© 2018 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 035/18 WTO-Konformität eines Grenzsteuerausgleichs bei nationalen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 2 WTO-Konformität eines Grenzsteuerausgleichs bei nationalen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 035/18 Abschluss der Arbeit: 9. März 2018 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 3 1. Einleitung Die vorliegende Dokumentation listet eine Reihe von Publikationen auf, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob im Falle nationaler Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen wie etwa einer nationalen CO2-Besteuerung die Kompensation damit einhergehender Nachteile mittels eines Grenzsteuerausgleichs (border tax adjustment – BTA bzw. border carbon adjustment – BCA) mit den rechtlichen Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang stehen. Daneben werden Veröffentlichungen benannt, die sich mit damit unmittelbar zusammenhängenden Fragestellungen beschäftigen. Die nachfolgende Auflistung erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient vor allem dazu, Materialien zum Einstieg in das Thema zur Verfügung zu stellen. So werden zum einen – beginnend mit den aktuellsten Veröffentlichungen und chronologisch absteigend – nur Publikationen aufgeführt, die bis zum Jahr 2008 zurückgehen. Zum anderen beschränkt sich die vorliegende Dokumentation auf solche Veröffentlichungen, die dem Autor zur Zeit der Erstellung zugänglich waren. 2. Publikationen zur WTO-Konformität eines Grenzsteuerausgleichs bei nationalen Umweltund Klimaschutzmaßnahmen - Boyette, Marie (2018). CO2-Bepreisung in Frankreich. Europäisches Emissionshandelssystem EU-ETS und CO2-Steuer. Memo für das deutsch-französische Büro für die Energiewende . Februar 2018. Link: https://energie-fr-de.eu/de/effizienz-flexibilitaet/nachrichten /leser/memo-zur-co2-bepreisung-in-frankreich.html (letzter Abruf: 6. März 2018). Die deutschsprachige Arbeit befasst sich mit den in Frankreich existierenden CO2-Bepreisungssystemen – dem europäischen Emissionshandelssystem und der im Jahr 2014 eingeführten französischen CO2-Steuer (contribution climat-énergie). - Dröge, Susanne/von Asselt, Harro/Das, Kasturi/Mehling, Michael (2018). Mobilising Trade Policy for Climate Action under the Paris Agreement. Options for the European Union. Stiftung Wissenschaft und Politik. SWP Research Paper vom Februar 2018. Link: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers /2018RP01_dge_etal.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen dem Klimaschutzrecht der Vereinten Nationen und dem Freihandelsrecht (WTO-Recht und regionale Freihandelsabkommen ). Die Autoren zeigen kurz-, mittel- und langfristige Wege auf, beide Regelungsbereiche miteinander in Einklang zu bringen. Dabei vertreten sie die These, die steigende Zahl von WTO-rechtlichen Streitigkeiten im Bereich erneuerbarer Energien weise auf einen systematischen Konflikt zwischen nationalen Klimaschutzmechanismen und WTO-rechtlichen Verpflichtungen hin, während einige regionale Freihandelsabkommen explizite Vorkehrungen gegen ein Absinken von Umweltstandards enthielten. Die Frage der WTO- Konformität von Grenzausgleichsmaßnahmen wie etwa BCAs wird auf den Seiten 19 ff. thematisiert. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 4 - Kahl, Hartmut/Simmel, Lea (2017). Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland. Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 6. Oktober 2017. Link: http://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2017/10/stiftung _umweltenergierecht_wuestudien_06_co2_bepreisung.