© 2019 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 053/19 Förderung von Maßnahmen in den Niederlanden zur Regulierung des Nutztierbestandes Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 2 Förderung von Maßnahmen in den Niederlanden zur Regulierung des Nutztierbestandes Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 053/19 Abschluss der Arbeit: 9. Juli 2019 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Vorbemerkung 4 3. Einleitung 4 3.1. Warme sanering varkenshouderij 7 3.2. Stoppersregeling van het Actieplan Ammoniak Veehouderij 14 3.3. Regeling Omgevingskwaliteit 15 3.4. Regelung für Milchvieh 18 4. Niederländischer Rechnungshofbericht 19 5. ANHANG 20 5.1. Klimaabkommen der Niederlande vom 28. Juni 2019 21 5.2. Entwicklung der Tierhaltung in den Niederlanden (2000 bis 2016) 20 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 4 1. Fragestellung Gefragt wurde nach den Maßnahmen, die die Niederlande getroffen haben, um den Nutztierbestand zu regulieren und die Umweltauswirkungen durch Nutztiere zu begrenzen. Wie werden Nutztierhalter, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, entschädigt oder finanziell unterstützt ? 2. Vorbemerkung Die meisten Texte zur Thematik sind in niederländischer Sprache veröffentlicht und die darauf basierenden Darstellungen sind unter Zuhilfenahme von Übersetzungsmodulen im Wesentlichen eigene Übersetzungen. 3. Einleitung Die niederländische Agrarministerin Schouten arbeitet intensiv daran, die Tierhaltung nachhaltiger zu gestalten. Da Nachhaltigkeit oft zu einer Kostensteigerung führt und einige Projekte der Ministerin und ihrer Vorgänger bereits zu erheblichen Kosten für die Landwirte geführt haben, wird nun Geld für einige Projekte aus dem Bundes- und aus den Länderhaushalten zur Verfügung gestellt. So wird für die sog. „warme sanering varkenshouderij“, für die warme Sanierung der Schweinehaltung, Geld bereitgestellt, damit dies die Landwirte nicht unnötig hart trifft. („Schouten werkt aan verduurzaming van de veehouderij. Ook heeft zij geld uitgetrokken voor een warme sanering van de varkenshouderij, waarbij boeren niet onnodig hard worden getroffen .“)1. Laut einer aktuellen Studie der Rabobank nimmt in den Niederlanden der gesellschaftliche Druck auf die Gesamtakzeptanz der Schweinehaltung zu („De maatschappelijke druk rondom algehele acceptatie van de varkenshouderij neemt toe.“2). Demnach fordere die niederländische Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit für Tierschutz, Gesundheit und für den Schutz vor Zoonosen (Mensch und Tier), die Reduzierung von Geruch, Feinstaub und Umweltverschmutzung sowie insgesamt mehr Transparenz. Der Schlüssel für die Zukunft des niederländischen Schweinehaltungssektors liege darin, dass der Sektor weiterhin seine "Betriebserlaubnis" erhalte. Die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausweitung oder Neuansiedlung der Schweineproduktion sei nur eingeschränkt möglich. Mit aktuellen Kommunikationsmitteln wie Social Media würden Missbräuche (zu Recht oder zu Unrecht) schnell und weit verbreitet. Das habe eine negative Auswirkung auf die soziale Akzeptanz und das Image der Schweinehaltung. Dem Schweinehaltungssektor sei es nicht ausreichend gelungen, dem rechtzeitig entgegen zu treten, wodurch die vielen positiven Initiativen des Sektors die Gesellschaft nicht ausreichend erreichen würden. 1 Debat over dieren in de veehouderij. 24 januari 2019. https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/plenaire _verslagen/kamer_in_het_kort/debat-over-dieren-de-veehouderij 2 Rabobank (2018). Varkensstudie 2018: Nederlandse Varkenshouderij van de toekomst. https://www.rabobank.nl/images/varkensstudie-2018v1_29981657.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 5 Auch in dem von Wageningen Research im Dezember 2018 erschienen Bericht zu Fakten und Zahlen der verschiedenen Tiersektoren in den Niederlanden, der im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums (Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Voedselkwaliteit - LNV) erstellt wurde, heißt es: „Große Schweineställe können den optischen Wert der Landschaft negativ beeinflussen . Der Geruch, den Schweineställe verbreiten können, wirkt sich negativ auf die Wahrnehmung des ländlichen Raums aus. („Grote varkensstallen kunnen een negatieve invloed op de visuele waarde van het landschap hebben. De geur die varkensstallen kunnen verspreiden heeft een negatieve invloed op de beleving van het landelijk gebied.“3). Zudem wird in der Rahmenvereinbarung der niederländischen Regierung über die Sanierung der Schweinehaltung („Hoofdlijnenakkoord warme sanering varkenshouderij“4) vom 7. Juli 2018 zur Schweinehaltung konstatiert, in Teilen der Niederlande bestünden Gesundheits- und Umweltrisiken aufgrund der intensiven Tierhaltung, („gezondheids- en leefomgevingsrisico’s door intensieve Veehouderij“). Insbesondere würden durch Schweinehaltungsbetriebe verursachte Geruchsbelästigungen zu einer negativen Bewertung der Schweinehaltung beitragen. Die Probleme seien anhaltend. („Met name geuroverlast door varkenshouderijen zorgt voor maatschappelijke onrust en een negatieve waardering van de varkenshouderij. De problemen zijn hardnekkig.“). Auch andere Viehsektoren seien problematisch für die öffentlichen Gesundheit, die Lebensqualität und die Umwelt. So seien auch die Geflügelzucht und Milchziegenzucht für Nachhaltigkeitsmaßnahmen vorgesehen.5 In den Ausführungen der Rabobank wird davon ausgegangen, dass in der Schweinehaltung ein Strukturwandel eingeläutet wird und die Anzahl der Betriebe und der Tiere abnehmen werden („Aantal bedrijven en dieren gaat afnemen.