© 2019 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 060/19 Maßnahmen ausgewählter Länder gegen steigenden Zuckerkonsum Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 2 Maßnahmen ausgewählter Länder gegen steigenden Zuckerkonsum Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 060/19 Abschluss der Arbeit: 1. August 2019 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Einleitung 4 3. Situation in Deutschland 6 4. Beschreibung und Bewertung von „Front-of-Pack“- Nährwertkennzeichnungs-Modellen durch das MRI 7 4.1. Nährwertkennzeichnungs-Modelle (NWK-Modelle) 7 4.2. Fragenkatalog des MRI 8 4.3. Einfluss der vier vom BMEL favorisierten NWK-Modelle auf die Nährstoffzufuhr bzw. den Ernährungs- und Gesundheitsstatus 10 4.3.1. Nutri-Score 10 4.3.2. Keyhole 11 4.3.3. MRI-Modell 11 4.3.4. BLL-Modell 12 4.4. Überblick über die Einzelbeschreibungen und –bewertungen der vom MRI analysierten NWK-Modelle 12 5. Bericht der EU-Kommission 14 6. Nährwertkennzeichnung weltweit 16 7. Weitere Stimmen zur Lebensmittelampel und zum Nutri- Score 19 7.1. Britische Nährtwertampel bzw. die Lebensmittelampel in weiteren Ländern 19 7.2. Exkurs: Warnhinweise Chile 21 7.3. Nutri-Score 21 7.4. Exkurs: Health Star Rating 26 8. Besteuerung von Lebensmitteln, insbesondere von zuckergesüßten Getränken 27 8.1. Australien 29 8.2. Ungarn 30 8.3. Vereinigtes Königreich 32 8.4. Weitere Länder 35 9. Weitere Quellen 38 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 4 1. Fragestellung Es wurde um eine aktuelle Ausarbeitung zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen den steigenden Zuckerkonsum gebeten, die von Ländern inner- und außerhalb der EU ergriffen werden - sowie um die Darstellung der Situation in Deutschland. Insbesondere sollen die Erfahrungen anderer Länder mit dem Nutri-Score und der Lebensmittelampel berücksichtigt werden, auch deren Erfahrungen mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie sind von Interesse . 2. Einleitung Übergewicht und Adipositas werden vor allem unter gesundheitlichen Gesichtspunkten zu einem immer größeren Problem. Der World Cancer Research Fund International ist davon überzeugt , dass die Politik dazu beitragen kann, den Zuckerkonsum zu verringern, indem sie auf Folgendes Einfluss nimmt: -„how available sugar and sugary products are, - how affordable they are, - how acceptable sugar and its alternatives are perceived to be, - how aware we are of sugar in products“.1 Quelle: WCRF (2015).2 Seit einigen Jahren wird weltweit versucht, mit politischen Maßnahmen dem hohen Zuckerkonsum entgegenzusteuern. Gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. l der Verordnung (EU) Nr. 1169/20113, der sog. Lebensmittelinformationsverordnung, ist seit dem 13. Dezember 2016 eine Nährwertdeklaration auf allen vorverpackten Lebensmitteln verbindlich. Sie muss den im Lebensmittel enthaltenen 1 World Cancer Research Fund International. Curbing global sugar consumption. Effective food policy actions to help promote healthy diets & tackle obesity. https://www.wcrf.org/sites/default/files/Curbing-Global-Sugar- Consumption.pdf 2 https://www.wcrf.org/sites/default/files/Curbing-Global-Sugar-Consumption.pdf 3 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission , der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission. ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18–63. https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1169&qid=1564385818240&from=DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 5 Brennwert (Energiegehalt) sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker , Eiweiß und Salz enthalten. In der Verordnung ist zudem festgelegt, dass diese Angaben "zusätzlich durch Piktogramme oder Symbole ausgedrückt werden“ können, und zwar auf freiwilliger Basis, sofern bestimmte in Art. 35 der Lebensmittelinformationsverordnung genannte Anforderungen erfüllt sind. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt die Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite (Front-of-Pack-Nährwertkennzeichnung, front-of-pack nutrition labelling, FoPL) als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung gesünderer Ernährung und zur Verringerung von Übergewicht und ernährungsbedingter Krankheiten einzuführen und erläutert, mehr als 30 Nährwertkennzeichnungssysteme auf der Verpackungsvorderseite würden bereits weltweit eingesetzt4 (weitere Informationen siehe hierzu auch unter Punkt 6.) Dies geschieht z. B. durch die farbliche Kennzeichnung auf der Vorderseite der Lebensmittelverpackung im Vereinigten Königreich als dreifarbige Lebensmittelampel (Multiple Traffic Light - MTL), in Frankreich, Belgien und Spanien durch den fünffarbigen Nutri-Score oder durch die Einführung einer Zuckersteuer in einer Vielzahl weiterer Länder. Zur Praktikabilität der Lebensmittelampel und des Nutri-Score für den Konsumenten gibt es bereits umfangreiche und aussagekräftige Studien.5 Ziel ist es, die Verbraucher zu informieren und/oder anzuleiten gesündere Lebensmittel auszuwählen und hierdurch der Industrie Anreize für eine gesündere Reformulierung der Lebensmittel zu setzen.6 In einigen Ländern gibt es mehrere Maßnahmen gegen den hohen Zuckerkonsum, wie z.B. in Frankreich oder im Vereinigten Königreich, wo neben einer farblichen Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite auch eine Zuckersteuer eingeführt wurde. An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, wie wirkungsvoll Maßnahmen – insbesondere einzelne Maßnahmen - gegen den steigenden Zuckerkonsum sind, lässt sich zum Teil wegen fehlender Evaluierungen oder aufgrund der kurzen Einführungszeiträume nicht ermitteln. Sofern Erfahrungswerte vorhanden sind, werden sie dargestellt. 4 http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/sh-proxy/en/?lnk=1&url=https%253A%252F%252Fworkspace .fao.org%252Fsites%252Fcodex%252FMeetings%252FCX-714-45%252FCRDs%252FCRD12.pdf 5 „In France, randomized controlled trials (…) and cross-sectional surveys (…) with large study samples (…) consistently found that the NutriScore performed best in assisting participants to comprehend the healthfulness of products, compared with the Green Tick and the multiple traffic light systems.“ S. 38. http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/384460/Web-WHO-HEN-Report-61-on-FOPL.pdf?ua=1 Egnell, Manon et al. (2018). Objective Understanding of Front-of-Package Nutrition Labels: An International Comparative Experimental Study across 12 Countries. Okt. 2018. https://www.mdpi.com/2072- 6643/10/10/1542/htm 6 http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/sh-proxy/en/?lnk=1&url=https%253A%252F%252Fworkspace .fao.org%252Fsites%252Fcodex%252FMeetings%252FCX-714-45%252FCRDs%252FCRD12.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 6 3. Situation in Deutschland Die Maßnahmen in Deutschland gegen den steigenden Zuckerkonsum bestehen derzeit vor allem aus der „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI)“7, bei der sich die Lebensmittelwirtschaft in einem mehrjährigen Prozess seit Anfang des Jahres 2019 freiwillig dazu verpflichtet hat, die Gehalte an Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu reduzieren8 und aus einer Selbstverpflichtung der audiovisuellen Mediendienste , an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohen Gehalten an Zucker, Fetten und Salz einzuschränken.9 Auf eine Kleine Anfrage, die die „Umsetzung der nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Lebensmitteln“10 thematisiert, antwortete die Bundesregierung detailliert am 26. Juni 2019. So hält sie u.a. eine Zuckerreduktion bei einzelnen Lebensmittelgruppen , wie bei zuckergesüßten Getränken (Sugar-sweetened beverages - SSBs), für nicht ausreichend, um das vielschichtige Problem von Adipositas und ernährungsmitbedingten Krankheiten zu lösen.11 Zu den Auswirkungen der Zuckersteuer in anderen Länder äußerte die Bundesregierung, die tatsächlichen Effekte der Steuereinführung auf die Zuckergehalte in den Produkten, auf das Konsumverhalten der Verbraucher und auf die Zucker- und Energieaufnahme ließen sich angesichts der relativ kurzen Zeit seit Einführung der Steuer zurzeit noch nicht zuverlässig bewerten.12 (Im weiteren Verlauf der Ausarbeitung werden einzelne länderbezogene Aussagen der Bundesregierung zur Zuckersteuer zititert.) Vor einigen Tagen wurde durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Verbraucherumfrage für das geplante nationale „Front-of-Pack“ (FoP)- Nährwertkennzeichnungs -Modell (NWK-Modell) gestartet.13 Die Umfrage wird voraussichtlich bis September 2019 dauern.14 Zur Auswahl stehen die vier NWK-Modelle Nutri-Score, Keyhole, das MRI- 7 BT-Drs. 19/6892. 20.12.2018. S. 18-20. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/068/1906892.pdf 8 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911224.pdf 9 BT-Drs. 19/6892. 20.12.2018. S. 19. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/068/1906892.pdf 10 BT-Drs. 19/11224. 27.06.2019. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911224.pdf 11 BT-Drs. 19/11224. 27.06.2019. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911224.pdf 12 S. 5. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911224.pdf 13 „Von Juli bis September 2019 wird ein Meinungsforschungsinstitut die qualitative und quantitative Verbraucherforschung durchführen.“ https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/FreiwilligeKennzeichnung /_Texte/Naehrwertkennzeichnungs-Modelle-MRI-Bericht.html 14 https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/FreiwilligeKennzeichnung/_Texte/Naehrwertkennzeichnungs -Modelle-MRI-Bericht.html Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 7 Modell15 und das BLL-Modell16. Diese vier und sieben weitere Modelle sowie der finnische Salz- Warnhinweis wurden zuvor vom staatlichen Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel , dem Max-Rubner-Institut (MRI), bewertet. Detaillierte Angaben zu den ersten drei NWK-Modellen - Nutri-Score, Keyhole, das MRI-Modell - finden sich im vorläufigen Bericht „Beschreibung und Bewertung ausgewählter „front-of-pack“- Nährwertkennzeichnungs-Modelle“ (Stand: April 2019).17 Der Entwurf des NWK-Modells des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.18 (BLL), das BLL-Modell, wird im ergänzenden Bericht des MRI „Beschreibung und Bewertung des Entwurfs des BLL für ein „Front-of-Pack“- Nährwertkennzeichnungs- Modell“ (Stand: Mai 2019)19 ausführlich dargestellt. 4. Beschreibung und Bewertung von „Front-of-Pack“- Nährwertkennzeichnungs-Modellen durch das MRI Die Beschreibung und Bewertung der den beiden Berichten des MRI entnommenen „Front-of- Pack“- Nährwertkennzeichnungs-Modelle (NWK-Modelle) erfolgt im Folgenden nur kursorisch. 4.1. Nährwertkennzeichnungs-Modelle (NWK-Modelle) Das MRI hat insgesamt 11 NWK-Modelle und einen Salz-Warnhinweis aus Finnland bewertet. Die einzelnen NWK-Modelle erläutert das MRI wie folgt: „• Britische Nährwertampel (wird seit 2013 in Großbritannien als freiwilliges Modell von der Regierung empfohlen) • Evolved Nutrition Label (die Einführung war von verschiedenen Unternehmen europaweit geplant, im November 2018 wurde jedoch bekanntgegeben, dass die Testphase zunächst nur noch für Getränke weitergeführt werden soll) • Italienisches „Batterie“-Modell (liegt im Entwurf vor, noch nicht eingeführt) 15 „Entwurf des MRI für ein „Front-of-Pack“-Nährwertkennzeichnungs-Modell. Fachliche Basis. Ergänzung zum vorläufigen Bericht „Beschreibung und Bewertung ausgewählter „Front-of-Pack“-Nährwertkennzeichnungs-Modelle “ (Mai 2019). https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Entwurf _NWK-Modell_FachlicheBasis-190521.pdf 16 MRI (2019). Bericht Beschreibung und Bewertung des Entwurfs des BLL für ein „Front-of-Pack“- Nährwertkennzeichnungs -Modell. Mai 2019. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Kennzeichnung/MRI- Bericht-BewertungEntwurf-BLL.pdf?__blob=publicationFile 17 https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 18 Der BLL hat sich kürzlich umbenannt in „Lebensmittelverband Deutschland“. https://www.lebensmittelverband .de/de/presse/pressemitteilungen/pm-20190710-bll-heisst-jetzt-lebensmittelverband-deutschland 19 https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Kennzeichnung/MRI-Bericht-BewertungEntwurf- BLL.pdf?__blob=publicationFile Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 8 • 1+4-System des früheren Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Entwurf aus dem Jahr 2010, wurde nicht eingeführt) • Keyhole® (eingeführt in Schweden, Dänemark, Norwegen und Island auf freiwilliger Basis) • Choices (eingeführt in Tschechien, Nigeria und Argentinien auf freiwilliger Basis) • Finnisches Heart-Symbol (in Finnland seit 2000 auf freiwilliger Basis eingeführt) • Chilenische Warnhinweise (mit Wirkung zum Juni 2016 in Chile verpflichtend eingeführt) • Israelisches Modell (noch in der Planungsphase, soll 2020 verpflichtend eingeführt werden) • Nutri-Score® (in Frankreich auf freiwilliger Basis eingeführt, in Belgien20 und Spanien21 geplant ; auch erste Unternehmen in Deutschland nutzen bereits das Modell für bestimmte Produktgruppen ) • Health Star Rating (seit 2014 Nutzung in Australien und Neuseeland auf freiwilliger Basis ).“22 4.2. Fragenkatalog des MRI Die nächste Übersicht listet die Kriterien (in Form eines Fragenkatalogs) - nach Angaben des MRI ohne Gewichtung -, die zur Beschreibung und zur Bewertung der NWK-Modelle dienten: 20 In Belgien am 1. April 2019 eingeführt: „On 1 April 2019, the Belgian Government adopted France’s Nutri-Score labelling system by Royal Decree. The Royal Decree sets the conditions for the use of the voluntary nutrition label which match the French system criteria with no amendments. The European Commission approved the use of the NutriScore label. The NutriScore label uses a nutrient-profiling system, based on the UK Food Standards Agency model. It classifies food and drinks according to five categories of nutritional quality, indicated via a colour scale ranging from dark green to dark orange. Each colour is also associated with a letter from A (dark green) to E (dark orange) to make the labelling more accessible and understandable to consumers. The score takes into account per 100 grams whether the contents of the product include nutrients and food that should be favoured (including fiber, protein, fruit and vegetables) or nutrients that should be limited (including energy, saturated fatty acids, sugars and salt). The amount of nutrients per 100 grams contained in the product is scored using a points system (0–40 for nutrients that should be limited and 0–15 for nutrients that should be favoured). The nutritional score of the product is calculated by subtracting the “nutrients to limit” points from the “nutrients to emphasise” points. All processed food is included, except aromatic herbs, teas, coffees and yeasts, and all beverages, except alcoholic beverages.“ https://www.wcrf.org/sites/default/files/1_Nutrition %20labels_May2019.pdf; siehe auch https://www.lachambre.be/FLWB/PDF/54/3294/54K3294038.pdf 21 Carcedo: "Vamos a implantar el etiquetado frontal de calidad nutricional para aportar mejor información a los consumidores de alimentos y bebidas“. 12. November 2018. https://www.lamoncloa.gob.es/serviciosdeprensa /notasprensa/sanidad/Paginas/2018/121118premiosnaos.aspx First time for Europe: Spanish supermarket chain launches Nutri-score labeling. 16.01.2019. https://www.nutritioninsight .com/news/first-time-for-europe-spanish-supermarket-chain-launches-nutri-score-labeling.html 22 https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-FAQ_Bericht-Naehrwertkennzeichnung -final.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 9 Quelle: MRI (2019).23 23 S. 6f. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Kennzeichnung/MRI-Bericht-BewertungEntwurf -BLL.pdf?__blob=publicationFile Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 10 4.3. Einfluss der vier vom BMEL favorisierten NWK-Modelle auf die Nährstoffzufuhr bzw. den Ernährungs- und Gesundheitsstatus Nachfolgend finden sich die Grafiken der vom BMEL für die aktuelle Verbraucherumfrage ausgewählten vier NWK-Modelle. Sie werden hinsichtlich der Antworten auf die Frage unter Punkt I.2. des Fragenkataologs des MRI, ob das NWK-Modell einen Einfluss auf die Nährstoffzufuhr bzw. den Ernährungs- und Gesundheitsstatus habe, verglichen: 4.3.1. Nutri-Score Quelle: MRI (2019).24 Zum Nutri-Score heißt es: „in einem theoretischen Szenario wurde basierend auf repräsentativen Ernährungsdaten aus Frankreich u.a. gezeigt, dass VerbraucherInnen mit einem üblichen Verzehr von Produkten mit günstigerem (niedrigerem) FSA-Score25 ein verringertes Risiko für Krebs, koronare Herzkrankheit, Adipositas und das metabolische Syndrom aufweisen als Verbraucher Innen mit einem üblichen Verzehr von Produkten mit ungünstigerem (höherem) FSA-Score.“26 24 S. 56. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 25 „Der Nutri-Score® beruht auf dem FSA-Score. Dieser Score setzt sich aus der Summe an Negativ-Punkten für Energie und ungünstige Nährstoffgehalte (gesättigte Fettsäuren, Zucker und Natrium (Salz)) und Positiv-Punkten für Gehalte günstiger Inhaltsstoffe (Protein, Ballaststoffe, Anteil an Obst, Nüssen, Gemüse (inkl. Hülsenfrüchten ) am Produkt) zusammen. Ein Produkt kann für ungünstige Gehalte maximal 10 Negativ-Punkte erhalten , so dass in der Summe nach der Punkte-Vergabe für Energie, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Natrium maximal 40 Negativ-Punkte erreicht werden; für günstige Gehalte können maximal 5 Positiv-Punkte erreicht werden, so dass in der Summe nach der Punkte-Vergabe für Protein, Ballaststoffe und dem Obst/Nuss/Gemüse- Anteil maximal 15-Positiv-Punkte erreicht werden. Aus Negativ- und Positivpunkten wird dann Produktgruppen -spezifisch eine Gesamtpunktzahl errechnet und das Produkt abschließend in Abhängigkeit der Produktgruppe bewertet.“ S. 57. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht -Naehrwertkennzeichnungs-Modelle.pdf 26 Vom MRI redaktionell überarbeitete Fassung. (E-Mail des MRI an den Fachbereich WD 5 vom 29.07.2019). S. 60. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 11 4.3.2. Keyhole Quelle: MRI (2019).27 Zum „Keyhole“ wurde ausgehend von einem theoretischen Szenario basierend auf repräsentativen Verzehrsdaten aus Dänemark ermittelt, dass bei konsequenter Auswahl von Keyhole-Produkten anstelle von Produkten ohne Kennzeichnung („best-case-scenario“) die Zufuhr an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz verringert und gleichzeitig die Zufuhr an Ballaststoffen erhöht wurde.28 4.3.3. MRI-Modell Quelle: MRI (2019).29 Die Wissenschaftler des MRI erläutern, da es sich um einen aktuellen Entwurf handele, hätten noch keine entsprechenden Verbraucherstudien durchgeführt werden können, somit sei der Einfluss auf die Nährstoffzufuhr bzw. den Ernährungs- und Gesundheitsstatus noch nicht bekannt.30 27 S. 30. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 28 S. 33. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 29 S. 8. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Entwurf_NWK-Modell _FachlicheBasis-190521.pdf 30 S. 12. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Entwurf_NWK-Modell _FachlicheBasis-190521.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 12 4.3.4. BLL-Modell Quelle: MRI (2019).31 Auch zum BLL-Modell wird konstatiert, ob das NWK-Modell Einfluss auf die Nährstoffzufuhr bzw. den Ernährungs- und Gesundheitsstatus habe, sei nicht bekannt.32 Insgesamt stellt das MRI fest, dass jedes der beschriebenen NWK-Modelle einschließlich des finnischen Salz-Warnhinweises bedingt durch den jeweils spezifischen Schwerpunkt individuelle Vorteile, aber auch Einschränkungen aufweise.33 4.4. Überblick über die Einzelbeschreibungen und –bewertungen der vom MRI analysierten NWK-Modelle Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über alle vom MRI beschriebenen und bewerteten NWK-Modelle - einschließlich der Entwürfe des BLL und des MRI - ohne eine Gewichtung der Kriterien vorzunehmen: 31 S. 8. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Kennzeichnung/MRI-Bericht-BewertungEntwurf -BLL.pdf?__blob=publicationFile 32 S. 10. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Kennzeichnung/MRI-Bericht-BewertungEntwurf -BLL.pdf?__blob=publicationFile 33 S. 79. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 13 Quelle: MRI (2019).34 Demnach schneidet der Nutri-Score von den in der EU verwendeten NWK-Modellen am eindeutigsten ab. Obgleich das MRI betont, keine Gewichtung der Kriterien vorzunehmen, wird aufgrund der Anzahl der mit JA beantworteten Fragen deutlich, dass der Nutri-Score die meisten Kriterien erfüllt. Allerdings schneidet das in einem Nicht-EU-Land verwendete und sich an anderen gesetzlichen Vorgaben orientierende Health Star Rating, das in Australien und Neuseeland 34 S. 15. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Entwurf_NWK-Modell _FachlicheBasis-190521.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 14 verwendet wird (siehe hierzu unter Punkt 7.4.), noch unwesentlich besser ab.35 Beide Modelle beruhen auf Algorithmen.36 Zu ihrem eigenen Modell, dem MRI-Modell erläutern die Wissenschaftler , es zeige sich, dass der Entwurf des MRI fast alle Kriterien positiv adressiere – bis auf diejenigen, die aufgrund fehlender Studien aktuell nicht beantwortet werden könnten.37 Das MRI schlussfolgert: „Ob es durch NWK-Modelle gelingen kann, über eine günstigere Produktauswahl auch den Ernährungs- und Gesundheitsstatus der Bevölkerung günstig zu beeinflussen, oder Hersteller zu ermutigen, vorgefertigte Produkte gesundheitsorientierter zu reformulieren, lässt sich anhand vorliegender Daten nicht mit Gewissheit beantworten. Anhand theoretischer Szenarien konnte bei mehreren NWK-Modellen aufgezeigt werden, dass die konsequente Wahl von durch ein NWK-Modell als günstig gekennzeichneten Produkten einen positiven Einfluss auf die Nährstoffzufuhr haben kann (…). Studien aus den Niederlanden (Choices) und Australien /Neuseeland (Health Star Rating) zeigten, dass die NWK-Modelle einen Anreiz darstellten, Produkte entsprechend der zugrundeliegenden Kriterien zu reformulieren bzw. neu zu entwickeln (…).“38 Des Weiteren heißt es dort, die Produktauswahl könne auch durch andere gewichtige Faktoren, beeinflusst werden, z. B. durch die Bepreisung. Zusätzlich seien Maßnahmen für ein ernährungsphysiologisch günstigeres Ernährungsverhalten, z. B. durch Maßnahmen hinsichtlich der Ernährungsbildung in Kitas, Schulen aber auch in der Erwachsenenbildung relevant.39 5. Bericht der EU-Kommission Nach Angaben des BMEL gelten beide Berichte des MRI als vorläufig, da der laut Koalitionsvertrag zu berücksichtigende Bericht der EU-Kommission noch nicht vorliege.40 Das MRI werde, sobald ein von der EU-Kommission bereits angekündigter Bericht zu NWK-Modellen vorliege, seine 35 S. 75. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 36 S. 77. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 37 S. 14. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Entwurf_NWK-Modell _FachlicheBasis-190521.pdf 38 S. 78. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 39 S. 81. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 40 https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/FreiwilligeKennzeichnung/_Texte/Naehrwertkennzeichnungs -Modelle-MRI-Bericht.html Im Koalitionsvertrag heißt es: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 15 Bewertung noch einmal in den Kontext der seitens der Kommission getroffenen Aussagen setzen. Noch sei nicht bekannt, wann der Bericht von der Kommission zur Verfügung stehe.41 Hintergrundinformationen für das Erstellen des Berichts finden sich in Erwägungsgrund 43 der Verordnung (EU) 1169/2011, der wie folgt lautet: „In jüngster Zeit hat es bei der Nährwertdeklaration, die von der Angabe je 100 g, je 100 ml oder je Portion abweicht, bzw. bei ihrer Darstellungsform insofern Entwicklungen gegeben, als von einigen Mitgliedstaaten und Organisationen der Lebensmittelbranche grafische Formen oder Symbole verwendet werden. Diese zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen können dem Verbraucher helfen, die Nährwertdeklaration besser zu verstehen. Es gibt jedoch unionsweit keinen gültigen hinreichenden Nachweis dafür, wie der Durchschnittsverbraucher diese zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen versteht und verwendet. Daher ist es angezeigt zuzulassen, auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien weitere Angabe - und Darstellungsformen zu entwickeln, und die Kommission zu ersuchen, einen Bericht darüber zu erstellen, inwieweit diese Angabe- und Darstellungsformen verwendet werden, wie sie sich auf den Binnenmarkt auswirken und ob eine weitere Harmonisierung angezeigt ist.“42 Gemäß Art. 35 Abs. 5 der Verordnung (EU) 1169/2011 sollte der Bericht der EU-Kommission anhand der gewonnenen Erfahrungen mit den Nährwertkennzeichnungsmodellen und deren Wirkung auf den Binnenmarkt dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits bis zum 13. Dezember 2017 übermittelt werden.43 „Wir werden das Nährwertkennzeichnungssystem für verarbeitete und verpackte Lebensmittel weiterentwickeln, indem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird. Wir lehnen uns dabei an bereits bestehende Systeme an. Dazu werden wir Erkenntnisse aus dem Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung bestehender freiwilliger Kennzeichnungssysteme und deren Wirkungen berücksichtigen. Wir werden darauf basierend ein Modell in Zusammenarbeit mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen bis zum Sommer 2019 erarbeiten und unter Beachtung der EU-rechtlichen Situation einführen.“ https://www.bundesregierung.de/resource /blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertragdata .pdf?download=1 41 https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-FAQ_Bericht-Naehrwertkennzeichnung -final.pdf 42 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1169&qid=1564385818240&from=DE 43 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1169&qid=1564385818240&from=DE; http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-8-2018-000569-ASW_EN.html; siehe auch https://ec.europa .eu/health/sites/health/files/nutrition_physical_activity/docs/ev_20180531_co03_en.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 16 Ein Vertragsverletzungsverfahren, das im Jahr 2014 wegen der Lebensmittelampel gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet wurde44, ist immer noch anhängig und soll wegen des bevorstehenden Brexits nicht weiter verfolgt werden. Die EU-Kommission hat allerdings die Verwendung des Nutri-Score-Label sowohl für Frankreich45 als auch für Belgien46 genehmigt. Derweil erwirkte der „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft“ vom Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen ein Tiefkühlkostunternehmen wegen Wettbewerbsverstoßes bzw. Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung in Deutschland wegen der Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten mit dem Nutri-Score.47 Im Januar 2019 äußerte EU-Kommissar Andriukaitis in einem Interview: „Die Kennzeichnung von gesunden Lebensmitteln ist am besten als europäische Regelung, die einfach, verständlich und sinnvoll für die Gesundheit der Verbraucher ist. Kunden wünschen sich die Lebensmittelampel. Ja, das verstehe ich. Deshalb glaube ich auch, dass es im Interesse der Verbraucher ist, dass wir hier eine europäische Diskussion führen. Unterschiedliche Label in jedem Land werden sich auf die Verbraucherpreise niederschlagen.“48 6. Nährwertkennzeichnung weltweit Der European Food Information Council (EUFIC) benennt weltweite genutzte Nährwertkennzeichnungen im seinem „Global Update on Nutrition Labelling“ des Jahres 2018: „However, concerns over the impact of such additional forms of expression on the EU Single Market have been raised and one such scheme, the government-endorsed UK traffic light label, is under scrutiny by the European Commission. Similar concerns were raised by various stakeholders over the colour-coded label adopted in France, which ranks the nutritional 44 http://www.europarl.europa.eu/doceo/document//E-8-2017-004149-ASW_EN.html 45 „The European Commission approved the use of the NutriScore label and on 31 October 2017 the French government signed a decree outlining that the NutriScore label would be used in France.“ https://www.wcrf.org/sites /default/files/1_Nutrition%20labels_May2019.pdf https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/comm_oc_20181022_sum.pdf Auch der frz. Lenkungsausschuss stellte die Frage nach der Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 1169/2011. Simplified nutrition labelling. Implementation of the Law on Modernising our Health System (article 14-II). Report of the steering committee for assessment under actual buying conditions. 21 April 2017. https://solidarites-sante.gouv.fr/IMG/pdf/rapport_etiquetage_nutritionnel_version_anglaise.pdf Siehe hierzu auch Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 21. September 2017 auf die Frage 49. BT-Drs. 18/13656. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813656.pdf 46 https://www.wcrf.org/sites/default/files/1_Nutrition%20labels_May2019.pdf; https://ec.europa.eu/food/sites /food/files/safety/docs/comm_oc_20181022_sum.pdf 47 LG Hamburg, Urteil vom 16. April 2019 – 411 HKO 9/19 –, juris 48 Interview. Die EU-Kommission ist nicht an allem schuld. 19.01.2019. Der Tagesspiegel, Seite 15. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 17 value of products based on 100gr/ml using a palette of five colours ranging from green to red and the letters A to E. The label was notified to the European Commission, which prompted six EU Member States to raise objections, related to concerns over barriers to trade and the impact on traditional products (…49). The Commission itself, however, believes that although the label could pose difficulties for the Single Market, it is justified on public health grounds. In accordance with the 2011 Food Information to Consumers (FIC) Regulation, the Commission was expected to evaluate additional forms of expression by the end of 2017. However, the report has been delayed until the end of 2018, in order to be able to cover the French scheme, as well as the one in the UK. The Nordic Keyhole will also be included in the report, although it is not considered an additional form of expression under the FIC Regulation . A literature review on the public health benefits of the different schemes, which will be conducted by the European Commission’s Joint Research Centre, will also feed into the report (…). However, there would be little scope for action for the current Commission following the publication of the report, given that its political leadership will change toward the end of 2019. Colour-coded schemes may come under consideration also in Portugal, Poland and Ireland, while the new government in Germany plans to develop an understandable and comparable FOP label, but has not elaborated on the format. The Netherlands had used the Choices logo for years, but decided to move away from using health symbols on pack and provide nutrition information via a smartphone app. On a regional level, the Scottish Food Commission is recommending warning messages for “unhealthy” food and traffic light labelling for dishes in cafes and restaurants (…). In view of these developments, a number of food manufacturers have decided to voluntarily use a traffic light label across the EU. Their “Evolved Nutrition Label” is similar to the UK traffic lights but expresses nutrition values per portion instead of per 100g/ml (…). FOP labelling has also been a prominent issue in Asia for a number of years. In May 2011, Thailand became the first country to introduce mandatory FOP nutrition labels, which initially applied to five snack categories, but were subsequently extended to all snack foods, chocolate, bakery products and other categories. Also in 2011, South Korea was the first Asian country to press ahead with recommendations for voluntary traffic light labels on children’s food. A warning statement is in place Indonesia , while Sri Lanka has introduced a red label for soft drinks with high sugar content. Colour-coded labels are also under consideration in India. The Food Safety and Standards Authority of India (FSSAI) is proposing “Food Safety and Standards (Labelling and Display) Regulations, 2018”, which would require the provision of information (in grams for nutrients and kcal for energy and as a percentage of the “recommended dietary allowances” - RDA) on energy, total fat, trans fat, total sugar and salt (…) per serving on the FOP of pre-packaged products. For products high in these nutrients, the portion of the label representing the percent RDA will be coloured in red. The regulations also contain a provision on out-of-home eating, requiring a warning message on premises where foods high in sugar, salt and/or fat are sold. The draft regulations are subject to public consultation (…). A number of Asian countries are also using health logos. Singapore, Thailand and Malaysia have opted for the Healthier Choice Symbol, while the Philippines has introduced its own “Wise Eat” logo and Vietnam has chosen a logo based on the Choices system. Health logos were most recently introduced in China and Hong Kong. In China, a positive FOP logo based on nutrient profiling was launched in November 2017 by the Chinese Nutrition Society and is largely aligned with 49 http://www.euro.who.int/en/countries/france/news/news/2017/03/france-becomes-one-of-the-first-countries-inregion -to-recommend-colour-coded-front-of-pack-nutrition-labelling-system Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 18 the Choices criteria and approach. A “Salt/Sugar” Label was introduced in Hong Kong in October 2017 to designate the products with low content of these ingredients. Given this proliferation of labels within the continent, an ASEAN regional initiative, supported by the ASEAN Food and Beverage Alliance (AFBA) and Food Industry Asia (FIA), aimed to introduce a level of consistency by implementing FOP GDA