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die Arbeit behandelt die Grenzen, die das EU-Recht und das deutsche Verfassungsrecht der Einführung einer CO2-Bepreisung in Deutschland setzen. Dabei werden zum einen die Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie1, der Verbrauchsteuersystemrichtlinie2, des EU-Beihilfenrechts und die Bestimmungen des EU-Primärrechts in Bezug auf Importe beleuchtet. Zum anderen werden die finanzverfassungsrechtlichen Ausgestaltungsspielräume (Verbrauchssteuer , Verkehrssteuer, Sonderabgabe, Vorteilsabschöpfungsabgabe, Ressourcennutzungsgebühr ) dargelegt und die Vereinbarkeit der Einführung einer CO2-Bepreisung mit den deutschen Grundrechten geprüft. - Bueb, Julien/Richieri Hanania, Lilian/Le Clézio, Alice (2017). Border Adjustment Mechanisms - Elements for Economic, Legal, and Political Analysis. In: Arent, Douglas/Arndt, Channing/Miller, Mackay/Tarp, Finn/Zinaman, Owen. The Political Economy of Clean Energy Transitions. 2017. Oxford: Oxford University Press. S. 60-79. Link: http://fdslive.oup.com/www.oup.com/academic/pdf/openaccess/9780198802242.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die englischsprachige Arbeit untersucht die ökonomischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen eines border carbon adjustments (BCA). Schwerpunkt der Abhandlung ist die Prüfung eines BCA auf seine Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)3. Zum Abschluss der Untersuchung bewerten die Autoren die Bedeutung von BCAs insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Klimaschutzpolitik. - Kupfer, Dominik/Karrer, Till/Toussaint, Anna (2017). Machbarkeitsstudie CO2-Abgabe. Studie der Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte mbB im Auftrag des FuSS e. V. – Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald e. V. September 2017. Link: https://co2abgabe.de/wp-content/uploads /2017/10/Machbarkeitsstudie-W2K-zur-CO2-Abgabe-September-2017.pdf (letzter Abruf : 6. März 2018). Die Arbeit untersucht eine durch den „Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald e. V.“ (FuSS e. V.) vorgeschlagene 1 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. ABl. EU Nr. L 283 vom 31.10.2003. S. 51. 2 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG. ABl. EU Nr. L 9 vom 14.01.2009. S. 12. 3 Der Wortlaut des GATT ist auf der Internetseite der WTO abrufbar. Link: https://www.wto.org/english /docs_e/legal_e/06-gatt_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 5 CO2-Abgabe auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und dem deutschen Finanzverfassungsrecht . Ferner stellt sie die Auswirkungen dieses Vorschlags auf das einfachgesetzliche Recht dar. - Sakai, Marco/Barrett, John (2016). Border carbon adjustments: Addressing emissions embodied in trade. In: Energy Policy 2016. S. 102-110. Link: https://www.researchgate .net/publication/299372425_Border_carbon_adjustments_Addressing_emissions _embodied_in_trade#pf9 (letzter Abruf: 6. März 2018). Nach einer Einführung in die Thematik stellt der englischsprachige Beitrag zunächst die Grundlagen des CO2-Grenzsteuerausgleichs dar. Hierbei werden die verschieden Ziele einer solchen Maßnahme aufgezeigt, wie etwa die Reduzierung von Wettbewerbsverzerrungen durch nationale CO2-Steuern sowie die Schaffung von Anreizen für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Zudem werden unterschiedliche Mechanismen eines Grenzsteuerausgleichs erläutert und die bisherige Literatur in Bezug auf die WTO-rechtliche Zulässigkeit von Grenzsteuerausgleichsmaßnahmen ausgewertet. Im darauf folgenden Teil wird anhand von Beispielrechnungen die zu erwartende Effektivität von Grenzsteuerausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Reduzierung von CO2 prognostiziert . Schließlich werden die aus den Ergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen für die Beurteilung von Grenzsteuerausgleichsmaßnahmen erläutert. - Trachtman, Joel P. (2016). WTO Law Constraints on Border Tax Adjustment and Tax Credit Mechanisms to Reduce the Competitive Effects of Carbon Taxes. Discussion Paper 16-03. Januar 2016. Link: http://www.rff.org/files/document/file/RFF-DP-16-03.