© 2015 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 065/15 

 

Nachfrage zur ZDF-Sendung WISO zu TTIP und den  
Codex Alimentarius international food standards 
 

  

 

 

 

 

 

 
Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des 
Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der 
fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag 
behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung 
der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 2 

 
Nachfrage zur ZDF-Sendung WISO zu TTIP und den  
Codex Alimentarius international food standards 
 

Verfasserin:   
Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 065/15 
Abschluss der Arbeit: 12. Mai 2015 
Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und 

Verbraucherschutz; Tourismus 
Telefon:  

 

  



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 3 

Inhaltsverzeichnis 

1. Fragestellung 4 

2. Antworten des BMEL 4 
2.1. Antwort des BMEL im Mai 2015 4 
2.2. Antwort des BMEL im Juli 2014 6 
2.3. Antwort des in der WISO-Sendung interviewten UBA-Mitarbeiters 7 

3. Hintergrundinformationen 7 
3.1. Das Verhandlungsmandat der EU 7 
3.2. Pestizide in TTIP 9 
3.3. WTO, Codex Alimentarius und Handelshemmnisse 10 
3.4. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 11 
3.5. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 12 

4. Rückstandshöchstgehalte in den USA 12 

5. Quellen 15 

6. ANHANG – Kontrollkette für Rückstandshöchstgehalte in 
Pflanzenschutzmitteln 16 

 

  



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 4 

1. Fragestellung 

„In der ZDF-Sendung WISO vom 20. April 2015 wurde unter der Überschrift ‘TTIP-Verhandlungen
: Wie weit werden EU-Standards aufgeweicht?‘ mitgeteilt, dass durch die Anwendung der regulatorischen
 Kooperation für die Festlegung von Standards im Freihandelsabkommen TTIP die 
Gefahr besteht, dass europäische Standards – entgegen aller bisherigen Bekräftigungen seitens 
der Verhandlungspartner – abgesenkt würden.  

In der Sendung werden Informationen präsentiert, die besagen, dass europäische Standards generell
, aber speziell die Schutzstandards bei der Anwendung von Pestiziden in der EU zu den weltweit
 strengsten gehören, die der USA hingegen zu den laxesten. Des Weiteren wird behauptet, 
dass die EU den USA bereits jetzt bei den Standards entgegenkommen will, indem die ‘Codex 
alimentarius international food standards‘ Anwendung finden sollen. Diese internationalen 
Standards sind nicht so weitreichend wie die der EU, aber strenger als die der USA, so die Informationen
. Zwar kann die EU in der regulatorischen Zusammenarbeit Vorbehalte bei der Einführung
 bestimmter Produkte anmelden, diese können von den USA aber als Handelshemmnis ausgelegt
 und entsprechend geahndet werden.“ 

Es wird um eine Expertise gebeten, ob diese Vorwürfe zu recht erhoben werden. 

2. Antworten des BMEL  

2.1. Antwort des BMEL im Mai 2015 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) antwortete Anfang Mai 2015 
auf eine ähnlich gelagerte Schriftliche Frage, die Annahme, dass die von der Codex-Alimentarius
-Kommission festgesetzten Standards grundsätzlich niedriger seien als die Standards der EU, 
sei nicht korrekt. 

Des Weiteren nimmt das BMEL Stellung zu dem im Fernsehbeitrag eingeblendeten Artikel 7 Absatz
 7 des derzeit aktuellen EU-Verhandlungsdokuments über die gesundheitspolizeilichen und 
pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen („Sanitary and Phytosanitary Measures“). Artikel 7 Absatz
 7 des EU-Verhandlungsdokuments lautet wie folgt:  

  “The Parties shall ensure that tolerances and maximum residue levels adopted by the Codex 
Alimentarius Commission after the entry into force of this Agreement will be applied by each 
Party without undue delay unless the importing Party had signalled a reservation1 in the Codex
 Alimentarius Commission. Such tolerances and maximum residue levels, shall apply between
 the Parties within 12 months after their adoption.”2 

                                     

1 „Reservation“ lautet in deutscher Übersetzung: Vorbehalt. 

