnarbeit bietet. – Department of Trade and Industry - Pondo sa Pagbabago at Pag-asenso (P3) Program: Enterprise Rehabilitation Financing in Höhe von 1 Mrd. PHP (Philippinische Peso) zur Unterstützung von betroffenen Kleinst- und Kleinunternehmen. – Home Development Fund (Pag-IBIG)–Calamity Loan. – Department of Labor and Employment - Labor Advisory No. 12, Series of 2020 (CAMP): Programbudget on Höhe von 1,5 Mrd. PHP; alle Beschäftigten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der Krise beeinträchtigt wurde, haben Anspruch auf eine Soforthilfe in Höhe von 5000 PHP in Bar. – Department of Trade and Industry - Livelihood Seeding Program – Negosyo sa Barangay (LSP-NSB): Finanzierung in Höhe von 203 Mil. PHP zur Beschaffung von Livelihood Kits sowie Beratungshilfen. – Darlehensmoratorium für Kunden von Microfinance Council of the Philippines (MCPI) und Alliance of Philippine Partners in Enterprise Development (APPEND): Zur Unterstützung von betroffenen Kleinstunternehmern durch Aussetzung von Darlehenszahlung (im gesamten ECQ) und die Aufhebung von Strafen/Bußgeldern. – Erleichterungen für Bangko Sentral ng Pilipinas-überwachte Finanzinstitutionen (BSFI), die von COVID-19 betroffen sind. – Department of Finance - Small Business Wage Subsidy (SBWS) Program: Lohnzuschüsse in Höhe von 5000-8000 PHP (basierend auf dem regionalen Mindestlohn) pro Monat für jeden berechtigten Arbeitnehmer - Social Security System - SSS Calamity Loan (COVID-19): Zur Unterstützung von SSS-Mitgliedern, Notfallkredite von bis zu 20 000 PHP. – Department of Trade and Industry - Survival and Recovery (SURE) Aid Program: Zinslose Darlehenshilfe in Höhe von 25 000 PHP. – Kredite: 100 Mil. USD von der World Bank für PH; 1,5 Mrd. USD von Asian Development Bank für PH. – Privater Sektor setzt sich für ein ausgeweitetes ‚maximal fiscal response‘package ein. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 073/20 Seite 15 – Parlament genehmigt Konjunkturpaket in Höhe von 1,3 Billionen PHP Verteilung u.a.: Philippine Economic Stimulus Act (PESA) 10 Mrd. PHP für Massentests 110 Mrd. PHP für Department of Labor and Employment für Lohnsubventionen 15 Mrd. PHP für von der Pandemie betroffenen Schülern 50 Mrd. PHP für Darlehen für kleine- und mittelständische Unternehmen 50 Mrd. PHP Bereitstellung für zinslose Darlehen Finanzielle Mittel zur Unterstützung ‚kritisch betroffener Sektoren‘ (10 Mrd. PHP für MSMEs (Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen ), 58 Mrd. PHP für Tourismus, 44 Mrd. PHP Dienstleistungssektor, 70 Mrd. PHP für ÖVP, 56 Mrd. PHP Landwirtschaft).“17 Weitere Updates sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise (Letzter Abruf: 17.07.2020). 4. Weitere Quellen Mercator Institute for China Studies (MERICS), 12.05.2020, Unterstützung der von Covid-19 betroffenen chinesischen KMU ist von entscheidender Bedeutung, um eine sozioökonomische Katastrophe zu vermeiden. https://merics.org/en/analysis/supporting-chinas-smes-affected-covid-19- crucial-avoid-socioeconomic-disaster (Letzter Abruf: 17.07.2020) Wirtschaftswoche, 22.05.2020, Volkskongress in Peking: Eine so große Geldspritze wie nach der Finanzkrise ist in China diesmal nicht drin. https://www.wiwo.de/politik/ausland/volkskongress -in-peking-eine-so-grosse-geldspritze-wie-nach-der-finanzkrise-ist-in-china-diesmal-nichtdrin /25851528.html (Letzter Abruf: 17.07.2020) Wirtschaftswoche, 06.06.2020, Investieren in China: „Auch europäische Konzerne könnten profitieren “. https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/investieren-in-china-auch-europaeische-konzerne -koennten-profitieren/25910752.html (Letzter Abruf: 17.07.2020) Deutsch-Malaysische Handelskammer, 19. März 2020, Pressemitteilung des Finanzministeriums von Malaysia: Konjunkturpaket 2020 für Einzelpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen der Thematik COVID-19. https://www.malaysia.ahk.de/fileadmin/AHK_Malaysia /Downloads/MOF_Media_Statement_List_of_Measures_20200319_Deutsch.pdf (Letzter Abruf : 17.07.2020) Deutsch-Philippinische Industrie- und Handelskammer, COVID-19-Updates. https://philippinen .ahk.de/en/links/translate-to-english-covid-19-update (Letzter Abruf: 17.07.2020) *** 17 Deutsche Auslandshandelskammern (AHKs), Coronavirus-Krise: Die aktuelle Lage für die Wirtschaft weltweit / Asien-Pazifik, Philippinen, Stand: 24.06.2020. https://www.ahk.de/fileadmin/DEinternational/Laenderlisten_Covid/Asien_Pazifik_Laenderberichte _AHK_02072020.pdf (letzter Abruf: 17.07.2020).