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die englischsprachige Arbeit befasst sich mit der WTO-rechtlichen Zulässigkeit der Kombination aus einer CO2-Bepreisung und eines entsprechenden, beim Import erhobenen Grenzsteuerausgleichs. Der Autor spricht sich für eine – grenzsteuerausgleichflankierte – Besteuerung der Hersteller aus, die sich nicht nach der CO2-Intensität der Herstellung eines konkreten Produkts bemessen, sondern pauschal für bestimmte Produktkategorien festgesetzt werden solle. Ferner vertritt der Autor die Auffassung, eine nach der CO2-Intensität der Produktherstellung bemessene Besteuerung der Verbraucher sei ebenso effektiv wie eine grenzsteuerausgleichflankierte Besteuerung der Hersteller. - Cottier, Thomas (2014). Renewable energy and WTO law: more policy space or enhanced disciplines? In: Renewable energy law and policy review, Jahrgang 5 (2014), Ausgabe 1, S. 40-51. Link: https://relp.lexxion.eu/data/article/193/pdf/article.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die englischsprachige Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das Recht der WTO angemessenen Raum für die Hinwendung zu erneuerbaren Energien bietet. Dargelegt wird unter anderem , dass die nationalen und regionalen Rechtsetzungsorgane (z.B. der deutsche Gesetzgeber oder die Legislativorgane der Europäischen Union) bei Regelungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien diverse WTO-rechtliche Vorgaben zu beachten haben, die sich insbesondere aus Art. II, III, V, VI, XI, XVI, XIX, XX, XXVIII des GATT sowie aus dem Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 6 Agreement on Trade Related Investment Measures (TRIMs)4, dem Agreement on Government Procurement (GPA)5, dem Anti-Dumping Agreement (AD)6, dem Agreement on Subsidies and Countervailing Measures (ASCM)7, dem Agreement on Safeguards (SG)8, dem Agreement on Agriculture9, dem Agreement on Technical Barriers to Trade (TBT)10, dem General Agreement on Trade in Services (GATS)11 und dem Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs)12 ergeben. - Gappa, Sophie Elisabeth (2014). Grenzausgleichsmaßnahmen als Klimaschutzinstrument. Das Wirkungsgeflecht von Welthandelsrecht und Klimarecht unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit. Diss. September 2014. Schriftenreihe des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e. V. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster – Band 53. Witten: Mendel Verlag. Link: http://www.efa-schriften.de/pdfs/EFA_53_Gappa.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die Arbeit widmet sich ausführlich dem Spannungsverhältnis zwischen der möglicherweise handelshemmenden Wirkung von Grenzausgleichsmaßnahmen bei nationalen Umwelt - und Klimaschutzmaßnahmen wie etwa einer CO2-Bepreisung und dem Recht der WTO. Dabei steht die Frage, wie ein klimaschutzmotivierter Grenzausgleich ausgestaltet sein muss, um den Anforderungen des WTO-Rechtsregimes zu genügen, im Mittelpunkt der Untersuchung. Daneben wird der Grenzsteuerausgleich im Licht des Klimarechts und des dort verankerten Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit 4 Informationen zum TRIMs finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/invest_e/trims_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 5 Informationen zum GPA finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/gproc_e/gp_gpa_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 6 Informationen zum AD finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/adp_e/adp_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 7 Informationen zum ASCM finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/scm_e/subs_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 8 Informationen zum SG finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/safeg_e/safeint.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 9 Informationen zum Agreement on Agriculture finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop_e/agric_e/ag_intro01_intro_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 10 Informationen zum TBT finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/tbt_e/tbt_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 11 Informationen zum GATS finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/serv_e/gatsqa_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). 