© 2020 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 069/20 Außenhandel der Russischen Föderation mit fossilen Energieträgern Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 2 Außenhandel der Russischen Föderation mit fossilen Energieträgern Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 069/20 Abschluss der Arbeit: 21. August 2020 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Quellenlage 4 2. Perspektiven für den russischen Export fossiler Energieträger 5 2.1. Global and Russian Energy Outlook 5 2.1.1. Überblick 5 2.1.2. Erdöl 7 2.1.3. Erdgas 8 2.1.4. Kohle 10 2.2. Russische Energiestrategie für den Zeitraum bis 2035 12 3. Einnahmen der Russischen Föderation aus Öl und Gas 15 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 4 1. Quellenlage Dem Sachstand liegen Fragen zu langfristigen Prognosen der deutschen Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland sowie den Staatseinnahmen der Russischen Föderation aus den Exporten dieser fossilen Energieträger nach Deutschland in den Jahren 2018 und 2019 zugrunde. Was die Prognosen zu Importen anbelangt, so lassen sich – soweit ersichtlich – aus offenen Quellen keine Daten spezifisch zu Deutschland ermitteln. Vielmehr weisen die energiewirtschaftlichen Prognosen eine Aggregationsebene auf, die oberhalb bilateraler Handelsbeziehungen angesiedelt ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bilaterale Handelsbeziehungen maßgeblich auf Export- bzw. Importverträgen zwischen den beteiligten wirtschaftlichen Akteuren beruhen, die nicht öffentlich zugänglich sind.1 Auch im Hinblick auf Staatseinnahmen aus Exporten lassen sich aus offenen Quellen – soweit ersichtlich – keine Veröffentlichungen ermitteln, die die russischen Staatseinnahmen aus den Erlösen des Exports von Gas, Öl und Kohle nach Deutschland spezifisch ausweisen. Angaben zu den Staatseinnahmen der Russischen Föderation im Energiebereich sind nur auf abstrakterer bzw. höher aggregierter Ebene öffentlich zugänglich. Dabei sind nur staatliche Einnahmen in Bezug auf Gas und Öl gesondert ausgewiesen, nicht jedoch für Kohle. Vor diesem Hintergrund gliedert sich der vorliegende Sachstand in zwei Abschnitte: – Der erste Abschnitt befasst sich mit Blick auf die langfristigen Perspektiven der Russischen Föderation hinsichtlich des Exports fossiler Energieträger mit dem im Jahr 2019 herausgegebenen „Global and Russian Energy Outlook” sowie mit der Anfang April 2020 von der Regierung der Russischen Föderation beschlossenen Energiestrategie für den Zeitraum bis 2035. – Der zweite Abschnitt geht auf öffentlich zugängliche Angaben zu den staatlichen Einnahmen der Russischen Föderation aus Öl und Gas in den letzten Jahren ein. Er greift hierbei vor allem auf Veröffentlichungen des Finanzministeriums der Russischen Föderation zurück . Die im Text angegebenen Internetadressen wurden am 21. August 2020 zuletzt aufgerufen. 1 Vgl. hierzu Tschirky, Luzia (2020). Preiszerfall auf dem Ölmarkt. Russlands Wirtschaft im Schockzustand. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). 26.04.2020. Link: https://www.srf.ch/news/international/preiszerfallauf -dem-oelmarkt-russlands-wirtschaft-im-schockzustand. In diesem Beitrag führt die Autorin aus: „Der Preis für russisches Erdöl ist nicht öffentlich zugänglich. Die Marktpreise werden vom russischen Finanzministerium unter Verschluss gehalten und nur punktuell publiziert. Eine kleine Gruppe von kommerziellen Beratungsfirmen sammelt Daten zu den Verkaufspreisen und verkauft diese Daten anschließend an Kunden weiter . Russisches Erdöl wird nicht an der Börse gehandelt, sondern die Preise werden in Exportverträgen festgehalten .“ (Ebenda) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 5 2. Perspektiven für den russischen Export fossiler Energieträger 2.1. Global and Russian Energy Outlook 2.1.1. Überblick Das Energieforschungsinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften (ERI RAS) sowie das Energiezentrum der Moskauer Managementschule SKOLKOWO2 haben im Jahr 2019 folgende Studie zu globalen und russischen energiewirtschaftlichen Perspektiven bis zum Jahr 2040 veröffentlicht : The Energy Research Institute of the Russian Academy of Sciences/The Energy Centre, Moscow School of Management SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). Makarov, A. A./Mitrova, T. A./ Kulagin, V. A. Global and Russian Energy Outlook. Moscow. 2019. Link: https://www.eriras.ru/files/forecast_2019_en.pdf. Die Ermittlung der Perspektiven erfolgt anhand von drei Szenarien, einem „konservativen Szenario “, einem „innovativen Szenario“ sowie einem „Szenario des Energieübergangs“. Im Hinblick auf die den Szenarien zugrunde liegenden Annahmen wird auf die Studie verwiesen.3 Die Studie ist in drei Abschnitte unterteilt: Section 1 („Global energy: on the threshold of an energy transition”, S. 8 - 53), Section 2 („The world at the crossroads“, S. 54 - 131) und Section 3 („Scenario forecast of the Russian energy sector development“, S. 132 - 162). Der dritte Abschnitt befasst sich mit den Perspektiven für die Entwicklung der russischen Energiewirtschaft bis zum Jahr 2040; sie werden anhand der drei genannten Szenarien untersucht und abgebildet. Im Rahmen dieses Abschnitts geht die Studie zunächst auf die Perspektiven der russischen Energiewirtschaft insgesamt und die hier zugrunde gelegten Annahmen ein. Hierbei werden auch Aussagen über die Exportperspektiven fossiler Energieträger auf der Grundlage der drei Szenarien getroffen und durch Grafiken untermauert.4 Zwei dieser Grafiken werden nachfolgend wiedergegeben. Hiervon stellt die erste Grafik auf die Perspektiven für den Export fossiler Energieträger nach der Art der Energieträger ab (Angaben in Megatonnen Öläquivalent):5 2 Im weiteren Verlauf des Sachstandes abgekürzt unter dem Namen SKOLKOWO. 