2 TEXTUAL PROPOSAL. Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS). Article 7 Trade facilitation/conditions. Specific
 sanitary and phytosanitary import requirements. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc
_153026.pdf 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 5 

Nach Angaben des BMEL erfolgt durch Artikel 7 Absatz 7 des EU-Verhandlungsdokuments keine 
Herabsetzung europäischer Standards im Bereich der Höchstgehalte an Pestiziden. Die dort beschriebene
 Vorgehensweise sei vielmehr gängige Praxis in der EU. Dies komme auch in Erwägungsgrund
 25 der Verordnung (EG) Nr. 396/20053 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen4 
zum Ausdruck, der wie folgt lautet: 

  „Die Handelspartner der Gemeinschaft sollten über die Welthandelsorganisation zu den vorgeschlagenen
 Rückstandshöchstgehalten gehört und ihre Bemerkungen sollten vor Festlegung 
der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt werden. Den auf internationaler Ebene von der 
Codex-Alimentarius-Kommission festgesetzten Rückstandshöchstgehalten sollte bei der Festsetzung
 gemeinschaftlicher Rückstandshöchstgehalte unter Berücksichtigung der einschlägigen
 guten Agrarpraxis ebenfalls Rechnung getragen werden.“5 

Das BMEL erläutert weiter, jeder vorgeschlagene Codex-Wert einer bestimmten Erzeugnis-/Pflanzenschutzmittelwirkstoffkombination
 werde im Vorfeld auf die Übereinstimmung mit den EU-
Standards geprüft. Fall es dabei keine Bedenken gebe, werde der Codex-Wert in das EU-Recht 
übernommen, ansonsten werde auf Codex-Ebene ein Vorbehalt („reservation“) eingelegt. 

Im Fall der Erzeugnis-/Wirkstoffkombinationen, die in dem zitierten Beitrag der Fernsehsendung 
WISO genannt worden seien, habe die EU die Codex-Werte aufgrund unzureichender Datenbasis 
(Mancozeb/Weißkohl) sowie gesundheitlicher Bedenken (Captan/Äpfel) nicht6 in das EU-Recht 
übernommen. Auf Codex-Ebene sei jeweils ein Vorbehalt eingelegt worden. 

                                     

 Dieser Textvorschlag der Europäischen Union zu den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Maßnahmen ("Sanitary and Phytosanitary Measures – SPS“) diente als Diskussionsvorlage für die TTIP-Verhandlungsrunde
 mit den USA vom 29. September bis zum 3. Oktober 2014 und wurde am 7. Januar 2015 im 
Internet veröffentlicht und basiert auf den Vorgaben des Verhandlungsmandats. Der endgültige Text wird das 
Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA beinhalten und steht zum jetzigen Zeitpunkt noch 
nicht fest.  

3 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte
 an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs 
und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates. ABl. 2005 L 70, S. 1; zuletzt geändert durch Art. 1 der 
Verordnung (EU) 2015/603 vom 13. 4. 2015 (ABl. 2015 L 100, S. 10). 

4 „Rückstandshöchstgehalte sind maximal zulässige Konzentrationen für Rückstände in Lebensmitteln und Futtermitteln
, die jeweils für Kombinationen von Wirkstoffen und Erzeugnissen festgelegt werden.“ 
http://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/07_RueckstaendeHoechstgehalte/03_Listen-
Rechtsgrundlagen/psm_Regelungen_zu_Hoechstmengen_node.html;jsessionid
=7AC86238CFAAAD95FE4CADC320AB6A73.2_cid322 

5 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte
 an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs 
und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates. ABl. 2005 L 70, S. 1; zuletzt geändert durch Art. 1 der 
Verordnung (EU) 2015/603 vom 13. 4. 2015 (ABl. 2015 L 100, S. 10). 

6 Hervorhebung in der Originalvorlage. 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 6 

Die in Art. 7 Abs. 7 des EU-Verhandlungsdokuments vorgeschlagene Vorgehensweise sei somit in 
der EU geltende Praxis. Die EU übernehme schon heute Codex-Werte in das europäische Recht7, 
soweit kein Vorbehalt eingelegt werde. Das Vorbehaltsverfahren, das sich auch in Art. 7 Abs. 7 
des EU-Verhandlungsdokuments finde, stelle die Möglichkeit der Festlegung abweichender EU-
Werte sicher. 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden sich laut BMEL intensiv an der Ausarbeitung der Codex
-Standards im Interesse einer hohen internationalen Lebensmittelsicherheit beteiligen.  