labelling guidelines, based on the guidelines used by FoodDrinkEurope. (…). Government-endorsed FOP nutrition labels are also being considered and/or implemented in several other countries (e.g. Australia, New Zealand, Canada, Colombia, Uruguay, South Africa, Israel). Key considerations are whether to make FOP labels mandatory and if so, whether they should emphasise a judgement of nutritional quality. In this respect, Australia and New Zealand, for example, have opted for a star rating system, combined with a nutrient icon component, and applied voluntarily . (…). Other countries have chosen to use traffic lights or other colour-coded labelling. A draft regulation in South Africa sets requirements for a voluntary traffic light label for energy (in kJ), total sugar, fat, saturated fat and total sodium or salt equivalent per serving. Israel is also looking at colourcoded labels—consisting of a negative (red) label for products with high quantities of sugar, saturated fat and sodium and a positive (green) label for products conforming to the recommendations of the Ministry of Health. The red label will apply in two stages, starting on 1 January 2020 and 1 January 2021 (…). Meanwhile other countries, such as Nigeria, Zimbabwe and Zambia, have introduced various health logos. “High in…” and other warning statements are gaining popularity in South and increasingly North America. They are already in place in Chile, Peru and Venezuela and under consideration in Colombia and Uruguay. By contrast, Mexico opted for GDAs and Ecuador for a colour-coded scheme, while voluntary FOP labelling schemes using colour coding have been developed by the food industry in Argentina and Brazil. However, in Mexico, some stakeholders are pushing for warning messages. In addition, in Canada, the Health Minister proposed FOP warnings for products high in sugar, sodium and/or saturated fats in February 2018. Health Canada has held a public consultation on four possible symbols and if the regulations are adopted, food manufacturers will have to comply by December 2022 (…). In the U.S., the Food and Drug Administration’s priority was to review the Nutrition Facts Panel (NFP) on BOP before making recommendations on FOP labels. The reform is now complete which leaves scope for new work on FOP labels. For the moment, there have been no recent developments on national level, but warning statements for sugar-sweetened beverages have been proposed at the state level in California, Hawaii, New York, Washington and Vermont, and at the city level in Baltimore and Maryland (…). While most countries globally have opted for voluntary FOP labelling, the labels in Mexico, Ecuador, Chile and Peru are mandatory, thereby further increasing the inconsistency between labelling requirements in the region. Overall, there is a tendency for countries within the same geographical region to pick similar labels, while adapting certain aspects to national circumstances. Harmonization across borders therefore remains challenging.“50 50 Hervorhebung durch Verfasserin der Ausarbeitung. https://www.eufic.org/images/uploads/healthy-living/Executive -Summary-GUNL-2018-V2.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 19 7. Weitere Stimmen zur Lebensmittelampel und zum Nutri-Score Laut WHO Europe lasse sich insgesamt feststellen, dass FoPLs einen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung leisten, das hänge damit zusammen, dass diese Kennzeichnung bei der Auswahl der Lebensmittel (und möglicherweise beim Konsum) durch die Verbraucher wahrgenommen , verstanden und angewendet werde.51 Die Kennzeichnung könne die Reformulierung von Produkten fördern, da die Hersteller versuchen könnten, Wettbewerbsvorteile zu erreichen bzw. ungünstige Offenlegungen zu vermeiden („to achieve competitive advantage or to avoid having to make unfavourable disclosures“). Solche Reformulierungen könnten zu positiven Ernährungsumstellungen in der gesamten Bevölkerung führen, auch wenn bewusste Entscheidungsprozesse der Verbraucher fehlten.52 Nachfolgend werden weitere, ausgewählte Stimmen aus einer Vielzahl von Publikationen zur Lebensmittelampel und zum Nutri-Score vorgestellt. 7.1. Britische Nährtwertampel bzw. die Lebensmittelampel in weiteren Ländern Nach Angaben der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission, sei das freiwillige FoPL „Multiple Traffic Light (MTL)“ vom britischen Ministerium für Gesundheit und Soziales (Ministry of Health & Social Care) vorgeschlagen und 2013 offiziell eingeführt worden. Es basiere auf 12 Jahren Forschung, Entwicklung und Einbeziehung der Interessengruppen . Die Regelung sei von zwei Dritteln des Marktes für verpackte Lebensmittel und Getränke im Vereinigten Königreich angenommen worden. Jüngste Forschungen zeigten, dass Menschen, die FoPL nutzten, eine gesündere Kaufentscheidung träfen. Im November 2016 wurde eine überarbeitete Anleitung veröffentlicht, die den Einzelhändlern helfen solle, die Verbraucherfreundlichkeit des FoPL zu verbessern.53 Die folgende Grafik der britischen Nährwertampel wurde dem Bericht des MRI entnommen: 51 Vgl. S. 36. http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/384460/Web-WHO-HEN-Report-61-on- FOPL.pdf?ua=1 52 Vgl. S. 41. http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/384460/Web-WHO-HEN-Report-61-on- FOPL.pdf?ua=1 53 Vgl. EUROPEAN COMMISSION. HEALTH AND FOOD SAFETY DIRECTORATE-GENERAL (2018). Minutes of the Joint meeting on front-of-pack nutrition labelling between Working Group of the Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed - Regulation (EU) No 1169/2011 on the provision of food information to consumers (FIC) & Advisory Group on the Food chain, Animal and Plant Health. 23 April 2018. https://ec.europa .eu/food/sites/food/files/safety/docs/comm_ahac_20180423_sum.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 20 Quelle: MRI (2019).54 Defago et al. (2017) konstatieren, durch die Lebensmittelampel werde nachweislich das Verständnis der Verbraucher für die Ernährungsqualität von Lebensmitteln erheblich verbessert („which have been shown to improve consumer’s understanding of nutritional quality of food items significantly.“55). Cecchini/Warin (2015) erläutern, die Ergebnisse der Studie, in der sie die relative Wirksamkeit der Lebensmittelampel, der täglichen Referenzmenge und anderer Lebensmittelkennzeichnungsschemata untersuchten, würden darauf hindeuten, dass die Nährwertkennzeichnung ein wirksamer Ansatz sein könne, um die Verbraucher bei der Wahl gesünderer Produkte zu unterstützen. ( „Findings of this study suggest that nutrition labelling may be an effective approach to empowering consumers in choosing healthier products.“56). Interpretierende Label, wie z.B. die Lebensmittelampel , seien geringfügig effektiver („marginally more effective in increasing the selection of healthier options“57) als die anderen Nährwertkennzeichnungen. Im Jahr 2016 befragte das Gesundheitsministerium von Portugal in Zusammenarbeit mit dem WHO Europe im Rahmen einer Online-Umfrage 1127 Erwachsene sowie vier Fokusgruppen zur Nutzung, Präferenz und zum Verständnis von FoPLs. Basierend auf den Fokusgruppen wurde festgestellt, dass die Ampelkennzeichnung von allen Verbrauchergruppen am besten verstanden werde und eine schnellere Kaufentscheidung ermögliche. 2017 verabschiedete das portugiesische Parlament eine branchenweite Ampelkennzeichnung für Lebensmittel, aber mit Stand 2018 wurde die Ampel bislang nur von einem portugiesischen Lebensmitteleinzelhändler auf seinen Eigenmarkenprodukten angewendet.58 54 S. 11. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 55 Defago, Daniel et al. (2017). Digestible information: The impact of Multiple Traffic Light nutritional labeling in a developing country. https://mpra.ub.uni-muenchen.de/79678/1/MPRA_paper_79678.pdf 56 Cecchini, M.; Warin, L. (2015). Impact of food labelling systems on food choices and eating behaviours: a systematic review and meta-analysis of randomized studies. https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26693944 57 Cecchini, M.; Warin, L. (2015). Impact of food labelling systems on food choices and eating behaviours: a systematic review and meta-analysis of randomized studies. https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26693944 58 S.29. http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/384460/Web-WHO-HEN-Report-61-on- FOPL.pdf?ua=1 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 21 Die Lebensmittelampel findet sich in unterschiedlicher Ausgestaltung im Vereinigten Königreich und in Südkorea als freiwilliges FoPL und in Ecuador als verpflichtendes FoPL.59 7.2. Exkurs: Warnhinweise Chile In Chile wurde im Jahr 2016 eine Reihe von Vorschriften zur Bekämpfung von Adipositas erlassen . Eine neue Verordnung sieht die obligatorische Verwendung von Warnhinweisen an der Vorderseite der Verpackung auf verpackten Lebensmitteln/Getränken mit einem hohen Gehalt an Energie, Zucker, gesättigten Fetten und Natrium vor.60 Ein Jahr nach der Einführung des Warnhinweises wird von positiven Erfahrungen berichtet.61 Während der Vorarbeiten für die rechtliche Regelung war in Chile zunächst die Lebensmittelampel als FoPL vorgeschlagen worden. Dieser Vorschlag entsprach den internationalen Erfahrungen, aber die getesteten Fokusgruppen zeigten, dass das System in Chile nicht funktionierte („during the preliminary discussions of the law showed the system was difficult to understand by Chileans , who tended to average the different colors; several other studies have now confirmed these findings.“62). Seit der Einführung des chilenischen Warnzeichens diskutieren mehrere Länder darüber, ähnliche Warnzeichen zu implementieren. 7.3. Nutri-Score In Frankreich wurde mit der Novellierung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes vom 26. Januar 2016 (Artikel L. 3232-8 und R. 3232-7 LOI n° 2016-41 de modernisation de notre système de santé) der Nutri-Score eingeführt. Der Nutri-Score wird auf der Verpackungsvorderseite zusätzlich zu der auf der Rückseite eines Produktes abgebildeten Nährwerttabelle, die seit Ende 2016 EU-weit vorgeschrieben ist, abgebildet. Der Nutri-Score ist abgeleitet von der dreifarbigen Lebensmittelampel der britischen Food Standards Agency (FSA) aus dem Jahr 2013. Im Gegensatz zur britischen Variante nutzt es allerdings fünf Farben. Durch den Nutri-Score können vorverpackte Lebensmittel mit Ausnahme von Nahrungsergänzungsmitteln, Mineralwasser und Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke gekennzeichnet werden. Er ist ein offizielles 59 Vgl. S. 1403. https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content /view/E24D6BBF326D3D78BFF28779457F5D6D/S1368980018000010a.pdf/frontofpackage_nutrition_labelling _policy_global_progress_and_future_directions.pdf 60 Correa, T. et al. (2019). Responses to the Chilean law of food labelling and advertising: exploring knowledge, perceptions and behaviours of mothers of young children. International Journal of Behavioural Nutrition and Physical Activity 16(21), 1-10. https://ijbnpa.