3 Vgl. hierzu u. a. ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 9, 55, 132 ff. 4 Vgl. ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 132-136. 5 The ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 133. Die Abkürzung CIS steht für Commonwealth of Independent States (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 6 Quelle: ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 133. Die zweite Grafik zeigt die geografische Ausrichtung des Exports auf (in Megatonnen Öläquivalent ):6 Quelle: ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 133. Zusammenfassend stellt die Studie fest: 6 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 133. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 7 „By 2040 changing market conditions in Russia's main export markets will lead to a levelling off or a decrease in the absolute volumes of total energy exports compared to the current indicators in all scenarios. The Conservative and Innovative scenarios for the development of the world energy sector are more optimistic for Russia than the Energy Transition scenario — growing demand for natural gas and higher prices enable to partially offset losses from reduced oil exports. Nevertheless, this small additional potential is incomparable to the ‘export boom’ at the beginning of the 21st century.“7 2.1.2. Erdöl Die Exportperspektiven für Erdöl sind Gegenstand des Unterabschnitts „Exports of oil and petroleum products“ im Kapitel „Oil industry“ des dritten Abschnitts. Hierin wird u. a. ausgeführt: „An increase in gross volumes of Russian exports of raw materials (crude oil and gas condensate ) is expected in the forecast period until the mid-2020s in the Conservative and Innovative scenarios. This is achieved by boosting production. After 2020, oil output starts declining, but crude oil exports can be maintained at a relatively high level due to the fact that smaller volumes will begin to flow to the domestic market because of a decline in refining volumes. By 2040, Russian oil exports will stabilize at 250–270 million tonnes in these two scenarios. The Energy Transition scenario appears to be much more risky for Russian oil exports: a decrease in volumes from the current values happens as early as in the 2030s, and by 2040 the volume of crude oil deliveries to foreign markets will only stand at 215 million tonnes due to a contraction in global demand for oil and petroleum products. A decrease in crude oil deliveries to the West is expected after 2020, primarily due to declining demand for petroleum products in Europe and increased competition from other crude oil suppliers. As a result, the Russian share in the European oil market will decrease from 33% in 2018 to 28- 30% in 2040. In addition to lower demand in the European market, Russian companies will have to face fierce competition for European consumers with suppliers from the Middle East, Africa and even North and South America. The declining quality of oil delivered via the Druzhba trunk pipeline system, which European consumers have been complaining about for several years, can lower demand somewhat. In addition, there is reputational risk linked to the incident in which organochlorine compounds got into Russian oil in 2019. At the same time, Russia, thanks to its developed export infrastructure and production projects in Eastern Siberia and the Far East, will have prospects for growing exports to the Asia Pacific Region, primarily to China, where significant growth in oil refining capacities is expected . Russia's share in the total volume of Chinese imports could increase from 14% in 2018 to 20–22% by 2040. Thus, reorienting oil exports to the east is becoming the main way to curb the decline in volumes (Fig 3.18).“8 7 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 133. 8 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 149. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 8 Zusammenfassend stellt die Studie anschließend fest: „After the mid-2020s, gross oil export growth will halt. In the Conservative and Innovative scenarios , it will stabilize by 2040 at around 250–270 million tonnes. In the Energy Transition scenario starting in the 2030s, its volumes will begin to decline and by 2040 the volume of crude oil exports to foreign markets will total just 215 million tonnes due to reduced global demand for oil and petroleum products.“9 Die oben erwähnte Abbildung 3.18 zeigt auf, wie sich der Export von Öl und Gaskondensat auf der Grundlage der drei Szenarien geografisch ausrichten wird. Sie wird nachfolgend wiedergegeben :10 Quelle: ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 149. Im Anschluss an die Ausführungen zu den Perspektiven des Ölexports werden die Perspektiven für den Export von Mineralölprodukten erörtert und durch eine entsprechende Grafik bildlich verdeutlicht.11 2.1.3. Erdgas Die Perspektiven für den Export von russischem Erdgas werden im Unterabschnitt „Domestic demand and export“ des Kapitels „Gas industry“ des dritten Abschnitts thematisiert. Hierzu führt die Studie u. a. aus: „An analysis of the development prospects for the global gas market, carried out in Section 2, shows that constraints in the foreign markets will remain to a considerable extent. Gas exports 9 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 149. 10 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 150. 11 Vgl. ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 149-151. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 9 carried out under existing long-term contracts and via spot trading, can help maintain the volume of deliveries from Russia to the European market. However, given the geopolitical situation and moderate European demand, we cannot count on a significant increase in export volumes in this direction in the period to 2040 in the Conservative scenario. A reduction in export deliveries is inevitable in the Energy Transition scenario, and export growth for European consumers is only possible in the Innovative scenario. The potential for growing supplies of Russian gas to the CIS will largely be linked to the situation in Ukraine and decisions on energy supply to Ukraine after the end of the operational life of existing nuclear power plants. The main opportunities for Russia to boost supplies to the foreign markets depend on the growth in exports to the Asia-Pacific region (China, Japan, the Republic of Korea, etc.) and the development of global LNG trade. However, there is high uncertainty about the future prospects of these new markets and the competitiveness of Russian gas there. During the period under review, gas exports in this direction are expected to grow nearly 5–6 fold. However, this increase comes from a very low base, and in absolute terms, deliveries to Asia by 2040 will not equal even half of the current export volumes to Europe, even in the Innovation scenario. Great hopes are pinned on the development of a flexible and adaptive LNG industry in Russia, which, depending on the scenario, can provide a significant increase in the export of liquefied natural gas. However, again in absolute terms, by 2040 export volumes in all directions will reach 42% of current deliveries to Europe even if the most favorable scenario for LNG production growth is realized. Therefore, the European pipeline gas market will continue to account for 52–55% of Russian exports in 2040.”12 Den Ausführungen ist eine Abbildung zu den Perspektiven von russischem Erdgas auf heimischen und ausländischen Märkten in Abhängigkeit von den drei Szenarien hinzugefügt. Der Export von Erdgas wird durch die Markierungen „LNG export“, „Pipelines to Europe“ und „Pipelines to Asia“ markiert (Angaben in Milliarden Kubikmeter).13 12 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 153. 13 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 153. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 10 Quelle: ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 153. 2.1.4. Kohle Die Perspektiven für den Export von russischer Kohle sind Gegenstand des Unterabschnitts „Domestic demand and export“ in Kapitel „Coal industry“ des dritten Abschnitts. Hierzu führt die Studie aus: „Russia's coal industry, similarly to the gas industry, appears to be extremely dependent on the external environment. The main factor limiting further growth is precisely the capacity of the foreign market and price competitiveness, rather than restrictions on coal reserves or mining capacities. Domestic demand for solid fuels will decrease by 17% compared to 2018 in the Conservative and Innovative scenarios, in the context of slow economic growth and gas prices remaining low. The Energy Transition scenario specifies rising gas prices and intensification of energy conservation, therefore the reduction in domestic demand for coal will accelerate to 22%, mainly in power plants. Moreover, coal consumption in absolute terms will decrease radically only in households and utilities sector (by a factor of 4 compared to 2018), in all scenarios . Combined with currency devaluation and a low Rouble exchange rate, this makes export the main driver of the development of the coal industry. The processes taking place in the global coal market, in particular the climate policy of many countries (especially the EU and China), create high uncertainty for this industry in Russia. In the Conservative scenario, coal demand growth is expected to come from Asia-Pacific countries (primarily India and Southeast Asia, where demand for high-quality coal will increase), as well as countries in the Middle East and Africa. Demand is likely to stagnate in China and developed Asia (Japan, South Korea), and exports in the European direction will gradually decrease as a result of a contraction in both demand and need for imports. In the Innovative and Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 11 especially the Energy Transition scenario a reduction in domestic demand will be coupled with lower coal exports not only in the European but also in the Asian direction (Fig. 3.22). Important changes in the global market are also taking place on the supply side. The main leaders in global mining of tradable coal are the US, Indonesia, Australia, South Africa, Colombia and Russia. At the same time, several producers (primarily Indonesia) will continue to reduce their export volumes for various reasons, which will open up new opportunities for Russia for 5–7 years (Colombia will exhaust its main deposits by 2030, and Indonesia will be forced to redirect part of exported coal to meet domestic demand). Thus, real competition will unfold between Australia and Russia in key emerging markets: Southeast Asia, India, the Middle East and Africa. The key success factor here is for Russian coal to remain competitive. A reduction in exports by all suppliers is inevitable in the Energy Transition scenario.”14 Diesen Ausführungen ist eine Abbildung zu den Perspektiven des Energieträgers Kohle auf heimischen und ausländischen Märkten in Abhängigkeit von den drei Szenarien hinzugefügt, wobei der Export von Kohle durch die Markierungen für „Export to Asia“, „Export to Europe“ und „Supplies to CIS“ verdeutlicht wird (Angaben in Megatonnen Öläquivalent).15 Quelle: ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 157. 