© 2016 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 064/16 Fragenkatalog zum Tierschutz in ausgewählten EU-Staaten Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 2 Fragenkatalog zum Tierschutz in ausgewählten EU-Staaten Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 064/16 Abschluss der Arbeit: 31. August 2016 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 6 2. Gibt es eine Tierschutzgesetzgebung, die auch Nutztiere umfasst? Welche Nutztierarten werden geregelt? 6 2.1. Deutschland 6 2.2. Belgien 7 2.3. Dänemark 8 2.4. Frankreich 8 2.5. Italien 8 2.6. Niederlande 8 2.7. Österreich 9 2.8. Polen 10 2.9. Schweden 11 2.10. Schweiz 13 2.11. Spanien 13 2.12. Tschechische Republik 14 2.13. Vereinigtes Königreich 14 3. Sind nicht-kurative Eingriffe (Kürzen der Schnäbel von Hennen, Kürzen der Schwänze von Schweinen etc.) verboten? Gibt es Übergangsfristen? Wie lange laufen diese? 15 3.1. EU-Vorgabe zum Schnabelkürzen 15 3.2. EU und Deutschland zum Kupieren der Schwänze bei Schweinen 15 3.3. Kastration von Ferkeln 18 3.4. Deutschland 19 3.4.1. Freiwilliger Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen bis Ende 2016 19 3.4.2. Enthornung von Kälbern 20 3.5. Dänemark 20 3.6. Österreich 21 3.7. Niederlande 24 3.8. Schweiz 25 3.9. Spanien 25 3.10. Tschechische Republik 26 3.11. Vereinigtes Königreich 26 3.12. Norwegen, Finnland, Schweden, Österreich, Dänemark 26 4. Gibt es darüber hinaus gehende Einschränkungen für einzelne Haltungsformen? Falls ja, für welche Tierarten? Welche Einschränkungen? 27 4.1. Töten männlicher Legehennenküken 27 4.2. Niederlande 28 4.3. Österreich 28 4.4. Schweiz 29 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 4 5. Sind Mastförderer, wie z.B. antibiotisch wirksame Stoffe oder Ractopamin, zugelassen? Wird ihr Verbrauch erfasst? Welche Dokumentation der Anwendung ist erforderlich? 29 6. Sind reproduktionswirksame Medikamente zugelassen? Wird ihr Verbrauch erfasst? Welche Dokumentation der Anwendung ist erforderlich? 30 6.1. Dänemark 31 6.2. Niederlande 33 6.3. Österreich 33 6.4. Schweiz 33 6.5. Spanien 33 6.6. Tschechische Republik 34 6.7. Vereinigtes Königreich 34 7. Wie wird die Abgabe von Antibiotika erfasst und dokumentiert? Wie sehen die jeweiligen nationalen Antibiotikaminimierungsstrategien aus (Zeitplan, Maßnahmen etc.)? 34 7.1. Deutschland 34 7.2. Dänemark 35 7.3. Niederlande 36 7.4. Österreich 36 7.5. Schweiz 37 7.6. Spanien 38 7.7. Tschechische Republik 38 7.8. Vereinigtes Königreich 38 8. Gibt es ein Verbot der Qualzucht bei Nutztieren? Welche Kriterien werden dafür angelegt? 39 8.1. Dänemark 40 8.2. Niederlande 40 8.3. Österreich 40 8.4. Schweiz 40 8.5. Spanien 41 8.6. Vereinigtes Königreich 42 9. Ist die Schlachtung tragender Nutztiere verboten? Ab welchem Stadium der Trächtigkeit greift das Verbot? Wie erfolgt die Begutachtung (vor oder nach dem Transport/am Schlachthof?) 42 9.1. Dänemark 44 9.2. Niederlande 44 9.3. Österreich 44 9.4. Schweiz 44 9.5. Tschechische Republik 44 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 5 9.6. Vereinigtes Königreich 44 10. Gibt es gesonderte Transportrichtlinien bei Nutztieren? Wenn ja, welche? 44 10.1. Dänemark 45 10.2. Niederlande 45 10.3. Österreich 46 10.4. Schweiz 46 10.5. Spanien 47 10.6. Tschechische Republik 47 10.7. Vereinigtes Königreich 47 11. Ist die Haltung von Pelztieren zwecks Gewinnung von Pelzen zulässig? Gibt es ein Ausstiegsdatum für die Pelztierhaltung? 47 11.1. Dänemark 50 11.2. Frankreich 50 11.3. Italien 51 11.4. Niederlande 51 11.5. Österreich 51 11.6. Polen 51 11.7. Schweiz 51 11.8. Spanien 52 11.9. Tschechische Republik 52 11.10. Vereinigtes Königreich 52 12. Wie ist der Strafrahmen bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht (einschließlich bei Verstößen zu Vorgaben für pharmakologisch wirksame Substanzen)? Werden Geldstrafen angedroht oder auch Freiheitsstrafen? Werden solche Strafen auch tatsächlich verhängt? 52 12.1. Dänemark 52 12.2. Niederlande 53 12.3. Österreich 53 12.4. Schweden 54 12.5. Schweiz 54 12.6. Spanien 55 12.7. Tschechische Republik 55 12.8. Vereinigtes Königreich 55 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 6 1. Einleitung Der Sachstand gibt einen Überblick über die Tierschutzregelungen für Nutztiere, die in anderen europäischen Ländern über das EU-Recht hinausgehen. Hierzu wurden gezielte Fragen an die Länder Frankreich, Belgien, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Schweden, Polen, Tschechische Republik, Österreich, die Schweiz, Italien und Spanien gestellt. Die Fragen entsprechen im Wesentlichen den folgenden Gliederungspunkten. Zum Stichtag haben sieben der 12 Länder geantwortet. 2. Gibt es eine Tierschutzgesetzgebung, die auch Nutztiere umfasst? Welche Nutztierarten werden geregelt? Die nationalen Regelungen der einzelnen EU-Staaten zur Umsetzung der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere1 finden sich ebenfalls unter dem nachfolgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/NIM/?uri=CELEX:31998L0058&qid=1472553120078 2.1. Deutschland In Deutschland ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz (Art. 20a) verankert. Neben dem Tierschutzgesetz2 ist die Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)3 für das Halten von Nutztieren einschlägig. Sie regelt die Haltung folgender Tiere: Kälber, Legehennen, Masthühner, Schweine, Kaninchen4 und Pelztiere. Regelungen für Mastrinder und Milchkühe, sowie Puten, Enten und Ziegen etc. sind in der Tier- SchNutztV nicht vorhanden. Im sog. Nutztiergutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom März 2015 heißt es: „Auffällig ist, dass mit Ausnahme der Pelztiere und Kaninchen, die wirtschaftlich in Deutschland keine große Rolle spielen, nur für solche Tierarten und Nutzungsrichtungen 1 ABl.1998 L 221, S. 23–27. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri- Serv.do?uri=OJ:L:1998:221:0023:0027:DE:PDF, (letzte konsolidierte Fassung) http://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01998L0058-20030605&qid=1471858660287&from=DE 2 BGBl I 2006, 1206, 1313; zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 13 des Gesetzes vom 3.12.2015 I 2178. 3 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tierschnutztv/gesamt.pdf 4 Seit August 2014. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 7 konkrete Vorschriften bestehen, für die eine Regelungspflicht aufgrund von entsprechenden EU-Richtlinien bestand. Die Haltung wirtschaftlich sehr relevanter Nutztiere wie etwa Milchkühe oder Puten ist nicht spezifisch geregelt. Im Gegensatz dazu haben die EU-Staaten Österreich und Schweden sowie die Schweiz als Nicht-EU-Staat konkrete Regelungen für alle wesentlichen Nutztierarten und Nutzungsrichtungen getroffen.“5 Die folgende Grafik, die dem sog. Nutztiergutachten des Wissenschaftlichen Beirats entnommen wurde, zeigt das Tierschutzniveau einiger EU-Staaten. Die Höhe der gesetzlichen Tierschutzstandards wird anhand der unteren Geraden der Grafik deutlich. Die südlichen Länder setzen die Mindeststandards der EU 1:1 um, wohingegen die Schweiz und Schweden national zusätzliche und höhere Tierschutzstandards vorhalten. Deutschland und die Niederlande liegen demnach im Mittelfeld: 6 2.2. Belgien Der Tierschutz ist in Belgien im „Arrêté royal concernant la protection des animaux dans les élevages “7 und im „Loi relative à la protection et au bien-être des animaux“8 geregelt. 5 Hervorhebung durch Verfasser des Sachstandes. Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2015). Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung .pdf?__blob=publicationFile 6 Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2015). Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. S. 109. http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads /Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile 7 http://environnement.wallonie.be/legis/bienetreanimal/bienetre034.html 8 14 AOUT 1986. Consultation des versions antérieures à partir du 15-10-1991 et mise à jour au 01-04-2016). http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=1986081434&table_name=loi Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 8 2.3. Dänemark Das konsolidierte Tierschutzgesetz (“Dyreværnsloven”)9 vom Juni 2016 ist für Nutz – und Haustiere zuständig.10 Es geht nach Angaben der dänischen Regierung über die Anforderungen der EU hinaus: “A number of Danish animal welfare requirements go beyond the EU-provisions, for instance certain provisions regarding pigs, laying hens and cattle. Some provisions are national, for instance regarding protection of horses, where no specific EU-legislation exists.”11 2.4. Frankreich In Frankreich wird die Richtlinie 98/58/EG durch folgende Gesetze umgesetzt: Arrêté modifiant l'arrêté du 25 octobre 1982 relatif à l'élevage, la garde et la détention des animaux12 und das Loi n° 2001-6 du 4 janvier 2001 portant diverses dispositions d'adaptation au droit communautaire en matière de santé des animaux et de qualité sanitaire des denrées d'origine animale et modifiant le code rural13. 2.5. Italien Die Nutztierhaltung wird in Italien durch das Decreto legislativo 26 marzo 2001 n. 146 Attuazione della direttiva 98/58/CE relativa alla protezione degli animali negli allevamenti14 geregelt. 2.6. Niederlande Das niederländische Tierschutzgesetz „Wet dieren“15 ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. 9 LBK nr 1019 af 29/06/2016 (Gældende). (Herved bekendtgøres dyreværnsloven, Gesetz Nr. 1150 vom 12. September 2015; geändert durch Gesetz Nr. 645 vom 8. Juni 2016.) https://www.retsinformation.dk/pdf- Print.aspx?id=181907 10 Vgl. Antwort aus Dänemark. August 2016. 11 Animal Welfare Legislation. Last Modified 14. October 2015. https://www.foedevarestyrelsen.dk/english/Animal /AnimalWelfare/Legislation/Pages/default.aspx 12 https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000864910 13 https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do;jsessionid =A6F11933F05D1280EC953AF23330C082.tpdjo16v_3?cidTexte=JORFTEXT000000587517&date- Texte=20141225 14 http://www.parlamento.it/parlam/leggi/deleghe/01146dl.htm 15 Wet van 19 mei 2011, houdende een integraal kader voor regels over gehouden dieren en daaraan gerelateerde onderwerpen (Wet dieren). http://wetten.overheid.nl/BWBR0030250/2013-01-01 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 9 „Article 1.3 of the Animal Act (Wet dieren) acknowledges the intrinsic value of animals; the own value of animals as creatures with feeling.”16 Im Anhang II des Besluit houders van dieren17 sind die Tiere aufgezählt, die als Nutztiere gehalten werden dürfen. Insbesondere für einige Nutztierarten werden die Regelungen in Bezug auf die Haltung und Pflege noch weiter modifiziert: für Schweine (§ 4), Rinder (§ 5), Geflügel (§ 6), Kaninchen (§ 6a), Nerze (§ 6b) und weitere Tiere (u. a. Ziegen und Schafe) (§7).18 2.7. Österreich Gemäß § 2 Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung19 bekennt sich Österreich zum Tierschutz.20 Im Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG) werden gemäß § 4 Nr. 6 „landwirtschaftliche Nutztiere“ als „alle Haus- oder Wildtiere, die zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse (z. B. Nahrungsmittel, Wolle, Häute, Felle, Leder) oder zu anderen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden“21 definiert. Das Tierschutzgesetz22 gilt somit auch für die Nutztierhaltung (Pferde, Pferdeartige, Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen , Hausgeflügel, Strauße und Nutzfische). Mindestbestimmungen für die einzelnen Haltungsformen von Nutztieren sind noch in der 1. Tierhaltungsverordnung23 festgelegt.24 16 Antwort aus den Niederlanden. August 2016. 17 http://wetten.overheid.nl/BWBR0035217/2015-09-15#BijlageII 18 Besluit houders van dieren. http://wetten.overheid.nl/BWBR0035217/2015-09-15#Hoofdstuk4; vgl. Antwort aus den Niederlanden. August 2016. 19 BGBl. I Nr. 111/2013. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer =20008504 20 Vgl. Antwort aus Österreich. August 2016. 21 BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung .wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003541 22 BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung .wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003541 23 BGBl. II Nr. 485/2004, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 61/2012. 1. Tierhaltungsverordnung (Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen.) https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer =20003820 24 Vgl. Antwort aus Österreich. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 10 2.8. Polen Nachfolgend finden sich Auszüge aus der englischen Fassung des polnischen Tierschutzgesetzes (“Poland Animal Protection Act“25). Das Tierschutzgesetz unterscheidet zwischen Haustieren, Nutztieren, Zootieren, Wildtieren und Tieren, die für bestimmte Unterhaltungszwecke gehalten werden („Animals used for entertainment, shows, films, sports and special purposes“). Zu Nutztieren („farm animals“) wird Folgendes ausgeführt: “Chapter 3 - Farm Animals Article 12 1. Those who keep farm animals are obligated to ensure them care and appropriate living standards. 2. The conditions of rearing and production of animals cannot lead to injuries and to bodily harm to other suffering. 3. It is forbidden to give animals growth hormones. 4. It is forbidden to fatten geese and ducks for the purposes of the fatty degeneration of their livers. 5. It is forbidden to keep animals in a unit area if their number exceeds the standards approved for a given species, age and physiological condition. 6. It is forbidden to import animals and animal products obtained as a result of rearing or production in breech of the provisions of this Act. 7. The Minister of Agriculture and Food Economy shall determine by way of resolution the detailed conditions of keeping particular species of farm animals. Article 13 l. The introduction of a previously not applied technology of animal breeding requires the permission of the Governor of the Province stating that it meets the requirements determined in the Act. 2. The Minister of Agriculture and Food Economy shall determine by way of resolution the conditions procedure and method of the grant of permissions referred to in section 4. Article 14 1. Methods and conditions of using animals for work cannot create unjustified threat to their life or health, or inflict suffering on them. 2. In particular, it is forbidden to: 1. Overburden animals, 2. Use animals sick or undernourished for work, 3. Use harnesses, bits, saddles, saddle-bags, horse-shoes, vehicles or tools that may due to their poor technical condition or improper construction cause bodily injuries or lead to the death of the animal, 4. Use objects or tools for driving animals that could cause bodily injuries, 25 (OJ No 111, Item 724; of 1998 No 106, Item 668). http://policy.mofcom.gov.cn/english/flaw!fetch.action?libcode =flaw&id=13b336ed-9e20-4aa2-a9b7-676fa4ca510d&classcode=292 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 11 5. Force animals pulling loads to an exhaustive trot or gallop, 6. Use horses below the fifth year of life for skidding. 