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12966-019-0781-x 61 “After the first year of implementation, the regulation was well known by mothers of diverse SES [Socioeconomic status] and different children ages. The degree of use of warning labels was heterogeneous among participants , but most of them agreed that their children, particularly the youngest have positive attitudes toward the regulation and have become promoters of change in their families. Many mothers also expressed that they perceived an important shift toward healthier eating, which may lead to a change in eating social norms. This information contributes to better understand how regulatory actions may influence people’s consumer behaviors.“ https://ijbnpa.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12966-019-0781-x 62 Reye, Marcela et al. (2019). Development of the Chilean front-of-package food warning label. https://link.springer .com/article/10.1186/s12889-019-7118-1 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 22 (aber freiwilliges) zusätzliches FoP-NWK-Label, das die französische Regierung den Lebensmittelunternehmern empfiehlt, um eine gesündere Lebensmittelwahl zu fördern. Vor seiner Einführung waren zehn Wochen lang vier verschiedene Logos in sechzig Supermarktfilialen in ganz Frankreich getestet worden, um festzustellen, welches für den Verbraucher am effektivsten für eine gesunde Ernährung sei. Aktuelle wissenschaftliche Artikel und Dokumente zum Nutri-Score listet das französische Gesundheitsministerium unter dem folgenden Link: https://solidarites-sante.gouv.fr/prevention-en-sante/preserver-sa-sante/nutrition/article/articles -scientifiques-et-documents-publies-relatifs-au-nutri-score (zuletzt abgerufen am 31.07.2019). Nach Angaben des MRI wird der Nutri-Score von den Regierungen in Frankreich, Belgien und Spanien als bevorzugtes NWK-Modell auf freiwilliger Basis unterstützt.63 Er sei für Verbraucher im Vergleich zu anderen Modellen leicht zu erkennen, die Farben erhöhten die Aufmerksamkeit .64 WHO Europe betont, dass in Frankreich mehrere Studien vom Forschungsteam für Ernährungsepidemiologie der Universität Paris durchgeführt worden seien, um das vorgeschlagene Nutri- Score-System auf seine Anwendbarkeit bei der Unterscheidung der Ernährungsqualität zwischen einzelnen Produkten zu untersuchen. Der Zusammenhang zwischen der Ernährungsqualität, wie sie anhand des Nutri-Scores bewertet werde, und den Gesundheitsdaten der Bevölkerung sei zudem anhand von Daten aus einer großen französischen Kohortenstudie gemessen worden. Es seien potenzielle Zusammenhänge zwischen einer geringeren Ernährungsqualität, was sich in einem höheren Konsum von Produkten mit schlechteren Nährwertprofilen widerspiegele, und einer höheren Gewichtszunahme, dem metabolischen Syndrom, dem kardiovaskulären Risiko, dem allgemeinen Krebsrisiko und dem Brustkrebsrisiko festgestellt worden. („In France, multiple studies were undertaken by the Nutritional Epidemiology Research Team at the University of Paris to examine the proposed Nutri-Score FOPL system for its applicability in discriminating the nutritional quality among products (…). The association between dietary quality, as assessed using Nutri-Score, and population health outcomes was also measured using data from a large French cohort study. Prospective associations were found between lower dietary quality, as reflected by higher consumption of products with poorer nutrient profiling scores, and increased weight gain, metabolic syndrome, cardiovascular risk, overall cancer risk and breast cancer risk.“65). Die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC) ist der Ansicht, dass Untersuchungen in mehreren Ländern belegen würden, dass der Nutri-Score derzeit das leistungsstärkste System sei, das 63 https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 64 S. 56. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 65 S. 28. WHO: HEALTH EVIDENCE NETWORK SYNTHESIS REPORT 61. What is the evidence on the policy specifications , development processes and effectiveness of existing front-of-pack food labelling policies in the WHO European Region? http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/384460/Web-WHO-HEN-Report- 61-on-FOPL.pdf?ua=1 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 23 den Verbrauchern helfe, die Nährwertqualität von Lebensmitteln für eine Reihe von Produkten zu vergleichen und gesündere Kaufentscheidungen zu treffen und befürwortet, dass das Nutri- Score-System als Mindestgrundlage für die Harmonisierung des FoPLs in ganz Europa dienen solle. Darüber hinaus sollte, wenn es Beweise dafür gebe, dass dies im nationalen Kontext besser funktioniere, die Flexibilität gewahrt bleiben, damit ein anderes System, wie beispielsweise die Lebensmittelampel, zusätzlich zum Nutri-Score genutzt werden könne („to be used in addition to the Nutri-Score“).66 Egnell et al. (2018) konstatieren, von fünf in ihrer Studie getesteten FoPLs [Health Star Rating System (HSR), Multiple Traffic Lights (MTL), Nutri-Score, Reference Intakes (RIs) und Warnsymbol ] habe sich der Nutri-Score als effizientestes FoPL erwiesen, um Informationen über die Ernährungsqualität von Lebensmitteln zu vermitteln und den Verbrauchern zu helfen, zwischen Produkten zu unterscheiden. Darüber hinaus schien er in verschiedenen soziokulturellen Kontexten klar verstanden zu werden. Die Studie testete die Fähigkeit der Verbraucher aus 12 Ländern , die fünf FoPLs zu verstehen. Im Jahr 2018 wurden etwa 1000 Teilnehmer pro Land online befragt, kennzeichnungsfreie Produkte nach ihrer Nährstoffqualität zu bewerten. Danach wurden sie erneut gebeten, die gleichen Produktgruppen zu bewerten, diesmal mit einem FoPL auf der Verpackung. In allen 12 Ländern und für alle drei abgefragten Lebensmittelkategorien habe der Nutri-Score die besten Ergebnisse erzielt, gefolgt von MTL, HSR, Warnsymbol und RIs. Es sei zudem festgestellt worden, dass alle getesteten FoPLs dazu beigetragen hätten das Verständnis der der Verbraucher für die Nährstoffqualität von Lebensmitteln zu verbessern.67 Kanter, R. et al. (2018) konstatieren, bislang sei weltweit eine zunehmende Vielfalt an FoPLs eingeführt worden, erstens um Verbrauchern komplexe Informationen in einer leicht verständlichen , standardisierten Form zu übermitteln, um deren Entscheidungen bei der Auswahl von Lebensmitteln zu erleichtern und zweitens um die Reformulierung der Produkte durch die Industrie zu fördern. Gegenwärtig seien nur wenige FoPLs obligatorisch, weshalb die tatsächlichen Auswirkungen der obligatorischen FoPLs auf das tatsächliche Verbraucherverhalten („real-life impact“) und die Reformulierung begrenzt seien. Die potentiellen Auswirkungen der FoPLs auf die Verringerung von Ernährungsungleichheiten seien ungewiss. Daher sei es wichtig, die Fähigkeit von FoPLs zu bewerten, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse effektiv an verschiedene Zielgruppen weitergeben zu können. Bisher veröffentlichte Studien, die freiwillige FoPLs mitberücksichtigten , würden vermuten lassen, dass der Einfluss der FoPLs durch die Reformulierung der Produkte stärkere Auswirkungen auf die Verbraucher hätten, als die Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten, das oft durch soziodemografische Merkmale beeinflusst werde. Da die meisten obligatorischen FoPLs erst in den letzten 5 Jahren eingeführt worden seien, werde davon 66 https://www.beuc.eu/publications/beuc-x-2019-033_front-of-pack_nutritional_labelling.pdf 67 Egnell, Manon et al. (2018). Objective Understanding of Front-of-Package Nutrition Labels: An International Comparative Experimental Study across 12 Countries. Okt. 2018. https://www.mdpi.com/2072- 6643/10/10/1542/htm; Vgl. S. 5. https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety /docs/comm_oc_20181022_sum.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 24 ausgegangen, dass zukünftig mehr wissenschaftliche Erkenntnisse verfügbar seien, die die Akzeptanz dieser wichtigen politischen Option auf globaler Ebene beschleunigen werde.68 Nach Informationen der Wissenschaftlichen Dienste der EU-Kommission (Joint Research Centre) vom 22. Oktober 2018, gebe es - allerdings auf der Grundlage von selbst gemeldeten Daten - einige Hinweise darauf, dass FoPL die Lebensmittelzusammensetzung beeinflussen (Niederlande, Kanada, Australien, Neuseeland).69 Die französische Nationale Gesundheitssicherheitsbehörde für Nahrung, Umwelt und Arbeit (Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail – AN- SES) analysierte im Januar 2017 die ernährungsrelevante Bedeutung der FoPLs - 'Nutri-Repère', 'Nutri-Couleurs', 'Nutri-Score' (5C), 'Health Star Rating' (HSR) and 'SENS - für den Verbraucher. Nach Auffassung der ANSES erschienen die untersuchten FoPLs nach dem damaligen Kenntnisstand im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit. wie die Reduzierung von Übergewicht und Fettleibigkeit, Stoffwechselstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bestimmte Krebsarten, ungeeignet. Sie seien eher als unterstützende Maßnahme zu sehen und somit als ein Teil eines notwendigen Kontinuums von Bildungs-, Informations- und Regulierungsmaßnahmen. Angesichts der Herausforderungen, die mit der Umsetzung eines FoPL verbunden seien, wurde von Seiten der ANSES nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, die Auswirkungen des gewählten Kennzeichnungssystems regelmäßig zu überwachen und zu bewerten. („In the current state of knowledge, the examined food labelling systems do not seem suited to the public health issues of overweight and obesity, metabolic disorders, cardiovascular diseases and certain cancers. (…). FoPL therefore appears to be a support measure, as part of the necessary continuum of education, information and regulatory actions. Given the challenges associated with the implementation of a FoPL, ANSES insists on the need to regularly monitor and evaluate the impacts of the labelling system that is chosen.“70). Aktuell arbeitet die französische Lebensmittelbeobachtungsstelle (l'Observatoire de l'Alimentation - Oqali) an einer Evaluierung des Nutri-Score; die Ergebnisse sollen bis Ende 2020 verfügbar 68 Kanter, R., Vanderlee, L., & Vandevijvere, S. (2018). Front-of-package nutrition labelling policy: Global progress and future directions. Public Health Nutrition, 21(8), 1399-1408. doi:10.1017/S1368980018000010. https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content /view/E24D6BBF326D3D78BFF28779457F5D6D/S1368980018000010a.pdf/frontofpackage_nutrition_labelling _policy_global_progress_and_future_directions.pdf 69 - Update on ongoing JRC study - Overview of existing and proposed FOP schemes, including literature review of research regarding the development of the schemes, their impact on consumers and other effects. https://ec.europa .eu/food/sites/food/files/safety/docs/comm_ahac_20181022_pres-04.pdf 70 The Director General. 31. January 2017. OPINION of the French Agency for Food, Environmental and Occupational Health & Safety (ANSES) on the "analysis of the nutritional relevance of front-of-pack food labelling systems intended for consumers" https://www.anses.fr/en/system/files/NUT2016SA0017EN.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 25 sein. („The French Observatory of Food Quality (OQALI) is in charge of monitoring the use of Nutri -Score. Results of an overall evaluation will be available by the end of 2020.