Das BMEL vertritt des Weiteren die Auffassung, dass Art. 7 Abs. 7 des EU-Verhandlungsdokuments
 eine Stärkung der Arbeit des Codex Alimentarius im Bereich der Rückstandshöchstgehalte 
und Toleranzen bedeutet. Im Sinne der geltenden hohen Verbraucherschutzstandards werde die 
Bundesregierung auch zukünftig Vorbehalte anmelden, wenn dies erforderlich sei, um eine Herabsetzung
 von Standards zu vermeiden.8 

2.2. Antwort des BMEL im Juli 2014 

Auf die Frage der Abg. Höhn, ob Rückstandshöchstgehalte für Pestizide nach Kenntnis der Bundesregierung
 in den USA überwiegend höher oder niedriger seien als in der EU, und wie eine Erhöhung
 der Rückstandshöchstgehalte und damit eine Senkung des Verbraucherschutzniveaus in 
der EU auszuschließen sei, antwortete die Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth am 2. Juli 
2014: 

  „In den USA bestehen – ähnlich wie in Europa – umfassende rechtliche Vorgaben zu Rückstandshöchstgehalten
 von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln. (…) Angesichts der Vielzahl
 der möglichen Erzeugnis-/Wirkstoffkombinationen ist keine Aussage darüber möglich, 
ob die Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in den USA überwiegend 
höher oder niedriger sind als in der EU. Unterschiede – sowohl höhere als auch niedrigere 
Werte – sind unter anderem möglich aufgrund der unterschiedlichen Klimaverhältnisse, der 
zu bekämpfenden Schädlinge, der angebauten Kulturen und der verfügbaren Wirkstoffe und 
damit der jeweiligen Pflanzenschutzmittelzulassungssituation in der EU und den USA. 

                                     

7 Das BMEL weist diesbezüglich auf Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der lautet: 

 „Soweit internationale Normen bestehen oder in Kürze zu erwarten sind, sind sie bei der Entwicklung oder Anpassung
 des Lebensmittelrechts zu berücksichtigen, außer wenn diese Normen oder wichtige Teile davon ein 
unwirksames oder ungeeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele des Lebensmittelrechts darstellen 
würden, wenn wissenschaftliche Gründe dagegen sprechen oder wenn die Normen zu einem anderen Schutzniveau
 führen würden, als es in der Gemeinschaft als angemessen festgelegt ist.“ (Quelle: Verordnung (EG) Nr. 
178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen 
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
 und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit; ABl. 2002 L 31, S. 1; zuletzt geändert
 durch Art. 48 der Verordnung (EU) 652/2014 vom 15. 5. 2014; ABl. 2014 L 189, S. 1). 

8 Die Antwort des BMEL auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Ernst wurde der Verfasserin als E-Mail 
vorab zur Verfügung gestellt. (Antwort noch nicht im DIP abrufbar.). 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 7 

  Im Rahmen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU 
und den USA werden derzeit die Standpunkte beider Seiten im Hinblick auf eine stärkere Zusammenarbeit
 im Bereich der Pestizide ausgetauscht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, 
dass in diesem Bereich kein Parallelsystem zu den bereits existierenden internationalen Normungssystemen
 aufgebaut werden soll. Sowohl die EU als auch die USA orientieren sich bei 
der Festlegung von Höchstgehalten für Pflanzenschutzmittelrückstände an den internationalen
 Standards der OECD und dem Codex Alimentarius. Hier werden Fragen zum Bereich der 
Höchstgehaltsfestsetzung von Pflanzenschutzmittelrückständen international diskutiert. Dies 
soll auch künftig so bleiben.“9 

2.3. Antwort des in der WISO-Sendung interviewten UBA-Mitarbeiters 

Im WISO-Beitrag äußerte sich ein im Umweltbundesamt (UBA) für Pflanzenschutzmittel zuständiger
 Mitarbeiter zur regulatorischen Kooperation im geplanten Freihandelsabkommen. Er befürchtet
 die Absenkung der hohen EU-Schutzstandards.  

 
 

 
 

3. Hintergrundinformationen  

3.1. Das Verhandlungsmandat der EU 

Durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment
 Partnership – TTIP) sollen neben Zöllen auch nicht notwendige regulatorische Handelshemmnisse
 zwischen den USA und der EU beseitigt werden. Zu den regulatorischen Handelshemmnissen
 gehören derzeit auch unterschiedliche Rückstandshöchstgehalte (RHG)11 bei 
Pestiziden.  

Gem. Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)12 liegt die gemeinsame
 Handelspolitik im Kompetenzbereich der EU. Aus diesem Grund liegt die Verhandlungsführung
 bei der EU-Kommission (Generaldirektion Handel). Das Mandat hierzu wurde der 

                                     

9 PlPr 18/45, S. 4080. http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=98111 

10  

11 Maximal zulässige Rückstände, werden im Englischen auch als Maximum Residue Level (MRL) bezeichnet. In 
den US-amerikanischen Regelungen zu Pestiziden wird von „Tolerances“ gesprochen.  