“6). Der derzeitige niederländische Schweinehaltungssektor bestehe aus 4.300 Unternehmen, die von rund 3.500 Unternehmern betrieben würden. Es seien vor allem Familienunternehmen, die zusammen etwa 12,4 Mio. Tiere hielten. In den letzten Jahrzehnten habe sich die Anzahl der Unternehmen alle zehn Jahre um etwa die Hälfte reduziert . Erwartet werde, dass es bis 2030 noch 1.000 Unternehmer mit mehreren Unternehmen sein würden. Die wichtigsten Treiber für diese beschleunigte Restrukturierung seien nach Angaben der Rabobank Folgende: - Der Ausbau von Ställen in den Niederlanden unterliege immer strengeren Anforderungen und werde daher an einigen Standorten immer schwieriger oder sogar unmöglich. Im Gegensatz zur 3 Peet, Geert van der; Leenstra, Ferry; Vermeij, Izak; Bondt, Nico; Puister, Linda; Os, Jaap van (2018). Feiten en cijfers over de Nederlandse veehouderijsectoren 2018. RAPPORT 1134. Wageningen, december 2018. S. 54. Siehe Punkt 3.4.6.6. Landschap en leefomgeving. http://edepot.wur.nl/464128; Minister Schouten biedt stoppende varkenshouders subsidieregeling. Nieuwsbericht. 30-04-2019. 11:54. https://www.rijksoverheid.nl/actueel /nieuws/2019/04/30/minister-schouten-biedt-stoppende-varkenshouders-subsidieregeling 4 07.07.2018. HOOFDLIJNENAKKOORD WARME SANERING VARKENSHOUDERIJ. https://www.rijksoverheid .nl/documenten/beleidsnota-s/2018/07/07/hoofdlijnenakkoord-warme-sanering-varkenshouderij 5 07.07.2018. HOOFDLIJNENAKKOORD WARME SANERING VARKENSHOUDERIJ. https://www.rijksoverheid .nl/documenten/beleidsnota-s/2018/07/07/hoofdlijnenakkoord-warme-sanering-varkenshouderij 6 Rabobank (2018). Varkensstudie 2018: Nederlandse Varkenshouderij. https://www.rabobank.nl/images/varkensstudie -2018v1_29981657.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 6 Vergangenheit könnten diese Investitionen häufig nicht durch eine Vergrößerung des Umfangs kompensiert werden, was häufig zu Kostenpreissteigerungen führe („wat vaak resulteert in kostprijsverhoging .“7). - Die Provinz Nordbrabant habe strengere Umweltvorschriften erlassen, das bedeute, dass Unternehmen schneller zusätzliche Investitionen vornehmen müssten, die nicht zu zusätzlichen Erträgen beitragen.8 Dies führe zu einem beschleunigten Rückgang der Anzahl der Unternehmen. Auch andere Provinzen könnten diese Politik übernehmen. - Eine Reihe von Schweinezüchtern habe angegeben, dass sie von der Stopper-Regelung („stoppersregeling “ – siehe hierzu unter Punkt 3.2.) Gebrauch machen werden. Dies seien meist kleinere Betriebe in Mastschweinehaltung. - Eine Reihe von Tierhaltern werde Investitionen tätigen müssen, um das Unternehmen zu modernisieren und zukunftssicher zu machen. Aufgrund unzureichender Renditen sei dies nicht immer machbar und zwinge die Unternehmen dazu, aufzuhören. - Etwa zwei Drittel der Schweinehalter seien älter als 50 Jahre alt und hätten in vielen Fällen keinen Unternehmensnachfolger.9 Nachfolgend wird zunächst auf die Regelung warme sanering varkhouderij, die die Schweinehaltung betrifft, näher eingegangen, danach auf die Stoppersregeling für die Schweine- und Geflügelhaltung , daran anschließend auf die Regeling Omgevingskwaliteit (ROK) und zuletzt auf eine Regelung für Milchvieh. 7 Rabobank (2018). Varkensstudie 2018: Nederlandse Varkenshouderij. https://www.rabobank.nl/images/varkensstudie -2018v1_29981657.pdf 8 Für Viehhaltungsbetriebe gibt es in den Niederlanden strenge Umweltauflagen, so müssen bis zum Jahr 2028 85% der Ammoniakemissionen gesenkt werden. In Brabant sollen Schweinehaltungsbetriebe bereits zum Jahr 2022 diese strengeren Anforderungen (Reduzierung um 85%) erfüllen, wenn die Ställe älter als 15 Jahre sind. („In 2028 moet 85% van de ammoniakemissie gereduceerd zijn. In Brabant moeten de varkensbedrijven in 2022 al aan verscherpte eisen (reductie 85%) voldoen als stallen ouder zijn dan 15 jaar.“). Die Region im Süden der Niederlande ist eine der wichtigsten Veredlungsgebiete des Landes. https://www.rabobank.nl/images/varkensstudie-2018v1_29981657.pdf 9 Rabobank (2018). Varkensstudie 2018: Nederlandse Varkenshouderij. https://www.rabobank.nl/images/varkensstudie -2018v1_29981657.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 7 3.1. Warme sanering varkenshouderij Hierzu ist einführend zu erläutern, dass bereits seit 1998 in den Niederlanden die Anzahl der Schweine über Produktionsrechte begrenzt ist.10 Im Jahr 2017 gab es in den Niederlanden 8.727 000 Produktionsrechte für Schweine.11 Die „warme sanering varkenshouderij“ ist Teil des Rahmenplans zur nachhaltigen Schweinehaltung („Hoofdlijnenakkoord sanering en verduurzaming varkenshouderij“12) und Teil von Klimaschutzmaßnahmen .13 Um durch die Sanierung der Schweinehaltung eine schnellere Emissionsminderung zu erreichen, wird nach Angaben des Wirtschaftsministers (Minister van Economische Zaken en Klimaat) das Sanierungsprogramm in diesem Jahr vollständig eröffnet. Außerdem wird das Budget erhöht, um eine zusätzliche Emissionsreduzierung zu erreichen. („Versnelling en intensivering warme sanering varkenshouderij Om te komen tot een snellere emissiereductie door de sanering van de varkenshouderij, zal de saneringsregeling nog dit jaar volledig worden 10 Wet herstructurering varkenshouderij. https://wetten.overheid.nl/BWBR0009542/2004-09-01; Wet van 9 april 1998, houdende regels inzake een stelsel van varkensrechten en een heffing ter zake van het houden van varkens (Wet herstructurering varkenshouderij). https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stb-1998-236.html; Wet herstructurering varkenshouderij (Whv). https://www.rvo.nl/onderwerpen/agrarisch-ondernemen/mestbeleid /mest/dierproductierechten/wet-herstructurering-varkenshouderij-whv?utm_campaign =1853405745&utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_content =346570589004&utm_term=%2Bherstructurering%20%2Bvarkenshouderij&adgroupid=72523261569 STAATLICHE BEIHILFEN Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zur Beihilfe C 65/99 (ex N 20/99) Niederlande Flankierende Maßnahmen zur Reform der Schweinehaltung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:C1999/306/03&from=ES Peet, Geert van der; Leenstra, Ferry; Vermeij, Izak; Bondt, Nico; Puister, Linda; Os, Jaap van (2018). Feiten en cijfers over de Nederlandse veehouderijsectoren 2018. RAPPORT 1134. Wageningen, december 2018. S. 43. http://edepot.wur.nl/464128 11 Hoste et al. (2018).Economische analyses voor de Sanerings- en beëindigingsregeling. Varkensrechten per regio. S. 15. Wageningen Universeity Research. https://edepot.wur.nl/474712 Derzeit gibt es insgesamt in den Niederlanden eine höhere Ferkelerzeugung als es Mastplätze gibt, so werden ungefähr 6 bis 7 Millionen Ferkel jedes Jahr lebend exportiert. S. 43. http://edepot.wur.nl/464128 12 https://www.rijksoverheid.nl/documenten/beleidsnota-s/2018/07/07/hoofdlijnenakkoord-warme-saneringvarkenshouderij 13 Vgl. Minister van Economische Zaken en Klimaat. 