“71 Auf der 15. Verbraucherschutzministerkonferenz am 24. Mai 2019 in Mainz erklärten die zuständigen Minister und Senatoren der Verbraucherschutzressorts der Länder Berlin, Rheinland- Pfalz, Hamburg, Bremen, Thüringen, Hessen, Brandenburg, Saarland und Sachsen-Anhalt: „Die erneute Diskussion eines neuen Systems ist unnötig und zeitverzögernd, da mit dem französischen Nutri-Score-System ein bereits wissenschaftlich bewährtes und evaluiertes praxisgetestetes System vorliegt, das ein Beteiligungsverfahren mit den Verbraucherinnen und Verbraucher und Wirtschaftsakteuren durchlaufen hat und auch vom MRI als sinnvoll und tauglich eingestuft wurde. Es sollte ein System eingeführt werden, das von möglichst vielen Ländern in der EU geteilt wird und auch Chancen hat, von der EU übernommen zu werden, um sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch für die Wirtschaft im Binnenmarkt praktikabel und anwendbar zu sein. Das Nutri-Score-System ist bereits in Frankreich , Belgien und Spanien eingeführt und in Portugal und Finnland in Planung. Vor diesem Hintergrund bitten die Länder den Bund, bei der weiteren Ausgestaltung einer leicht verständlichen , transparenten und mehrfarbigen Kennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln in Deutschland das Nutri-Score-System zu Grunde zu legen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Blick eine differenziertere Einkaufsentscheidung treffen können.“72 Am 8. Mai 2019 startete mit Beschluss der EU-Kommission vom 30. April 2019 die Bürgerinitiative „PRO-NUTRISCORE“.73 Für den Codex Alimentarius - eine Sammlung in einheitlicher Form dargebotener internationaler Lebensmittelstandards74 - werden derzeit globale Richtlinien zur FoP-Kennzeichnung erarbeitet.75 71 EU-Commission. HEALTH AND FOOD SAFETY DIRECTORATE-GENERAL (2018). Minutes of the Joint meeting on front-of-pack nutrition labelling between Working Group of the Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed – Regulation (EU) No 1169/2011 on the provision of food information to consumers (FIC) & Advisory Group on the Food chain, Animal and Plant Health. 23 April 2018. https://ec.europa.eu/food/sites /food/files/safety/docs/comm_ahac_20180423_sum.pdf 72 https://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/documents/ergebnisprotokoll-der-15-vsmk-am-24052019- in-mainz_rlp-extern_1559902425.pdf 73 Beschluss (EU) 2019/718 der Kommission vom 30. April 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „PRO-NUTRISCORE“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3232) https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019D0718&qid=1564042929837&from=DE 74 Siehe auch https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/SichereLebensmittel/Codex-Alimentarius/codex-alimentarius _node.html 75 https://www.eufic.org/images/uploads/healthy-living/Executive-Summary-GUNL-2018-V2.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 26 7.4. Exkurs: Health Star Rating Die folgende Grafik des Health Star Rating (HSR) wurde dem Bericht des MRI entnommen: Quelle: MRI (2019).76 Fünf Jahre nach Einführung des HSR in Australien und Neuseeland wird im Entwurf des Monitoringberichts vom Februar 2019 empfohlen, den HSR auf freiwilliger Basis beizubehalten. („The Review recommends that the HSR System should be continued as a voluntary FoPL scheme.“)77 Dort wird weiter ausgeführt, dass das System in Australien und Neuseeland insgesamt gut genutzt und erkannt werde, zuverlässig sei und das Potenzial habe, den Verbraucher dabei zu unterstützen , beim Kauf verpackter Lebensmittel und bei Getränken gesündere Entscheidungen zu treffen und die Industrie zur Reformulierung von Lebensmitteln anrege. Dort heißt es weiter: „Of particular note is recent Australian survey data which shows that of consumers purchasing a product displaying the HSR in the last three months, almost two thirds stated that the HSR influenced their decision and one third were influenced to purchase a product with more stars. This equates to 23% of all consumers being influenced by the HSR to change their purchasing behaviour to purchase a product with more stars. This is in line with other research that found more than three in five Australians who bought a product displaying the HSR reported that it had influenced their product choice. One in two purchased a product they would not normally buy due to the presence of the HSR and close to nine in 10 of these shoppers said they would continue to buy the product. In New Zealand, 28% of consumers report using the HSR to help choose packaged food, with 88% choosing the product with more stars. It is also clear that the HSR System is encouraging positive reformulation, with industry providing examples of products that have been reformulated to increase their HSR. This is supported by research: in New Zealand, which found that 79% of products displaying the HSR had reformulated since 2014 to change at least one key nutrient by a minimum of 5%; and in Australia, which found statistically significant reductions in energy and saturated fat 76 S. 62. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bericht-Naehrwertkennzeichnungs -Modelle.pdf 77 mpconsulting (2019). DRAFT Health Star Rating System Five Year Review Report. http://www.healthstarrating .gov.au/internet/healthstarrating/publishing.nsf/Content /0CAEF445C5D3783ACA2583AD007C1727/$File/Health-Star-Rating-System-Five-Year-Review-Draft-Report .pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 27 content in products displaying the HSR over the four years since the System was introduced compared to those not displaying the HSR.“78 Der Monitoringbericht gibt neben Optimierungsvorschlägen den Hinweis, dass im Jahr 2018 der HSR bei 31% der vorverpackten Lebensmittel in Australien und bei 21% der vorverpackten Lebensmittel in Neuseeland verwendet wurde. Angesichts der vielversprechenden Auswirkungen des HSR-Systems liege ein Schwerpunkt für die kommenden Jahre auf einer zunehmenden Akzeptanz des HSR-Systems und der kontinuierlichen Aufklärung der Verbraucher über seine Nutzung .79 8. Besteuerung von Lebensmitteln, insbesondere von zuckergesüßten Getränken In vielen Ländern werden jeweils unterschiedlich gestaltete Zuckersteuern erhoben. Sie werden als eine wirkungsvolle Maßnahme gegen den erhöhten Zuckerkonsum angesehen - insbesondere bei zuckerhaltigen Getränken (Sugar-sweetened beverages - SSBs). Die OECD konstatiert: „Taxation policies have also been increasingly implemented to raise the price of potentially unhealthy products such as foods high in salt, fat, or sugar. Taxes on sugar-sweetened beverages are amongst the most popular, and there is reasonable evidence that appropriately designed taxes would result in proportional reductions in consumption, especially if fixed at 20% of the retail price or more (…). Comprehensive policy packages that include health promotion , education, interventions in primary care settings, and broader regulatory and fiscal policies, provide affordable and cost-effective solutions to tackle obesity (…).“80 78 S. 4f. http://www.healthstarrating.gov.au/internet/healthstarrating/publishing.nsf/Content /0CAEF445C5D3783ACA2583AD007C1727/$File/Health-Star-Rating-System-Five-Year-Review-Draft-Report .pdf 79 S. 5. http://www.healthstarrating.gov.au/internet/healthstarrating/publishing.nsf/Content /0CAEF445C5D3783ACA2583AD007C1727/$File/Health-Star-Rating-System-Five-Year-Review-Draft-Report .pdf 80 Health at a Glance 2017. OECD Indicators. S. 80. https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/health_glance-2017- en.pdf?expires=1563878186&id=id&accname =ocid177634&checksum=6C3D1865671E72CB2A9A6839B9C3AC36, dann weiter zum pdf-Dokument. Die Weltbank erklärt im Juni 2016 zur Zuckersteuer: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 28 Der FOOD navigator-usa titelte am 27. Juni 2019: „Sugar-sweetened beverage taxes drive down consumption, meta-analysis shows“.81 Hierbei handelt es sich um die Meta-Analyse aus Neuseeland von Teng et al. (2019) „Impact of sugar‐sweetened beverage taxes on purchases and dietary intake: Systematic review and meta‐analysis“82 vom 19. Juni 2019. In der Meta-Analyse heißt es: „Based on real‐world evaluations, SSB taxes introduced in jurisdictions around the world appear to have been effective in reducing SSB purchases and dietary intake.“83 Des Weiteren wird dort ausgeführt: „For policymakers in jurisdictions considering SSB taxes, our results support the totality of the evidence that SSB taxes reduce SSB sales, purchases, and dietary intake. Larger taxes are recommended for greater declines in SSB consumption, but this is not the only characteristic that is important. Results in our study varied significantly between jurisdictions suggesting that country context and/or taxdesign may be important to SSB tax impact on purchasing and dietary intake. For jurisdictions that already have taxes, it is important to monitor and evaluate their impact using multiple data sources because there are many context and tax design factors that may need to be addressed and adjusted to maximize the impact of the SSB tax policy (eg, waning effects of a volumetric tax because of inflation). Also, additional increases in SSB tax are likely to be required if further declines in SSB consumption and associated health gains are to be achieved. Additional studies of oral health and overweight are desirable to determine the possible impact of SSB taxes on such outcomes. Future studies should also consider examining the impact of SSB taxes on tap water intake (where potable), substitution to untaxed beverages, food, and possibly alcohol (for which simulation results are mixed). SSB taxes have been reported to be extremely cost‐effective and can provide resource constrained governments with additional revenue that can be invested back into health and obesity prevention. Fiscal policies that encourage healthy eating have been endorsed by the World Health Assembly. In particular, the WHO recommends a 20% tax on „The taxes were designed to avoid, as much as possible, the substitution of consumption of the taxed goods for other unhealthy foods and beverages not subject to taxation. These taxes have been successful in increasing both the fiscal revenues and the price of the products taxed. There is also evidence that they have reduced consumption , particularly of SSBs. The taxes seem to have the highest impact among people in the poorest quintiles of the income distribution, who had experienced the highest increase in consumption of the goods under taxation in the last years. A debate remains on the actual impact of the taxes, particularly on health outcomes. Thus it is important to continue monitoring the impact of the taxes through the development of price and volume indicators, based on publicly available data, as well as health outcome indicators.“ (Quelle: Bonilla- Chacín, María Eugenia et al. (2016). Health, Nutrition and Population (HNP) Discussion Paper Learning from the Mexican Experience with Taxes on Sugar-Sweetened Beverages and Energy-Dense Foods of Low Nutritional Value Poverty and Social Impact Analysis. June 2016. Worldbank. http://documents.worldbank.org/curated /en/381671468196195413/pdf/106595-WP-ADD-SERIES-PUBLIC.pdf). 81 https://www.foodnavigator-usa.com/Article/2019/06/27/Sugar-sweetened-beverage-taxes-drive-down-consumption -meta-analysis-shows 82 Teng, Andrea M. et al. (2019). Impact of sugar‐sweetened beverage taxes on purchases and dietary intake: Systematic review and meta‐analysis. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/obr.12868 83 https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/obr.12868 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 29 SSBs because the evidence for reduced consumption and meaningful health effects is currently strongest for this food category.