14 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 157 f. 15 ERI RAS/SKOLKOVO (Hrsg.) (2019). A. a. O. S. 157. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 12 2.2. Russische Energiestrategie für den Zeitraum bis 2035 Anfang April 2020 hat die Regierung der Russischen Föderation eine langfristige Energiestrategie für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 beschlossen, in der auch ihre Vorstellungen zum künftigen Export fossiler Rohstoffe zum Ausdruck gebracht werden. In einem Aufsatz, der in den von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. und anderen Fachvereinigungen herausgegebenen Russland-Analysen vom 27. April 2020 veröffentlicht worden ist, hat Dr. Roland Götz, früherer Mitarbeiter des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln, sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, die wesentlichen Inhalte dieser Strategie erläutert und zu ihnen teilweise kritisch Stellung genommen.16 Zusammenfassend stellt er fest: „Nach jahrelangen Diskussionen hinter den Kulissen hat Russlands Regierung Anfang April 2020 die »Energiestrategie bis 2035« gebilligt. Ihre Verwirklichung soll Russlands Position auf den Weltenergiemärkten festigen und die Versorgung des Binnenmarkts gewährleisten. Fossile Energieträger sollen bis 2035 einen Anteil von über 92 % an der Primärenergieerzeugung und von 84 % an der Binnenversorgung behalten. Nichttraditionelle erneuerbare Energien finden keine Beachtung. Die Energiestrategie unterstützt keine aktive Klimapolitik, sie rechtfertigt eine aggressive Energieaußenpolitik, wie sie von Rosneft-Chef Igor Setschin vorangetrieben wird.“17 Anschließend führt er unter der Überschrift „Die vierte Energiestrategie Russlands“ aus: „Im nachsowjetischen Russland wurde 1995 mit geplanter Laufzeit bis 2010 eine erste Energiestrategie beschlossen. 2003 folgte eine zweite, die bis 2020 berechnet war sowie 2009 eine dritte mit Geltung bis 2030. Eine vierte, bis 2035 konzipierte Energiestrategie legte das Energieministerium nach zweijähriger Vorarbeit 2015 vor. Sie wurde danach mehrfach umformuliert, was auf Meinungsverschiedenheiten der mit ihr befassten Ämter und Interessengruppen hindeutet , die aber nicht öffentlich ausgetragen wurden. Eine letzte Fassung wurde Anfang April 2020 von der Regierung verabschiedet. Die »Energiestrategie der Russischen Föderation bis 2035« (https://minenergo .gov.ru/node/1920) stützt sich auf Prognosen weltwirtschaftlicher Entwicklungen – vor allem des Ölpreises und der Nachfrage nach Energieträgern auf dem Weltmarkt – und spiegelt gleichzeitig die geschäftlichen Ziele der großen Energieunternehmen der Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft wider. In ihr wird ein »niedriges« Szenario, das von relativ niedrigen Wachstumsraten der Weltnachfrage nach Energie ausgeht, von einem »hohen«, das mit höherem Wachstum der weltweiten Energienachfrage gleichzeitig die erwünschte Entwicklung repräsentiert, unterschieden . Dabei differieren in beiden Szenarien die für Russland angenommenen Raten des 16 Vgl. Götz, Roland (2020). Russlands Energiestrategie bis zum Jahr 2035: Business as usual. In: Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. u. a. Russland-Analysen. Nr. 386 vom 27.04.2020. Wirtschaftskrisen und Energiestrategie 2035. S. 8 ff. Link: https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/386/RusslandAnalysen 386.pdf bzw. DOI: 10.31205/RA.386.02. 17 Götz, Roland (2020). A. a. O. S. 8. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 13 Wirtschaftswachstums kaum und entsprechen mit rund 3% pro Jahr denen, die in der Wirtschaftsplanung bis 2036 vorgesehen waren – und wahrscheinlich nicht erreicht werden (siehe dazu den Beitrag von Götz in den Russland-Analysen 376). Dem Energiesektor wird die Aufgabe gestellt, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern sowie die Position Russlands auf den Weltenergiemärkten zumindest zu erhalten und womöglich zu stärken. Wie auch schon ihre Vorgänger verlangt die neue Energiestrategie die größtmögliche Ausschöpfung des Exportpotentials der fossilen Energierohstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas. Außerdem erläutert sie ausführlich die Versorgung des Inlandsmarkts mit Energie aus »konventionellen« Quellen, womit die fossilen Energieträger sowie die Primärstromerzeugung (also nicht die Elektrizitätsgewinnung in Kohle- und Gaskraftwerken) in Kernkraftwerken und großen Wasserkraftwerken gemeint sind. Die »nichtkonventionellen« Energiequellen – erneuerbare Energien mit Ausnahme der großen Wasserkraftwerke – werden übergangen, ihr Modernisierungspotenzial wird nicht gewürdigt (zur Terminologie Tabelle 1 auf S. 15). Die Energiestrategie formuliert damit die Interessen der etablierten privaten, staatlichen und halbstaatlichen Energiekonzerne, die mit dem Bestreben der politischen Führung zur Positionierung Russlands als Energiegroßmacht kompatibel sind. Das von der Politik ebenfalls deklarierte Ziel der Diversifizierung der Wirtschaft und damit der Verringerung der Abhängigkeit der eigenen Volkswirtschaft von der Weltkonjunktur der Rohstoffpreise sowie der Weltnachfrage nach fossilen Energieträgern wird in der Energiestrategie zwar erwähnt, aber nicht durch Maßnahmen unterlegt.