WD 5 - 3000 - 022/18 (9.3.2018) © 2018 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Angesichts der anhaltend niedrigen Preise für Zertifikate des Emissionshandelssystems der EU wird verstärkt über preisorientierte Alternativen zur Senkung der CO2-Emissionen wie die Einführung einer CO2-Steuer bzw. CO2-Abgabe oder die Festlegung eines CO2-Mindestpreises diskutiert . Hierzu wird beispielhaft auf folgende neuere Veröffentlichungen hingewiesen: Agora Energiewende (Hrsg.) (2017). Neue Preismodelle für Energie. Grundlagen einer Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom und fossile Energieträger. Studie. Berlin . April 2017. S. 112 – 114. Link: www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2017/Abgaben _Umlagen/Agora_Abgaben_Umlagen_WEB.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.) (2016). Die essenzielle Rolle des CO2- Preises für eine effektive Klimapolitik. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Berlin. Stand: 24. November 2016. Link: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher -Beirat/wissenschaftlicher-beirat-rolle-co2-preis-fuer-klimapolitik.pdf?__blob=publication File&v=8 (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Bundesverband Erneuerbare Energien (2017). Stromsteuer durch CO2-Steuer ersetzen. BEE- Vorschläge zur CO2-Bepreisung im Stromsektor. Berlin. 15. Februar 2017. Link: www.beeev .de/fileadmin/Publikationen/Positionspapiere_Stellungnahmen/BEE-Vorschlag_zur_CO2- Bepreisung_im_Stromsektor_final.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). CO2-Abgabe e.V. (2017). Welchen Preis haben und brauchen Treibhausgase? Für mehr Klimaschutz , weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise. Diskussionspapier des CO2 Abgabe e.V. Freiburg i.Br. Stand: 13. Juni 2017. Link: co2abgabe.de/wp-content/uploads /2017/06/Diskussionspapier_CO2_Abgabe_Stand_2017_06_18.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Vgl. insbesondere Abschnitt 2.8 („Konzeptvorschläge für Deutschland in der Übersicht “), S. 19 – 22. Energy Brainpool GmbH & Co. KG (Hrsg.) (2017). Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt . Berlin, 21. November 2017. Auftraggeber: Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE). Link: www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Studien/20171130_BEE_Studie_CO2- Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation CO2-Bepreisung Kurzinformation CO2-Bepreisung Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Steuer_Energy_Brainpool.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Die Studie beinhaltet eine gesamtwirtschaftliche Modellrechnung. Hinweise zu alternativen Studien finden sich auf S. 14. EWI Energy & Research Scenarios gGmbH/Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (2017). Kurzstudie: Alternativen zur Finanzierung des EEG. Köln. November 2017. S. 19 – 23. Link: www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads /2017/11/ewi_ERS_Kurzstudie_Finanzierung_EEG.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). EWI Energy & Research Scenarios gGmbH (Hrsg.) (2017). Analyse eines EU-weiten Mindestpreises für CO2. Auswirkungen auf Emissionen, Kosten und Renten. Köln. Januar 2017. Link: www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2017/01/Analyse-eines-EUweiten- Mindestpreises-für-CO2.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Frondel, Manuel (2017). Die Verteilung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren: Eine qualitative Bewertung der meistdiskutierten Vorschläge. Hier: Abschnitt 5.2 („CO2-basierte Besteuerung von fossilen Brennstoffen“), S. 15–17. Essen. Link: www.vci.de/ergaenzende-downloads /2017-10-10-gutachten-frondel-alternative-finanzierung-erneuerbare-energien-eeg.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Lange, Jörg/Nitsch, Joachim/Becker, Peter. Plädoyer für eine wirksame CO2-Bepreisung in dieser Legislaturperiode! In: Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER). Jg. 21 (2017). Heft 6. S. 459 – 468. Link: co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/12/plaedoyer_15_thesen_co2_abgabe .pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). (Siehe Auftragsschreiben.) Demgegenüber konnten im Rahmen der Recherchen zu der Fragestellung, wie hoch typische Unternehmen bestimmter energieintensiver Branchen durch einen nationalen CO2-Preis auf alle fossilen Energieträger finanziell zusätzlich belastet werden, keine einschlägigen branchenorientierten Veröffentlichungen