12 Informationen zum TRIPs finden sich auf der Internetseite der WTO. Link: https://www.wto.org/english/tratop _e/trips_e/trips_e.htm (letzter Abruf: 06.03.2018). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 7 geprüft. Die Arbeit schließt mit einer Reihe von Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung einer Grenzausgleichsmaßnahme, die im Einklang sowohl mit dem WTO-Recht als auch dem Klimarecht steht. - Becker, Daniel/Brzeskot, Magdalena/Peters, Wolfgang/Will, Ulrike (2013). Grenzausgleichsinstrumente bei unilateralen Klimaschutzmaßnahmen - Eine ökonomische und WTO-rechtliche Analyse. Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (ZFU). 2013. Frankfurt/Main: Deutscher Fachverlag. S. 339-369. Link: http://online.ruw.de/suche /zfu/Grenzausgleichsinstrum-bei-unilater-Klimaschutzmasebbdf 05610f27762445d09fd25991d60?OK=1&i_year=2013&i_page=339&i_sortfl=docdatetime &i_sortd=desc (letzter Abruf: 6. März 2018). Der Beitrag untersucht, inwieweit die Nachteile unilateraler Klimaschutzpolitik durch Grenzausgleichsinstrumente verringert werden können. Die Nachteile bestehen vor allem in einem Wettbewerbsnachteil für die eigene Industrie und der möglichen (Über-)Kompensation von CO2-Einsparungen durch erhöhte Emissionen im Ausland (Carbon Leakage). Als klimaschutzpolitisches Instrument wird eine CO2-Steuer untersucht, die durch einen Grenzsteuerausgleich (BTA) flankiert werden kann. In einem vorangestellten ökonomischen Teil wird mit Hilfe eines partialanalytischen Handelsmodells gezeigt, wie sich die Wettbewerbsposition und die globalen CO2-Emissionen verändern, wenn eine CO2-Steuer und ein BTA bestehen. Im juristischen Teil der Analyse wird dann die Kompatibilität eines klimapolitisch motivierten BTA mit dem Recht der WTO geprüft. Dabei wird die Möglichkeit aufgezeigt, ein BTA so auszugestalten, dass das WTO-rechtliche Gebot der Inländergleichbehandlung gewahrt ist. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Ausnahmeklausel des Art. XX GATT in Anspruch zu nehmen. Nach Auffassung der Autoren könne die Idee einer Paketlösung bestehend aus CO2-Steuer und BTA die Rechtfertigung der Eingriffe in das Handelssystem vereinfachen. Schließlich ergeben sich aus den ökonomischen und WTO-rechtlichen Überlegungen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für ein BTA. Vorgeschlagen wird zum einen eine Carbon Added Tax in Kombination mit einem BTA ähnlich demjenigen zur Mehrwertsteuer. Alternativ könnte auch die klimapolitisch ambitioniertere Kalkulation des BTA auf Basis des Carbon Footprint verfolgt werden. Für beide Strategien werden die Vor- und Nachteile diskutiert. - Condon, Madison/Ignaciuk, Ada (2013). Border Carbon Adjustment and International Trade - A Literature Review. In: OECD Trade and Environment Working Papers, 2013/06. Oktober 2013. Link: http://www.oecd-ilibrary.org/trade/border-carbon-adjustment-andinternational -trade_5k3xn25b386c-en;jsessionid=2bq9ni9kdmm41.x-oecd-live-02 (letzter Abruf: 6. März 2018). Der auf Englisch verfasste Beitrag gibt nach einer kurzen Einleitung einen Überblick über den Zweck von Grenzausgleichsmaßnahmen, ihre Effektivität, etwaige Gestaltungsmöglichkeiten und alternative Instrumente. In einem zweiten Teil befasst sich der Beitrag dann mit der Vereinbarkeit von Grenzausgleichsmaßnahmen mit dem Recht der Welthandelsorganisation . Hierbei steht die Ausnahme nach Art. XX GATT im Fokus. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 8 - Friedrich, Maike (2012). WTO und Klimaschutz: Konflikte und Synergien zwischen nationalen Klimaschutzmaßnahmen und dem WTO-Recht. Diss. 2012. Frankfurt/Main: Lang. Die Arbeit ist in der Bibliothek des Deutschen Bundestages vorhanden. - Vollmert, Barbara (2011). Border Tax Adjustments: Konfliktpotential zwischen Umweltschutz und Welthandelsrecht. Masterarbeit. 2011. Forum Wirtschaftsrecht – Band 8. Kassel : University Press. Link: https://www.uni-kassel.de/upress/online/frei/978-3-86219- 120-8.volltext.frei.