28 juni 2019. Uitvoering Urgenda-vonnis. DGKE-K / 19119755. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 8 opengesteld. Daarnaast zal het budget worden verhoogd om te komen tot extra emissiereductie .“14). Hintergrund der Budgeterhöhungist u.a. das Urgenda-Urteil15. Die Beihilferegelung für die Sanierung der Schweinehaltung (Subsidieregeling sanering varkenshouderijen - Srv) sieht vor, dass Schweinehaltungsbetriebe, die Geruchsbelästigungen verursachen und über die Srv aufhören wollen, zusätzlich zum Ausgleich des Wertverlustes der Ställe eine marktgerechte finanzielle Entschädigung für ihre Schweinerechte erhalten können. Die Srv konzentriert sich speziell auf das gemäß Düngemittelgesetz ausgewiesene südliche und östliche niederländische Viehhaltungsgebiet, in dem die meisten Schweine gehalten werden.16 Die Erläuterung des Konzepts der Beihilferegelung zur Sanierung der Schweinehaltung („Toelichting subsidieregeling sanering varkenshouderijen“) vom 30. April 2019 findet sich unter nachfolgendem Link in niederländischer Sprache: https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen Dort heißt es u.a.: Die niederländische Regierung hat 200 Mio. Euro für die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheits- und Lebensumweltrisiken in Gebieten mit sehr hoher Tierdichte bereitgestellt. Im Rahmenabkommen, das die Landwirtschaftsministerin mit fünf niederländischen Provinzen Nordbrabant, Limburg, Gelderland, Overijssel und Utrecht geschlossen hat, um die angekündigten Maßnahmen umzusetzen, wurden zwei Teilen vereinbart: 14 Minister van Economische Zaken en Klimaat. 28 juni 2019. Uitvoering Urgenda-vonnis. DGKE-K / 19119755. So antwortet auch die Agrarministerin auf eine Schriftliche Frage, dass im Zusammenhang mit dem Klimaschutzabkommen und dem Urgenda-Fall kürzlich beschlossen worden sei, die Obergrenze für die Subventionierung der Srv um 60 Mio. EUR auf 180 Mio. EUR zu erhöhen. „Recent is in het kader van het klimaatakkoord en de Urgendazaak echter besloten om het subsidieplafond voor de Srv met € 60 miljoen te verhogen naar € 180 miljoen“. 2 juli 2019. Antwoord op de vragen van de vaste commissie voor Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit over de concept Subsidieregeling sanering varkenshouderijen. DGA / 19142722. S. 17. https://www.rijksoverheid .nl/documenten/kamerstukken/2019/07/02/beantwoording-kamervragen-over-subsidieregeling-saneringvarkenshouderijen , dann weiter download „Beantwoording Kamervragen over Subsidieregeling sanering varkenshouderijen 15 Gericht verklagt die Niederlande zu mehr Klimaschutz. Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den CO2-Ausstoß bis 2020 viel stärker als geplant reduzieren. Das Gericht verpflichtet den Staat zur Fürsorge. Die Klimaschutzorganisation Urgenda hatte geklagt. https://www.dw.com/de/gericht-verurteilt-niederlande-zumehr -klimaschutz/a-18540241; siehe auch Uitvoering Urgenda-vonnis. 28 juni 2019. https://www.rijksoverheid .nl/documenten/kamerstukken/2019/06/28/kamerbrief-over-uitvoering-urgenda-vonnis 16 https://www.rijksoverheid.nl/actueel/nieuws/2019/04/30/minister-schouten-biedt-stoppende-varkenshouderssubsidieregeling Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 9 Teil eins betrifft die kurzfristige Verringerung der Geruchsbelästigung durch Schweinezuchtbetriebe in dicht besiedelten Gebieten, indem eine Subvention für die Aufgabe von geruchsbelästigenden Schweinehaltungen angeboten wird. Provinzen und Gemeinden können Schweinehaltern ihre Unterstützung anbieten, ihre Schweinehaltung aufzugeben. Hierzu sind 120 Mio. Euro vorgesehen. Teil zwei betrifft die Entwicklung neuer Stall- und Anbausysteme für die Schweine-, Geflügel- und Milchziegenhaltung sowie Investitionen in diese Systeme. Hierdurch sollen mittel- und langfristig Schadstoffemissionen aus Ställen reduziert und beseitigt werden. Für diese Maßnahmen werden 60 Mio. Euro bereitgestellt (davon 40 Mio. Euro für die Schweine-, 15 Mio. Euro für die Geflügel- und 5 Mio. Euro für die Milchziegenhaltung). Für die Ausführung beider Teile stehen maximal 12 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Rahmen des Gesetzes über das Verbot von Pelztierhaltung zusätzlich zu den bisher dafür reservierten Mitteln 8 Mio. Euro für zusätzliche Begleitmaßnahmen vorgesehen.17 Vor allem auf den Sandböden in der Provinz Nordbrabant und im nördlichen Teil der Provinz Limburg gibt es eine starke Konzentration der Schweinehaltung, aber auch in Gebieten in Gelderland und Overijssel. Gleichzeitig ist im ländlichen Raum mehr Wohnraum entstanden. Die Bewohner sind sich zunehmend der Auswirkungen bewusst, die die Tierhaltung auf ihre Gesundheit, die Umwelt, die Umweltqualität und allgemein auf ihr Lebensumfeld haben kann oder hat. In der Erläuterung des Konzepts heißt es weiter, der erste Teil werde voraussichtlich kurzfristig umgesetzt werden. Hierbei handele es sich um die Verringerung der Geruchsbelästigung durch Schweinehaltungsbetriebe in dicht besiedelten Gebieten durch die endgültige und unwiderrufliche Schließung von Schweinehaltungsbetrieben. Diese Sanierungsmaßnahme habe auch Auswirkungen auf die Reduzierung von Treibhausgasen in der Schweinehaltung. Der zweite Teil der Maßnahme beziehe sich auf die Entwicklung und den Einsatz von Investitionen in neue Stall - und Haltungssysteme.18 Durch die zunehmende Konzentration von Nutztieren habe die Umweltbelastung in bestimmten Gebieten und für bestimmte Bereiche zugenommen. Die Anwendung der Vorschriften für Emissionen