3. A person using animals for work is obligated to ensure them during each twenty-four hour period, rest appropriate for a given species, to recuperate their strength.“26 2.9. Schweden Das Tierschutzgesetz (Djurskyddslag 1988:534)27 enthält Regelungen zu Haustieren, Versuchstieren und zu den in Gefangenschaft gehaltenen Tieren. Die Tierschutzverordnung (Djurskyddsförordning (1988:539)28 enthält weitere Bestimmungen zum Tierschutzgesetz, insbesondere in den Kapiteln 2 bis 10 werden Regelungen für die folgenden Nutztiere aufgelistet: Rinder und Kälber (Djurskyddsförordningen 1988: 599, Kapitel 2), Schweine und Ferkel (Djurskyddsförordningen 1988: 599, Kapitel 3), Schafe (Djurskyddsförordningen 1988: 599, Kapitel 4), Ziegen (Djurskyddsförordningen 1988: 599 Kapitel 5), Legehennen (Djurskyddförordningen 1988: 599 Kapitel 6), Masthühner (Djurskyddförordningen 1988: 599 Kapitel 7), Truthähne (Djurskyddförordningen 1988: 599 Kapital 8), Enten und Gänse (Djurskyddförordningen 1988: 599 Kapital 9), Pelztiere (Djurskyddförordningen 1988: 599 Kapital 10).29 Die schwedische Regierung fordert auf ihrer Internetseite, neben der Verbesserung des Tierschutzes in Schweden und der gesamten EU sollte es explizite Anforderungen an die Tierhaltung geben , den Tieren ein natürliches Verhalten zu ermöglichen und Verhaltensstörungen zu verhindern : „The Government wants animal welfare to be improved and intends to work continually to improve animal welfare, both at home here in Sweden and throughout the EU. There are to be explicit requirements on livestock farming to give animals the opportunity for natural behaviour and to prevent behavioural disorders.“30 Der Bericht der schwedischen Tierschutzorganisation Djurens Rätt aus dem Jahr 2009 „The best animal welfare in the world? – an investigation into the myth about Sweden“ vergleicht Tierschutzstandards in europäischen Ländern. Die folgende dem Bericht entnommene Tabelle ver- 26 http://policy.mofcom.gov.cn/english/flaw!fetch.action?libcode=flaw&id=13b336ed-9e20-4aa2-a9b7- 676fa4ca510d&classcode=292 27 http://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/djurskyddslag-1988534_sfs- 1988-534 28 http://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/djurskyddsforordning- 1988539_sfs-1988-539 29 Djurskyddsförordningen (Tierschutzverordnungen) (1988:539), Nationella bestämmelser: Statens jordbruksverks föreskrifter och ällmänna rad (SJVFS) om djurhalling inom landbrueket m.m (27.10.2010). http://www.riksdagen .se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/djurskyddslag-1988534_sfs-1988-534 30 http://www.government.se/government-policy/rural-affairs/goals-for-rural-affairs/ Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 12 gleicht Regelungen, die die natürlichen Verhaltensweisen bei Nutztieren berücksichtigen. Demnach berücksichtigt Schweden, gefolgt von Österreich, mit seinen gesetzlichen Regelungen die natürlichen Bedürfnisse der Tiere am stärksten: Quelle: Djurens Rätt (2009)31 Der Bericht von Djurens Rätt favorisiert allerdings nach weiteren Vergleichen der Tierschutzstandards - die Schweiz: „An overall assessment of the areas reviewed shows that Switzerland leads by a clear margin, with legislation in place that is by far the most far-reaching. Switzerland is followed by Austria and Norway. These countries have raised the bar to a higher level in terms of animal welfare legislation than Sweden.“32 31 2009. S. 16. https://www.djurensratt.se/sites/default/files/best-animal-welfare-in-the-world.pdf 32 S. 29. https://www.djurensratt.se/sites/default/files/best-animal-welfare-in-the-world.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 13 2.10. Schweiz Laut Art. 80 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt der Tierschutz im Kompetenzbereich des Bundes.33 Im schweizerischen Tierschutzgesetz (TSchG) vom 16. Dezember 2005 (SR 455)34 und in der entsprechenden Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV SR 455.1)35 ist auch das Halten von Nutztieren geregelt.36 „Als Nutztiere gelten gemäß Art. 2 Abs. 2a der Tierschutzverordnung „Tiere von Arten, die direkt oder indirekt zur Produktion von Lebensmitteln oder für eine bestimmte andere Leistung gehalten werden oder dafür vorgesehen sind“37. Zu einzelnen Haus-, resp. Nutztierarten sind in der Verordnung spezielle Regelungen festgehalten, so für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Lamas und Alpakas, Pferde, Kaninchen, Geflügel und Tauben. Anhang 1 der Tierschutzverordnung legt zudem die Mindestanforderungen für die Haltung der erwähnten Haustierarten fest.“38 2.11. Spanien Das spanische Tierschutzgesetz “Ley 32/2007 para el cuidado de los animales, en su explotación, transporte, experimentación y sacrificio”39 gilt für Nutztiere („Los animales vertebrados de producción “, Art. 2 Abs. 1 lit. a Ley 32/2007). Nutztiere werden dort in Art. 3 lit. a näher definiert. Der Königliche Erlass, Real Decreto 348/200040, regelt den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben. 33 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a80 34 (Stand am 1. Mai 2014). https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation /20022103/201405010000/455.pdf 35 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20080796/index.html 36 Vgl. Antwort aus der Schweiz. August 2016. 37 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20080796/index.html 38 Antwort aus der Schweiz. August 2016. Für einen Überblick über die schweizerische Tierschutzgesetzgebung wird auf folgenden Link hingewiesen: https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/rechts--und-vollzugsgrundlagen /gesetzgebung.html 39 http://www.boe.es/buscar/pdf/2007/BOE-A-2007-19321-consolidado.pdf 40 Real Decreto 348/2000, de 10 de marzo, por el que se incorpora al ordenamiento jurídico la Directiva 98/58/CE, relativa a la protección de los animales en las explotaciones ganaderas. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 14 2.12. Tschechische Republik In der englischen Fassung des tschechische Tierschutzgesetzes “Act on the protection of animals against cruelty “41 wird das Nutztier (“farm animal”) definiert als “any animal kept for the production of animal products, wool, skin or fur, or for some other farming or business purposes, namely cattle, pigs, sheep, goats, horses, donkeys and their crossbreds, poultry, rabbits, fur animals , game and other farm animals and fish, including animals produced as a result of genetic modifications or novel genetic combinations,” (§ 3d). Die Präambel des tschechischen Tierschutzgesetzes lautet in der englischen Fassung wie folgt: “Animals, like humans, are living beings and are capable of experiencing various degrees of pain and suffering, and hence they deserve attention, care and protection by man.”42 2.13. Vereinigtes Königreich Im Vereinigtes Königreich gibt es neben dem allgemeinen Tierschutzgesetz („Animal Welfare Act 2006.“43) eine Regelung für Nutztiere (“The Welfare of Farmed Animals (England) Regulations 2007“44). In Letzterer wird das Nutztier („farmed animal“) beschrieben als „an animal bred or kept for the production of food, wool or skin or other farming purposes, but not including— (a) a fish, reptile or amphibian; (b) an animal whilst at, or solely intended for use in, a competition, show or cultural or sporting event or activity; (c) an experimental or laboratory animal; or (d) an animal living in the wild. ”45 41 Act on the protection of animals against cruelty. consolidated text of Act No 246/1992 Coll. on the protection of animals against cruelty, as amended by Act No 162/1993 Coll., Act No 193/1994 Coll., Act No 243/1997 Coll., finding of the Constitutional Court No 30/1998 Coll., Act No 77/2004 Coll., Act No 413/2005 Coll., Act No 77/2006 Coll. and Act No 312/2008 Coll. http://eagri.cz/public/web/file/10666/AZ246_92_OZ_uz.pdf 42 Act on the protection of animals against cruelty. http://eagri.cz/public/web/file/10666/AZ246_92_OZ_uz.pdf 43 Animal Welfare Act 2006. Chapter 45. http://www.legislation .gov.uk/ukpga/2006/45/pdfs/ukpga_20060045_en.pdf/ 44 The Welfare of Farmed Animals (England) (Amendment) Regulations 2010. http://www.legislation .gov.uk/ukdsi/2010/9780111503546/contents Des Weiteren gibt es Regelungen für Nordirland, Schottland und Wales: The Welfare of Farmed Animals Regulations (Northern Ireland) S.R. Northern Ireland n° 270 of 2000, into force on 16/10/2000; The Welfare of Farmed Animals (Scotland) Regulations 2000 S.I. Scotland n° 442 of 2000, into force on 15/12/2000; The Welfare of Farmed Animals (Wales) Regulations 2001 S.I., into force on 31/07/2001 45 http://www.legislation.gov.uk/uksi/2007/2078/regulation/3/made Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 15 3. Sind nicht-kurative Eingriffe (Kürzen der Schnäbel von Hennen, Kürzen der Schwänze von Schweinen etc.) verboten? Gibt es Übergangsfristen? Wie lange laufen diese? Zu den sog. nicht-kurativen Eingriffen bei Nutztieren zählen u. a. das Kürzen der Schnäbel, das Kupieren der Schwänze bei Schweinen und das Kastrieren der Ferkel und das Enthornen von Kälbern und Ziegen. 3.1. EU-Vorgabe zum Schnabelkürzen Die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen46 erlaubt im Anhang unter Punkt 8 das Schnabelkürzen bei Legehennen : „Unbeschadet der Nummer 19 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG ist jede Art der Verstümmelung verboten. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Stutzen der Schnabelspitze von weniger als 10 Tage alten Küken, die als Legehennen gehalten werden sollen, zulassen, um Federpicken und Kannibalismus zu verhindern, sofern dies durch geeignetes Fachpersonal erfolgt .“47 3.2. EU und Deutschland zum Kupieren der Schwänze bei Schweinen Die aktuelle Rechtslage auf EU-Ebene erlaubt das routinemäßige Kupieren der Schwänze von Ferkeln nicht. Einschlägig ist hier die Richtlinie 2008/120/EG über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (Art. 3 Abs. 8 und 9 sowie Anhang I Kap. I Nr. 4 und 8)48. Des Weiteren veröffentlichte die EU-Kommission hierzu am 8. März 2016 die folgende Empfehlung: Empfehlung (EU) 2016/336 der Kommission vom 8. März 2016 zur Anwendung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen im Hinblick auf die Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren49. 46 ABl. 1999 L 203, S. 53–57. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ .do?uri=OJ:L:1999:203:0053:0057:DE:PDF 47 ABl. 1999 L 203, S. 57. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ .do?uri=OJ:L:1999:203:0053:0057:DE:PDF 48 ABl. 2009 L 47, S. 5-13. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ .do?uri=OJ:L:2009:047:0005:0013:DE:PDF 49 ABl. 2016 L 62/20-22. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:062:FULL&from=EN; EU-Commission (2016). Commission Staff Working Document on best practices with a view to the prevention of routine tail-docking and the provision of enrichment materials to pigs. Accompanying the document Commission Recommendation on the application of Council Directive 2008/120/EC laying down minimum standards for the protection of pigs as regards measures to reduce the need for tail-docking. http://ec.europa.eu/food/animals /docs/aw-pract-farm-pigs-staff-working-document_en.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 16 Die Richtlinie 2008/120/EG wurde in Deutschland durch das Tierschutzgesetz und die Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 4. August 200650 umgesetzt . § 6 Abs. 1 Satz 1 Tierschutzgesetz verbietet die „Amputation“ von Körperteilen, Geweben und Organen von Wirbeltieren. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz gilt das Verbot jedoch nicht, wenn „der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist“ 51. Das Kupieren der Schwänze von Ferkeln ist nur im Ausnahmefall erlaubt, es wird allerdings „in Deutschland und in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten in der landwirtschaftlichen Praxis durchgeführt , um das ansonsten häufig auftretende Schwanzbeißen zu verhindern. Sowohl das Schwanzbeißen als auch das Kupieren der Schwänze sind aus Tierschutzgründen bedenklich. Das Schwanzbeißen wird als Reaktion des Tieres u. a. auf unzureichende Haltungsbedingungen (z. B. zu hohe Besatzdichte, ungünstiges Stallklima, ungeeignetes Beschäftigungsmaterial) verstanden .“52 Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik erläutert in seinem Gutachten Folgendes : „Nicht-kurative Eingriffe wie Schwanz- und Schnabelkürzen oder Enthornen dienen dazu, Kannibalismus oder Tierverletzungen zu vermeiden, die aufgrund nicht tiergerechter Haltungssysteme und unzureichenden Managements entstehen. Kann auf diese Eingriffe bei gutem Tierzustand verzichtet werden, ist dies ein Indikator für ein hohes Tierwohlniveau. Soweit solche Eingriffe durchgeführt werden, ist zu beachten, dass diese schmerzhaft für das Tier sind und dass z. B. beim Zerstören der Hornanlage beim Rind eine Schmerzausschaltung während und nach dem Eingriff vorgenommen wird.“53 Der Wissenschaftliche Beirat weist darauf hin, dass allerdings ein Verbot ohne Änderung der derzeit üblichen Haltungssysteme zu massiven tierschutzwidrigen Zuständen führen würde. Ein nationales Verbot würde lediglich dazu führen, dass Mastbetriebe kupierte Ferkel aus dem Ausland beziehen würden. Aus diesem Grund würden gleiche Bedingungen auf EU-Ebene angestrebt - gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden.54 Die vier Länder (Deutschland, Dänemark , die Niederlande und Schweden) haben unlängst ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine EU-Plattform zum Tierschutz angestrebt wird.55 50 BGBl. I 2006, 1804. 51 BGBl. I 2006, S. 1206, ber. S. 1313; zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 13 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. 12. 2015 (BGBl. I 2015, S. 2178). 52 Tierschutzbericht 2015. BT-Drs. 18/6750. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/067/1806750.pdf 53 S. 117. http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung .pdf?__blob=publicationFile 54 http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung .pdf?__blob=publicationFile 55 Animal welfare–next steps - Presentation of a position paper of the German, Swedish, Danish and the Netherlands delegations - Exchange of views. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5708-2016- INIT/en/pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 17 Laut Tierschutzbericht 2015 wurde nach Kenntnis des BMEL in der Schweiz, in Norwegen, in Schweden und in Litauen ein generelles Verbot des Schwänzekupierens implementiert.56 Des Weiteren heißt es dort: „Zumindest für die Schweiz, Norwegen und Schweden gelten strenge Anforderungen an die Schweinehaltung, die deutlich sowohl über denen des Gemeinschaftsrechts als auch des nationalen Rechts in Deutschland liegen. In Norwegen handelt es sich um einen weitgehend geschlossenen Markt mit Zöllen und einem allgemein hohen Preisniveau, so dass hier verhältnismäßig kleine Betriebe ein sehr gutes Einkommen erzielen, gleichzeitig aber nicht mit Erzeugern aus der EU oder dem Weltmarkt konkurrieren müssen. Zudem besteht eine günstige Situation im Hinblick auf die Tiergesundheit. Das durchschnittlich höhere Einkommen der Verbraucher insbesondere in Norwegen und in der Schweiz dürfte auch eine Rolle spielen, dass die höheren Produktionskosten leichter auf den Verbraucherpreis umgewälzt werden können.“57 Die nachfolgende Tabelle aus dem Jahr 2014 zeigt die EU-Mitgliedstaaten (somit ohne Norwegen und Schweiz58), die das Verbot des Schwanzkürzens bislang umgesetzt haben und die es noch nicht umgesetzt haben. Nach Angaben des Directorate General aus dem Jahr 2014 entsprechen nur sechs Mitgliedstaaten dem Verbot des Schwanzkupierens (Zypern, Finnland, Litauen, die Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich). Für 5 Länder gab es keine Informationen (Kroatien, Irland, Lettland, Malta, Spanien), während die restlichen 17 Staaten das Verbot nicht befolgten.59 56 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (Tierschutzbericht 2015). 19.11.2015. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806750.pdf 57 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (Tierschutzbericht 2015). 19.11.2015. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806750.pdf 58 In der Schweiz wird das Schwanzkürzen nicht praktiziert. S. 107. http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads /Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile 59 Vgl. Directorate General for Internal Policies. POLICY DEPARTMENT C: CITIZENS’ RIGHTS AND CONSTITU- TIONAL AFFAIRS PETITIONS (2014). Routine Tail-docking of Pigs. Study. http://www.europarl.europa .eu/RegData/etudes/STUD/2014/509997/IPOL_STU(2014)509997_EN.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 18 Quelle: DG for International Policies (2014).60 FVO (Food and Veterinary Office); CWF (Compassion in World Farming). 3.3. Kastration von Ferkeln In den meisten EU-Staaten - mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irland – werden Ferkel kastriert, um den Ebergeruch zu vermeiden. In Deutschland ist die Kastration von männlichen Ferkeln ohne Betäubung seit 2006 noch bei Tieren in einem Alter von unter acht Tagen und mit normaler anatomischer Beschaffenheit erlaubt. Ab 2019 ist die betäubungslose Kastration von Ferkeln gemäß § 21 Tierschutzgesetz verboten.61 Länder mit rechtlichen Regelungen zur Kastration von Ferkeln mit und ohne Betäubung finden sich in der folgenden Tabelle aus dem Jahr 2009: 60 Directorate General for Internal Policies. POLICY DEPARTMENT C: CITIZENS’ RIGHTS AND CONSTITU- TIONAL AFFAIRS PETITIONS (2014). Routine Tail-docking of Pigs. Study. http://www.europarl.europa .eu/RegData/etudes/STUD/2014/509997/IPOL_STU(2014)509997_EN.pdf 61 Eingeführt mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. BGBl. I 2013, 2182, berichtigt durch BGBl. I 2013, 3911. https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 19 Quelle: Djurens Rätt (2009)62 3.4. Deutschland In Deutschland regeln §§5 und 6 Tierschutzgesetz Eingriffe bei Tieren und auch deren Verbote.63 3.4.1. Freiwilliger Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen bis Ende 2016 Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung der Geflügelwirtschaft mit dem BMEL sollen ab dem 1. August 2016 bei Küken, die für die Legehennenhaltung in Deutschland vorgesehen sind, keine Schnäbel mehr gekürzt werden und ab dem 1. Januar 2017 soll auf das Einstallen schnabelgekürzter Junghennen verzichtet werden.64 Zum Schnabelkürzen bei Puten antwortete das BMEL im November 2015 Folgendes: „Im günstigsten Fall kann damit gerechnet werden, dass dann bundesweit ab dem 1. Januar 2019 in der Mast von Putenhennen auf die Einstallung von schnabelgekürzten Tieren verzichtet werden kann. In grundsätzlich gleicher Weise soll vorgegangen werden, um danach schnellstmöglich auch bei Putenhähnen den Verzicht auf das Schnabelkürzen zu erreichen .“65 62 S. 11. https://www.djurensratt.se/sites/default/files/best-animal-welfare-in-the-world.pdf 63 BGBl. I 2006, S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 87 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666). https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html 64 http://www.bmel.de/DE/Tier/Tierwohl/_texte/Schnabelkuerzen.html 65 BT-Drs. 18/6619. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/066/1806619.pdf; siehe auch http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/VereinbarungVerbesserungTierwohl .pdf?__blob=publicationFile Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 20 3.4.2. Enthornung von Kälbern Das BMEL äußerte im November 2015 auf eine Kleine Anfrage zur Enthornung von Kälbern Folgendes : „Bis zum Verzicht auf das nicht schmerzfreie Enthornen von Kälbern soll das Enthornen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik (Ausbrennen der Hornanlage mittels Brennstab) und unter größtmöglicher Verminderung von Schmerzen und Leiden für die Tiere (Einsatz von Schmerz- und Beruhigungsmitteln) durchgeführt werden. Gemäß der Ausnahmeregelung nach § 5 Absatz 3 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes ist für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern eine Betäubung nicht erforderlich; nach § 5 Absatz 1 Satz 6 des Tierschutzgesetzes sind hierbei aber alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern. (…) Das BMEL tritt daneben dafür ein, dass in Fällen, in denen dies angezeigt erscheint (z. B. bei kleinen oder krankheitsgeschwächten Kälbern), von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, für den Eingriff eine lokale oder allgemeine Betäubung von einem Tierarzt vornehmen zu lassen. Eine Gesetzesänderung ist vor diesem Hintergrund derzeit nicht geplant.“66 3.5. Dänemark In Dänemark sind invasive Maßnahmen, die durchgeführt werden, um die Erscheinung eines Tieres zu ändern, laut Tierschutzgesetz (“Dyreværnsloven”)67 verboten.68 Des Weiteren wurde zu nicht-kurativen Eingriffen Folgendes erläutert: “The following non-curative invasive procedures are allowed: Debeaking Debeaking is banned in organic production. As regards conventional production, it is allowed to debeak chicken intended for production of eggs for consumption and chicken intended for production of eggs for hatching (both layer breeders and broiler breeders). Debeaking of broilers is not allowed. Debeaking can only be performed on chicken less than 10 days old. No more than 1/3 of the beak may be removed, measured from the outermost part of the nostrils to the tip of the beak. 66 BT-Drs.18/6619. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/066/1806619.pdf 67 LBK nr 1019 af 29/06/2016 (Gældende). (Herved bekendtgøres dyreværnsloven, Gesetz Nr. 1150 vom 12. September 2015; geändert durch Gesetz Nr. 645 vom 8. Juni 2016.) https://www.retsinformation.dk/pdf- Print.aspx?id=181907 68 Vgl. Antwort aus Dänemark. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 21 Relevant legislation: Executive order no. 32 of 11 January 2016 on the protection of laying hens. Executive order no.1591 of 11 December 2015 on the keeping of broilers and production of eggs for hatching. However, the egg producers´ organisation, “Danske Æg”, have introduced a voluntary ban on debeaking of chicken intended for production of eggs for consumption. In practice, this means that the voluntary ban applies for about 95 % of eggs delivered to egg packing centres in Denmark . The major part of the remaining 5 % is constituted by organic eggs. The voluntary ban came into force on 1 July 2013 for cage egg production and on 1 July 2014 for alternative systems. (...) Tail docking of piglets may not be performed on a routinely basis according to Council Directive 2008/120/EC. However, according to the directive, the procedure may be performed, if the farmer prior has experienced problems with tailbiting. According to Danish national regulation (Executive Order No. 1462 of 12 December 2015 on Tail Docking and Castration of Animals) only half of the tail is allowed to be docked.”69 3.6. Österreich In Österreich sind nicht-kurative Eingriffe nur zulässig, „wenn sie durch die 1. Tierhaltungsverordnung 70 gestattet sind. Derzeit sind im Nutztierbereich folgende Eingriffe zulässig: Bei Pferden: die Kastration, wenn der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird, sowie die Kennzeichnung durch Brand. Bei Rindern: Die Enthornung oder das Zerstören der Hornanlage, wenn der Eingriff bei bis zu zwei Wochen alten Tieren durch Ausbrennen mit einem Brennstab, der über eine exakte Zeitsteuerung sowie eine automatische Abschaltung des Brennvorganges verfügt, fachgerecht durchgeführt wird, oder der Eingriff durch Ausbrennen mit einem sonstigen Brennstab nach wirksamer Betäubung vorgenommen wird, oder der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird. Das Kupieren des Schwanzes von Kälbern im Ausmaß von höchstens 5,00 cm, wenn der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird und eine betriebliche Notwendigkeit zur Minderung der Verletzungsgefahr für die Tiere gegeben ist. 69 Antwort aus Dänemark. August 2016. 70 BGBl. II Nr. 485/2004, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 61/2012. 1. Tierhaltungsverordnung (Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen.) https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer =20003820 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 22 Die Kastration männlicher Rinder, wenn der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt oder eine/n Viehschneider/in, die/der dieses Gewerbe auf Grund der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2004, rechtmäßig ausübt nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird. Das Einziehen von Nasenringen bei Zuchtstieren. Zulässige Eingriffe dürfen nur durch eine Tierärztin/einen Tierarzt oder eine sonstige sachkundige Person durchgeführt werden. Bei Schafen: Das Kupieren des Schwanzes, wenn die Lämmer nicht älter als drei Tage sind oder der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird und entweder höchstens ein Drittel oder im Falle einer tierärztlich bestätigten betrieblichen Notwendigkeit bei weiblichen Lämmern, die für die Zucht vorgesehen sind, höchstens die Hälfte des Schwanzes entfernt wird und der Eingriff durch scharfes Abtrennen erfolgt. Die Kastration, wenn der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt oder eine/n Viehschneider /in, die/der dieses Gewerbe auf Grund der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2004, rechtmäßig ausübt, nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird. Zulässige Eingriffe dürfen nur durch eine Tierärztin/einen Tierarzt oder eine sonstige sachkundige Person durchgeführt werden. Bei Ziegen: Die Kastration, sofern der Eingriff von einer Tierärztin/einem Tierarzt oder Viehschneider/in, die/der dieses Gewerbe auf Grund der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, rechtmäßig ausübt, nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird; Die Enthornung von Kitzen, die für die Haltung in einem überwiegend auf Milchproduktion ausgerichteten Betrieb bestimmt sind, bis zu einem Alter von vier Wochen bis 31.12.2015, wenn der Eingriff von einer Tierärztin/einem Tierarzt nach wirksamer Betäubung durchgeführt wird (ACH- TUNG: hier ist eine Änderung vorgesehen, weil sich gezeigt hat, dass bei manchen Rassen eine Haltung behornter Ziegen problematisch ist). Bei Schweinen: Die Verkleinerung der Eckzähne, wenn die Schweine nicht älter als sieben Tage sind, durch das Abschleifen eine glatte und intakte Oberfläche entsteht und der Eingriff nicht routinemäßig, sondern nur zur Vermeidung von weiteren Verletzungen am Gesäuge der Sauen durchgeführt wird. Das Verkürzen der Eckzähne von Ebern. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 23 Das Kupieren des Schwanzes, wenn die Schweine nicht älter als sieben Tage sind oder der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt nach wirksamer Betäubung und anschließender Verwendung schmerzstillender Mittel durchgeführt wird, höchstens die Hälfte des Schwanzes entfernt wird und der Eingriff zur Vermeidung von weiteren Verletzungen der Tiere notwendig ist. Das Kastrieren männlicher Schweine, wenn die Schweine nicht älter als sieben Tage sind oder der Eingriff durch eine Tierärztin/einen Tierarzt oder einen Viehschneider, der dieses Gewerbe auf Grund der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2004, rechtmäßig ausübt nach wirksamer Betäubung und anschließender Verwendung schmerzstillender Mittel durchgeführt wird, und der Eingriff mit einer anderen Methode als dem Herausreißen von Gewebe erfolgt. Zulässige Eingriffe dürfen nur durch eine Tierärztin/einen Tierarzt oder eine sonstige sachkundige Person durchgeführt werden. Bei Hausgeflügel: Das fachgerechte Kürzen von maximal einem Drittel des Schnabels gemessen vom distalen Rand der Nasenöffnungen bei weniger als 10 Tage alten Küken von Hühnern und Truthühnern. Das Kürzen des nach innen gerichteten Zehenendgliedes bei Eintagsküken, die als Zuchthähne vorgesehen sind. Zulässige Eingriffe dürfen nur durch eine Tierärztin/einen Tierarzt oder eine sonstige sachkundige Person durchgeführt werden. Grundsätzlich wird daran gearbeitet, solche Eingriffe nur mehr nach wirksamer Betäubung und postoperativer Schmerzbehandlung zuzulassen.“71 71 Antwort aus Österreich. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 24 3.7. Niederlande In den Niederlanden sind nicht-kurative Eingriffe „gemäß Art. 2.8 Nummer 1 Tierschutzgesetz („Wet dieren”72) verboten, Ausnahmen vom Verbot werden in Art. 2.8 Nummer 2 Tierschutzgesetz benannt. Nähere Regelungen zu den Ausnahmen finden sich in der Verordnung für Tierärzte (Besluit diergeneeskundigen73). Am 9. Juni 2013 informierte der Staatssekretär für Wirtschaft das Repräsentantenhaus, dass das Schnabelkürzen für Hühner und Puten ab dem 1. September 2018 verboten werden soll. Ursprünglich war ein Verbot für das Jahr 2021 geplant. Aber eine Resolution der parlamentarischen Partei „Partij voor de Tiere“ (Tierpartei) veranlasste den Staatssekretär zu diesem Schritt. Bis dahin wird das Schnabelkürzen nur zulässig sein, wenn das Tier nicht älter als 10 Tage ist (vgl. hierzu Art. 2.2 der Verordnung für Tierärzte „Besluit diergeneeskundigen“74). Das Entfernen eines Zehs bei Hähnen wird ab dem 1. September 2021 verboten sein. Bis dahin ist das Entfernen nur erlaubt, wenn das Tier nicht älter als zwei Tage ist, und es der Aufzucht von Hühnern dient, die für den menschlichen Verzehr verwendet werden. Das Schwanzkürzen bei Ferkeln wird auch in den Niederlanden noch immer durchgeführt. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass das Ferkel beim Eingriff nicht älter als vier Tage sein darf, und nachgewiesen werden muss, dass Wunden an den Zitzen der Sauen oder an den Ohren oder Schwänzen von anderen Schweinen vorhanden sind und Maßnahmen (wie z.B. Managementmaßnahmen oder Besatzdichte) nicht wirksam waren (Art. 2.3 der Verordnung für Tierärzte „Besluit diergeneeskundigen“). Es ist unter strengen Auflagen erlaubt, die Eckzähne von Schweinen zu kürzen und Nasenringe zu setzen. Es gibt keine aktuellen Pläne um nicht-kurative Verfahren bei Schweinen zu verbieten. Für nicht-kurativen Verfahren bei Kühen (Entfernen von Hörnern und das Setzen von Nasenringen ) sind keine Verbote geplant. Andere erlaubte Formen nicht-kurativer Verfahren bei anderen Tierarten sind in den Artikeln 2.5 und 2.6 der Verordnung für Tierärzte „Besluit diergeneeskundigen“ beschrieben. Die Kennzeichnung von Schweinen (manuell oder pneumatisch) wird ab dem 1. Januar 2018 verboten werden .”75 72 http://wetten.overheid.nl/BWBR0030250/2015-02-01 73 http://wetten.overheid.nl/BWBR0035091/2015-06-01 74 http://wetten.overheid.nl/BWBR0035091/2015-06-01 75 Vgl. Antwort aus den Niederlanden. August 2016. (übersetzt). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 25 3.8. Schweiz „Die verbotenen Handlungen bei Tieren sind in der Tierschutzverordnung aufgezählt (Art. 16- 24). So sind z.B. das Kürzen von Schwänzen bei Rindern und Schweinen sowie das Coupieren von Schnäbeln beim Hausgeflügel verboten. Zudem besteht eine Schmerzausschaltungspflicht für schmerzverursachende Eingriffe (Art. 16 Tierschutzgesetz). Diese gilt insbesondere für das Enthornen und Kastrieren. Davon ausgenommen sind z.B. das fachgerechte Touchieren der Schnäbel beim Hausgeflügel oder das Kürzen der Zehen und Sporen bei männlichen Küken, die für die Zucht von Mastpoulets und Legehennen vorgesehen sind, sowie das Abschleifen der Zahnspitzen bei Ferkeln (Art. 15 TSchV). Diese Eingriffe müssen von einer fachkundigen Person durchgeführt werden. Für die verbotenen Eingriffe wurden keine Übergangsfristen vorgesehen.“76 3.9. Spanien In Spanien regeln das Real Decreto 692/2010 und das Real Decreto 1135/2002 die Nutztierhaltung für Hühner und Schweine.77 Das Real Decreto 692/201078 sieht Mindestanforderungen für den Schutz von Hühnern, die für den Fleischkonsum gehalten werden vor, auch das Schnabelkürzen wird in der Verordnung genannt (Annex I Nr. 10a. Real Decreto 692/2010): Alle chirurgischen Eingriffe aus anderen Gründen als therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die zu Verletzungen oder Verlust eines empfindlichen Teils des Körpers oder zur Veränderung der Knochenstruktur führen, sind verboten. Die zuständige Behörde kann jedoch zulassen, dass der Schnabel von Vögeln beschnitten wird, wenn andere Maßnahmen ausgeschöpft wurden, um Federpicken und Kannibalismus zu verhindern. In solchen Fällen kann der Betrieb nach Rücksprache mit einem Tierarzt bei weniger als zehn Tage alten Küken das Schnabelkürzen durch qualifiziertes Personal durchführen lassen.79 76 Antwort aus der Schweiz. August 2016. 77 Vgl. Antwort aus Spanien. August 2016. 78 Real Decreto 692/2010, de 20 de mayo, por el que se establecen las normas mínimas para la protección de los pollos destinados a la producción de carne y se modifica el Real Decreto 1047/1994, de 20 de mayo, relativo a las normas mínimas para la protección de terneros. https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2010- 8824 79 Annex I Nr. 10a. Real Decreto 692/2010. (gekürzt und frei übersetzt). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 26 Das Real Decreto 1135/200280 gibt Mindeststandards für die Schweinehaltung vor. Im Abschnitt 8 wird auf das Kupieren der Schwänze, auf die Verkleinerung der Eckzähne und auf die Kastration Bezug genommen.81 3.10. Tschechische Republik “These activities are regulated in the Animal Welfare Act where it is generally required anesthesia prior to interventions causing pain. There are certain exceptions to the requirement of anesthesia – such as by castration before certain age, shortening of pig tails before age of 7 days, debeaking before certain age of the animal, etc. So we can see that those procedures are not banned, however the implementing regulation set up additional restrictions on these activities (e. g. the shortening of pig tails should not be conducted routinely, but only when some injuries occur .)”82 3.11. Vereinigtes Königreich “The Mutilations (Permitted Procedures) (England) Regulations 2007 (as amended)83 set out the non-curative invasive procedures permitted in England and the requirements for carrying them out. Similar legislation applies in Wales, Scotland and Northern Ireland. Beak trimming and tail docking of pigs are permitted under the regulations.”84 Das geplante Verbot des Schnabelkürzens wird weiter aufgeschoben („UK Government Rejects 2016 Beak Trimming Ban (November 2015)”.85 3.12. Norwegen, Finnland, Schweden, Österreich, Dänemark Laut der Präsentation “Status of beak trimming in EU”86 anlässlich des Danish poultry Congress 2016 ist Schnabelkürzen bei Legehennen seit 1974 in Norwegen verboten, seit 1986 in Finnland, seit 1988 in Schweden, seit 2000 in Österreich und seit 2013 in Dänemark. 80 Real Decreto 1135/2002, de 31 de octubre, relativo a las normas mínimas para la protección de cerdos. https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2010-8824 81 Vgl. Real Decreto 1135/2002, de 31 de octubre, relativo a las normas mínimas para la protección de cerdos. https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2010-8824 82 Antwort aus der Tschechischen Republik. August 2016. 83 http://www.legislation.gov.uk/uksi/2007/1100/contents/made 84 Antwort aus dem Vereinigten Königreich. August 2016. 85 http://www.thepoultrysite.com/poultrynews/36221/uk-government-rejects-2016-beak-trimming-ban/; siehe auch http://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN06931; siehe hierzu auch Beak Trimming Action Group review vom November 2015. https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment _data/file/480111/Beak-Trimming-Action-Group-Review.pdf 86 Laravoire, Anaëlle (2016). Status of beak trimming in EU. Chamber of Agriculture Pays de la Loire. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 27 Quelle: Laravoire (2016).87 Laut 1. Tierhaltungsverordnung ist in Österreich allerdings das „fachgerechte Kürzen von maximal einem Drittel des Schnabels gemessen vom distalen Rand der Nasenöffnungen bei weniger als 10 Tage alten Küken von Hühnern und Truthühnern“88 ein zulässiger Eingriff. 4. Gibt es darüber hinaus gehende Einschränkungen für einzelne Haltungsformen? Falls ja, für welche Tierarten? Welche Einschränkungen? 4.1. Töten männlicher Legehennenküken Nach Angaben von WING, dem Wissenschafts- und Informationszentrum Nachhaltige Geflügelwirtschaft , wird das Töten von Legehennenküken nicht nur in der EU praktiziert, sondern ist ein weltweites Problem, das auch in Nordamerika, Australien, Neuseeland und in einigen asiatischen Ländern diskutiert wird.89 Die EU-Kommission wird nach eigenen Angaben vom 28. Juni 2016 den Legislativvorschlag aus Luxemburg nicht aufgreifen und das Töten männlicher Legehennenküken nicht verbieten: „The Commission is not intending to change the existing legislation90 in response to Luxembourg 's proposal. Nor does it envisage to propose a ban on the killing of day-old male chicks or to down-scale the laying hen sector of the EU. 87 Laravoire, Anaëlle (2016). Status of beak trimming in EU. Chamber of Agriculture Pays de la Loire. 88 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=2000382 89 http://www.wing-vechta.de/themen/toetung_maennlicher_kueken/wird_die_toetung_maennlicher _kueken_von_legehybriden.html 90 Council Regulation (EC) No 1099/2009 on the protection of animals at the time of killing (OJ L 303, 18.11.2009, p. 1‐30). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 28 As mentioned before, there is no alternative commercially available to the killing of day-old male chicks. It rests with the egg sector to find the most appropriate solution in order to minimise the suffering of animals. Scaling-down the laying hen sector in the EU does not correspond to an objective of the Union. The EU legislation on this matter (killing animals outside slaughterhouses) does not prevent Member States from maintaining any national rules aimed at ensuring more extensive protection of animals at the time of killing.“91 Agrarminister Schmidt möchte das Töten der männlichen Legehennenküken bis 2017 beenden.92 Ein Erlass aus Nordrhein-Westfalen, der das Töten der Eintagsküken verhindern sollte, wurde vom Verwaltungsgericht Minden am 30. Januar 2016 und am 20. Mai 2016 vom Oberverwaltungsgericht Münster gekippt.93 4.2. Niederlande „Es ist in den Niederlanden nicht verboten, einen Tag alte männliche Legehennenküken zu töten. Allerdings wird nach Lösungen gesucht, um das Töten zu verhindern. Außerdem ist es erlaubt, einen Teil des Schwanzes bei einigen Schafrassen zu entfernen, vorausgesetzt , dass das Tier nicht älter als sieben Tage ist und der Vorgang in einem Herdenbuch registriert wird. Die Hörner von Ziegen und Schafen dürfen entfernt werden, wenn die Tiere in einem Zoo oder für die Milchproduktion gehalten werden. Das Geweih eines Hirsches darf ebenfalls entfernt werden. Invasive Verfahren bei wirbellosen Tieren können ohne Einschränkung durchgeführt werden. Nicht-kurative Eingriffe bei anderen Tierarten als Geflügel, Schweinen und Rindern regelt Art. 2.5 (Aanwijzing toegestane ingrepen overige dieren) der Verordnung für Tierärzte („Besluit diergeneeskundigen “94).“95 4.3. Österreich „Gemäß Tierschutzgesetz sind Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung von Tieren in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften dienen, verboten, insbesondere Eingriffe zur Veränderung des phänotypischen Erscheinungsbildes eines Tieres, 91 Ban on the shredding and killing of chicks. Answer given by Mr Andriukaitis on behalf of the Commission. 28 June 2016. http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2016-003953&language=EN 92 Ob das geplante Verfahren bis dahin marktreif ist, ist derzeit noch offen. ZEITonline. 3. August 2016. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/tierschutz-toetung-kueken-verbot-aufschub 93 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2016 – 20 A 530/15. 94 http://wetten.overheid.nl/BWBR0035091/2015-06-01 95 Vgl. Antwort aus den Niederlanden. August 2016. (übersetzt). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 29 das Kupieren des Schwanzes, das Kupieren der Ohren, das Durchtrennen der Stimmbänder, das Entfernen der Krallen und Zähne, das Kupieren des Schnabels. Ausnahmen von diesen Verboten sind nur gestattet zur Verhütung der Fortpflanzung oder wenn der Eingriff für die vorgesehene Nutzung des Tieres, zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist, und diese Eingriffe in der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 (1. Tierhaltungsverordnung , s.o.) festgelegt sind. Weiters ist es verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten, wobei das Töten männlicher Eintagsküken von Legehennen derzeit als vernünftiger Grund angesehen wird.“96 Laut Meldungen aus den Medien soll in Österreich das Töten männlicher Küken nach Dezember 2015 für Bio-Betriebe nicht mehr gestattet sein.97 4.4. Schweiz „Das schweizerische Tierschutzrecht kennt zahlreiche Vorschriften und Einschränkungen bezüglich der Tierhaltung. Neben den oben erwähnten verbotenen Handlungen (Art. 16-24 TSchV) gibt es detaillierte Vorschriften in den Bereichen Anbindung, Fütterung, Auslauf, Stalleinrichtung, etc. (Art. 31 – 67 TSchV). Im Bereich der Geflügelhaltung ist das Töten von männlichen Legehennenküken erlaubt (Art. 183 TSchV).“98 5. Sind Mastförderer, wie z.B. antibiotisch wirksame Stoffe oder Ractopamin, zugelassen? Wird ihr Verbrauch erfasst? Welche Dokumentation der Anwendung ist erforderlich? Mast- bzw. Wachstumsförderer sind seit dem 1. Januar 2006 in der gesamten EU verboten.99 96 Antwort aus Österreich. August 2016. 97 https://www.biorama.eu/es-wird-verboten-maennliche-kueken-zu-toeten/; http://www.vier-pfoten.de/themen /nutztiere/aktuell/bio-eier-kueken-toeten-in-oesterreich-gestoppt/; siehe auch http://www.bioaktuell .ch/fileadmin/documents/ba/Zeitschrift/Archiv/2015/ba-d-2015-06-ar.pdf 98 Antwort aus der Schweiz. August 2016. 99 http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/DART.pdf?__blob=publicationFile Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 30 Mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung wurden Antibiotika , die keine Kokzidiostatika100 und keine Histomonostatika sind, als Futtermittelzusatzstoffe aus dem Register gestrichen. Auch Ractopamin ist in der EU verboten. Ractopamin ist ein Tierarzneimittel, das in einigen Ländern als Futterzusatz verwendet wird, um die Muskelmasse bei Schweinen und Rindern zu steigern . Am 15. Juli 2016 erläuterte die EU-Kommission: „Ractopamine is a drug belonging to the ‘β-agonist’ category which is banned from use in food-producing animals in the EU by Council Directive 96/22/EC101, with some exceptions for therapeutic purposes. In certain countries outside the EU its regular use is allowed in feed for pigs and cattle, to accelerate weight gain, improve feed efficiency and increase the leanness of carcasses. The EU ban on the substance applies to meat produced in the EU and imported from third countries.”102 6. Sind reproduktionswirksame Medikamente zugelassen? Wird ihr Verbrauch erfasst? Welche Dokumentation der Anwendung ist erforderlich? Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erläutert hierzu Folgendes: „Hormone dürfen in der Nutztierhaltung für tierzüchterische und therapeutische Anwendungen eingesetzt werden. Für den Einsatz in der Nutztierhaltung zugelassene Hormone sind in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010103 aufgeführt. Diese Hormone dürfen nur nach bestimmten Vorschriften verwendet werden. Nach der Behandlung müssen die im Zulassungsverfahren festgelegten Wartezeiten eingehalten werden, bis das Tier geschlachtet oder seine Produkte wieder in den Handel gelangen dürfen. Zu den möglichen Anwendungsbereichen von Hormonen bei Nutztieren gehören unter anderem die 100 „Bei Kokzidiostatika handelt es sich um antibiotisch wirksame Substanzen, die in erster Linie zur Verhütung und Behandlung der Kokzidiose bei Geflügel verwendet werden. Die Kokzidiose ist eine durch Einzeller verursachte Erkrankung, die durch Exkremente von Tier zu Tier übertragen wird. Diese Einzeller schädigen die inneren Organe der Tiere schwer und verhindern damit die Aufnahme von Nährstoffen und das Wachstum. Die Infektionen verlaufen oft tödlich und können sich rasch ausbreiten, was in der modernen Tierhaltung zu hohen wirtschaftlichen Verlusten führen kann.“ http://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/futtermittel/futtermittelsicherheit /zusatzstoffe/ 101 Council Directive 96/22/EC of 29.4.1996 concerning the prohibition on the use in stockfarming of certain substances having a hormonal or thyrostatic action and of ß-agonists, and repealing Directives 81/602/EEC, 88/146/EEC and 88/299/EEC. 102 Answer given by Ms Malmström on behalf of the Commission- 15. July 2016. http://www.europarl.europa .eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2016-004452&language=ENv 103 Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. ABl. 2010 L 15, 1ff. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:015:0001:0072:DE:PDF Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 31 Zyklussynchronisation, die Behandlung von Fruchtbarkeitsstörungen oder der Abbruch einer unerwünschten Trächtigkeit.“104 Hierzu gehört auch das häufig in der Presse zitierte PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin )105, das auch als Equines Choriongonadotropin (eCG) bezeichnet wird. PMSG „ist ein Keimdrüsen stimulierendes Sexualhormon (gonadotropes Hormon), das von tragenden Stuten zwischen dem 40. und 130. Trächtigkeitstag produziert und aus dem Blutserum der Stuten zur Herstellung von Tierarzneimitteln für die Zyklusinduktion und –synchronisation bei Schweinen und Wiederkäuern gewonnen wird.“106 PMSG ist in der Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführt. Kontrolliert und überwacht wird die Anwendung von Tierarzneimitteln durch die jeweils zuständigen Landesbehörden. Verstöße können sanktioniert werden.107 6.1. Dänemark „DVFA [Danish Veterinary and Food Administration] answer: Regulation on the use In overall terms it is not allowed to use drugs and substances with oestrogenic, androgenic or gestagenic effect for production animals. Furthermore, the use of drugs or substances with hormonal or hormone-like effect for growth or performance-enhancing purposes is prohibited. However , there are exceptions to this prohibition regarding certain zootechnical and therapeutic treatments. Therapeutic treatment: It is permissible to treat production animals with progesterone in case of disorders of ovarian function if it is carried out by the veterinarian and the treatment is given by injection or intrauterine devices. Zootechnical treatment: Approved drugs with oestrogenic or gestagenic effect for individual treatment of production animals are allowed to administer with the aim of estrus synchronization or by prior treatment of embryo transplantation. The treatment may only be carried out on breeding animals that do not show any signs of reproductive disorders. Furthermore, approved drugs with androgenic effect for treatment of young fish of aquaculture animals are allowed to administer with the aim of sex inversion. The young fish may only be treated for the first three month of age 104 FAQ des BfR vom 11. Juni 2014. http://www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zu_hormonen_in_fleisch_und_milch-190401.html#topic _190418 105 https://www.agrarministerkonferenz.de/documents/ErgebisprotokollAMKGoehren-Lebbin_Endfassung 02052016.pdf 106 bpt-Stellungnahme zu Einsatz von PMSG in der Nutztierpraxis und der Gewinnung des Stutenhormons auf südamerikanischen Pferdefarmen.14. April 2016. 107 Vgl. https://www.bmel.de/DE/Tier/Tiergesundheit/Tierarzneimittel/_texte/Antibiotika-Dossier .html?docId=1821274 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 32 and treated animals must be excluded from consumption. Furthermore, the veterinarian is required to inform The Danish Veterinary and Food Administration, part of Ministry of Environment and Food of Denmark, about the treatment. Records Veterinarians must record the treatments and report this information to the Danish Register of Veterinary Medicine, VetStat. Furthermore, the veterinarians must be able to provide documentation of any use, dispensing or prescribing of prescription medicines for production animals for at least 5 years which must contain following information: Name and authorization number of the veterinarian Name and address of the person responsible for the herd CHR-number (geographical location of the herd) Number and identification of treated animals Used, supplied or prescribed drugs including the amount Date of application, dispensing and prescribing Drug dosage, route of administration and treatment period Diagnosis Withdrawal period In addition, the person responsible for the herd must record all treatments with prescription medicine and be able to document the records if it is demanded by the control authorities. Documentation must include following information: Date of treatment Number and identification of treated animals Cause of treatment Used drugs including amount and route of administration References: - Council Directive 96/22/EC of 29 April 1996 concerning the prohibition on the use in stockfarming of certain substances having a hormonal or thyrostatic action and of ß-agonists , and repealing Directives 81/602/EEC, 88/146/EEC and 88/299/EEC - Executive Order no. 1362 of 30 November 2015 on veterinarians’ use, dispensing and prescription of veterinary medicinal products - Executive Order no. 423 of 17 May 2016 on pet owner’s use of veterinary medicinal products and official control and food firms self-policing of residual concentrations”.108 108 Antwort aus Dänemark. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 33 6.2. Niederlande Auch in den Niederlanden sind reproduktionswirksame Medikamente erlaubt. „The use is recorded in the animal drugs log which each farmer has to keep. The use is not structural registered in a central database or so. In reaction on a report of the Dutch society for the prevention of cruelty to animals (Dierenbescherming ) in 2014 the Dutch State Secretary strongly declines the routine use of reproduction -effective hormones.”109 6.3. Österreich Die Regelungen in Österreich entsprechen der deutschen Rechtslage.110 6.4. Schweiz „Gemäß Tierarzneimittelverordnung vom 18.8.2004 (SR 812.212.27) ist die Verabreichung von Hormonen (Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung sowie Betaagonisten) an Nutztiere zwecks Förderung der Mastleistung grundsätzlich verboten (Anhang 4 Bst. b https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20030705/index.html). Einige reproduktionswirksame Arzneimittel mit Indikationen wie beispielsweise Brunstlosigkeit, Ovaluationsauslösung, Verbesserung der Konzeptionsrate, Ovarialzysten-Syndrom, verlängerte Brunst, Nymphomanie, Brunstinduktion und -synchronisation sind für Nutztiere aktuell für eine therapeutische Anwendung zugelassen. Solche Präparate enthalten Wirkstoffe wie Gonadotropin oder Progesteron. Eine aktuelle Liste mit zugelassenen Präparaten nach Indikation und Tierart kann unter www.tierarzneimittel.ch abgerufen werden.“111 6.5. Spanien Auch in Spanien sind reproduktionswirksame Medikamente erlaubt.112 109 Antwort aus den Niederlanden. August 2016. 110 Vgl. Antwort aus Österreich. August 2016. 111 Antwort aus der Schweiz. August 2016. 112 Vgl. Antwort aus Spanien. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 34 6.6. Tschechische Republik „This problematics is regulated by the Veterinary Act and its implementing regulations, these regulations implement the legislative of EU. Generally it is prohibited to use for farm animals substances with estrogenic, andragonic or gestagenic action as well as other substances listed in the implementing regulation.”113 6.7. Vereinigtes Königreich “Guidance on the use of hormone treatments for cattle114 can be found on the Government website . Similar guidance applies for other livestock. There are restrictions on the use of treatments that: •act as beta-agonists •have hormonal actions •reduce production of thyroid hormones Meat containing these substances must be prevented from entering the human - or animal - food chain.”115 7. Wie wird die Abgabe von Antibiotika erfasst und dokumentiert? Wie sehen die jeweiligen nationalen Antibiotikaminimierungsstrategien aus (Zeitplan, Maßnahmen etc.)? Alle Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation wurden aufgerufen, bis Mitte 2017 nationale Aktionspläne gegen Antibiotikaresistenzen einzuführen.116 7.1. Deutschland Seit dem Jahr 2008 wird in der Human- und Tiermedizin mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie DART ein Konzept zur Eindämmung der antimikrobiellen Resistenzen verfolgt. Mit den §§ 58a bis 58f des Arzneimittelgesetzes (AMG)117 wurde im Jahr 2013 in Deutschland ein verbindliches System für die Erfassung der Antibiotikagabe an bestimmte Masttierarten eingeführt . 113 Antwort aus der Tschechischen Republik. August 2016. 114 https://www.gov.uk/guidance/cattle-health%20-%20hormonal-treatments-and-antibiotics-for-cattle 115 Antwort dem Vereinigten Königreich. August 2016. 116 Rat der Europäischen Union (2016). Die nächsten Schritte im Rahmen eines "Eine-Gesundheit-Konzepts" zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz - Schlussfolgerungen des Rates (17. Juni 2016). http://data.consilium.europa .eu/doc/document/ST-10278-2016-INIT/de/pdf 117 https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/amg_1976/gesamt.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 35 „Tierhalter müssen seit dem 01. Juli 2014 halbjährlich die Bezeichnung des angewendeten Tierarzneimittels, die Anzahl und die Art der behandelten Tiere, die Anzahl der Behandlungstage, die insgesamt angewendete Menge von Antibiotika, die Gesamtanzahl der gehaltenen Tiere im Halbjahr und die Anzahl der Zu- und Abgänge im Verlauf des Halbjahres ihrer zuständigen Überwachungsbehörde melden. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Tierhaltungsbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 20 zur Mast bestimmte Kälber, 20 zur Mast bestimmte Rinder, 250 zur Mast bestimmte Ferkel bis 30 kg KGW 250 zur Mast bestimmte Schweine über 30 kg KGW Mastputen oder 10.000 Masthühner halten.“118 Ziel ist die kontinuierliche Antibiotikaminimierung ohne quantitative Vorgabe. 7.2. Dänemark „Farmers with herds of cattle, pigs or farmed fish may sign a voluntary veterinary advisory service contract with a veterinarian. If such a contract has been made, the veterinarian must visit the farm not less than 12 times a year. The objectives of these contracts are to improve the standard of health of the herd, to minimize the risk of infectious diseases and to optimize the use of antibiotics in order to prevent the development of bacterial resistance. The veterinarian may prescribe antibiotics up to 35 days for fish, pigs and for calves less than one year old if the necessity for further treatment has been established during a visit, if the reason for further treatment is described , or if initiatives have been agreed upon by the owner in order to solve the problem. This must be recorded together with the regular instructions for use of drugs handed out or prescribed as described above. Furthermore, if a veterinary advisory service contract has been signed, antibiotics may be prescribed or handed out to the owner for treatment of adult cattle for a 5-day period, or prescribed for one treatment of an infected mammary gland in dry cows. The veterinarian must always initiate the treatment of adult cattle, thus the farmer can only get access to finishing treatment.”119 Des Weiteren wird auf den Endbericht “Final report of a fact-finding mission carried out in Denmark from 01 February 2016 to 05 February 2016 in order to gather information on the prudent 118 http://www.bvl.bund.de/DE/05_Tierarzneimittel/03_Tieraerzte/04_Therapiehaeufigkeit/Therapiehaeufigkeit _node.html 119 https://www.foedevarestyrelsen.dk/english/Animal/AnimalHealth/Veterinary_medicine/Pages/default.aspx Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 36 use of antimicrobials in animals” vom Directorate-General for Health And Food Safety verwiesen : https://www.foedevarestyrelsen.dk/SiteCollectionDocuments/Pressemeddelelser/2016/Final_Report _EU-Kommissionen_2016_USE_OF_ANTIMICROBIALS_IN_ANIMALS.pdf.”120 7.3. Niederlande „Holders of more than 5 pigs, 5 cows, 5 veal calves or more than 250 rabbits or 250 poultry for breeding or meat must report the use of antibiotics in any of the relevant Designated databases. Holders of chickens, turkeys or veal calves who register all their animals in one time when they are supplied or transported (so-called all-in- all-outsystem), register the use of antibiotics after each transport. Holders of animals of different ages may register the use on a yearly base. The Dutch Food Safety Authority (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit, NVWA) supervises the use and registration. The Veterinary Medicines Authority (Autoriteit Diergeneesmiddelen) publish each year by benchmarks the use of antibiotics in the Netherlands. Compared to 2009, the use of antibiotics in the Netherlands decreased 58.4%. Between 2014 and 2015, however, the use decreased only 0.65% . The target in 2009 was 70 %. Therefore a new strategy development is being realized and expected to be presented in concrete measures in 2017.”121 7.4. Österreich „Der "Nationale Aktionsplan zur Antibiotikaresistenz" (NAP-AMR) sieht zur Überwachung und Reduktion des Antibiotikaeinsatzes eine Reihe von Maßnahmen sowohl im Bereich der Humanals auch im Bereich der Veterinärmedizin vor. Als eine dieser Maßnahmen wurde die Erfassung der Antibiotika-Mengenströme im Veterinärbereich identifiziert. Um flächendeckende Daten über die Mengen der im Veterinärsektor angewendeten antimikrobiellen Wirkstoffe zu erhalten, wird ein dreistufiges Verfahren vorgesehen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde 2014 eine Verordnung über Regelungen betreffend die Antibiotika-Mengenstromerfassung erlassen (BGBl. II Nr. 83/2014, in Kraft seit 15.04.2014) sowie zur gleichen Zeit die bestehende Apotheken-Betriebsordnung 2005 novelliert. Stufe 1: Top down - Verkaufsdatenerfassung Als erste Stufe werden die Verkaufsdaten von Antibiotika in der Veterinärmedizin erhoben. Zielgruppe für diese Maßnahme sind die Pharmaindustrie sowie der pharmazeutische Großhandel (ESVAC seit 2010). Ab dem 1.1.2014 ist diese Erhebung verpflichtend durchzuführen und zusätzlich zu den Verkaufsdaten die beteiligten tierärztlichen Hausapotheken zu erfassen. Die Weitergabe dieser Daten an die Behörde ist durch die Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG) geregelt. Die elektronische Übermittlung und Definition der elektronischen Schnittstellen sind durch die o.g. Verordnung geregelt. Stufe 2: Top down - Abgabedatenerfassung 120 Antwort aus Dänemark. August 2016. 