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die Arbeit untersucht, welche Funktion BTAs im internationalen Umweltrecht haben können und ob sie mit Welthandelsrecht, insbesondere mit dem GATT, vereinbar sind. Sie ist damit zugleich eine Untersuchung, die zur Beantwortung der umfassenden Frage beitragen kann, ob Umweltschutz und Welthandelsrecht miteinander in Einklang gebracht werden können. Die Arbeit zeigt dabei auf, wie BTAs eingeführt werden können, ohne grundsätzlich gegen die Grundprinzipien des GATT zu verstoßen. Dabei zeigt die Arbeit zugleich auf, welche Probleme bei der praktischen Beachtung der Regeln des Welthandelsrechts bestehen und wie diese Probleme in der Gesetzgebung und der Vollzugspraxis gelöst werden können. - Kaufmann, Christine/Weber, Rolf H. (2011). Carbon-related border tax adjustment : mitigating climate change or restricting international trade? In: World Trade Review (2011). S. 497–525. Link: https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content /view/645C28F035EA5FE80EF1210E307F35CB/S1474745611000292a.pdf/carbonrelated _border_tax_adjustment_mitigating_climate_change_or_restricting_international _trade.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Der englischsprachige Beitrag geht nach einer kurzen Einführung auf die WTO-rechtlichen Probleme eines Grenzsteuerausgleichs ein. Hierzu wird zunächst das relevante WTO-Recht erläutert und die möglichen Auswirkungen auf einen Grenzsteuerausgleich dargestellt. Im Weiteren werden diejenigen Vorgaben zusammengefasst, die bei der Ausgestaltung eines Grenzsteuerausgleichs zu berücksichtigen wären. - Monjon, Stéphanie/Ouirion, Philippe (2010). How to design a border adjustment for the European Union Emissions Trading System? In: Energy Policy 2010. S. 5199-5207. Link: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S030142151000354X?via%3Dihub (letzter Abruf: 6. März 2018). Der auf Englisch verfasste Beitrag diskutiert die Einführung einer Grenzausgleichsmaßnahme als Teil des CO2-Emissionshandels in der Europäischen Union. Hierbei werden verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten erläutert und unter Berücksichtigung des Rechts der WTO gegeneinander abgewogen. Darauf aufbauend formulieren die Autoren sechs Forderungen in Bezug auf die Ausgestaltung. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 035/18 Seite 9 - Tamiotti, Ludivine/Teh, Robert/Kulaçoğlu, Vesile/Olhoff, Anne/Simmons, Benjamin/Abaza , Hussein (2009). Trade and Climate Change. A report by the United Nations Environment Programme and the World Trade Organization. 2009. Link: https://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/trade_climate_change_e.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die englischsprachige Studie ist das Ergebnis einer gemeinsamen Forschungsarbeit der WTO und des UNEP über die gegenseitigen Auswirkungen von internationalen Handelsund Klimabestimmungen. In einem Abschnitt dieser Studie werden auch nationale Maßnahmen in Bezug auf den Umgang mit dem Klimawandel und ihre handelsrechtlichen Auswirkungen untersucht. Als Teil dieser Untersuchung werden auf den Seiten 90 – 115 unter anderem auch Grenzausgleichsmaßnahmen und die diesbezüglich relevanten WTO- Regeln dargestellt und untersucht, inwieweit Grenzausgleichsmaßnahmen nach dem Recht der WTO zulässig sind. - Umweltbundesamt (2008). Grenzsteuerausgleich für Mehrkosten infolge nationaler / europäischer Umweltschutzinstrumente – Gestaltungsmöglichkeiten und WTO-rechtliche Zulässigkeit . April 2008. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien /publikation/long/3467.pdf (letzter Abruf: 6. März 2018). Die grundlegende Arbeit befasst sich einerseits mit der WTO-rechtlichen Zulässigkeit umweltschutzpolitisch motivierter Handelsbeschränkungen beim Import. Beleuchtet werden dabei insbesondere das Gebot der Inländergleichbehandlung gemäß Art. III des GATT, das Gebot der Meistbegünstigung gemäß Art. I Abs. 1 GATT und die Möglichkeiten, eine Verletzung dieser beiden Gebote gemäß Art. XX GATT zu rechtfertigen. Andererseits enthält die Arbeit Ausführungen zur Notwendigkeit und Zulässigkeit der Erstattung klimaschutzbedingter Mehrkosten beim Export. * * *