aus Tierhaltungsbetrieben liege in der Zuständigkeit der Kommunen und gegebenenfalls der Provinzen und sei Teil des umfänglichen Umweltrechts. Darüber hinaus seien die Gemeinden für die Raumplanung verantwortlich und die zuständigen Behörden für die Erteilung von Umweltgenehmigungen für Viehzuchtbetriebe. Insbesondere die Geruchsbelästigung in Schweinehaltungsbetrieben verursache Probleme. Geruchsbelästigung könne beim Menschen verschiedene Reaktionen und Wirkungen hervorrufen, die mit zunehmender Exposition zu körperlichen Beschwerden (Kopfschmerzen, Übelkeit etc.) oder zu psychische Beschwerden führen könnten. Geruchsbelästigung könne den Wert bestehender Häuser mindern und die Möglichkeiten für Neubauten einschränken. Der Geruch von Tierfarmen habe daher Konsequenzen für das Lebensumfeld und die Lebensfreude der Menschen und für die Gestaltung des ländlichen Raums. Um der dringlichsten Belastung durch Schweinehaltungsbetriebe kurzfristig zu begegnen, habe die 17 https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling-saneringvarkenshouderijen 18 Toelichting (Concept). https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 10 Regierung daher beschlossen, Schweinehaltungsstandorte in tierverdichteten Gebieten warm zu sanieren mit dem Ziel, die Geruchsbelästigung in tierdichten Gebieten kurzfristig zu verringern. Dies werde erreicht, indem die bestehende Schweineproduktion an geruchsbelästigenden Schweinehaltungsstandorten eingestellt und die Produktionskapazitäten dauerhaft und unwiderruflich vom Markt genommen würden.19 Dies sei eine Regelung für Schweinehalter, die ihren Betrieb oder Standort aufgeben möchten, diesen Schritt jedoch nicht ohne finanzielle Unterstützung ausführen könnten. Im Rahmen der Regelung könnten Schweinehalter einen Zuschuss erhalten, um ihre Schweinehaltung oder einen Standort ihrer Schweinehaltung endgültig und unwiderruflich aufzugeben. Die Höhe der Subvention richte sich nach dem Umfang der aufzugebenden Schweinerechte (Anzahl der aufzugebenden Schweine) und dem Wertverlust der Gebäude und Infrastrukturen für die Schweinehaltung . Bei der Verwendung der verfügbaren Mittel sei diese Regelung so ausgestaltet, dass Schweinehaltungsstandorte , die die größten Geruchsbelästigungen verursachen, vorrangig förderfähig seien. Eine Schweinehaltung könne verschiedene Standorte oder Produktionsstandorte haben. Ob es sich um eine Geruchsbelästigung handele, müsse nach dem Produktionsstandort bestimmt werden . Die Beihilferegelung ziele auf die Schließung geruchsbelästigender Produktionsstätten ab. Die Zielgruppe dieser Regelung seien insbesondere Schweinezüchter mit einem Produktionsstandort in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Schweinezuchtbetrieben und folglich der größten Geruchsbelästigung, in den Gebieten (in Teilen der Provinzen Nordbrabant und Limburg bzw. den Provinzen Gelderland, Overijssel und Utrecht). Ungefähr 84% der Schweine würden in diesen Konzentrationsgebieten gehalten. Neben der Verringerung der Geruchsbelästigung habe die Regelung weitere Auswirkungen: • einen zu erwartenden Rückgang der Schweinepopulation und der Anzahl der Schweinehaltungsstandorte , vor allem im südlichen Konzentrationsgebiet; • einen entsprechenden Rückgang der tierischen Gülleproduktion (Stickstoff und Phosphat ); • eine Reduzierung der Emissionen von Ammoniak, Feinstaub und Methan; • sie leiste einen Beitrag der Viehhaltung zum Klimaabkommen; • und führe zu einer Verbesserung des allgemeinen Lebensumfelds in den Außenbezirken, nicht nur durch Verringerung der Emissionen, sondern auch durch Verringerung der Anzahl der Transportbewegungen, Vermeidung von Unruhe etc. Um die Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen zu erfüllen, muss der Schweinehalter einige Schritte unternehmen. Dies betrifft zum Teil Maßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit der Betriebsführung stehen: das Entfernen der Schweine, das Entleeren der Mistkeller, die 19 Toelichting (Concept). https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 11 Aufhebung der Schweinerechte und den Widerruf der Umweltgenehmigung. Weitere Maßnahmen betreffen die Fortsetzung der Betriebsschließung: die Einleitung einer Änderung des Bebauungsplans , die Zusage durch schriftliche Zustimmung zur dauerhaften Schließung des Produktionsstandorts und den Abriss der für die Schweinehaltung genutzten Gebäude und Strukturen an diesem Ort. Der Vertrag muss innerhalb von acht Wochen nach Erteilung abgeschlossen werden. Wenn der Schweinehalter diese Vereinbarung geschlossen hat, kann davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich mit der Sanierung des betreffenden Standorts fortfährt. Abgesehen vom Abriss müssen die anderen Schritte innerhalb von acht Monaten abgeschlossen sein. Dieser Zeitraum wurde so gewählt, dass die Schweinehalter nach der Subventionierung nicht gezwungen sind, noch nicht schlachtbereite Schweine oder trächtige Sauen zu schlachten. Für den Abriss der Ställe gilt eine Frist von insgesamt vierzehn Monaten nach der Gewährung des Zuschusses. Bei der Auswahl der Methodik für die Geruchsbewertung wurde auf die Erfahrungen bei der Umsetzung der Regelung Umgebungsqualität (Regeling Omgevingskwaliteit – ROK) Phase 1 (siehe hierzu unter Punkt 3.3.) aus dem Jahr 2018 zurückgegriffen.20 Um mehr über die gewünschte Höhe des Zuschusses zu erfahren, wurde Wageningen Economic Research (WEcR) um Rat gefragt. Die Forscher haben verschiedene Szenarien berechnet: Robert Hoste, Paul Bens und Cor Wattel von Wageningen Economic Research und DLV Advies stellten mehrere Berechnungsszenarien an. Die Ergebnisse finden sich in ihrer Power- PointPräsentation „Economische analyses voor de Sanerings- en beëindigingsregeling“ aus dem Jahr 2019 vor, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://edepot.wur.nl/474712 Siehe auch den Bericht von Robert Hoste, Michiel van Galen, Roel Jongeneel, Ana González Martinez, Cor Wattel unter Mitwirkung von Jan Pijnenburg und Paul Bens (DLV Intensief Advies ) (2019). „Prijsontwikkeling van varkensrechten“ Wageningen University Research. Die folgende Darstellung wurde der PowerPointPräsentation „Economische analyses voor de Sanerings - en beëindigingsregeling“ entnommen und zeigt die Entwicklung des Schweineproduktionsrechtepreises (geschätzt) für die Jahre 2018 bis 2021: 20 Toelichting (Concept). https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 12 Quelle: Hoste et al. (2019).21 WEcR habe eine Einschätzung der möglichen Faktoren für Preisentwicklung von Schweinefleischeinheiten vorgenommen, die das Angebot und die Nachfrage von Schweinefleischeinheiten und damit die Preisbildung auf dem Markt beeinflussen können. Daraus lasse sich schließen , dass der Wert einer Vieheinheit unter dem Einfluss einer Vielzahl von Faktoren mit der Zeit stark schwanken kann. Vor diesem Hintergrund sehe die Verordnung vor, dass der in Schweineeinheiten ausgedrückte Wertverlust des Schweineproduktionsrechts auf der Grundlage des aktuellen Marktwerts für eine Schweineeinheit ermittelt werde, wobei zwischen den Konzentrationsgebieten Süd und Ost unterschieden werde. Kurz bevor die Zuschussanträge eingereicht werden könnten, werde der Minister den aktuellen Verkaufswert einer Schweineeinheit auf der Grundlage von Informationen über den Durchschnittsbetrag, für die die Schweinerechte zu dieser Zeit in der Praxis gehandelt würden, ermitteln.22 21 https://edepot.wur.nl/474712 22 Toelichting (Concept). https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 13 Zudem wird angemerkt, dass die Regelung „warme sanering varkenshouderi“ in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und im ländlichen Raum 2014-2020 (2014 / C 204/0123) erstellt worden sei.24 Die Höhe der Subvention Sanerings(subsidie)regeling Varkenshouderij (Srv) wird in der endgültigen Regelung - voraussichtlich im September 2019 – bekannt gegeben.25 Die Aufhebung der Schweineproduktionsrechte erfolgt durch den Rijksdienst voor Ondernemend Nederland (RVO). Eine vollständige Entnahme der Schweineproduktionsrechte vom Markt verhindert , dass eine Schweinehaltung an einem anderen Standort eröffnet oder erweitert wird („Door het varkensrecht volledig uit de markt te halen, wordt voorkomen dat op een andere locatie een varkenshouderij wordt gestart of vergroot.“26). Laut vorsichtigen Schätzungen der Rabobank werde davon ausgegangen, dass diese Buy-out-Regelung “warme sanering van de varkenshouderij” Auswirkungen auf die nationale Produktion von 1,8 Mio. Ferkeln und etwa eine Mio. Mastschweinen haben werde, da die Zentralregierung Produktionsrechte aus dem Sektor herauskaufe und nimmt an, dass rund 5% der Schweinerechte aufgekauft werden.27 In ihrer Antwort an das Parlament geht die Ministerin Schouten nach Schätzungen davon aus, dass es durch die Sanierungsmaßnahme 7% (600.000) bis maximal 10% (860.000) an Schweineeinheiten weniger sein werden („dat er 7 tot 10% minder varkens gehouden kunnen worden op het moment dat deze varkenseenheden daadwerkelijk zijn doorgehaald“. 28). Die Informationen über die warme sanering varkenshouderij werden fortlaufend aktualisiert und können unter folgendem Link abgerufen werden: 23 EUROPÄISCHE KOMMISSION. Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrarund Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (2014/C 204/01). https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014XC0701(01)&from=de 24 Toelichting (Concept). https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen 25 WARME SANERING VARKENSHOUDERIJ UITGEWERKT. 21-03-2019. https://www.vandun-vangerwen .nl/nieuws/warme_sanering_varkenshouderij_uitgewerkt 26 https://www.hekkelman.nl/blog/agrarischezaken/voorwaarden-subsidieverstrekking-concept-subsidieregelingsanering -varkenshouderijen-srv/ 27 https://www.rabobank.nl/images/varkensstudie-2018v1_29981657.pdf 28 2 juli 2019. Antwoord op de vragen van de vaste commissie voor Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit over de concept Subsidieregeling sanering varkenshouderijen. DGA / 19142722. S. 20. https://www.rijksoverheid .nl/documenten/kamerstukken/2019/07/02/beantwoording-kamervragen-over-subsidieregeling-saneringvarkenshouderijen , dann weiter download „Beantwoording Kamervragen over Subsidieregeling sanering varkenshouderijen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 14 https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/veehouderij/duurzame-varkenshouderij 3.2. Stoppersregeling van het Actieplan Ammoniak Veehouderij Der Ammoniak-Aktionsplan („Actieplan Ammoniak Veehouderij“) für die Tierhaltung aus dem Jahr 2009 berücksichtigte zunächst Schweine- und Geflügelzüchter, die beabsichtigten, ihre Betriebe in absehbarer Zeit nach 2013 einzustellen. Da eine Anpassung der landwirtschaftlichen Betriebe an den Besluit emissiearme huisvesting29, an die Verordnung über emissionsarme Nutztierhaltungseinrichtungen , bedeutet hätte, dass diese Landwirte kurzfristig große Investitionen hätten tätigen müssen, bot ihnen der Aktionsplan die Möglichkeit, ihre Geschäftstätigkeit bis spätestens 2016 fortzusetzen. Dieser Zeitraum wurde im Jahr 2015 bis zum 1. Januar 2020 verlängert. Voraussetzung war, dass die betroffenen Landwirte ab dem 1. Januar 2013 mit anderen alternativen Maßnahmen, den sogenannten Stoppmaßnahmen („stoppersmaatregelen“) die gleiche Emissionsminderung erzielen, als ob die Emissionsminderungsvorschriften der Verordnung eingehalten hätten. Unternehmen, die an dem Stopp-Programm teilnehmen, müssen entweder die Tierhaltung stoppen, wenn sie nicht den Vorgaben der Verordnung bis zum 1. Januar 2020 entspricht , oder sie müssen die Anforderungen dieser Verodnung bis zum 1. Januar 2020 erfüllen und über eine neue Umweltgenehmigung verfügen. Was sind Stoppers? Das sind Landwirte, die mit der Geflügel- oder Schweinezucht vor dem 1. Januar 2020 aufhören, wenn diese nicht den Vorgaben des Besluit emissiearme huisvesting, also den Vorgaben der Verordnung für emissionsarme Nutztierhaltungseinrichtungen entspricht. Die Verordnung sieht vor, dass die