“84 Schaller/Mons (2018) sehen Steuern auf SSBs als Teil einer umfassenden Strategie gegen das Übergewicht, wie die Erfahrungen aus Mexiko, Frankreich und den USA zeigten: „A tax on sugar sweetened beverages as part of a comprehensive strategy can contribute substantially to obesity prevention, as experience has shown in Mexico, France, and the USA. The food industry is using the same tactics as the tobacco industry to prevent effective regulation . With strong political will and support from professionals and the public, however, it is possible to introduce a tax on sugar sweetened beverages despite massive resistance by the industry.“85 Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) empfiehlt eine Zucker- bzw. Fettsteuer auf adipogene Lebensmittel und die steuerliche Entlastung gesunder Lebensmittel.86 8.1. Australien Bislang gibt es in Australien neben dem HSR lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Reduzierung von Zucker in SSBs. Die Australian Medical Association (AMA) dringt auf eine Zuckersteuer wie in Mexiko und Ungarn. AMA-President, Dr. Tony Bartone, äußerte im Juni 2018, eine der besten Möglichkeiten, eine Änderung des Verbraucherverhaltens zu erreichen, sei die Zuckersteuer. Beweise gebe es dafür. Preissignale funktionierten („The evidence is in. Price signals work.“), und es seien Erfolge bei der Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren erzielt worden. Auch könne man erste Erfolge bei der Zuckersteuer in Mexiko und einigen amerikanischen Staaten sehen. Die AMA unterstütze nachdrücklich die Einführung einer Zuckersteuer in Australien als Teil einer breiten Palette von Maßnahmen zur Bekämpfung von Fettleibigkeit und zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in allen Altersgruppen .87 Die AMA gibt hierzu die folgenden Hintergrundinformationen: „63.4 per cent of Australian adults are either overweight or obese, and 27.4 per cent of children aged 5 to 17 years are either overweight or obese. Mexico’s 10 per cent tax on SSBs has been in place since 2014. Data shows that the tax has resulted in a decrease in purchasing, by 5.5 per cent in 2014 and 9.7 per cent in 2015 84 https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/obr.12868 85 Schaller, K.; Mons, U. (2018). Tax on sugar sweetened beverages and influence of the industry to prevent regulation . Ernahrungs Umschau 65(2): 34–41 DOI: 10.4455/eu.2018.007 https://www.ernaehrungs-umschau .de/fileadmin/Ernaehrungs-Umschau/pdfs/pdf_2018/02_18/EU02_2018_WuF_Schaller_englisch.pdf 86 Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (2015). Den Tsunami der chronischen Krankheiten stoppen: vier Maßnahmen für eine wirkungsvolle und bevölkerungsweite Prävention. Strategiepapier der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) zur Primärprävention. https://www.dank-allianz.de/files/content /dokumente/150612_DANK-Strategiepapier.pdf 87 Übersetzt durch Verfasser der Ausarbeitung. 29. Juni 2018. https://ama.com.au/media/sugar-tax-needed-warobesity Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 30 (an average reduction of 7.6 per cent over the two years). There was also a 2.1 per cent increase in the quantity of untaxed beverages purchased. The tax introduced in Hungary tax (which applied to food high in sugar, fat and caffeine) resulted in product reformulation, and a decrease in the sale of taxed foods by 25 per cent, and a decrease in consumption by 25-35 per cent, when compared to the previous year. There is a tax on SSBs in place in several US jurisdictions, including the one introduced in Berkeley, California, in March 2015. An evaluation of the Berkeley tax showed that consumption of SSBs had dropped by 21 per cent, and increased by 4 per cent in comparison neighbourhoods without such a tax.“88 Auch die Dietitians Association of Australia (DAA) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer .89 8.2. Ungarn Vier Jahre nach Einführung der ungarischen Steuer (Public Health Product Tax - PHPT; ungar. NETA) am 1. September 2011 zeigten Untersuchungen des Nationalen Instituts für Lebensmittelund Ernährungswissenschaft (National Institute of Food and Nutrition Science – OGYÉI) eine signifikante Änderung der Verbrauchergewohnheiten hin zu billigeren und häufig gesünderen Alternativen .90 Die PHPT wurde des Öfteren ergänzt, wie die folgende Grafik zeigt: 88 Hervorhebung durch Verfasserin der Ausarbeitung. 29. Juni 2018. https://ama.com.au/media/sugar-tax-neededwar -obesity 89 What is the evidence that a TAX ON SUGAR SWEETENED BEVERAGES would be an effective public health instrument to reduce diet-related disease in Australia? August 2018. https://daa.asn.au/wp-content/uploads /2019/04/Sugar-Sweetened-Bev-Tax_Evidence-summary-for-DAA-Members.pdf 90 ‘Traffic light’ food labels gain momentum across Europe. Food taxation: Extra burden or solution? 20. Juni 2017. https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/traffic-light-food-labels-gain-momentum-across-europe / Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 31 Quelle: OGYÉI (2019). 91 Nach Angaben des OGYÉI erreichte die PHPT (NETA) die geplanten Gesundheitsziele: Quelle: OGYÉI (2019).92 Angebot und Verkauf von Produkten mit ungesunden Inhaltstoffen gingen zurück, die Bevölkerung reduzierte den Verzehr von Produkten mit ungesunden Inhaltstoffen, 91 National Institute of Pharmacy and Nutrition (OGYÉI). The Hungarian Public Health Product Tax. Brussels, June 20th 2019. Ministry of Human Capacities, State Secretariat for Health National Institute of Pharmacy and Nutrition . https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/non_communicable_diseases /docs/ev_201906201_co012_en.pdf 92 https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/non_communicable_diseases/docs/ev_201906201_co012_en.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 32 der Rückgang des Verzehrs von „ungesunden“ Lebensmittel erfolgte nicht nur aufgrund des Preises, sondern auch durch die positiven Veränderungen in der Einstellung der Menschen .93 Laut EU-Kommission wirkte sich die PHPT auf den Lebensmittelkonsum und die Ernährungsgewohnheiten aus, führte zu einer gesundheitsfördernden Reformulierung und erhöhte die für das Gesundheitswesen verfügbaren Mittel: „The PHP tax had an impact on food consumption and dietary patterns, led to health-enhancing reformulation and increased the funding available for health services. The impact was greater on lower educated and lower income groups and strengthens the evidence from other countries’ experience (e.g. Mexico) and from modelling studies which indicate a health benefit for lower income groups and a consequent reduction of the social gradient in health.“94 Die Bundesregierung äußert zu Ungarn: „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in Ungarn in den vergangenen Jahren verschiedenste freiwillige und verpflichtende Maßnahmen eingeführt (Maßnahmenmix) mit dem Ziel, den Konsum von Lebensmitteln, die besonders zucker- oder salzhaltig sind, zu reduzieren . Somit kann der vermeintliche Erfolg eines Konsumrückgangs besonders zucker- und/oder salzhaltiger Produkte nicht eindeutig der Einführung einer Steuer zugeordnet werden. Positive Verhaltensänderungen in Ungarn werden am Rückgang der Verkaufszahlen der besteuerten Produkte festgemacht. Die Betrachtung der Gesamtenergiebilanz sowie möglicher Ausweich - und/oder Substitutionseffekten – insbesondere über einzelne Produktkategorien hinweg – in erforderlichem Maße, fehlen. Auch sind ausweislich des Berichts keine Aussagen zur Wirksamkeit der Steuer auf den Gesundheitszustand möglich. Zwar konnte gezeigt werden, dass nach einer Besteuerung besonders zucker- und salzhaltiger Produkte (und somit einer Preissteigerung des im Konsum zu senkenden Produkts) auf preisgünstigere Alternativen zurückgegriffen wurde, ob diese jedoch gesünder waren und wie sich die Gesamtkalorienaufnahme verhält, bleibt offen. Vor diesem Hintergrund lassen die Erkenntnisse aus Ungarn nach Ansicht der Bundesregierung keine eindeutige Aussage über die Wirksamkeit der Steuer auf Übergewicht, Adipositas und andere ernährungsmitbedingte Erkrankungen zu.“95 8.3. Vereinigtes Königreich Seit dem 6. April 2018 wird im Vereinigten Königreich eine Zuckersteuer, die sog. "Soft Drinks Industry Levy" erhoben. Getränkehersteller werden nach der Menge der von ihnen produzierten 93 Übersetzt durch Verfasserin der Ausarbeitung. https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/non_communicable _diseases/docs/ev_201906201_co012_en.pdf 94 European Commission (2017). Health Equity Pilot Project (HEPP). The impact of taxes on ‘junk food’ in Hungary . Case Study. https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/social_determinants/docs/hepp_case-studies _02_en.pdf 95 S. 5f. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911224.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 33 oder importierten zuckergesüßten Getränke besteuert. Im April 2018 waren hiervon nur 8,4% des Marktes von der Abgabe betroffen, weil die Getränke bereits reformuliert wurden.96 Die Royal Society for Public Health (RSPH) begrüßte die Zuckersteuer im Vereinigten Königreich („RSPH welcomes ‘Sugar Tax’, with positive effects already being felt in struggle against obesity .”). Die Abgabe habe sich bereits in ihrem Hauptziel, die Reformulierung zu fördern, bewährt . Bereits vor Einführung hätten die Hersteller, um der Steuer zu entgehen, den Zuckergehalt reduziert. Fast die Hälfte des Marktes für alkoholfreie Getränke habe den Zucker in ihren Produkten reduziert, um die Abgabe zu vermeiden. Es gebe eine überwältigende öffentliche Unterstützung für die Reformulierung, wobei 9 von 10 Personen, die von Public Health England befragt wurden, die Regierung dabei unterstützten, mit der Lebensmittelindustrie zusammenzuarbeiten, um Produkte zu reformulieren, um sie gesünder zu machen.97 Knapp ein Jahr später titelt die RSPH, sie sei von Boris Johnson enttäuscht, der die Steuer kippen wolle („disappointed at the announcement of plans by Boris Johnson to halt the sugar levy“98). Nach Angaben von Prof. Graham MacGregor, Leiter der Studie „Action on Sugar“, habe die Zuckersteuer im Vereinigten Königreich bereits dazu geführt, dass mehr als 50% der Hersteller den Zuckergehalt von Getränken seit deren Bekanntgabe im März 2016, gesenkt hätten. So heißt es in seinem aktuellen Leserbrief: „The tax on soft drinks, commonly referred to as the “sugar tax”, has already resulted in over 50% of manufacturers reducing the sugar content of drinks since it was announced in March 2016 – the equivalent of 45m kg of sugar every year. In Mexico, a one peso per litre sugary drinks tax (a 10% price increase) led to a 12% drop in consumption overall, and a 17% drop in consumption among lower-income households. In Hungary, a tax on sugary products led 40% of manufacturers to reduce or eliminate sugar to avoid the tax.