 (“By law, EPA is responsible for regulating the pesticides that are used by growers to protect crops and for setting
 limits on the amount of pesticides that may remain in or on foods marketed in the USA. These limits on 
pesticides left on foods are called "tolerances" in the U.S. (they are referred to as maximum residue limits, or 
MRLs, in many other countries.” http://www.epa.gov/pesticides/regulating/tolerances.htm)  

12 Art. 207 AEUV (Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik). http://eur-lex.europa.eu/legal-content
/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT&from=DE 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 8 

EU-Kommission am 14. Juni 2013 von allen EU-Mitgliedstaaten erteilt. An die Vorgaben dieses 
Verhandlungsmandats ist die EU-Kommission gebunden.13 Während des gesamten Verhandlungsprozesses
 wird der Rat konsultiert und dem Europäischen Parlament Bericht erstattet.14  

In den Kurzerläuterungen zum TTIP-Verhandlungsmandat des Bundesministeriums für Wirtschaft
 und Energie, den „Leitlinien für die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und 
Investitionsabkommen – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft 
– zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“  heißt es zu gesundheitspolizeilichen
 und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen wie folgt: 

  „Für die Verhandlungen im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
 Maßnahmen werden die vom Rat am 20. Februar 1995 angenommenen Verhandlungsrichtlinien
 (Ratsdokument Nr. 4976/95)16 maßgeblich sein. Die von den Vertragsparteien festzulegenden
 Bestimmungen werden auf dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher
 und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) 
sowie auf den Bestimmungen des bestehenden Veterinärabkommens aufbauen und neue Disziplinen
 für den Pflanzenschutz einführen, ferner wird ein bilaterales Forum zur Verbesserung
 des Dialogs und der Zusammenarbeit in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
 Fragen geschaffen. (…) Die Bestimmungen des Kapitels über gesundheitspolizeiliche
 und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen werden auf den wesentlichen Grundsätzen 
des SPS-Übereinkommens der WTO aufbauen, unter anderem auf dem Erfordernis, dass die 
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen beider Seiten auf wissenschaftlichen
 Grundsätzen und internationalen Normen oder naturwissenschaftlichen Risikobewertungen
 beruhen müssen, während das Recht der Parteien anerkannt wird, Risiken gemäß
 dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, 

                                     

13 BMWi. Verhandlungen und Akteure. Verhandlungsmandat zu TTIP veröffentlicht. (abgerufen am 11. Mai 2015). 
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html 

 Das Verhandlungsmandat wurde am 9. Oktober 2014 veröffentlicht. 

 Siehe hierzu das Verhandlungsmandat in englischer Sprache „Directives for the negotiation on the Transatlantic 
Trade and Investment Partnership between the European Union and the United States of America” vom 17. Juni 
2013 (veröffentlicht im Internet am 9. Oktober 2014). http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-
2013-DCL-1/en/pdf  

 Die deutsche Übersetzung „Leitlinien für die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen
 – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – zwischen der Europäischen
 Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ findet sich unter folgenden 

 

14 Europäische Kommission. Generaldirektion Handel. Häufig gestellte Fragen. Grundlagen – wer, wie, wann. Wer 
sitzt am Verhandlungstisch. Stand: 19. März 2015. (zuletzt abgerufen am 11.05.2015).  http://ec.europa
.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/questions-and-answers/index_de.htm 

15 
 

16   
  



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 9 

insbesondere wenn die wissenschaftlichen Belege unzureichend sind, aber nur insoweit angewandt
 werden, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren
 oder Pflanzen notwendig ist, und auf transparente Weise und ohne unnötige Verzögerungen
 entwickelt werden müssen.“17 

3.2. Pestizide in TTIP 

Auf den Seiten der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel, sind aktuelle Verhandlungstexte
 und Faktenblätter verfügbar. Das Faktenblatt zu Pestiziden („Pesticides in TTIP“) enthält
 folgenden Wortlaut:  

  „TTIP will fully respect the EU's existing regulatory standards on pesticides.”18  

Zu Rückstandshöchstgehalten heißt es dort ausdrücklich:  

  “TTIP will not lower the food safety standards for pesticides. And it won't allow products 
from the US onto the EU market that don't meet these standards.”19  

Auf der Website der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission wird die Frage, ob 
TTIP Vorrang vor EU-Recht habe, ausdrücklich verneint. Des Weiteren heißt es dort: 

                                     

17 BMWi (ohne Datum). Leitlinien für die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen
 – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – zwischen der Europäischen 
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Kurzerläuterungen zum TTIP-Verhandlungsmandat. 
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-kommentiert,property=pdf,bereich
=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf; 

 