Unterbringung von Tieren emissionsarm sein muss, wenn emissionsarme Unterbringungssysteme verfügbar sind. Die Verordnung enthält Emissionshöchstwerte : Es sind nur Haltungssysteme zulässig, deren Emissionsfaktor kleiner oder gleich dem Emissionshöchstwert ist. Die maximalen Emissionswerte (Ammoniak/Feinstaub) gelten für Milchvieh, Mastkälber, Schweine, Hühner, Mastputen und Mastenten. Die Begrenzung der Tierhaltungsemissionen ist eine der Maßnahmen im Rahmen des stickstoffprogrammatischen Ansatzes sowie des Nationalen Luftqualitätsprogramms (Nationaal Samenwerkingsprogramma Luchtkwaliteit – NSL), das Maßnahmen zur Bekämpfung lokal hoher Feinstaubkonzentrationen vorsieht .30 Unter die Stoppersregelung fallen z.B. Schweinehaltungsunternehmen, die seit 2010 keine Investitionen in die Emissionsminderung getätigt haben und deren Ställe nicht jünger als 10 Jahre sind. („Geen investeringen in emissiebeperking sinds 2010 en stallen niet jonger dan 10 jaar“).31 29 In Kraft seit dem 1 August 2015.- Besluit emissiearme huisvesting. Verordnung vom 25. Juni 2015 zur Festlegung von Vorschriften für emissionsarme Haltungssysteme für Nutztiere (Verordnung emissionsarme Haltungssysteme ); zuletzt geändert am 01.01.2017. https://wetten.overheid.nl/BWBR0036748/2017-01-01; siehe hierzu weiter unter https://www.infomil.nl/onderwerpen/landbouw/ammoniak/nieuw-besluit/ 30 https://www.infomil.nl/onderwerpen/landbouw/ammoniak/nieuw-besluit/ 31 Hoste, Robert; Bens, Paul; Wattel, Cor (2019). Economische analyses voor de Sanerings- en beëindigingsregeling .- Wageningen Economic Research. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 15 Am 1. Januar 2020 dürfen diese Unternehmen keine Tiere oder Tierarten mehr halten, wenn die Vorgaben der Verordnung nicht eingehalten sind. Dies ist auch der Gemeinde zu melden. Auch Unternehmen, die vormals nicht als Stopper bei der Gemeinde registriert waren, aber aufgrund einer späteren Änderung der Ammoniaknormen die Verordnung über emissionsarme Haltungssysteme für Nutztiere nicht mehr einhalten, müssen am 1. Januar 2020 die Verordnung einhalten, oder sie müssen die gewerbliche Tierhaltung einstellen. Dies gilt insbesondere für die Schweinehaltung . Bereits im Jahr 2018 informierte die jeweilige Gemeinde die Stopper über die Konsequenzen des Datums 1. Januar 2020. Darüber hinaus besucht die Gemeinde die Stopper und kümmert sich um den verfahrensrechtlichen Entzug der Genehmigungen der Bebauungspläne. Nach 2020 werden die Gemeinden auch die Einhaltung der Verordnung überwachen.32 Für weitere Informationen siehe „Stoppende bedrijven en maatregelen“ unter nachfolgendem Link: https://www.infomil.nl/onderwerpen/landbouw/ammoniak/actieplan-stoppers/stoppers/ 3.3. Regeling Omgevingskwaliteit Die Regelung Umgebungsqualität (Regeling Omgevingskwaliteit – ROK) besteht aus zwei Phasen. Phase 1 und 2 können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ontwikkelingsbedrijfvarkenshouderij.nl/regeling-omgevingskwaliteit-/ Die ROK wurde von der Entwicklungsgesellschaft für Schweinehaltung („Ontwikkelingsbedrijf Varkenshouderij - OBV“) im Rahmen der Ausarbeitung des Aktionsplans zur Belebung der Schweinehaltung („Actieplan vitalisering varkenshouderij“33) erstellt.34 Die ROK ist ein Pilotprojekt , um zu prüfen, ob dieser Sanierungsansatz in der Branche erfolgreich und effektiv ist. Nachfolgend wird versucht, die ROK näher darzustellen. Sie ist mehr oder weniger eine Vorläuferreglung der warme saniering varkenshouderij. Die Koalition Vitale Schweinehaltung („Coalitie Vitale Varkenshouderij“) will durch die ROK die Umgebungsqualität verbessern und zukunftssicheren Schweinefarmen die Möglichkeit bieten, sich weiterzuentwickeln. In der ersten Phase der Regelung erhielten 27 Schweinehaltungsbetriebe an Standorten mit unzureichenden Entwicklungsperspektiven die Möglichkeit, ihre Tätigkeiten an diesem Standort auf finanziell verantwortliche Weise einzustellen. Unter diesen 27 Unternehmen hat die OBV insgesamt 43.222 Schweinerechte erworben. 32 Vgl. https://leudal.nieuws.nl/2019/05/01/stoppersregeling-en-warme-sanering-varkenshouderij-werpt-schaduwvooruit / 33 Kamerstuk 28 973, nr. 180. 34 Toelichting (Concept). https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 16 In der zweiten Phase der Regelung Umgebungsqualität („tweede fase van de Regeling Omgevingskwaliteit “) wird mit der Neuausstellung dieser gekauften Schweinerechte begonnen. Diese werden Schweinezüchtern, die an einem geeigneten Standort in Innovationen investieren möchten, mit einem Rabatt auf den Kaufpreis angeboten. Sie konnten sich vom 15. September bis 15. Dezember 2018 für diese Phase anmelden. („Deze worden met een korting op de inkoopprijs aangeboden aan varkenshouders die op een geschikte locatie willen investeren in innovaties. Inschrijven kan vanaf 15 september tot 15 december 2018.“35 ). Zu ROK erläutert Varkensbedrijf.nl Folgendes: Ziel der Regelung ist es, die Auswirkungen der Schweinehaltung auf die physische Umwelt (“fysieke leefomgeving”) der Anwohner zu begrenzen. Hierfür steht ein Budget von 8 Mio. Euro zur Verfügung. Die Zulage („vergoeding“) ist für Schweinehalter bestimmt, die die Schweinehaltung an diesem Standort beenden möchten und hiermit der Entscheidung über emissionsarme Tierhaltungssysteme („besluit emissiearme huisvesting“) nachkommen. Die Zulage gilt für Farmen , die ihren Standort in den letzten 3 Jahren kontinuierlich betrieben haben und die den Geruchsschwellenwert um 2 OU36 innerhalb der bebauten Fläche bzw. 5 OU außerhalb der bebauten Fläche überschreiten. Auf dem Gelände kann ein anderes Unternehmen betrieben werden, die Gebäude müssen nicht abgerissen werden („U mag op de locatie wel een ander bedrijf uitoefenen en u hoeft de gebouwen niet te slopen.“37). Für die Teilnahme an der ROK mussten alle Aktivitäten im Bereich der Intensivtierhaltung bis zum 01.01.2019 beendet werden.38 Inzwischen wurde Phase 1 abgeschlossen. Die Erstattung wird in der Reihenfolge der Anträge vergeben. Die berechnete Geruchsbelästigung aus der Umgebung bestimmt die Dringlichkeit. Die Erstattung beträgt maximal 500.000 € („De vergoeding bedraagt maximaal € 500.000.