121 Antwort aus den Niederlanden. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 37 Der zweite Teil der Top-down-Erhebung dient der Erfassung der Abgabedaten von Antibiotika an landwirtschaftliche Betriebe. Diese Maßnahme betrifft die tierärztliche Hausapotheke, über die gemäß den Bestimmungen des TAKG Antibiotika an die Tierhalterinnen und Tierhalter abgegeben werden können. Seit 1.1.2014 ist die Österreichische Tierärztekammer verpflichtet, eine Liste mit allen in Österreich gemeldeten tierärztlichen Hausapotheken zu führen. Jeder Hausapotheke ist eine eindeutige Identifikationsnummer zuzuweisen. Die/der für die tierärztliche Hausapotheke verantwortliche Tierärztin/Tierarzt wird verpflichtet, über den Eingang aller Antibiotika sowie die Abgabe von Antibiotika gemäß TAKG elektronische Aufzeichnungen zu führen. Jede abgegebene Menge des antimikrobiell wirksamen Tierarzneimittels ist unter Angabe des landwirtschaftlichen Betriebs an eine zentrale Stelle zu melden. Die Einzelmeldungen werden zu Jahresmeldungen zusammengefasst an die zentrale Datenbank - welche von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) geführt wird - gemeldet. Nach einer Übergangsfrist sind die hausapothekenführenden Tierärztinnen und Tierärzte seit 1.1.2016 zur Abgabe dieser Jahresmeldung verpflichtet. Es ist zurzeit nicht vorgesehen, Daten bei direkter Anwendung durch die Tierärztin /den Tierarzt und bei der Abgabe im Zuge der Heimtierordination auf Ebene der Hausapotheken elektronisch zu erfassen. Stufe 3: Bottom-up - Anwendungsdaten-Erfassung Die dritte Stufe der Mengenerfassung ist die Bottom-up-Erhebung, um die tatsächlichen Anwendungen von Antibiotika im Nutztierbereich zu erfassen bzw. statistisch hochzurechnen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt über die tierärztliche Hausapotheke und sogenannte "Bündler-Datenbanken ". Angedacht ist ein grundsätzlich nicht verpflichtendes System. Zur Diskussion steht die elektronische Erfassung der Anwendungsdaten durch die Tierärztin/den Tierarzt und die Tierhalterin /den Tierhalter im Sinne eines "elektronischen Stallbuches". Erleichterungen in der täglichen Arbeit, wie zum Beispiel durch den Wegfall der Abgabe- und Anwendungsbelege in Papierform, sollen als Motivation zur Beteiligung eingesetzt werden. Die notwendigen Informationen leiten sich aus dem obligatorischen Abgabe-/Anwendungsbeleg ab, wobei zusätzlich ein Diagnoseschlüssel mitgeführt werden soll. Die Daten sind in anonymisierter Form zur Durchführung weiterführender Auswertungen dem BMGF in regelmäßigen Abständen zu übermitteln.“122 7.5. Schweiz „Das Heilmittelgesetz vom 15.12.2000 (SR 812.21) schreibt in Art. 43 eine Buchführungspflicht für die Abgabe von Tierarzneimitteln (inkl. Antibiotika) vor https://www.admin.ch/opc/de/classified -compilation/20002716/index.html#a43. Diese Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht ist in den Artikeln 25-29 der Tierarzneimittelverordnung vom 8.8.2004 (SR 812.212.27) beschrieben https://www.admin.ch/opc/de/classifiedcompilation /20030705/index.html#id-4 Alle Antibiotika unterliegen der Verschreibungspflicht durch Tierärzte. Mit der Heilmittelgesetzesrevision vom April 2016 wurde die gesetzliche Grundlage für die Erfassung und Sammlung sämtlicher Antibiotikaverschreibungen der Tierärzte geschaffen. Zukünftig (ca. ab 2018) werden alle Antibiotikaverschreibungen der Tierärzte in einer zentralen Datenbank erfasst und ausgewertet. Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. (Art. 160 Abs. 8 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29.4.1998, SR 910.1: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19983407/index.html#a160) 122 Antwort aus Österreich. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 38 Im Dezember 2015 hat der schweizerische Bundesrat (Regierung) eine nationale Strategie gegen Antibiotikaresistenzen beschlossen. Ziel ist es, die Wirksamkeit von Antibiotika langfristig zu sichern und die Resistenzbildung einzudämmen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die konsequente Überwachung des Antibiotikaeinsatzes in der Tier- und Humanmedizin und die Erhebung genauer Daten. Dies erlaubt beispielsweise, in jenen Spitälern und Arztpraxen, Tierarztpraxen und Landwirtschaftsbetrieben, die überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen, gezielt Maßnahmen zu ergreifen. Weitere Maßnahmen sind eine stärkere Prävention und Verhinderung von Infektionen (z.B. durch eine verbesserte Tierhaltung). Zudem sollen einheitliche, schweizweit geltende Richtlinien den sachgemäßen Umgang mit Antibiotika fördern.“123 7.6. Spanien „In Spain the regulation for delivery of antibiotics farm animals is in Royal Decree 1246/2008124 the procedure for authorization, registration and veterinary medicine pharmacovigilance regulating industrially manufactured.”125 7.7. Tschechische Republik “In the implementing regulation there are certain standards for documentation and observation of certain substances.”126 7.8. Vereinigtes Königreich „Under the Veterinary Medicines Regulations 2013127, it is a legal requirement for records to be kept of all medicines administered to food-producing animals. More information is provided on the Veterinary Medicines Directorate website128. In the UK, antibiotic veterinary medicines are only available through a prescription from a veterinary surgeon. 123 Antwort aus der Schweiz. August 2016. Für weitere Informationen zur schweizerischen Antibiotikastrategie siehe folgenden Link des Bundesamtes für Gesundheit: http://www.bag.admin.ch/themen/medizin/14226/index .html?lang=de 124 Real Decreto 1246/2008, de 18 de julio, por el que se regula el procedimiento de autorización, registro y farmacovigilancia de los medicamentos veterinarios fabricados industrialmente. 125 Antwort aus Spanien. August 2016. 126 Antwort aus der Tschechischen Republik. August 2016. 127 http://www.legislation.gov.uk/uksi/2013/2033/contents/made 128 https://www.gov.uk/guidance/record-keeping-requirements-for-veterinary-medicines Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 39 The UK 5 year Antimicrobial Resistance strategy (2013-2018)129 outlines actions in a number of areas to aim to tackle antimicrobial resistance. This is overseen by the Department of Health, with Department for Environment, Food and Rural Affairs and Public Health England (PHE). The Strategy promotes responsible antibiotic prescribing in animals amongst other measures. A 2014 document, The responsible use of animal medicines on the farm130 provides a code of practice for keepers of livestock on the responsible use of animal medicines.”131 8. Gibt es ein Verbot der Qualzucht bei Nutztieren? Welche Kriterien werden dafür angelegt? Die folgende Tabelle wurden dem Bericht der schwedischen Tierschutzorganisation Djurens Rätt „The best animal welfare in the world? – an investigation into the myth about Sweden“ aus dem Jahr 2009 entnommen. Sie zeigt die Länder, in denen rechtliche Regelungen die Qualzucht verbieten . Es sind Schweden, Finnland, Norwegen, die Schweiz, Österreich und Deutschland: Quelle: Djurens Rätt (2009)132 In Deutschland ist das Verbot der Qualzucht in § 11b Tierschutzgesetz geregelt.133 129 https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment _data/file/244058/20130902_UK_5_year_AMR_strategy.pdf 130 https://www.gov.uk/government/publications/responsible-use-of-animal-medicines-on-the-farm 131 Antwort aus dem Vereinigten Königreich. August 2016. 132 S. 28. https://www.djurensratt.se/sites/default/files/best-animal-welfare-in-the-world.pdf 133 BGBl I 2006, 1206, 1313; zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 13 G v. 3.12.2015 I 2178. https://www.gesetze-iminternet .de/tierschg/BJNR012770972.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 40 8.1. Dänemark „In accordance with Directive 98/58/EC, Danish Provisions (Executive order no. 707 of 18 July 2000 on minimum requirements concerning the protection of farming animals) state, that it is prohibited to use natural or artificial breeding or breeding methods, which cause or are likely to cause the animals in question pain, injury, suffering, fear, lasting harm or serious inconvenience. However, this does not preclude breeding methods which cause insignificant or transitory suffering or wounds, or which might necessitate interventions which would not cause lasting injury, where these are allowed by other legislation. There are no further criteria.”134 8.2. Niederlande „Article 2.6 of the Animal Act includes prohibiting certain methods of breeding. Which prohibits has still to be worked out in regulations. It is forbidden to breed animals that have a particular condition, or an external characteristic that can affect the health or welfare of the animal, or the offspring of the animal. The same article states that specific regulations may be established on the amount of nesting’s an animal may have during a specific period. These regulations are not yet established.”135 8.3. Österreich § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Bundestierschutzgesetzes beinhaltet das Verbot der Qualzucht.136 8.4. Schweiz In der Schweiz wird der Begriff „Qualzucht“ nicht verwendet. Das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) spricht in solchen Fällen von „Extremzuchten“ oder „Übertypisierung“.137 Artikel 10 des Tierschutzgesetzes (TSchG) ist hier einschlägig und lautet wie folgt: „Art. 10 Züchten und Erzeugen von Tieren 134 Antwort aus Dänemark. August 2016. 135 Antwort aus den Niederlanden. August 2016. 136 StF: BGBl. I Nr. 118/2004 (NR: GP XXII RV 446 AB 509 S. 62. BR: 7044 AB 7045 S. 710.). https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003541 137 Vgl. Antwort aus der Schweiz. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 41 1. Die Anwendung natürlicher sowie künstlicher Zucht- und Reproduktionsmethoden darf bei den Elterntieren und bei den Nachkommen keine durch das Zuchtziel bedingten oder damit verbundenen Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen verursachen; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Tierversuche. 2. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Züchten und Erzeugen von Tieren und bestimmt die Kriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Zuchtzielen und Reproduktionsmethoden ; dabei berücksichtigt er die Würde des Tieres. Er kann die Zucht, das Erzeugen, das Halten, die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das Inverkehrbringen von Tieren mit bestimmten Merkmalen, insbesondere Abnormitäten in Körperbau und Verhalten, verbieten.“138 Art. 10 TSchG wird durch Artikel 25ff der Tierschutzverordnung (TSchV)139 präzisiert. „Wie die Vorschriften umzusetzen sind, ist in der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Züchten vom 4.12.2014 (SR 455.102.4) festgehalten (basierend auf Art. 29 TSchV): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20140541/index.html. Wer mit Tieren züchten will, die bzw. deren Nachkommen unter einer mittleren Belastung leiden können, muss vorgängig eine Belastungsabklärung (vergleichbar mit einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung) machen lassen und eine Strategie verfolgen, die zur Belastungsminderung beiträgt (Dokumentationspflicht). Mit hochbelasteten Tieren darf nicht gezüchtet werden, bzw. die Produktion hochbelasteter Tiere ist verboten (vgl. auch Art. 9 der BLV-Tierschutzzuchtverordnung). Art. 10 dieser Verordnung enthält einige Verbote, die sich auf Zuchtformen bezieht (z.B. Rinder der Rasse Blauweiße Belgier in Reinzucht). Generell zielt die Tierschutzzuchtverordnung (wie der Tierschutz) auf das Einzeltier ab, nicht auf die Population (wie beim Züchten). Sie lässt den Züchtern einen gewissen Spielraum, extreme Zuchtformen wieder auf ein gesundes Maß zurückzuzüchten.“140 8.5. Spanien Hierzu ist keine staatliche Regulierung vorhanden.141 138 Fassung des zweiten Satzes gemäß Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20022103/index .html#a10 139 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20080796/index.html#id-2-4 140 Antwort aus der Schweiz. August 2016. 141 Vgl. Antwort aus Spanien. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 42 8.6. Vereinigtes Königreich Qualzucht ist nicht verboten.142 9. Ist die Schlachtung tragender Nutztiere verboten? Ab welchem Stadium der Trächtigkeit greift das Verbot? Wie erfolgt die Begutachtung (vor oder nach dem Transport/am Schlachthof?) Die Schlachtung hochgravider Tiere ist auf EU-Ebene bislang nicht verboten und kommt in der EU regelmäßig vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung143 (VO (EG) Nr. 1099/2009) trat am 8. Dezember 2009 in Kraft und ist seit dem 1. Januar 2013 in allen EU-Staaten geltendes Recht. Die VO (EG) Nr. 1099/2009 legt Mindestvorschriften für den Tierschutz fest. Da sich jedoch einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt des Schlachtens bzw. Tötens auf den Wettbewerb und auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Erzeugnisse tierischen Ursprungs auswirken (Erwägungsgrund 5 der VO (EG) Nr. 1099/2009)144, konnten strengere nationale Vorschriften lediglich beibehalten werden, wenn sie der Europäischen Kommission vor dem 1. Januar 2013 mitgeteilt wurden (Art. 26 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1099/2009).145 Gem. Art. 26 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1099/2009 wurde den Mitgliedstaaten jedoch Folgendes eingeräumt: „Hält ein Mitgliedstaat es auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse für erforderlich , Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in Bezug auf die Betäubungsverfahren gemäß Anhang I ein umfassenderer Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sichergestellt werden soll, so setzt er die Kommission über die vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon. Innerhalb eines Monats ab ihrer Unterrichtung muss die Kommission den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ausschuss mit dieser Frage befassen und die betreffenden nationalen Maßnahmen auf der Grundlage eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und gemäß dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 genehmigen oder ablehnen.“146 Das Schlachten trächtiger Nutztier ist in Deutschland nicht verboten. In der Praxis werden hauptsächlich trächtige Milchkühe geschlachtet. Die Bundesregierung antwortete am 9. November 2015, sie prüfe „derzeit den Erlass eines grundsätzlichen Abgabeverbots hochträchtiger Tiere im 142 Vgl. Antwort aus dem Vereinigten Königreich. August 2016. 143 ABl. 2009 L 303, 1. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009R1099&rid=1 144 ABl. 2009 L 303, 1. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009R1099&rid=1 145 Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 22. 08. 2011. Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011). http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/068/1706826.pdf http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/068/1706826.pdf 146 ABl. 2009 L 303, 1. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:303:0001:0030:DE:PDF Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 43 letzten Drittel der Trächtigkeit aus dem landwirtschaftlichen Betrieb zum Zwecke des Schlachtens .“147 Im Bericht des Directorate-General for Health and Food Safety wird auf ein italienisches Regionalprojekt zur Vermeidung des Transports „unfitter“ Kühe hingewiesen, in dessen Folge sich Notschlachtungen auf dem Bauernhof in weniger als zwei Jahren verfünffacht hätten: “A regional project in Italy to prevent transport of unfit cows for slaughter resulted in a fivefold increase in the number of cows emergency slaughtered on farm in less than two years.“148 Des Weiteren heißt es dort: “EU legislation does not require any specific documentation for moving animals from farm to slaughter in relation to their fitness (unless the animals are moving to another country). In most Member States, the keeper and the transporter are accountable for ensuring that the animal is fit for the journey ahead. In cases where the keeper has doubts on the fitness conditions , he/she can require the service of a veterinary practitioner, who will issue a veterinary certificate stating the fitness of the animal. In these cases, the practitioner is accountable for his/her statements.“149 Zwar verbietet die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97150 den Transport von Tieren im fortgeschrittenen Trächtigkeitsstadium (von 90% oder mehr)151; nicht aber deren Schlachtung. In Deutschland wird die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durch die Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV)152 umgesetzt. 147 Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2015 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Umsetzung von Tierschutzankündigungen innerhalb der 18. Wahlperiode im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/066/1806619.pdf 148 EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL FOR HEALTH AND FOOD SAFETY (2015). Overview Report on Systems to Prevent the Transport of Unfit Animals in the European Union. DG(SANTE) 2015-8721 – MR. 149 EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL FOR HEALTH AND FOOD SAFETY (2015). Overview Report on Systems to Prevent the Transport of Unfit Animals in the European Union. DG(SANTE) 2015-8721 – MR. 150 ABl. 2005, L 3, 1. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32005R0001&rid=2 151 Anhang 1 Kapitel 1 der VO (EG) Nr. 1/2005. 152 BGBl. I 2009, 375; zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I 2013, 4145). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 44 Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich zu einer „Vereinbarung zur Vermeidung der Schlachtung tragender Rinder“ entschlossen.153 9.1. Dänemark „In Denmark, national legislation concerning slaughter and killing of animals complements Council Regulation No. 1099/2009 of 24 September 2009 on the protection of animals at the time of killing.“154 9.2. Niederlande Keine Reglung vorhanden, die die Schlachtung trächtiger Tiere verbietet.155 9.3. Österreich Keine Reglung vorhanden, die die Schlachtung trächtiger Tiere verbietet.156 9.4. Schweiz Keine Reglung vorhanden, die die Schlachtung trächtiger Tiere verbietet.157 9.5. Tschechische Republik Keine Reglung vorhanden, die die Schlachtung trächtiger Tiere verbietet.158 9.6. Vereinigtes Königreich Keine Reglung vorhanden, die die Schlachtung trächtiger Tiere verbietet.159 10. Gibt es gesonderte Transportrichtlinien bei Nutztieren? Wenn ja, welche? Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 153 http://www.rlv.de/nachricht/detail/nordrhein-westfaelische-vereinbarung-zur-vermeidung-der-schlachtungtragender -rinder/ 154 Antwort aus Dänemark. August 2016. 155 Vgl. Antwort aus den Niederlanden. August 2016. 156 Vgl. Antwort aus Österreich. August 2016. 157 Vgl. Antwort aus der Schweiz. August 2016. 158 Vgl. Antwort aus der Tschechischen Republik. August 2016. 159 Vgl. Antwort aus dem Vereinigten Königreich. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 45 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97160 regelt den Transport lebender Wirbeltiere in der EU. Sie gilt für Transporte, die in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen.161 Die deutsche Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV)162 enthält besondere Vorschriften zum innerstaatlichen Transport von Nutztieren, zum grenzüberschreitenden Transport und befugt die Behörden, Tiertransporte jederzeit anzuhalten und zu kontrollieren. 10.1. Dänemark “The Danish Veterinary and Food Administration is responsible for issuing authorisations to transporters, for approval of journey logs and for inspections when animals arrive at a slaughterhouse , when animals are exported directly from the herd or when animals are exported via assembly centres. Checks on the road during transport are carried out by the police. Veterinarians from the Veterinary Task Force assist the police very often during controls. The procedure of approval of journey logs includes that the transporter sends the journey log to the relevant regional Veterinary and Food Control Authorities at least 2 working days prior to the planned journey. This means that the regional authority approving the journey log has sufficient time to make an optimal and effective control of the planned journey. The journey log must be realistic, including the driving and resting sequences for the driver/drivers . As a tool to control the journey times, the regional Veterinary and Food Authorities has access to route planning software. The regional Veterinary and Food Administration keeps a copy of the approved journey log and gives the transporter an addressed envelope for the returning of the journey log to the authority after the journey of the animals has been completed. The journey logs have to be returned within one month.”163164 10.2. Niederlande „Article 2.5 of the Animal Act describes the framework of guidelines for the transport of livestock . These guidelines are specified in chapter 4 of the Regulation on keepers of animals. This is 160 ABl. 2005, L 3, 1. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32005R0001&rid=2 161 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32005R0001&rid=2 162 BGBl. I 2009, 375; zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I 2013, 4145). 163 https://www.foedevarestyrelsen.dk/english/Animal/AnimalWelfare/Transport_of_animals/Journey_logs/Pages /default.aspx 164 Antwort aus Dänemark. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 46 the Dutch implementation of articles 3-9 and 12 of Regulation (EC) No 1/2005. There are no additional , specific Dutch supplements on this Regulation.”165 10.3. Österreich „Grundsätzlich gilt für den wirtschaftlichen Transport von Tieren die Verordnung (EG) Nr. 1/2005. Zur Durchführung dieser direkt anwendbaren unionsrechtlichen Rechtsnorm wurde 2007 das Tiertransportgesetz 166, BGBl. I Nr. 54/2007, erlassen, mit welchem auch Bestimmungen für Tiere, die vom Geltungsbereich der zitierten Verordnung (EG) ausgenommen sind, festgelegt wurden.“167 10.4. Schweiz “Die allgemeinen Vorschriften betreffend Tiertransporte sind in Art. 15 und 15a des Tierschutzgesetzes geregelt https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20022103/index.html#id- 2-4. Darin ist u.a. festgehalten, dass die Fahrzeit höchstens sechs Stunden dauern darf und dass bei internationalen Transporten durch die Schweiz Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel nur im Bahn- oder Luftverkehr befördert werden dürfen (Transitverbot im Straßenverkehr). Innerhalb der Schweiz beträgt die zulässige Transportdauer höchstens 8 Stunden. Für Transporte von Klauentieren und Schlachttieren besteht eine Dokumentationspflicht bezüglich Fahrzeit, respektive Transportdauer (Art. 152 Abs. 1 Bst. e TSchV). Die detaillierten Vorschriften in Art. 150- 176 der TSchV https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20080796/index.html#id-7 betreffend Tiertransporten gelten für sämtliche Tierarten.“168 165 Antwort aus den Niederlanden. August 2016. 166 Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen. 167 Antwort aus Österreich. August 2016. 168 Antwort aus der Schweiz. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 47 10.5. Spanien Neben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sind zudem der Königliche Erlass 751/2006169, der Königliche Erlass 363/2009170 und das Gesetz 8/2003 zur Tiergesundheit171 relevant.172 10.6. Tschechische Republik „In the Animal Welfare Act there are special provisions for the protection on animals during transport and there is an implementing regulation that regulate the minimal space for the transport of animals.”173 10.7. Vereinigtes Königreich “Council Regulation (EC) No. 1/2005 on the protection of animals during transport and related operations sets out minimum standards for the welfare of animals during transport. The regulation applies to the transport of all live vertebrate animals for the purposes of economic activity and is implemented in England by The Welfare of Animals (Transport) (England) Order 2006174 and by parallel legislation in Scotland, Wales and Northern Ireland. The Department for Environment, Food and Rural Affairs has issued guidance175 on the requirements of the regulation.”176 11. Ist die Haltung von Pelztieren zwecks Gewinnung von Pelzen zulässig? Gibt es ein Ausstiegsdatum für die Pelztierhaltung? Die EU-Kommission antwortete am 21. April 2016: 169 Real Decreto 751/2006, de 16 de junio, sobre autorización y registro de transportistas y medios de transporte de animales y por el que se crea el Comité español de bienestar y protección de los animales de producción. https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2006-11289 170 Real Decreto 363/2009, de 20 de marzo, por el que se modifica el Real Decreto 1559/2005, de 23 de diciembre, sobre condiciones básicas que deben cumplir los centros de limpieza y desinfección de los vehículos dedicados al transporte por carretera en el sector ganadero y el Real Decreto 751/2006, de 16 de junio, sobre autorización y registro de transportistas y medios de transporte de animales y por el que se crea el Comité español de bienestar y protección de los animales de producción. https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2009-5082 171 LEY 8/2003, de 24 de abril, de sanidad animal. https://www.boe.es/boe/dias/2003/04/25/pdfs/A16006- 16031.pdf 172 Vgl. Antwort aus Spanien. August 2016. (übersetzt). 173 Antwort aus der Tschechischen Republik. August 2016. 174 http://www.legislation.gov.uk/uksi/2006/3260/contents/made 175 https://www.gov.uk/government/publications/welfare-of-animals-during-transport 176 Antwort aus dem Vereinigten Königreich. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 48 „The welfare of fur animals is protected by the rules laid down in Council Directive 98/58/EC177 and the Council of Europe recommendation concerning fur animals178. It falls to the Member States to implement these provisions. At this point in time the Commission is not considering any new legislative initiatives in this field. Its current approach is aimed at ensuring the proper enforcement of the existing legislation .”179 Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der Zuchtnerze und Füchse, die im Jahr 2014 in Europa für die Pelzproduktion getötet wurden. Die meisten Zuchtnerze wurden in Dänemark, Polen und den Niederlanden getötet, die meisten Füchse in Finnland, gefolgt von Norwegen und Estland. In den Niederlanden, Griechenland, Schweden, Spanien, Belgien, Frankreich , Deutschland, Irland, Island, Italien und der Slowakei wurden keine Füchse für die Pelzproduktion getötet180: 177 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere; ABl. 1998 L 221, S. 23. 