WD 5 - 3000 - 039/20 (05.05.2020) © 2020 Deutscher Bundestag 

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Gefragt wurde, ob es aufgrund der COVID-19-Pandemie nationale Regelungen, Maßnahmen 
und/oder spezifische rechtliche Regelungen zur Protektion des Inlandsmarktes im Bereich landwirtschaftlicher
 Rohstoffe und Lebensmittel gebe, einschließlich Beschränkungen für deren Einund
 Ausfuhr oder andere Maßnahmen, wie z.B. Preisregulierungen. 

Aktuell gibt es im Agrarsektor aufgrund der COVID-19-Pandemie keine spezifischen rechtlichen 
Regelungen zum Schutz des Inlandsmarktes im Bereich landwirtschaftlicher Rohstoffe und Lebensmittel
. Insbesondere gibt es derzeit keine Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher
 Rohstoffe und Lebensmittel. Die antiprotektionistische Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin
 wird auch aus der im Anschluss an eine Videokonferenz der G20-Agrarminister
 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
 (BMEL) vom 21. April 2020 deutlich in der es heißt: „Die Bundesministerin für Ernährung 
und Landwirtschaft, Julia Klöckner, warnte davor, den globalen Handel mit Lebensmitteln zu beschränken
: >Freier Handel bedeutet auch und gerade in Krisenzeiten Ernährungssicherung.< 
Deshalb habe sich Deutschland auch dafür eingesetzt, dass sich alle G20-Staaten dazu bekennen, 
Exportrestriktionen nur im Ausnahmefall vorzunehmen.“ (https://www.bmel.de/Shared-
Docs/Pressemitteilungen/DE/2020/069-g20.html). Dem veröffentlichten Kommuniqué nach bekennen
 sich die G20-Agrarminister zu einem freien Handel mit Agrarprodukten und sprechen 
sich im Grundsatz gegen Exportbeschränkungen aus (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads
/DE/Presse/pm69-kommunique-g20.html).  

Mit Schreiben vom 8. April 2020 hat Agrarministerin Klöckner aufgrund der besonderen Situation
 an EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski geschrieben und um Sondermaßnahmen
 wie Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gebeten 
(https://www.topagrar.com/rind/news/sorge-im-milchmarkt-das-schrieb-kloeckner-an-den-agrarkommissar
-12033191.html). Die EU-Kommission hat am 22. April 2020 entsprechende Maßnahmen
 angekündigt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_722). Sie wurden
 am 4. Mai 2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (https://eur-lex.europa.eu/legal-content
/DE/TXT/?uri=OJ:L:2020:140:TOC).  

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Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation 
Frage nach nationalen Maßnahmen im Bereich landwirtschaftlicher 
Rohstoffe und Lebensmittel aufgrund der COVID-19 Pandemie