“)39 Die Erstattung besteht aus zwei Teilen aus einem Betrag für die Schweinerechte („varkensrechten“) 105 € für die Region Süd und 70 € für die östlichen und die übrigen niederländischen Regionen und einer Vergütung pro Tiereinheit für die Beendigung der Aktivitäten, basierend auf den Anteilen der aktuellen Lizenz und dem, was 35 https://www.ontwikkelingsbedrijfvarkenshouderij.nl/regeling-omgevingskwaliteit-/ 36 OU - odour units sind Geruchseinheiten, denen ein geruchsempfindliches Objekt ausgesetzt ist. Dies wird in der europäischen Geruchseinheit pro Kubikmeter Luft ausgedrückt (OUE/m3). 37 https://www.varkensbedrijf.nl/nieuwsartikel/2017/regeling-omgevingskwaliteit-rok-open-wie-kan-deelnemenaan -deze-regeling-/b24g8c20o1328/ 38 Vgl. https://www.varkensbedrijf.nl/nieuwsartikel/2017/regeling-omgevingskwaliteit-rok-open-wie-kan-deelnemen -aan-deze-regeling-/b24g8c20o1328/ 39 Varkensbedrijf.nl (2017). Regeling Omgevingskwaliteit (ROK) open: Wie kan deelnemen aan deze regeling? 04.09.2017. https://www.varkensbedrijf.nl/nieuwsartikel/2017/regeling-omgevingskwaliteit-rok-open-wie-kandeelnemen -aan-deze-regeling-/b24g8c20o1328/ Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 17 tatsächlich erreicht wurde („Een vergoeding per eenheid voor het beëindigen van de activiteiten, gebaseerd op de aantallen op de vigerende vergunning en wat feitelijk is gerealiseerd“40): 50 € pro Mastschwein/Zuchtsau 175 € pro Zuchtsau, wenn weniger als 2,5 Ferkelstellen pro Sau vorhanden sind; 250 € pro Zuchtsau, wenn pro Sau ≥ 2,5 Ferkelstellen zur Verfügung stehen; 20 € pro entwöhntem Ferkel an einem Ferkelaufzucht- oder Mastschweinestandort.41 ROK basierte auf einer festen Entschädigung pro Schweine- und Sauenstandort und der Anzahl der zugelassenen Tierplätze.42 Für die Phase 1 wurden 5 Mio. Euro aus der ersten Tranche des europäischen Krisenfonds („eerste nationale envelop Europese crisismiddelen“) für die Schweinehaltung bereitgestellt und ein Darlehen von 3 Mio. Euro von der Rabobank. Die Regelungen für staatliche Beihilfen galten nicht für den europäischen Krisenfonds („Op de Europese crisismiddelen waren de staatssteunkaders niet van toepassing.“43). Phase 2 der ROK44 richtet sich an Schweinehalter, die an einem geeigneten Standort in Innovationen investieren möchten, die auf Nachhaltigkeit und Verbesserung des Lebensumfelds für Mensch und Tier zielen. Schweinehalter, die nachweislich diese Schritte unternehmen, können die mittels Phase 1 erworbenen Schweinerechte zu einem reduzierten Preis erwerben. Zur Bestimmung der Geruchsbelastung eines einzelnen Schweinehaltungsstandorts in einem Stall werden die Grundsätze des Gesetzes über die Geruchsbelästigung und Tierhaltung (Wet geurhinder en veehouderij - Wgv) und der Verordnung über die Geruchsbelästigung und Tierhaltung (Regeling geurhinder en veehouderij - Rgv) herangezogen. Auf Grundlage dieser Regelungen wird die Geruchsbelastung bestimmt. Die Regelung soll in erster Linie die Geruchsbelästigung für die Bürger verringern, die in unmittelbarer Nähe eines Schweinehaltungsstandorts leben. Aus diesem Grund werden nur Wohnobjekte mit Wohnfunktion in einem Umkreis von einem Kilometer von einem Schweinehaltungsstandort in die Ermittlung der Geruchsbewertung einbezogen. Für die Auswahl geruchsempfindlicher Objekte im Umkreis von 40 Varkensbedrijf.nl (2017). Regeling Omgevingskwaliteit (ROK) open: Wie kan deelnemen aan deze regeling? 04.09.2017. https://www.varkensbedrijf.nl/nieuwsartikel/2017/regeling-omgevingskwaliteit-rok-open-wie-kandeelnemen -aan-deze-regeling-/b24g8c20o1328/ 41 Varkensbedrijf.nl (2017). Regeling Omgevingskwaliteit (ROK) open: Wie kan deelnemen aan deze regeling? 04.09.2017. https://www.varkensbedrijf.nl/nieuwsartikel/2017/regeling-omgevingskwaliteit-rok-open-wie-kandeelnemen -aan-deze-regeling-/b24g8c20o1328/ 42 Toelichting (Concept). https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen 43 Toelichting (Concept), S. 4. https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen 44 https://www.ontwikkelingsbedrijfvarkenshouderij.nl/download/574/Documenten/fase_2/280629_Regeling _Omgevingskwaliteit_Fase_2_OBV.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 18 1.000 Metern um den Produktionsstandort werden die vom Grundbuchamt verwalteten öffentlichen Daten (Landelijk Voorziening Basisregistraties Adressen en Gebouwen - LV-BAG) herangezogen .45 Teilnehmer am Stoppers-Programm haben keinen Anspruch auf diese Zulage („Indien u meedoet met de stoppersregeling, komt u niet in aanmerking voor deze vergoeding.“46). Fragen und Antworten zu Phase 2 auf Niederländisch finden sich unter folgendem Link: https://www.ontwikkelingsbedrijfvarkenshouderij.nl/vraag-en-antwoord Nach Angaben der Landwirtschaftsministerin handele es sich bei der ROK um keine Sanierungsregelung , sondern um eine Umsiedlungssregelung für Produktionskapazitäten (Schweineproduktionsrechte ). Die ROK sei auch für die Konzentrationsgebiete Süd und Ost geöffnet worden. Die Schweinehaltungen seien nach Geruchsbeladung ausgewählt worden. („De ROK is geen saneringsregeling maar een verplaatsingsregeling voor productiecapaciteit (varkensrechten). De ROK was ook opengesteld voor de concentratiegebieden Zuid en Oost. De varkensbedrijven werden op geurbelasting geselecteerd.“47). Die SRV zieht demgegenüber die Schweinerechte endgültig vom Markt zurück. („De Srv daarentegen haalt de varkensrechten definitief uit de markt“48). 3.4. Regelung für Milchvieh Auch in der Milchviehhaltung wurde mit der Einführung von Maßnahmen zur Begrenzung der Tierproduktion begonnen (u.a. durch Phosphatrechte), Die Regeling fosfaatreductieplan 2017 (Verordnung über den Phosphatreduktionsplan 2017) zielt darauf ab, die Milchviehherde schrittweise zu reduzieren. Auf Betriebsebene muss die Milchviehherde letztendlich auf die Referenznummer (die Anzahl der am 2. Juli 2015 gemeldeten 45 Toelichting (Concept), S. 4f. https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2019/04/30/toelichting-subsidieregeling -sanering-varkenshouderijen 46 Varkensbedrijf.nl (2017). Regeling Omgevingskwaliteit (ROK) open: Wie kan deelnemen aan deze regeling? 