“18 Des Weiteren teilt er im Rahmen des Abschnitts „Förderung, Binnenverbrauch und Export der fossilen Energieträger“ zum Export fossiler Energieträger mit: „Vom Aufkommen, also der heimischen Förderung einschließlich der Importe, soll in der Volumenrechnung bei Kohle und Erdöl jeweils mehr als die Hälfte, bei Erdgas mehr als ein Drittel exportiert werden, wobei die Exportsteigerungen bei Kohle und Erdgas als sehr hoch eingeschätzt werden (Tabelle 2 auf S. 16 und Grafik 3 auf S. 14). Der Kohleexport soll gegenüber 2018 je nach Szenario um 22 oder 86% zunehmen und gemäß Energiestrategie durch die steigende Nachfrage vor allem in den asiatischen Ländern angetrieben werden. Eine noch rasantere Exportsteigerung als bei der Kohle sieht die Energiestrategie für Erdgas vor. Insgesamt soll sich der Erdgasexport 2035 gegenüber 2018 je nach Szenario um die Hälfte erhöhen oder sogar verdoppeln, wobei das über Leitungen exportierte Gas um 16 bis 36% zunehmen und die Menge des per Tanker verschifften Flüssiggases (liquid natural gas, LNG) auf das Vier- bis Siebenfache ansteigen soll. Ab 2020 wird China durch die Pipeline »Kraft Sibiriens « (Sila sibiri) mit steigenden Gasmengen beliefert, die bis 2035 ein Drittel des gesamten leitungsgebundenen Exports von Gas aus Russland transportieren wird. LNG-Exporte werden wie schon heute überwiegend nach Asien erfolgen; für sie könnte zukünftig die Route durch das Nördliche Eismeer genutzt werden. Der Export von Erdöl wird den Umfang, den er 2018 erreichte, wegen des begrenzten Exportpotentials (und auch bei hoher Weltnachfrage) nur knapp halten können. Der bislang geringe 18 Götz, Roland (2020). A. a. O. S. 8. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 14 Export von Treibstoffen soll erheblich ansteigen, der von Schweröl und anderen Erdölprodukten dagegen deutlich abnehmen. Mehr als die Hälfte des Rohöls wird über die Druschba-Ölpipeline sowie per Schiff nach Europa exportiert, der zweitwichtigste Abnehmer ist China, das sowohl über die Ostsibirische Ölleitung (Eastern Siberia–Pacific Ocean oil pipeline, ESPO) als auch per Tanker beliefert wird.“19 Weitere Abschnitte dieses Aufsatzes befassen sich mit den nichtfossilen Energieträgern, der Klimapolitik Russlands sowie der Energieaußenpolitik des Chefs des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.20 Die im vorangehenden Zitat erwähnte Tabelle 2 bildet die Energiebilanz der Russischen Föderation laut „Energiestrategie bis 2035“ anhand der Jahre 2018, 2024 und 2035 in physischen Einheiten wie Millionen Tonnen, Milliarden Kubikmeter oder Milliarden Kilowattstunden sowie in Wachstumsraten ab (Wachstumsrate 2035 gegenüber 2018 sowie durchschnittliche Wachstumsrate ); sie ist in die Abschnitte Produktion, Einfuhr, Binnenverbrauch und Ausfuhr untergliedert.21 Die dort ebenfalls erwähnte Grafik 3 wird nachfolgend wiedergegeben:22 Quelle: Götz, Roland (2020). A. a. O. S. 14. 19 Götz, Roland (2020). A. a. O. S. 10. 20 Vgl. Götz, Roland (2020). A. a. O. S. 10-12. 21 Vgl. Götz, Roland (2020). A. a. O. S. 16 (Abschnitt Statistik: „Szenarien der Energiestrategie bis 2035“). 22 Götz, Roland (2020). A. a. O. S. 14 (Abschnitt Statistik: „Szenarien der Energiestrategie bis 2035“). Die Abkürzung Sz. steht für Szenario. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 15 Informationen zu Inhalt und Risiken der Energiestrategie bis 2035 vermittelt des Weiteren folgende Publikation: Sergey Sukhankin (2020). Russia’s Energy Strategy 2035: A Breakthrough or Another Impasse? In: The Jamestown Foundation. Eurasia Daily Monitor. Volume: 17. Issue: 78. June 2, 2020. Link: https://jamestown.org/program/russias-energy-strategy-2035-a-breakthrough-or-anotherimpasse /. Sie ist u. a. verlinkt mit zwei Verlautbarungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Grundzüge der Energiestrategie ansprechen und erläutern: Energieministerium der Russischen Föderation (2020). Meldung vom 02. April 2020. Die Regierung der Russischen Föderation genehmigte die Energiestrategie Russlands für den Zeitraum bis 2035. Link: https://minenergo.gov.ru/node/17491 (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). Regierung der Russischen Föderation (2020). Protokoll der Regierungssitzung vom 2. April 2020 zu energiepolitischen Fragen. Link: http://government.ru/news/39341/ (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). Darüber hinaus wird auf folgende vom Institut français des relations internationales (Ifri) veröffentlichte Studie aufmerksam gemacht: Mitrova, Tatiana/Yermakov, Vitaly (2019). Russia’s Energy Strategy-2035: Struggling to Remain Relevant. Études de l'Ifri. Russie. Nei. Reports. No. 28. Paris. December 2019. Link: https://www.ifri.org/sites/default/files/atoms/files/mitrova_yermakov_russias_energy_strategy _2019.pdf. Sie bezieht sich auf den bei ihrer Abfassung vorliegenden Entwurf der russischen Energiestrategie für den Zeitraum bis 2035 und befasst sich u. a. mit den Hauptherausforderungen für Russlands zentrale Energiebranchen Öl, Gas und Strom, den durch den Energiesektor bedingten staatlichen Einnahmen sowie den aus den Szenarien der Energiestrategie erwachsenen Anforderungen an die Energiebranchen Öl, Gas und Strom. Abschließend gelangt sie u. a. zu folgender Schlussfolgerung: „Under any scenario, Russia is going to remain an energy powerhouse and one of the largest world energy exporters. But the exact shape of this future is still unknown.“23 3. Einnahmen der Russischen Föderation aus Öl und Gas Russland ist es in den letzten Jahren gelungen, die Abhängigkeit seines Staatshaushalts von der Entwicklung auf den internationalen Öl- und Gasmärkten zu verringern. Hierzu haben eine 23 Mitrova, Tatiana/Yermakov, Vitaly (2019). Russia’s Energy Strategy-2035: Struggling to Remain Relevant. A. a. O. S. 38. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 16 strikte Haushaltspolitik, die Einrichtung eines Nationalen Wohlfahrtsfonds als Ausgleichsinstrument sowie Erfolge bei der Diversifizierung der Exportstruktur beigetragen.24 So heben beispielsweise Janis Kluge und andere Autoren in einem Beitrag vom März 2020 zu den russisch-saudischen Auseinandersetzungen über die Entwicklung des Ölmarktes hervor: „Auch ist Russlands Staatshaushalt heute weniger vom Ölpreis abhängig als noch 2016, dem Jahr des ersten OPEC+-Abkommens. Durch eine strikte Fiskalpolitik hat Moskau in seinem Wohlfahrtsfonds Rücklagen in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar gebildet, was 9,2 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Im vergangenen Jahr hätte ein Ölpreis von 49 US-Dollar genügt, um für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.“25 Dennoch nehmen die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nach wie vor eine herausragende Stellung auf der Einnahmenseite des Bundeshaushalts der Russischen Föderation ein. Dies kommt u. a. darin zum Ausdruck, dass im Jahresbericht des russischen Finanzministeriums vom 15. Juli 2020 zum Vollzug des Bundeshaushalts einnahmeseitig zwischen Öl- und Gaseinnahmen (oil & gas revenues) sowie nicht hierzu gehörenden Einnahmen (Non – oil & gas revenues) unterschieden wird.26 Der Bericht kann über die Startseite des Ministeriums27 sowie den Reiter „Statistics “ und die sich hierüber erschließende Internetseite „Federal budget of the Russian Federation “28 im Internet aufgerufen werden und ist nach den Kriterien Einnahmen, Ausgaben, Haushaltsdefizit bzw. Haushaltsüberschuss sowie Finanzierung des Haushaltsdefizits gegliedert. Die Angaben werden jeweils für die Jahre 2006 bis einschließlich 2019 in Milliarden (Mrd.) Rubel ausgewiesen. 24 Vgl. Germany Trade & Invest (GTAI) (2020). Schulze, Gerit. Russlands Warenaustausch wandelt sich geographisch und strukturell. Berlin/Bonn. 09.08.2020. Link: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/bericht-wirtschaftsumfeld/russland/russlands-warenaustausch -wandelt-sich-geographisch-und-strukturell-535440; GTAI (2020). Schulz, Gerit/Wolf, Britta. Coronavirus gefährdet Russlands Wachstumsziele. Berlin/Bonn. 18.03.2020. Link: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/berichtwirtschaftsumfeld /russland/coronavirus-gefaehrdet-russlands-wachstumsziele-220872. Siehe Abschnitt „Einnahmen aus dem Rohstoffexport schrumpfen“ mit Tabelle „Effekt eines Ölpreisschocks auf die Einnahmen des russischen Staatshaushalts in Abhängigkeit von Ölpreis und Dauer (in Prozent des BIP)“. 25 Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.) (2020). Kluge, Janis/Roll, Stephan/Westphal, Kirsten. Russisch-saudisches Kräftemessen am Ölmarkt: Motive, Strategien und Erfolgschancen beider Staaten. SWP-Aktuell. Nr. 20. März 2020. S. 3. Link: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell /2020A20_wep_klg_rll_Oelpreiscrash.pdf. 26 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Annual report on execution of the federal budget (starting from January 1, 2006). Moscow. 15.07.2020. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/fedbud/?id_65=119255-annual_report_on_execution_of_the_federal _budget_starting_from_january_1_2006; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/fedbud/execute/?id_65=80041-yezhegodnaya_informatsiya_ob_ispolnenii_federalnogo _byudzhetadannye_s_1_yanvarya_2006_g (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). 27 Links: https://minfin.gov.ru/en/; https://minfin.gov.ru/ru/. 28 Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/fedbud/ bzw. https://minfin.gov.ru/ru/statistics/fedbud/. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 17 Nach Angaben dieses Jahresberichts verzeichnete der Bundeshaushalt im Jahr 2018 Gesamteinnahmen in Höhe von 19.454,4 Mrd. Rubel. Hiervon entfielen 9.017,8 Mrd. Rubel auf die Einnahmen aus Öl und Gas; dies entspricht einem Anteil an den Gesamteinnahmen von 46,35 %. Im Jahr 2019 fiel der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen etwas geringer aus. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf 20.188,8 Mrd. Rubel und die Einnahmen aus Öl und Gas auf 7.924,3 Mrd. Rubel , was einem Anteil von 39,25 % der Gesamteinnahmen entspricht.29 Neben den Jahresangaben stellt das Finanzministerium der Russischen Föderation auch entsprechende Monats- und Quartalsangaben zur Verfügung. Die Monatsangaben30 werden jeweils für die Monate Januar 2011 bis einschließlich Juni 2020, die Quartalsangaben jeweils für die Quartale Q1 2011 bis einschließlich Q2 2020 ausgewiesen.31 Darüber hinaus kann über die Internetseite „Bundeshaushalt“ des Finanzministeriums32 der Russischen Föderation unter der Überschrift „Angaben zu zusätzlichen Öl- und Gaseinnahmen aus dem Bundeshaushalt“ eine tabellarische Übersicht mit weiteren Informationen zu den bundes- 29 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Annual report on execution of the federal budget (starting from January 1, 2006). A. a. O. Grafische Darstellungen zu den Einnahmen aus Öl und Gas im Bundeshaushalt 2018 können über den Browser „Google Chrome“ unter dem Link http://datamarts.roskazna.ru/razdely/dohody/neftegazovye-i-neneftegazovyedohody /?paramPeriod=2018 in deutschsprachiger Übersetzung aufgerufen werden. 30 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Monthly report on execution of the federal budget (starting from January 1, 2011). Moscow. 15.07.2020. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/fedbud/?id_65=119253-monthly_report_on_execution_of_the_federal _budget_starting_from_january_1_2011; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/fedbud/execute/?id_65=80042-yezhemesyachnaya_informatsiya_ob_ispolnenii _federalnogo_byudzhetadannye_s_1_yanvarya_2011_g (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). 31 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Quarterly report on execution of the federal budget (starting from January 1, 2011). Moscow. 15.07.2020. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/fedbud/?id_65=119254-quarterly_report_on_execution_of_the_federal _budget_starting_from_january_1_2011; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/fedbud/execute/?id_65=80039-yezhekvartalnaya_informatsiya_ob_ispolnenii _federalnogo_byudzhetadannye_s_1_yanvarya_2011_g (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). 32 Vgl. Link: https://minfin.gov.ru/ru/statistics/fedbud/ (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 18 staatlichen Öl- und Gaseinnahmen im Zeitraum 2018-2020, hierunter zur Herkunft der Einnahmen in den Jahren 2018 und 2019, aufgerufen werden.33 Demnach entfielen von den bundesstaatlichen Öl- und Gaseinnahmen des Jahres 2018 in Höhe von 9.017,8 Mrd. Rubel auf die Mineralölgewinnungssteuer 6.009,8 Mrd. Rubel und auf den Exportzoll 3.007,9 Mrd. Rubel.34 Im Jahr 2019 belief sich das Aufkommen aus der Mineralölgewinnungssteuer auf 5.971,7 Mrd. Rubel und aus dem Exportzoll auf 2.276,0 Mrd. Rubel. Allerdings waren, wie die tabellarische Übersicht aufzeigt, in diesem Jahr zwei weitere Rechnungsgrößen negativ sowie eine Rechnungsgröße positiv in Anrechnung zu bringen, so dass sich der Gesamtbetrag der bundesstaatlichen Ölund Gaseinnahmen in 2019 in Höhe von 7.924,3 Mrd. Rubel erst aus der Saldierung der aufgeführten Einzelbeträge ergibt.35 Ferner hat das russische Finanzministerium im Rahmen seiner Website einen kurzgefassten Überblick über den konsolidierten Haushalt der Russischen Föderation veröffentlicht.36 Dieser integriert die Haushalte außerhalb des Bundeshaushaltes geführter bundesweiter Einrichtungen, 33 Vgl. Finanzministerium der Russischen Föderation (2020). Informationen zur Bildung und Verwendung zusätzlicher Öl- und Gaseinnahmen aus dem Bundeshaushalt im Zeitraum 2018-2020. Moskau. 08.05.2020. Link: https://minfin.gov.ru/ru/statistics/fedbud/oil/?id_65=122094-svedeniya_o_formirovanii_i_ispolzovanii_dopolnitelnykh _neftegazovykh_dokhodov_federalnogo_byudzheta_v_2018-2020_godu (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). 34 Von dem Gesamtaufkommen der Mineralölgewinnungssteuer im Jahr 2018 in Höhe von 6.009,8 Mrd. Rubel entfielen auf den Energieträger Öl 5.232, 3 Mrd. Rubel, den Energieträger Gas 630,6 Mrd. Rubel und den Energieträger Gaskondensat 147,0 Mrd. Rubel. Das Gesamtaufkommen des Exportzolls im Jahr 2018 in Höhe von 3.007,9 Mrd. Rubel teilte sich wie folgt auf: Öl 1.550,0 Mrd. Rubel, Gas 809,2 Mrd. Rubel, Erdölprodukte: 648,7 Mrd. Rubel. Vgl. Finanzministerium der Russischen Föderation (2020). Informationen zur Bildung und Verwendung zusätzlicher Öl- und Gaseinnahmen aus dem Bundeshaushalt im Zeitraum 2018-2020. A. a. O. 35 Vgl. Finanzministerium der Russischen Föderation (2020). Informationen zur Bildung und Verwendung zusätzlicher Öl- und Gaseinnahmen aus dem Bundeshaushalt im Zeitraum 2018-2020. A. a. O. Von dem Aufkommen der Mineralölgewinnungssteuer in 2019 in Höhe von 5.971,7 Mrd. Rubel entfielen laut tabellarischer Übersicht 5.175,5 Mrd. Rubel auf Öl, 627,0 Mrd. Rubel auf Gas und 169,3 Mrd. Rubel auf Gaskondensate . Das entsprechende Exportzollaufkommen in Höhe von 2.276,0 Mrd. Rubel setzt sich nach Angaben der tabellarischen Übersicht wie folgt zusammen: Öl: 1.115,5 Mrd. Rubel, Gas: 695,7 Mrd. Rubel, Erdölprodukte: 464,9 Mrd. Rubel. Vgl. ebenda. 36 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Consolidated budget of the Russian Federation. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/conbud/; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/conbud/ (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 19 hierunter die Haushalte des Rentenfonds der Russischen Föderation, der Bundeskrankenkasse sowie des Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation.37 Nach Angaben des Ministeriums beliefen sich die Gesamteinnahmen des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation im Jahr 2018 auf 37.320,3 Mrd. Rubel. Hieran hatten die Einnahmen aus Öl und Gas in Höhe von 9.017,3 Mrd. Rubel einen Anteil von 24,16 %. Im Jahr 2019 betrugen die Einnahmen des konsolidierten Haushaltes insgesamt 39.497,6 Mrd. Rubel. Damit belief sich der Anteil der Einnahmen aus Öl und Gas in Höhe von 7.924,3 Mrd. Rubel an den Einnahmen des konsolidierten Haushalts in 2019 auf 20,06 %.38 Entsprechende Angaben können auch auf Quartals-39 und Monatsbasis40 ermittelt werden. Wie sich diese Einnahmen sowie ihr Anteil am Bundeshaushalt der Russischen Föderation in den Jahren von 2000 bis 2018 entwickelt haben, verdeutlicht folgende Abbildung aus der bereits 37 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Extra-budgetary funds of the Russian Federation. Brief information on the extra-budgetary funds execution. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/outbud/; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/outbud/ (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). Vgl. auch Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Annual report on the extra-budgetary funds execution . Moscow. 15.07.2020. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/outbud/?id_65=105057-annual_report _on_the_extra-budgetary_funds_execution; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/outbud/execute/?id_65=93455-yezhegodnaya_informatsiya_ob_ispolnenii _byudzhetov_gosudarstvennykh_vnebyudzhetnykh_fondovdannye_s_1_yanvarya_2011_g (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). 