 Bereits im Vorfeld der Verhandlungen war im Februar 2013 im Abschlussbericht der High Level Working Group 
on Jobs and Growth (HLWG)17, einem Gremium aus europäischen und US-amerikanischen Experten, die Empfehlung
 ausgesprochen worden, folgenden Punkt zu verhandeln - ein ambitioniertes SBS-Plus-Abkommen:  

 ”An ambitious “SPS-plus” chapter, including establishing an on-going mechanism for improved dialogue and 
cooperation on addressing bilateral sanitary and phytosanitary (SPS) issues. The chapter will seek to build upon 
the key principles of the World Trade Organization (WTO) SPS Agreement, including the requirements that 
each side’s SPS measures be based on science and on international standards or scientific risk assessments, applied
 only to the extent necessary to protect human, animal, or plant life or health, and developed in a transparent
 manner, without undue delay.” (Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/february/tradoc
_150519.pdf ) 

18 EU-Kommission (2015). Pesticides in TTIP. (zuletzt abgerufen am 11.05.2015). http://trade.ec.europa.eu/doclib
/docs/2015/february/tradoc_153136.4.6%20Pesticides.pdf 

19 EU-Kommission (2015). Pesticides in TTIP. (zuletzt abgerufen am 11.05.2015). http://trade.ec.europa.eu/doclib
/docs/2015/february/tradoc_153136.4.6%20Pesticides.pdf 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 10 

  „Durch die TTIP werden EU-Rechtsvorschriften weder automatisch außer Kraft gesetzt noch 
aufgehoben oder geändert. Jede zur Liberalisierung des Handels an einer Rechtsvorschrift oder
 Regelung der EU vorgenommene Änderung muss von den 28 Mitgliedstaaten der EU sowie
 vom Europäischen Parlament gebilligt werden.“20 

3.3. WTO, Codex Alimentarius und Handelshemmnisse 

Sowohl die EU als auch die USA sind Mitglieder der World Trade Organization, der Welthandelsorganisation
 (WTO), und unterliegen insofern den Regularien der WTO. Die WTO überwacht 
u. a. die Umsetzung des die Lebensmittelsicherheit betreffenden Übereinkommens über die Anwendung
 von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, das Agreement
 on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS-Übereinkommen)21. Für 
das Übereinkommen sind die Codex-Standards als internationale Normen von Bedeutung und 
dienen als Regelungsgrundlage. 

Der Codex Alimentarius ist eine von der Food and Agriculture Organization of the United Nations
 (FAO) und der World Health Organization (WHO) herausgegebene Sammlung internationaler
 Standards für Lebensmittel. Er wurde zu Beginn der 1960er Jahre erstellt, um den internationalen
 Lebensmittelhandel durch die Angleichung von Lebensmittelstandards zu erleichtern. Mit 
der Gründung der WTO im Jahr 1995 und deren Anerkennung der Codex Alimentarius-Standards 
als „wissenschaftlich fundierte Referenznormen“22 in den Streitschlichtungsverfahren bei Handelskonflikten
 engagiert sich neben den vielen anderen Staaten auch die Bundesregierung in der 
Codex-Alimentarius-Kommission.23 Die Codex-Standards haben keinen rechtsverbindlichen Charakter
24, sondern stellen Empfehlungen dar. Die EU hat sich allerdings völkerrechtlich verpflichtet
, die Regelungen des Codex Alimentarius bei ihrer Rechtsetzung grundsätzlich zu beachten.25 

Die einzelnen WTO-Vertragsstaaten können strengere Anforderungen an das Inverkehrbringen 
von Lebensmitteln stellen, als sie im Codex Alimentarius gefordert werden. Art. 3 Nr. 3 des SPS-
Übereinkommen ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen ein höheres Schutzniveau. Hält 
ein WTO-Mitglied höhere Lebensmittelstandards für notwendig und werden gegen diese höheren 

                                     

20 Europäische Kommission. Generaldirektion Handel. Häufig gestellte Fragen. Worin bestehen einige der Bedenken
? Standards in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherrechte und Umwelt. Wird die TTIP Vorrang vor dem 
EU-Recht haben? Stand: 19. März 2015. (zuletzt abgerufen am 11.05.2015). http://ec.europa.eu/trade/policy/infocus
/ttip/about-ttip/questions-and-answers/index_de.htm 

21 Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures. ABl. 1994 Nr. L 336, 40. 
https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/legal_e.htm#sanitary; dann weiter unter Sanitary and Phytosanitary
 Measures pdf https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/15-sps.pdf  