04.09.2017. https://www.varkensbedrijf.nl/nieuwsartikel/2017/regeling-omgevingskwaliteit-rok-open-wie-kandeelnemen -aan-deze-regeling-/b24g8c20o1328/ 47 2 juli 2019. Antwoord op de vragen van de vaste commissie voor Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit over de concept Subsidieregeling sanering varkenshouderijen. DGA / 19142722. S. 20. https://www.rijksoverheid .nl/documenten/kamerstukken/2019/07/02/beantwoording-kamervragen-over-subsidieregeling-saneringvarkenshouderijen , dann weiter download „Beantwoording Kamervragen over Subsidieregeling sanering varkenshouderijen 48 2 juli 2019. Antwoord op de vragen van de vaste commissie voor Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit over de concept Subsidieregeling sanering varkenshouderijen. DGA / 19142722. S. 20. https://www.rijksoverheid .nl/documenten/kamerstukken/2019/07/02/beantwoording-kamervragen-over-subsidieregeling-saneringvarkenshouderijen , dann weiter download „Beantwoording Kamervragen over Subsidieregeling sanering varkenshouderijen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 19 GVE49 abzüglich 4%) reduziert werden. Davon ausgenommen sind landgebundene Unternehmen. Unternehmen, die das Reduktionsziel nicht erreichen, wird eine Abgabe berechnet. Weitere Ausführungen hierzu finden sich im „Kamerbrief over 2e kwartaalrapportage fosfaatreductieplan melkveehouderij“50. Das System wurde im Jahr 2018 eingeführt.51 Siehe hierzu auch Rijksoverheid (2015). Aanbiedingsbrief AMvB grondgebonden groei melkveehouderij [letter accompanying the Order of Council on a land bound dairy sector]. Retrieved February 20, 2016, from: https://www. rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/2015/03/30/aanbiedingbrief -amvb-grondgebondengroei-melkveehouderij Rijksoverheid (2015). Algemene maatregel van bestuur grondgebonden groei melkveehouderij [Order of Council land bound growth dairy sector]. Retrieved Februari 20, 2016, from http://www.rijksoverheid. nl/documenten-en-publicaties/kamerstukken/2015/03/30/algemene -maatregel-van-bestuur-grondgebonden-groei-melkveehouderij.html Aktuell werden 100 Mio. Euro für die Ausweitung der Milchviehhaltung in der Nähe von Naturschutzgebieten bereitgestellt („Ook komt er 100 miljoen euro extra beschikbaar voor extensivering van de melkveehouderij in de buurt van natuurgebieden.52“). 4. Niederländischer Rechnungshofbericht Im aktuellen Bericht des niederländischen Rechnungshofs (Algemene Rekenkamer) "Aanpak mestvervuiling veehouderij; Vervolgonderzoek duurzaamheid veehouderij 2019" heißt es, die Landwirtschaftsministerin und der Minsiter für Infrastruktur und Wasserstrassen (Infrastructuur en Waterstaat - IenW) hätten die Regelungen zur Emission von Ammoniak, Stickstoff und Phosphat aus der Tierhaltung ständig angepasst und erweitert. Insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der Phosphatemissionen in der Milchviehhaltung hätte sich die Anzahl an Gesetzen und Vorschriften in dem kurzen Zeitraum von fünf Jahren erhöht. Infolgedessen habe sich der regulatorische Aufwand für diesen Sektor erheblich verschärft, ohne dass die Emissionen von Ammoniak, Stickstoff und Phosphat im Vergleich zu 2013 verringert worden seien.53 Die komplizierten und zu unübersichtlichen Regelungen werden moniert.54 Der wachsende Nutztierbestand 49 GVE=Großvieheinheit. 50 https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/veehouderij/documenten/kamerstukken/2017/08/18/kamerbrieftweede -kwartaalrapportage-cbs-fosfaatreductieplan 51 https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/veehouderij/duurzame-veehouderij 52 https://www.agriholland.nl/nieuws/artikel.html?id=214112 01/07/2019 53 Brief Algemene Rekenkamer. Rapport "Aanpak mestvervuiling veehouderij; Vervolgonderzoek duurzaamheid veehouderij 2019“. 54 https://www.telegraaf.nl/nieuws/1464424117/milieuregels-veehouderij-werken-averechts ?utm_source=google&utm_medium=organic Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 20 („groeiende veestapel“) in den Niederlanden habe zu dem Anstieg der Emissionen von umweltschädlichem Stickstoff, Ammoniak und Phosphat geführt. Die Regierung habe dieses Problem nicht im Griff („Dit probleem heeft de overheid niet onder controle“), kritisiert der Rechnungshof .55 5. ANHANG 5.1. Entwicklung der Tierhaltung in den Niederlanden (2000 bis 2016) Die Entwicklung der Tierhaltung in den Niederlanden in den Jahren 2000 bis 2016 findet sich in den folgenden Tabellen. Die Anzahl der Betriebe ist zurückgegangen, die Anzahl der Tiere ist gestiegen - abgesehen von den Mastkälbern. Die Betriebsgrößen haben zugenommen: Quelle: Hoste (2017).56 55 https://www.ad.nl/politiek/veestapel-groeit-overheid-heeft-stikstofprobleem-niet-onder-controle~a51f33a9/?referrer =https://www.google.com/ 56 Robert Hoste, 7. November 2017. Nährstoffquoten – eine Lösung? Erfahrungen aus den Niederlanden. https://www.alr-niedersachsen.de/sites/default/files/2019-03/2017_Ankum_04_Hoste_Naehrstoffquoten.pdf Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 053/19 Seite 21 5.2. Nationales Klimaabkommen der Niederlande vom 28. Juni 2019 Das nationale Klimaabkommen der Niederlande („Klimaatakkoord“) vom 28. Juni 2019 enthält im Teil C4 Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft und Bodennutzung. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Maßnahmen und deren Finanzierung („Overzicht maatregelen , emissiereductie en financiering“). Nachfolgend sind insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Viehhaltung („Veehouderij“), Viehhaltung in NATURA 2000-Gebieten („Veehouderij rondom Natura2000-gebieden“), Weidehaltung in Moorgebieten („Veenweidegebieden“) von Interesse: Quelle: Klimaatakkoord (2019).57 *** 57 Klimaatakkoord. Den Haag 28 juni 2019. C4 Landbouw en Landgebruik. S. 119..