ermittelt werden. Vielmehr haben die Recherchen deutlich gemacht, dass von industrieller Seite eine Internationalisierung der Klimaschutzbemühungen angestrebt wird. Isolierte nationalstaatliche Maßnahmen wie die gesonderte Einführung einer nationalen CO2-Abgabe oder eines nationalen CO2-Preises werden dagegen abgelehnt. So warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in einer Mitteilung vom 9. November 2017 davor, dass eine Verschärfung der Rahmenbedingungen für den EU-Emissionshandel die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, gerade in Schlüsselbranchen, gefährde und fährt fort: „Klimaschutz wird auf europäischer Ebene für unsere Unternehmen eine noch größere Herausforderung als bisher. Zusätzliche nationale Alleingänge wie ein vorzeitiger Kohleausstieg oder ein nationaler CO2-Preis würden dieses wirkungsvolle System beeinträchtigen. Dies sieht nicht nur die deutsche Industrie so, sondern auch die französische Wirtschaft. Deshalb haben sich BDI-Präsident Dieter Kempf und der Präsident des französischen Industrieverbands MEDEF, Pierre Gattaz, erstmals gemeinsam gegen nationale Alleingänge bei der CO2- Bepreisung ausgesprochen.“ BDI e.V. (2017). Verschärfter Emissionshandel gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Berlin. 9.11.2017. Link: bdi.eu/artikel/news/verschaerfter-emissionshandel-gefaehrdet-wettbewerbsfaehigkeit -der-industrie/ (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Kurzinformation CO2-Bepreisung Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 3 Darüber hinaus wird auf die Handlungsempfehlungen des BDI zu der in seinem Auftrag von der internationalen Managementberatung „The Boston Consulting Group“ und dem Forschungsinstitut „Prognos“ angefertigten Studie „Klimapfade für Deutschland“ (Link: e.issuu.com/embed.html#2902526/57478058, zuletzt aufgerufen am 9.3.2018) hingewiesen: BDI e.V. (2018). Position. BDI-Handlungsempfehlungen zur Studie „Klimapfade für Deutschland “. Berlin. 18. Januar 2018. Link: www.vci.de/vci/downloads-vci/media-weitere-downloads /2018-01-18-bdi-positionspapier-handlungsempfehlungen-studie-klimapfade-fuerdeutschland .pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Vgl. insbesondere S. 12 f. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich laut einer Mitteilung vom 10. Oktober 2017 nachdrücklich gegen eine zusätzliche finanzielle Belastung durch eine nationale CO2-Steuer ausgesprochen: >>“Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastungen und keine zusätzliche Belastung durch eine CO2-Steuer“, betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine nationale Steuer auf Kohlendioxid bedeute "sogar eine Doppelbelastung für die Unternehmen", gab er zu bedenken. Schließlich gebe es mit dem Emissionshandel bereits ein europäisches Instrument, das CO2 bepreise und für die Einhaltung der Klimaschutzziele sorge. "Auch ist nicht klar, ob ein solches Instrument verfassungsrechtlich zulässig ist", warnte Schweitzer. "Zumindest für den Stromsektor hat der DIHK daran erhebliche Zweifel."<< DIHK (2017). Kohlendioxid wird bereits im EU-Kontext bepreist. DIHK gegen nationale CO2- Steuer. Berlin. 10.10.2017. Link: www.dihk.de/isuche?SearchableText=CO2- Steuer&x=10&y=8&facet=true&facet.field=kategorie&facet.field=dokumentart (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Abschließend wird auf zwei Veröffentlichungen aufmerksam gemacht, in denen die Energieintensiven Industrien in Deutschland – zu dieser Vereinigung zählen der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (BBS), der Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas), der Verband der Chemischen Industrie e.V., der Verband Deutscher Papierfabriken e.V., die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl - ihre Erwartungen an die 19. Wahlperiode zum Ausdruck gebracht haben: Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (2017). Erwartungen der Energieintensiven Industrien (EID) an die 19. Legislaturperiode. Positionspapier. 14. Juni 2017. Link: www.stahlonline .de/wp-content/uploads/2013/08/170609_EID-Erwartungen_19LP_lang-1.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (2018). Die Energieintensiven Industrien zur Energie- und Klimapolitik. Offener Brief an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD. 30. Januar 2018. Link: www.vci.de/ergaenzende-downloads/2018-01-30-eid-zur-energie-undklimapolitik -brief-an-parteivorsitzende-union-spd.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2018). ***