178 Europarat (1999). STANDING COMMITTEE OF THE EUROPEAN CONVENTION FOR THE PROTECTION OF ANIMALS KEPT FOR FARMING PURPOSES (T-AP). RECOMMENDATION CONCERNING FUR ANIMALS. adopted by the Standing Committee on 22 June 1999. (In accordance with Article 9, paragraph 3 of the Convention , this Recommendation will enter into force on 22 December 1999). http://www.coe.int/t/e/legal_affairs/legal _co-operation/biological_safety_and_use_of_animals/farming/Rec%20fur%20animals %20E%201999.asp#TopOfPage 179 European ban on the breeding of fur animals. Answer given by Mr Andriukaitis on behalf of the Commission. 21 April 2016. http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2016-001523&language=EN 180 Pickett, Heather; Harris, Stephen (2015). The Case Against Fur Factory Farming A Scientific Review of Animal Welfare Standards and ‘WelFur’. A report for Respect for Animals. http://www.respectforanimals.co.uk/images /WELFUR_REPORT_WEB.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 49 Quelle: Pickett/Harris (2015).181 Im Nutztiergutachten vom März 2015 heißt es: „In Deutschland wurden 2006 mit der Ergänzung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung um Vorschriften für die Pelztierhaltung182 erstmalig Detailregelungen erlassen, für die keine Verpflichtung durch eine entsprechende EU-Richtlinie bestand. Sie enthalten im Vergleich zu den klassischen Nutztieren z. T. erhöhte Anforderungen. In anderen europäischen Ländern (Österreich, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Niederlande) ist die Haltung bestimmter oder aller Pelztierarten zur Pelzgewinnung inzwischen sogar verboten worden.“183 In Deutschland ist die Haltung von Pelztieren zur Gewinnung von Pelzen zulässig, sie ist aber rückläufig. Der Bericht der Tierschutzorganisation Djurens Rätt aus dem Jahr 2009 nennt folgende Staaten, in denen es gesetzliche Regulierungen zur Pelztierzucht gibt: 181 Pickett, Heather; Harris, Stephen (2015). The Case Against Fur Factory Farming A Scientific Review of Animal Welfare Standards and ‘WelFur’. A report for Respect for Animals. http://www.respectforanimals.co.uk/images /WELFUR_REPORT_WEB.pdf 182 Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die am 12. Dezember 2006 in Kraft trat. 183 http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung .pdf?__blob=publicationFile Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 50 Quelle: Djurens Rätt (2009)184 11.1. Dänemark “Yes, in Denmark it is legal to keep fur animal for the purpose of obtaining fur and there are no plans to ban fur farming in the near future. There are approximately 1,500 mink farms [dt. Nerzfarmen] in Denmark and Denmark is the world's largest producer of mink skins with an annual production of around 17 million mink skins.”185 In Dänemark ist nur die Pelztierzucht von Füchsen seit dem 1. August 2009 verboten und für etablierte Pelzfarmen wird ein Aufschub bis zum 31. Dezember 2023 gewährt. 186 11.2. Frankreich In Frankreich ist Pelztierzucht erlaubt.187 184 S. 8. https://www.djurensratt.se/sites/default/files/best-animal-welfare-in-the-world.pdf 185 Antwort aus Dänemark. August 2016. 186 Vgl. Antwort aus Dänemark aus dem Jahr 2009 187 Vgl. Antwort aus Frankreich aus dem Jahr 2009. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 51 11.3. Italien In Italien ist Pelztierzucht erlaubt, aber rückläufig.188 11.4. Niederlande “In the Dutch Act on the prohibition of fur farming (Wet verbod pelsdierhouderij)189 is established that holding, killing or authorize the killing of fur animals is prohibited. This ban took effect from 1st January 2013. An exception is made for the fur farmers who were active on the moment the Act came into force and who registered themselves within four weeks after the the 1st of January , 2013. For these farmers the ban on fur farming will become effective on 1st January 2024.”190 11.5. Österreich § 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG) verbietet die Haltung von Pelztieren zur Pelzgewinnung: „Die Haltung von Pelztieren zur Pelzgewinnung ist verboten.“191 Das österreichische Tierschutzgesetz ist seit dem Jahr 2005 in Kraft.192 11.6. Polen In Polen ist die Pelztierzucht erlaubt.193 11.7. Schweiz “Die Haltung von Pelztieren zur Gewinnung von Pelzen ist in der Schweiz zulässig, z.B. Kaninchen . Für die Haltung von Pelzkaninchen gilt die gleiche Gesetzgebung wie für alle anderen Kaninchen . Die Ansprüche an die Haltung von Pelztieren (Nerze, Chinchilla etc.) sind so hoch, dass eine wirtschaftliche Pelzgewinnung in der Schweiz nicht möglich ist.“194 188 Vgl. Antwort aus Italien aus dem Jahr 2009. 189 Artikel 2 „Wet verbod pelsdierhouderij“ - „Het houden, doden of doen doden van een pelsdier is verboden.“ http://wetten.overheid.nl/BWBR0032739/2014-01-25 190 Antwort aus den Niederlanden. August 2016. 191 StF: BGBl. I Nr. 118/2004 (NR: GP XXII RV 446 AB 509 S. 62. BR: 7044 AB 7045 S. 710.). In der Fassung vom 02.08.2016. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer =20003541 192 http://www.bmgf.gv.at/home/Gesundheit/Tiergesundheit/Tierschutz/Tierschutzgesetz/ 193 Vgl. Antwort aus Polen aus dem Jahr 2009. 194 Antwort aus der Schweiz. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 52 11.8. Spanien Pelztierzucht ist erlaubt.195 11.9. Tschechische Republik “According to the legislative in force the keeping of fur animals for the purpose of obtaining fur is permitted. However, there is quite strong public support to ban these activities. As a result of that there is currently in the Chamber of Deputies in the Parliament a legislative draft banning these activities (to breed or slaughter the animal solely or primarily for the purpose of obtaining fur). This draft is in the first reading, but it has a support across the political spectrum.”196 11.10. Vereinigtes Königreich Die Pelztierhaltung ist gemäß Fur Farming (Prohibition) Act 2000197 im Vereinigten Königreich verboten. In Schottland gilt der Fur Farming (Prohibition) (Scotland) Act 2002198. 12. Wie ist der Strafrahmen bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht (einschließlich bei Verstößen zu Vorgaben für pharmakologisch wirksame Substanzen)? Werden Geldstrafen angedroht oder auch Freiheitsstrafen? Werden solche Strafen auch tatsächlich verhängt? In Deutschland können gemäß § 17 und § 18 Tierschutzgesetz bis zu drei Jahren Haft oder Geldbußen verhängt werden, wenn ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet wird oder ihm erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Die Geldbußen reichen von bis 5.000 Euro für weniger schwere Fälle und bis zu 25.000 Euro für sehr schwere Fälle. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 700 Personen aufgrund eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt. Gegen 64 Personen wurden Freiheitsstrafen verhängt, gegen 636 Personen Bußgelder.199 12.1. Dänemark „The Danish Veterinary and Food Administration (DVFA) have the overall responsibility for carrying out on-farm inspections to control compliance with animal welfare provisions. When noncompliance is found during an inspection, the DVFA inspectors has the opportunity to either 195 Vgl. Antwort aus Spanien. August 2016. 196 Antwort aus der Tschechischen Republik. August 2016. 197 http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/33/introduction 198 http://www.legislation.gov.uk/asp/2002/10/contents 199 Statistisches Bundesamt (2016). Rechtspflege. Strafverfolgung. 2014. https://www.destatis.de/DE/Publikationen /Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfolgung2100300147004.pdf?__blob=publication- File Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 53 guide the farmer on how to comply with legislation, or give one of the below mentioned sanctions : - Enjoining order/warning - Injunction or prohibitory order - Administrative fine - Reported to the police - Approval/registration withdrawn The reaction depends on the severity of the non-compliance. When a farmer gets either an Enjoining /warning or an injunction or prohibitory order, the inspector will revisit the farm within a given period.”200 12.2. Niederlande Für Tierschutzrechtsverletzung können Bußgelder in einer maximalen Höhe von 82.000 Euro und Haftstrafen bis zu drei Jahren verhängt werden (Art. 8.11. und 8.12. Wet Dieren201). “Between 2010 and 2015, 11 people were sentenced to imprisonment for animal abuse or animal neglect, 86 were given a suspended sentence. 228 people received an unconditional community service and 223 an unconditional fine. Special penal provision is the possibility to impose a ban on keeping animals (‘houdverbod’) in order to reduce the chance of recurrence. This prohibition may be imposed by the criminal court as a special condition for a suspended sentence for a maximum period of 10 years. This ‘ban on keeping animals’ is an execution of an adopted motion202 of the Dutch House of Representatives. Further information on this specific subject can be read in this report203.”204 12.3. Österreich „In § 38 Tierschutzgesetz (TSchG) ist bei Verstößen gegen das Verbot der Tierquälerei (§ 5 TSchG) eine Geldstrafe bis zu 7.500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15.000 Euro vorgesehen. In schweren Fällen der Tierquälerei ist eine Strafe von mindestens 2.000 Euro zu verhängen. Hinzu kommen 200 Antwort aus Dänemark. August 2016. 201 Wet van 19 mei 2011, houdende een integraal kader voor regels over gehouden dieren en daaraan gerelateerde onderwerpen (Wet dieren). http://wetten.overheid.nl/BWBR0030250/2013-01-01; siehe Antwort aus den Niederlanden . August 2016. 202 Voorstel van wet van de leden Waalkens en Ormel tot wijziging van het Wetboek van Strafrecht in verband met het verhogen van de maximale proeftijd voor misdrijven die de gezondheid of het welzijn van dieren benadelen, en in verband met het verhogen van het strafmaximum voor onder meer het doden van andermans dieren. 203 DIEREN VERBODEN. De toepassing van het houdverbod als bijzondere voorwaarde bij een voorwaardelijke straf https://zoek.officielebekendmakingen.nl/blg-696185 (English summary on pages 116-125). 204 Antwort aus den Niederlanden. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 54 bei Verstößen gegen das Verbot der Tierquälerei gegebenenfalls Maßnahmen wie die Abnahme und der Verfall von Tieren und der Ausspruch eines Tierhalteverbots. Tierquälerei ist gemäß § 222 Strafgesetzbuch (StGB) auch gerichtlich strafbar. Das StGB fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Mit der Novellierung des StGB (BGBl. I Nr. 112/2015) erfolgte die Erhöhung des Strafrahmens von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Eine unzulässige Anwendung von Tierarzneimitteln oder eine unzureichende Dokumentation über die Arzneimittelanwendung ist je nach Fallkonstellation auch nach dem TAKG205 oder nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) sanktioniert, wobei hier auch gerichtliche Strafen möglich sind. Weiters kann Fehlverhalten von Tierärzten bzw. Tierärztinnen im Zusammenhang mit der Arzneimittelanwendung auch disziplinarrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.“206 12.4. Schweden Gemäß Kapitel 16 § 13 des schwedischen Strafgesetzbuchs (Brottsbalk (1962:700) werden Verstöße gegen den Tierschutz mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.207 12.5. Schweiz Tierquälerei wird in der Schweiz gemäß Art. 26ff Tierschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Franken geahndet.208 „Gemäß Landwirtschaftsgesetz Art. 173 Bst. k https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation /19983407/index.html#a173 wird mit einer Buße bis zu 40‘000 Franken bestraft, wer Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8 Landwirtschaftsgesetz). 2015 wurden in der Schweiz 1716 Personen aufgrund von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt. Es wurden die folgenden Strafen ausgesprochen: 6-mal Freiheitsstrafen, 18-mal gemeinnützige Arbeit und 2055-mal Geldstrafen und Bußen. (Es ist möglich, dass die gleiche Person in einem Strafverfahren eine Geldstrafe und eine Busse nach TSchG erhalten hat.)209“210 205 Tierarzneimittelkontrollgesetz. 206 Antwort aus Österreich. August 2016. 207 https://lagen.nu/1962:700#K16P13 208 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20022103/201405010000/455.pdf 209 Der detaillierte Bericht findet sich unter „Tierschutz-Strafverfahrensstatistik“ (ganz unten auf der Seite): https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/publikationen-und-forschung/statistiken-berichte-tiere.html, dann weiter unter: Tierschutz - von den Kantonen gemeldete Strafverfahren 2015 210 Antwort aus der Schweiz. August 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 064/16 Seite 55 12.6. Spanien Sanktionen regelt Art. 16 des Tierschutzgesetzes (Artículo 16. Sanciones. Ley32/2007211). Bei Straftaten im Zusammenhang mit Tierschutzverstößen können die folgenden Sanktionen verhängt werden: Im Falle von sehr schweren Straftaten kann eine Geldbuße in Höhe von mindestens 6001 Euro und bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro verhängt werden. Im Falle von schweren Straftaten kann eine Geldstrafe von mindestens 601 Euro und bis zu einem Höchstbetrag von 6000 Euro verhängt werden.212 12.7. Tschechische Republik „Imprisonment could be imposed only under the Criminal Code, which establishes the crime of animal cruelty and also the crime of neglect care of animal. For the violation of obligations under the Animal Welfare Act or the regulations concerning pharmacologically active substances, imprisonment is not possible. The most common penalties are pecuniary fines. Under the Animal Welfare Act, there are also possibilities of prohibition of the activity or breeding activity or confiscation of the animal.“213 12.8. Vereinigtes Königreich Laut Animal Welfare Act 2006 können Gefängnisstrafen (bis zu 51 Wochen) und/oder Bußgelder (bis zu 20.000 £) verhängt werden („Imprisonment or fine“).214 Im Jahr 2015 gab es insgesamt 1.246 Tierschutzverstöße (17 Personen wurden verwarnt). Etwas mehr als 900 (75%) der Angeklagten wurden für schuldig befunden und verurteilt. Davon wurde bei 9% der Täter eine Freiheitsstrafe verhängt. Im Durchschnitt dauerten die Freiheitsstrafen knapp über 3 Monate. In 19% der Fälle wurden Geldbußen in einer durchschnittlichen Höhe von £ 244 verhängt.“215 ENDE DER BEARBEITUNG 211 https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2007-19321 212 Ley 32/2007. https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2007-19321; Vgl. Anwort aus Spanien. August 2016. 213 Antwort aus der Tschechischen Republik. August 2016. 214 http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2006/45/pdfs/ukpga_20060045_en.pdf 215 Antwort aus dem Vereinigten Königreich. August 2016.