22 BT-Drs 16/9163. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/091/1609163.pdf 

23 BT-Drs 16/9163. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/091/1609163.pdf 

24 BMEL. Codex Alimentarius - Geltungsbereich, Aufbau und Historie. http://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Sichere
Lebensmittel/Codex-Alimentarius/_Texte/CodexInfo.html;jsessionid
=9C2CA02FACB7F2EA11BB86E1A6CA222E.2_cid367 

25 BT-Drs. 18/1128. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/011/1801128.pdf 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 11 

Standards Beschwerden eingelegt, weil sie nach Auffassung des Beschwerdeführers ein Handelshemmnis
 darstellen, muss der höhere Standard wissenschaftlich oder risikobasiert begründet 
werden. Falls der höhere Schutzstandard nicht wissenschaftlich begründet werden kann, ist es 
der WTO möglich, dies durch hohe Strafzölle zu sanktionieren. Ein Verfahren wird allerdings 
erst eingeleitet, wenn ein betroffener Staat eine Klage einreicht.  

Bereits heute können höhere Lebensmittelstandards als Handelshemmnisse ausgelegt werden, 
wie der langjährige WTO-Streit um das sog. „Hormonfleisch“ zeigt. Aufgrund des Importverbots 
von hormonbehandelten Tieren und von Fleischwaren aus Drittstaaten in die EU verhängte die 
WTO hohe Strafzölle. Durch ein Memorandum of Understanding wurde der langjährige WTO-
Streit zwischen EU und USA beigelegt.26 

3.4. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 

Bis Ende August 2008 galten auch in den einzelnen EU-Staaten unterschiedliche Rückstandshöchstgehalte
 für Pflanzenschutzwirkstoffe. Diese mangelnde Harmonisierung von Lebensmittelstandards
 hatte im Binnenmarkt ebenfalls zu Behinderungen des Handels geführt.27 Mit Inkrafttreten
 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 
Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln 
pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates28 
zum 1. September 2008 wurden in allen EU-Mitgliedstaaten dieselben Rückstandshöchstgehalte  
für die Kontrolle von Pestizidrückständen in Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs
 eingeführt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein einheitlich hohes 
Schutzniveau in den EU-Staaten etabliert.29 

Rückstandshöchstgehalte gelten für das gesamte Erzeugnis, nicht nur für den essbaren Anteil.30 

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 enthält alle Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, für 
die Höchstgehalte festzusetzen sind, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 enthält eine 
Liste von Wirkstoffen, die keiner Höchstgehalte bedürfen. Darüber hinaus gilt für Wirkstoffe, für 

                                     

26 WTO. European Communities — Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones). 
https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds26_e.htm 

27 EFSA. Rückstandshöchstgehalte (abgerufen am 7.5.2015). http://www.efsa.europa.eu/de/pesticides/mrls.htm 

28 ABl. 2005 L 70, S. 1; zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung (EU) 2015/603 vom 13. 4. 2015 (ABl. 2015 L 
100, S. 10).  

29 Banasiak, U. et al. (2010). Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände. Aspekte der Verbrauchersicherheit im 
Kontext neuer EU-Verordnungen. Bundesinstitut für Risikobewertung, Abteilung Chemikaliensicherheit, Berlin. 
In: Bundesgesundheitsblatt 2010, 53:567-576. Online publiziert: 14. Mai 2010. 

30 Banasiak, U. et al. (2010). Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände. Aspekte der Verbrauchersicherheit im 
Kontext neuer EU-Verordnungen. Bundesinstitut für Risikobewertung, Abteilung Chemikaliensicherheit, Berlin. 
In: Bundesgesundheitsblatt 2010, 53:567-576. Online publiziert: 14. Mai 2010. 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 12 

die kein Höchstgehalt festgelegt wurde und die nicht im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 
396/2005 aufgeführt sind, ein Standardwert von 0,01 mg/kg. 

Rückstandshöchstgehalte gelten auch für alle in die EU importierten Lebensmittel.31  

3.5. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 

Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien
 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates32 regelt die Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen
 in den EU-Staaten. Erwägungsgrund 8 der VO (EG) Nr. 1107/2009 bekennt
 sich zur Anwendung des Vorsorgeprinzips:  

  „Das Vorsorgeprinzip sollte angewandt und mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden
, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in 
Verkehr gebracht werden, keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch 
oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.“33 