“99 Das MRI und das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (BEL) äußerten im Dezember 2016 zur britischen Zuckersteuer: „Die Maßnahme zielt darauf ab, Reformulierungsmaßnahmen seitens der Industrie zu initiieren , den Verbraucher zum Kauf zuckerreduzierter Alternativen zu bewegen und Portionsgrößen zu verkleinern. Die Einnahmen sollen zur finanziellen Unterstützung des Sportunterrichts in Grundschulen beitragen. „Action on Sugar“ begrüßt die Einführung der Abgabe. Der 96 https://en.wikipedia.org/wiki/Sugary_drink_tax#South_Africa 97 https://www.rsph.org.uk/about-us/news/rsph-welcomes-sugar-tax-with-positive-effects-already-being-felt-instruggle -against-obesity.html 98 https://www.rsph.org.uk/about-us/news/rsph-bitterly-disappointed-with-boris-proposal-to-halt-sugar-levy.html; siehe auch http://www.pharmatimes.com/news/reversing_sugar_tax_would_be_a_public_health_disaster _1293502 99 Prof Graham MacGregor. Chair, Action on Sugar/Action on Salt. Leserbrief. 7. Juli 2019. Cancer, obesity and Boris Johnson’s ‘sin tax’ error. (Ein Leserbrief zur Ankündigung des Kandidaten für das Amt des Premierministers Boris Johnson, der die Wirksamkeit der Steuern auf Lebensmittel und Getränke als sog. „sin taxes“ in Frage stellt. https://www.theguardian.com/society/2019/jul/07/cancer-obesity-and-boris-johnsons-sin-tax-error Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 34 Expertengruppe erscheint die Abgabe jedoch nicht weitreichend genug. Sie müsse bei mindestens 20 % für alle Zucker-gesüßten Softdrinks und Süßwaren liegen. Die britische Regierung folgt damit der Forderung der WHO zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. In Europa wurden bereits in Norwegen, Finnland, Ungarn, Frankreich Abgaben auf Zuckergesüßte Getränke implementiert. Portugal plant die Einführung für 2017.“100 Public Health England (PHE) listet die Gesamtergebnisse des Zuckerreduzierungsprogramms in seinem Bericht „Sugar reduction and wider reformulation programme: Report on progress towards the first 5% reduction and next steps“. Diese sind wie folgt: •“there have been reductions in sugar levels in 5 out of the 8 food categories where progress has been measured, • for retailers own brand and manufacturer branded products there has been a 2% reduction in total sugar per 100g, • there have been reductions in the calorie content of products likely to be consumed in a single occasion in 4 out of the 6 categories where calorie reduction guidelines were set and where progress has been measured, • for retailers own brand and manufacturer branded products there has been a 2% reduction in calories in products likely to be consumed in a single occasion, • for retailers own brand and manufacturer branded products for the drinks included in the SDIL [soft drinks industry levy] there has been an 11% reduction in sugar levels per 100ml. The calorie content of SDIL drinks likely to be consumed on a single occasion also fell by 6%. There was, in addition, a shift in volume sales towards products with levels of sugar below 5g per 100g (these are not subject to the levy,) • for out of home, the average sugar content is generally the same and calories in products to be consumed in a single occasion are substantially larger, when compared to retailers own brand and manufacturer branded products.“101 100 MRI/BEL (2016). Reformulierung von verarbeiteten Lebensmitteln. Bewertungen und Empfehlungen zur Reduktion des Zuckergehalts. 20. Dezember 2016. Max Rubner-Institut. Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Reformulierung/Reformulierung_Thema-Zucker .pdf 101 Public Health England (2018). Sugar reduction and wider reformulation programme: Report on progress towards the first 5% reduction and next steps. May 2018. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads /system/uploads/attachment_data/file/709008/Sugar_reduction_progress_report.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 35 Nach Angaben von Health Europa zeigte die neue Umfrage von PHE eine überwältigende öffentliche Unterstützung für die Reduzierung von Zucker und Kalorien in alltäglichen Lebensmitteln .102 Aktuell arbeitet PHE an der Veröffentlichung des zweiten Jahresfortschrittsberichts für das Zuckerreduzierungsprogramm („sugar reduction programme“). Sie ist für Ende Sommer 2019 geplant .103 Die Bundesregierung äußert zu Großbritannien: „Im Jahr 2018 wurde in Großbritannien eine Steuer auf Softdrinks mit mehr als 5 g/100 ml Zucker eingeführt (0,27 Euro pro Liter bei Produkten, die ≥ 8 g Zucker pro 100 ml enthalten und 0,20 Euro pro Liter bei Produkten, die zwischen 5 und 8 g Zucker pro 100 ml enthalten). Die Steuereinführung wurde bereits seit dem Jahr 2016 diskutiert und hat schon im Vorfeld der Einführung zu Zuckerreduktionen in diesen Getränken geführt. Erste Untersuchungen von Public Health England über die Effekte der Steuer deuten darauf hin, dass innerhalb der Jahre 2015 bis 2017 in insgesamt 86 Softdrinks die Zuckergehalte von 3,5 bis 12,5 g/100 g auf 0 bis 11,2 g/100 g reduziert wurden. Dies entspricht einer 11-prozentigen Reduktion. Die Energieaufnahme pro konsumiertes Getränk wurde um durchschnittlich 6 Prozent reduziert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich bei Softdrinks mit Zuckergehalten unter 5 g/100 g (also ohne Besteuerung) die Verkaufszahlen erhöhten und auch die Verwendung von künstlichen Süßstoffen, zur Anpassung an den vorherigen Süßegrad, stark zugenommen hat.“104 8.4. Weitere Länder In Portugal erfolgt die Besteuerung in Abhängigkeit vom Zuckergehalt der Getränke. Die Steuer wurde im letzten Jahr erhöht: 102 „Sugar tax news: research shows staggering support for sugar reduction“. 21st November 2018. New survey from Public Health England (PHE) s hows overwhelming public support for decreasing sugar and calories in everyday foods, bringing a positive wave of sugar tax news. https://www.healtheuropa.eu/sugar-tax-news/89069/ 103 https://www.gov.uk/government/publications/reduction-and-reformulation-programme-spring-2019-update/reduction -and-reformulation-programme-spring-2019-update#sugar-reduction 104 S. 5. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911224.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 36 Quelle: GTAI.105 In Irland gibt es seit dem 1. Mai 2018 eine Sugar Sweetened Drinks Tax (SSDT).106 In Belgien gibt es die Zuckersteuer seit dem 1. Januar 2016.107 Dänemark schaffte die Zuckersteuer nach 80 Jahren im Jahr 2014 ab. In Frankreich wurde zum 1. Januar 2012 mit dem Gesetz Nr. 2011-1977 (LOI n° 2011-1977 du 28 décembre 2011 de finances pour 2012108) die Zuckersteuer („taxe soda“) eingeführt , die auf nicht-alkoholische Getränke mit Zucker und auf Getränke mit künstlichen Süßungsmitteln erhoben wird.109 Im Juli 2018 wurde die Getränkesteuer noch einmal modifiziert.110 Dies soll dazu beitragen, den Zusatzzuckergehalt in den Getränken zu verringern. Ziel ist es, die Hersteller zu ermutigen, den Zuckergehalt dieser Produkte zu senken.111 Zu Mexiko konstatiert die Bundesregierung: „Im Jahr 2013 wurde in Mexiko eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke in Höhe von 1 Peso pro Liter verabschiedet, die seit dem Jahr 2014 direkt an die Verbraucher weitergegeben wird und einer Preissteigerung dieser Getränke um 12,8 Prozent entspricht. Auf Basis von Abverkaufszahlen der Industrie (die sowohl Haushalts- als auch Außer-Haus-Konsum beinhalten) wurde ein Rückgang des ProKopf-Konsums von zuckergesüßten Erfrischungsgetränken um 3,8 105 Gtai (2018). 09.01.2018. Portugal - Erhöhung der Verbrauchsteuern. https://www.gtai.de/GTAI/Navigation /DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/zoll-aktuell,t=portugal--erhoehung-der-verbrauchsteuern,did=1845952.html 106 https://www.revenue.ie/en/companies-and-charities/excise-and-licences/sugar-sweetened-drinks-tax/index .aspx 107 Warum Coca-Cola & Co. in den Kampfmodus schalten. Belgien füllt sein Staatssäckel. 23.03.2016. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/angriff-auf-coca-cola-grossbritannien-plant-zuckersteuer -a-1083863-6.html; https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/state/docs/chp_be_dutch.pdf; https://www.gezondleven.be/themas/voeding/beleid/suikertaks 108 https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000025044460&categorieLien=id 109 Vgl. hierzu auch World Cancer Research Fund International https://www.wcrf.org/sites/default/files /3_Use_economic_tools_Oct2017.pdf unter Frankreich. Auch in Kiribati und Norwegen wird die Steuer auf künstliche Süßungsmittel erweitert. 110 Projet de loi de financement de la sécurité sociale pour 2018. CHAPITRE 3 - Dispositions relatives à la fiscalité comportementale. http://www.senat.fr/rap/l17-122/l17-1223.html 111 Projet de loi de financement de la sécurité sociale pour 2018. CHAPITRE 3 - Dispositions relatives à la fiscalité comportementale. http://www.senat.fr/rap/l17-122/l17-1223.html Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 37 Prozent beobachtet. Vorausgegangene Prognosen über den möglichen Rückgang des Konsums lagen mit 13,6 bis 17,9 Prozent deutlich höher.“112 In Chile wird seit Oktober 2014 eine Steuer auf SSBs erhoben.113 In Südafrika wurde die Zuckersteuer für SSBs am 1. April 2018 eingeführt.114 *** 112 S. 5. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911224.pdf 113 Nakamura, Ryota et al. (2018). Evaluating the 2014 sugar-sweetened beverage tax in Chile: An observational study in urban areas. (3. Juli 2018). 114 “Manufacture and Wholesale of Non-Alcoholic Beverages in South Africa 2019 - Influencing Factors, Competition , Outlook, Overview” https://www.prnewswire.com/news-releases/manufacture-and-wholesale-of-non-alcoholic -beverages-in-south-africa-2019---influencing-factors-competition-outlook-overview-300884060.html Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 060/19 Seite 38 9. Weitere Quellen Codex Alimentarius Commission (2017). DISCUSSION PAPER ON CONSIDERATION OF ISSUES REGARDING FRONT-OF-PACK NUTRITION LABELLING. http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius /sh-proxy/en/?lnk=1&url=https%253A%252F%252Fworkspace.fao.org%252Fsites %252Fcodex%252FMeetings%252FCX-714-44%252FWD%252Ffl44_07e.pdf Erweitertes Nährwertkennzeichnungs-Modell für Deutschland: Verbraucherstudie soll bei Entscheidung helfen. https://www.ernaehrungs-umschau.de/online-plus/08-07-2019-verbraucherstudie -soll-bei-entscheidung-helfen/ Egnell, M.; Talati, Z.; Pettigrew, S.; Galan, P.; Hercberg, S.; Julia, C. (2019). Comparison of frontof -pack labels to help German consumers understand the nutritional quality of food products. Color -coded labels outperform all other systems. DOI: 10.4455/eu.2019.020. Die deutsche Version: Vergleich von Front-of-Pack-Kennzeichnungen zur Aufklärung deutscher VerbraucherInnen über den Nährwert von Lebensmitteln. Farbkodierte Kennzeichnungen übertreffen alle anderen Systeme . in: Ernahrungs Umschau 66(5): 76–84. https://www.ernaehrungs-umschau.de/fileadmin /Ernaehrungs-Umschau/pdfs/pdf_2019/05_19/EU05_2019_M260_M268.pdf Egnell, M.; Talati, Z.; Hercberg, S; Pettigrew, S.; Julia, C. (2018). Objective Understanding of Front-of-Package Nutrition Labels: An International Comparative Experimental Study across 12 Countries. https://www.mdpi.com/2072-6643/10/10/1542 Egnell, M. al. (2018). Objective understanding of Nutri-Score Front-Of-Package nutrition label according to individual characteristics of subjects: comparisons with other format labels. PLoS One 13: e0202095 57. Julia, Chantal (2018). PowerPointPräsentation. International comparative experimental study: objective understanding of front-of package nutrition labels in 12 countries. https://ec.europa .eu/food/sites/food/files/safety/docs/comm_ahac_20181022_pres-05.pdf Julia, Chantal, Hercberg, S. (2017). 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