WD 5 - 3000 – 046/20 (14.05.2020) © 2020 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Im Deutschen Bundestag gibt es keine Stelle, die speziell dafür eingesetzt ist, Bundesgesetzgebung auf ihre Auswirkungen auf ländliche Räume zu prüfen. Die Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf ländliche Räume können bei Bedarf im jeweiligen Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel in Sachverständigenanhörungen erörtert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik/ERP1 Wirtschaftspläne“. Auf der Internetseite des Unterausschusses heißt es: „Regelmäßig berät der Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie den jährlichen Rahmenplan für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie das ERP-Wirtschaftplangesetz und analysiert die Ergebnisse der Förderung. Primäre Zielsetzung der Regionalpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist es, dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Aufgabenschwerpunkt innerhalb des ERP ist die finanzielle Mittelstandsförderung.“2 Mit Kabinettsbeschluss vom 18. Juli 2018 hatte die Bundesregierung die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt3. Ziel der Kommissionsarbeit war die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland. Die Situation wird wie folgt beschrieben: „Regionen in Deutschland entwickeln sich unterschiedlich. So sind ländliche Räume oftmals stärker vom demografischen Wandel betroffen als städtische Räume. Die unterschiedliche Bevölkerungsverteilung hat Auswirkungen auf den jeweiligen Lebensraum und auf die Angebote der Daseinsvorsorge. Während infolge abnehmender Einwohnerzahlen in ländlichen Räumen die 1 ERP steht hier für European Recovery Program. Dabei handelt es sich um Finanzmittel aus einem Sondervermögen , das ursprünglich aus Mitteln der "Marshallplanhilfe" für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft hervorgegangen war. Zur Erläuterung s. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/erp-sondervermoegen .html . 2 https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/rwp . 3 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/gleichwertige-lebensverhaeltnisse -node.html . Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Bedeutung der Bedürfnisse ländlicher Räume in der Bundesgesetzgebung Kurzinformation Bedeutung der Bedürfnisse ländlicher Räume in der Bundesgesetzgebung Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Energie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Sicherung der sozialen Versorgung sowie der Wohnungsleerstand eine Herausforderung darstellt , haben die Städte mit Wohnungsmangel und überhöhten Mieten zu kämpfen.“4 Die Kommission hatte sechs Facharbeitsgruppen, die im Mai 2019 ihre Berichte vorgelegt haben. Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat (BMI), die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben gemeinsam Schlussfolgerungen hierzu erarbeitet.5 Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett daran anschließend Maßnahmen zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse beschlossen.6 Punkt 12 dieser Maßnahmen war die Einführung eines „Gleichwertigkeitscheck“. In dem Beschluss hierzu heißt es: „Der Bund wird künftig bei allen Gesetzesvorhaben prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben („Gleichwertigkeits-Check“). Für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse tragen alle staatlichen Akteure gemeinschaftlich Verantwortung.“ Auf den Internetseiten des BMI findet sich mit Datum vom 20.4.2020 ein „Leitfaden zur Durchführung des „Gleichwertigkeits-Checks“ (GL-Check) bei Gesetzesvorhaben des Bundes“.7 Ferner existiert ein Sachverständigenrat ländliche Entwicklung beim BMEL.8 Der Sachverständigenrat begleitet die Politik des BMEL im Bereich der ländlichen Entwicklung. Er gibt insbesondere zu den Themen Demografie, Daseinsvorsorge, Soziales und Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen Landnutzung, Umwelt und Erholung Stellungnahmen, Einschätzungen und Empfehlungen ab. Alle Links wurden zuletzt am 14. Mai 2020 abgerufen. *** 4 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/gleichwertige-lebensverhaeltnisse -node.html. 5 BMI, BMEL und BMFSFJ, Unser Plan für Deutschland, Gleichwertige Lebensverhältnisse überall, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige -lebensverhaeltnisse/unser-plan-fuer-deutschland-langversion-kom-gl.pdf?__blob=publicationFile&v=4 6 Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse “, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration /gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=4 . 7 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige -lebensverhaeltnisse/gleichwertigkeits-check.pdf?__blob=publicationFile&v=1 8 https://www.bmel.de/DE/ministerium/organisation/beiraete/srle-organisation.html .