In der EU werden Pflanzenschutzmittel auf nationaler Ebene zugelassen, einzelne Wirkstoffe 
müssen allerdings durch die EU zugelassen werden. An diesem europäischen Zulassungsprozess 
sind die einzelnen Nationalstaaten beteiligt. Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette 
und Tiergesundheit (Standing Committee on the Food Chain and Animal Health – SCFCAH) 
wird über den jeweiligen Wirkstoff abgestimmt. Er wird nur auf die Positivliste gesetzt, also auf 
die Liste, auf der sämtliche Substanzen verzeichnet sind, die in Pflanzenschutzmitteln verarbeitet
 werden dürfen, wenn die meisten Mitgliedstaaten für den Wirkstoff stimmen.34  

4. Rückstandshöchstgehalte in den USA 

Das US-amerikanische Verhandlungsmandat und auch der Stand der Verhandlungen sind nicht 
öffentlich. Aus diesem Grund wurde auf den aktuellen Bericht des Office of the United States 
Trade Representative35, den “2014 Report on Sanitary and Phytosanitary Measures“ vom März 

                                     

31 Vgl. Banasiak, U. et al. (2010). Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände. Aspekte der Verbrauchersicherheit 
im Kontext neuer EU-Verordnungen. Bundesinstitut für Risikobewertung, Abteilung Chemikaliensicherheit, 
Berlin. In: Bundesgesundheitsblatt 2010, 53:567-576. Online publiziert: 14. Mai 2010. 

32 ABl. 2009 L 309, S. 1ff; zuletzt geändert durch Art. 53 der Verordnung (EU) 652/2014 vom 15. 5. 2014 (ABl. 
2014 L 189, S. 1). 

33 ABl. 2009 L 309, S. 2. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009R1107&from=DE 

34 Vgl. BASF (ohne Datum). Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Sicherheit weltweit gewährleistet
.http://www.agro.basf.com/agr/AP-Internet/en/function/conversions:/publish/upload/news_room/Zulassungvon
-Pflanzenschutzmitteln-Sicherheit-weltweit-gewaehrleistet.pdf 

35 Der United States Trade Representative, Michael B.G. Froman, ist auf US-amerikanischer Seite für die TTIP-
Verhandlungen zuständig. 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 13 

2014 zurückgegriffen. Hier wird unter dem Punkt “Major Cross-Cutting SPS Issues” zu Rückstandshöchstgehalten
 Folgendes erläutert:  

  “MRLs, known as tolerances in the United States, represent the maximum concentration of 
residues (…) permitted in or on food and animal feedstuffs after the application of approved 
pesticides. Governments around the world, including the United States, set MRLs to ensure 
food safety.  

  EPA36 establishes tolerances for pesticides in the United States. Under U.S. law, EPA must ensure
 a ‘reasonable certainty of no harm’ to consumers of the food, including special consideration
 of infants and young children and other potentially vulnerable populations. All agricultural
 products produced in the United States or intended for consumption in the United 
States must comply with EPA tolerances. Inspectors from the FDA37 and USDA38 monitor both 
domestic and imported food and feedstuffs to ensure that tolerances are observed. 

  Codex develops and maintains international standards for MRLs. The SPS Agreement encourages
 countries to base their MRLs on those that Codex has set. Nevertheless, it is not uncommon
 for countries—including the United States—to set their own, stricter MRLs. When a government
 establishes an MRL that is more stringent than the relevant Codex standard, the government
 must do so consistently with Article 3 of the SPS Agreement, which calls for the 
government to provide either a scientific justification for that stricter standard or apply the 
standard in accordance with Article 5 of the SPS Agreement. 

  (…) MRL enforcement policies in the EU, Japan, and Taiwan are of particular concern. Increasingly
, countries are working to establish their own positive lists of approved pesticides. 
The United States believes that the creation of positive pesticide MRL lists or systems that are 
based on the Codex standards are best suited to facilitate trade. However, positive list systems 
require a significant amount of data, staff training, and financial resources. In most cases, 
many years are required for a country to establish credible and transparent MRL regimes and 
enforcement programs. The United States works closely with its trading partners to jointly establish
 pesticide tolerances where appropriate. To ensure against trade disruptions while a 
pesticide is under evaluation, U.S. authorities often ask countries to adopt Codex MRLs on an 
interim basis until their permanent MRLs are established. If countries are unwilling to adopt 
the Codex MRLs or to defer to the scientifically based U.S. MRL in the interim, U.S. growers 
could be subject to onerous penalties and serious trade barriers for using pesticides that have 
been established as safe to use under prescribed conditions.”39 

                                     

36 EPA - Environmental Protection Agency. 

37 FDA- Food and Drug Administration. 

38 USDA - United States Department of Agriculture.  

39 USTR (2014). 2014 Report on Sanitary and Phytosanitary Measures. S. 24f. https://ustr.gov/sites/default/files/FI-
NAL-2014-SPS-Report-Compiled.pdf 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 14 

Des Weiteren wird dort in den Länderberichten im Zusammenhang mit RHG auf die besonderen 
Schwierigkeiten mit der EU hingewiesen. So heißt es dort: 

  “Since the establishment of the EU’s harmonized pesticide MRL system in September 2008, 
the EU’s process for setting import tolerances for pesticides has raised concerns. U.S. stakeholder
 groups have raised concerns that U.S. growers frequently cannot use newly-developed 
plant protection products, because no EU MRL has been established, or the EU MRL is set at a 
level that is too low. 