38 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Annual report on the consolidated budget execution (starting from January 1, 2006). Moscow. 15.07.2020. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/conbud /?id_38=119262-annual_report_on_the_consolidated_budget_execution_starting_from_january_1_2006; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/conbud/execute/?id_65=93449-yezhegodnaya_informatsiya_ob_ispolnenii _konsolidirovannogo_byudzheta_rossiiskoi_federatsiidannye_s_1_yanvarya_2006_g (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). Zum konsolidierten Haushalt vgl. auch Federal State Statistics Service (Rosstat) (2019). Russian Statistical Yearbook 2019. Moscow 2019. Abschnitt 24: Finances. S. 534 ff. (in russischer und englischer Sprache; Daten bis einschließlich 2018). Links: https://rosstat.gov.ru/folder/210/document/12994 (Informationsseite); https://rosstat.gov.ru/storage/mediabank/Ejegodnik_2019.pdf (PDF-Version). 39 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Quarterly report on the consolidated budget execution (starting from January 1, 2011). Moscow. 15.07.2020. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/conbud /?id_38=119261-quarterly_report_on_the_consolidated_budget_execution_starting_from_january_1_2011; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/conbud/execute/?id_65=93448-yezhekvartalnaya_informatsiya_ob_ispolnenii _konsolidirovannogo_byudzheta_rossiiskoi_federatsiidannye_s_1_yanvarya_2011_g (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). 40 Vgl. Ministry of Finance of the Russian Federation (2020). Monthly report on the consolidated budget execution (starting from January 1, 2011). Moscow. 15.07.2020. Links: https://minfin.gov.ru/en/statistics/conbud /?id_38=119260-monthly_report_on_the_consolidated_budget_execution_starting_from_january_1_2011; https://minfin.gov.ru/ru/statistics/conbud/execute/?id_65=93447-yezhemesyachnaya_informatsiya_ob_ispolnenii _konsolidirovannogo_byudzheta_rossiiskoi_federatsiidannye_s_1_yanvarya_2011_g (über Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 20 erwähnten Studie von Tatiana Mitrova und Vitaly Yermakov zur russischen Energiestrategie für den Zeitraum bis 2035:41 Quelle: Mitrova, Tatiana/Yermakov, Vitaly (2019). Russia’s Energy Strategy- 2035: Struggling to Remain Relevant. A. a. O. S. 19. Weitere grafische Darstellungen zu den Einnahmen des Bundeshaushalts 2018 aus Öl und Gaserlösen können darüber hinaus unter dem Link http://datamarts.roskazna.ru/razdely/dohody/neftegazovye -i-neneftegazovye-dohody/?paramPeriod=2018 aufgerufen werden.42 Abschließend wird auf die drei letzten Wirtschaftsberichte der Weltbank zur Russischen Föderation aufmerksam gemacht, in der auch auf die Entwicklung der staatlichen Öl- und Gaseinnahmen der Russischen Föderation eingegangen wird:43 World Bank Group (2020). Russia Economic Report. Nr. 43. July 2020. Russia: Recession and growth under the shadow of a pandemic. Washington DC. 6. Link: https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/34219/Russia-Recession-and- Growth-Under-the-Shadow-of-a-Pandemic.pdf?sequence=4&isAllowed=y. Hier: Abschnitt 1.6: „Fiscal policy: Fiscal revenues are under strain from low oil prices and the spread of the pandemic”, S. 24-28, mit Abbildung 31 (S. 24): „The federal budget reversed to deficit in the first five months of 2020“ (Abbildung der staatlichen Gesamteinnahmen sowie 41 Mitrova, Tatiana/Yermakov, Vitaly (2019). Russia’s Energy Strategy-2035: Struggling to Remain Relevant. A. a. O. S. 19. Angaben der Einnahmen in Mrd. US-Dollar. 42 Über den Browser „Google Chrome“ mit deutschsprachiger Übersetzung 43 Eine Übersicht über die Berichte vermittelt die Internetseite The World Bank. Russia Economic Report. Link: https://www.worldbank.org/en/country/russia/publication/rer. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 069/20 Seite 21 der Einnahmen aus Öl und Gas in Mrd. Rubel in den der ersten fünf Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Werten des Vorjahres 2019). World Bank Group (2019). Russia Economic Report. Nr. 42. December 2019.Weaker global outlook sharpens focus on domestic reforms. Washington DC. Link: http://documents 1.worldbank.org/curated/en/290511577724289579/pdf/Russia-Economic-Report- Weaker-Global-Outlook-Sharpens-Focus-on-Domestic-Reforms.pdf. Hier: Abschnitt 1.7: „Fiscal policy: in the first nine months of 2019, the general government fiscal surplus improved on the back of higher revenues”, S. 39-45, mit Abbildung 34 (S. 39 f.): „Budget surplus was registered at all levels of the budget system (Percent of GDP)“. Bei der Abbildung des Bundeshaushalts: Vergleich des Anteils der Einnahmen aus Öl und Gas in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 am Bruttoinlandsprodukt mit dem entsprechenden Vergleichswert des Vorjahres 2018. World Bank Group (2019). Russia Economic Report. Nr. 41. June 2019. Modest Growth: Focus on Informality. Washington DC. Link: http://documents1.worldbank.org/curated /en/332081560895493011/pdf/Russia-Economic-Report-Modest-Growth-Focus-on-Informality .pdf. Hier: Abschnitt 1.7: „Fiscal policy: „After the fiscal stance improved in 2018, the focus turned to national projects”, S. 13 – 18, mit Tabelle 2 (S. 14): „Government fiscal stance strengthened in 2018“. Im Rahmen dieser Tabelle u. a. Vergleich der Anteile der Gesamteinnahmen sowie der Einnahmen aus Öl und Gas des Bundeshaushalts am Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2018 und 2017. ***