  In addition, U.S. stakeholders have raised concerns that it is unclear at what point in the tolerance
-setting process agricultural or chemical industry stakeholders can provide technical 
data and usage information – information vital to the process. Publication of opinions from 
EFSA marks the first point at which the EU makes a proposed MRL publicly available. 

  However, agricultural stakeholders are not provided an opportunity to comment on a proposed
 MRL until the proposal has been notified to the WTO, at which point the EU generally 
cannot make changes to the proposal. 

  U.S. stakeholders have also voiced concerns about costs associated with the EU’s import tolerance
 application process, including the level of fees that the EU charges for filing an application
 for a tolerance. Moreover, the EU requires information that does not need to be generated
 to have a tolerance established in the United States. Many grower groups assert that they 
cannot afford to seek EU import tolerances due to these challenges. The United States will 
continue to advocate for the streamlining of the EU’s system for the establishment of import 
tolerances for pesticides.”40  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                     

40 USTR (2014). 2014 Report on Sanitary and Phytosanitary Measures. S. 48. https://ustr.gov/sites/default/files/FI-
NAL-2014-SPS-Report-Compiled.pdf 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 15 

5. Quellen 

BASF (ohne Datum). Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Sicherheit weltweit gewährleistet
.http://www.agro.basf.com/agr/AP-Internet/en/function/conversions:/publish/upload
/news_room/Zulassung-von-Pflanzenschutzmitteln-Sicherheit-weltweit-gewaehrleistet.pdf 

Ciel (2015). Lowest Common Denominator. How the proposed EU_US trade deal threatens to 
lower standards of protection from toxic pesticides. http://ciel.org/Publications
/LCD_TTIP_Jan2015.pdf 

Webb, Dominic (2015). The Transatlantic Trade and Investment Partnership. Last updated 13 January
 2015. House of Commons Library. 

EPA. Pesticides and Food: What the Pesticide Residue Limits are on Food. 
http://www.epa.gov/opp00001/food/viewtols.htm 

Schierow, Linda-Jo et al. (2012). Pesticies Law: A Summary of the Statutes. Congressional Research
 Service. http://www.law.umaryland.edu/marshall/crsreports/crsdocuments
/RL31921_11142012.pdf 

Alemanno, Alberto et al. (2014). The Transatlantic Trade and Investment Partnership and the 
parliamentary dimension of regulatory cooperation. Im Auftrag der European Parliament's Delegation
 for Relations with the US. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes
/join/2014/433847/EXPO-AFET_ET(2014)433847_EN.pdf 

Bureau, Jean-Christophe et al. (2014). Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a 
Possible EU-US Trade Agreement. Im Auftrag des European Parliament’s Committee on Agriculture
 and Rural Development. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes
/STUD/2014/514007/AGRI_IPOL_STU%282014%29514007_EN.pdf 
 
EFSA (2015). Scientific Report of EFSA. The 2013 European Union report on pesticide residues 
in food. European Food Safety Authority. EFSA Journal 2015; 13(3):4038.  http://www.efsa.europa
.eu/en/efsajournal/doc/4038.pdf 

Burger, Andreas et al. (2015). Umweltschutz unter TTIP. Position. März 2015. Umweltbundesamt
.  

EU-Portal zu TTIP: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1159 

US-Porta zu TTIP: http://useu.usmission.gov/ttip.html 

 

 

 



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 5 - 3000 - 065/15 

Seite 16 

6. ANHANG - Kontrollkette für Rückstandshöchstgehalte in Pflanzenschutzmitteln  

 

Quelle: BMEL.41 

                                     

41 BMEL (2014). Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Gesundheit geht vor. http://www.bmel.de/Shared-
Docs/Downloads/Broschueren/Pflanzenschutzmittel-Rueckstaende.pdf?__blob=publicationFile 

 JKI - Julius Kühn-Institut; BVL - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; BfR- Bundesinstituts
 für Risikobewertung; EFSA - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit.