Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zu Energiepolitik und Klimaschutz - Ausarbeitung - © 2008 Deutscher Bundestag WD 5 – 3000-021/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zu Energiepolitik und Klimaschutz Ausarbeitung WD 5 – 3000-021/08 Abschluss der Arbeit: 26.03.2008 Fachbereich WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 - 1. Einleitung 6 2. CDU/CSU 6 2.1. Kostenbewusster Ausbau der erneuerbaren Energien 6 2.2. Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke 6 2.3. Einbeziehung von Braun- und Steinkohle in den Energiemix 7 2.4. Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten 7 2.5. Sicherung der Mineralölimporte und Ausbau alternativer Kraftstoffe 7 2.6. Erhöhung der Energieeffizienz 7 2.7. Intensivierung der Energieforschung 8 2.8. Implementierung einer zielgerichteten Energieaußenpolitik 8 3. SPD 8 3.1. Aufbau eines nachhaltigen, innovativen Energiemix 8 3.2. Steigerung der Energieproduktivität 8 3.3. Verabschiedung eines neuen Klimaschutzprogramms 9 3.4. Emissionshandel 9 3.5. Erneuerung des Kraftwerksparks 9 3.6. Kraft-Wärme-Kopplung 9 3.7. Stabilisierung der Strompreise durch mehr Wettbewerb 9 3.8. Gebäudesanierung 10 3.9. Ausbau der Erneuerbaren Energien 10 3.10. Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor 10 3.11. Ausbau des Einsatzes von Biokraftstoffen 10 3.12. Senkung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor 10 3.13. Forschungsbezogene Maßnahmen 10 3.14. Umsetzung des Atomausstiegs 10 3.15. Lösung der Endlagerproblematik 11 4. FDP 11 4.1. Sicherstellung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten 11 4.2. Energiemix 11 4.3. Außenpolitische Aspekte 11 4.4. Stärkung der Energieforschung 12 4.5. Rückführung der staatlichen Zusatzkosten auf den Energiepreisen 12 4.6. Beendigung der Subventionierung unwirtschaftlicher Energieträger 12 4.7. Verbesserung der Energieeffizienz 12 - 4 - 4.8. Bürokratieabbau 12 4.9. Steuerliche Gleichbehandlung aller Energieträger 12 4.10. Bündelung der Energiepolitik beim Bundeswirtschaftsministerium 13 4.11. Wettbewerbliche Gestaltung des Zertifikatehandels 13 4.12. Anpassung der Förderung erneuerbarer Energien 13 4.13. Lösung der Endlagerproblematik 13 4.14. Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft 13 5. Die Linke 14 5.1. Einführung einer effektiven Energiepreisaufsicht 14 5.2. Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand 14 5.3. Abschöpfung der Extraprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel 14 5.4. Rekommunalisierung der Energieversorgung 14 5.5. Erhöhung des ALG II auf 435 € 15 5.6. Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte 15 5.7. Einführung eines Stromsozialtarifs 15 5.8. Sozial gerechte Weiterentwicklung der Ökosteuer 15 5.9. Beschleunigung des Atomausstiegs 15 5.10. Erneuerbare Energien 15 5.11. Verbesserung der Energieeffizienz 16 5.12. Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % und Umsetzung eines nationalen Sofortprogramms für Klimaschutz 16 5.13. Erhöhung der Zahlungen an Entwicklungsländer 16 5.14. Radikale Wende der Energiefinanzierung bei der Entwicklungszusammenarbeit 16 5.15. Neuausrichtung der Handelspolitik 16 5.16. Unterstützung von Energiepartnerschaften 16 5.17. Energiewende mit Friedensdividende 17 6. Bündnis 90/ Die Grünen 17 6.1. Verhinderung des Baus neuer Kohlekraftwerke 17 6.2. Vollständige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien 17 6.3. Einführung eines Energiebonus 17 6.4. Anlage eines Stromsparfonds 18 6.5. Verbraucherbezogene Maßnahmen 18 6.6. Intensivierung des europäischen Emissionshandelssystems 18 6.7. Gebäudesanierung 18 - 5 - 6.8. Verkehrspolitik auf Kommunal- und Landesebene 18 6.9. Maßnahmen zum Individualverkehr 18 6.10. Neuorientierung der Bahnpolitik 19 6.11. Besteuerung von Flugbenzin 19 6.12. Abbau ökologisch schädlicher Subventionen 19 6.13. Ökologisierung der Landwirtschaft 19 6.14. Urwaldschutz 19 6.15. Durchsetzung einer ökoeffizienten öffentlichen Beschaffung 20 6.16. Forschungsinitiative Klimaschutz 20 6.17. Außenpolitische Standpunkte 20 7. Anlagen: 21 8. Quellen: 22 - 6 - 1. Einleitung Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Gewährleistung von Energiesicherheit werden Klimaschutz und Energiepolitik gemeinhin als zentrale politische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts betrachtet. Während bezüglich des grundsätzlich bestehenden Handlungsbedarfs in diesem Politikbereich Einigkeit besteht, differieren die Vorstellungen über die hierzu geeigneten politischen Mittel jedoch erheblich . Im Rahmen dieser Ausarbeitung sollen die wichtigsten Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu dieser Thematik dargestellt werden. 2. CDU/CSU Einen guten Überblick über die klima- und energiepolitischen Standpunkte der Unionsparteien bietet das Positionspapier „Sicher- Sauber- Sozial. Die drei Dimensionen der Energiepolitik“ der CDU/CSU- Bundestagsfraktion (CDU/CSU, 2007)1. Die darin vorgestellten Maßnahmen orientieren sich an einem „dreidimensionalen Koordinatensystem “ und sollen so neben einer wirtschaftsfreundlichen und sozialen Ausrichtung auch die Umweltverträglichkeit der Energiepolitik gewährleisten (CDU/CSU, 2007, S. 3). 2.1. Kostenbewusster Ausbau der erneuerbaren Energien CDU/CSU räumen erneuerbaren Energien das größte Zukunftspotential ein. Hervorgehoben wird ihre Klimaneutralität und Sicherheit aufgrund der Unabhängigkeit von Rohstoffimporten sowie ihre steigende wirtschaftliche Bedeutung (CDU/CDU 2007, S.4). Bis 2020 sollen 30 Prozent des Stromverbrauchs und 16 bis 20 % des Gesamtenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. (CDU/CSU 2007, S. 5). Besonderes Gewicht wird auch auf die Effizienz und Zielgenauigkeit der Förderung erneuerbarer Energien gelegt. Diese müsse insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zur Entwicklung der einzelnen Energieträger stehen (CDU/CSU 2007, S. 5 f.). 2.2. Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke In Anbetracht der CO2-Neutralität der Atomenergieerzeugung und um Versorgungssicherheit , Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung zu gewährleisten, wird die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke gefordert (CDU/CSU 2007, S. 7). 1 Das Dokument ist in Anlage 1 beigefügt. - 7 - 2.3. Einbeziehung von Braun- und Steinkohle in den Energiemix Stein- und Braunkohle sind nach Ansicht der CDU/CSU- Fraktion wichtige Bestandteile im Energiemix und auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch technischen Fortschritt soll eine bessere Klimaverträglichkeit erreicht werden. (CDU/CSU 2007, S.7) 2.4. Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten Durch Verbesserung der Rahmenbedingungen soll der Wettbewerb auf dem Gasmarkt intensiviert werden, um Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit des umweltfreundlichen und flexibel einsetzbaren Energieträgers zu gewährleisten(CDU/CSU 2007, S. 8). Auch auf den sonstigen Energiemärkten sei durch ein konsistentes staatliches Maßnahmenpaket, die Stärkung des EU-Energiebinnenmarkts und eine Belebung des Nachfrageverhaltens mehr Wettbewerb zu schaffen und so eine Anpassung der in Deutschland überhöhten Energiepreise an das internationale Niveau zu erreichen (CDU/CSU 2007, S.10). 2.5. Sicherung der Mineralölimporte und Ausbau alternativer Kraftstoffe Eine außen- und sicherheitspolitische Flankierung des Ölimports habe ein ausreichendes Angebot an Mineralöl sicherzustellen. Zugleich sei die Energieträgerstruktur im Kraftstoffbereich breit zu diversifizieren, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Zu diesem Zweck sei die Beimischung von Biokraftstoffen zu begrüßen und die Entwicklung alternativer Kraftstoffe weiter voran zu treiben (CDU/ CSU 2007, S. 9). 2.6. Erhöhung der Energieeffizienz Energieeffizienz ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ein Schlüssel für Klimaschutz , Innovation und Versorgungssicherheit. Um deren zahlreiche Chancen vor allem auch zugunsten der in Umwelt- und Effizienztechnologien äußerst wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft zu nutzen, werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen (CDU/CSU 2007, S.11 ff.): - Die Stärkung des Effizienzbewusstseins durch Intensivierung der Verbraucherinformation . - Die Verfolgung eines integrierten Wärmekonzepts zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. - Die Optimierung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. - Die Nutzung von Effektivitätspotentialen im Verkehr, insbesondere durch die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs im Individualverkehr durch eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung bei Antriebstechniken jeder Form, Maßnahmen für ein - 8 - effizienteres individuelles Verkehrsverhalten, ein verbessertes Verkehrsflussmanagement , die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und den Einsatz von Biokraftstoffen. - Der Handel mit Emissionszertifikaten soll zum maßgeblichen Instrument der Emissionseinsparung werden. 2.7. Intensivierung der Energieforschung Die Intensivierung der Energieforschung müsse auf allen Stufen der Energieerzeugung erfolgen, auch in der Forschungsentwicklung solle die Gleichberechtigung aller Energieträger gelten. So soll auch die Nuklearforschung neue Impulse erhalten (CDU/CSU 2007, S. 15), die Forschungsförderung optimiert werden (CDU/CSU 2007, S. 16). 2.8. Implementierung einer zielgerichteten Energieaußenpolitik Im Rahmen einer zielgerichteten Energieaußenpolitik seien Importrisiken zu mindern und der Klimaschutz multilateral zu verankern. 3. SPD In dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums „Neue Energie. Sozialdemokratische Energie - und Klimapolitik für das 21. Jahrhundert“2 werden die Grundsätze der Sozialdemokraten für eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik vorgestellt (SPD 2007, S.11 ff.). Um der „3-fachen Herausforderung“, dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu begegnen, führt das Papier 15 Punkte an, die eine solche Neuausrichtung ermöglichen sollen. 3.1. Aufbau eines nachhaltigen, innovativen Energiemix Eine ambitionierte Effizienzstrategie, der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Energieaußenpolitik und hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke sollen einen nachhaltigen Energiemix in Deutschland bei Umsetzung des Ausstiegs aus der Kernenergieerzeugung ermöglichen (SPD 2007, S. 12 f.). 3.2. Steigerung der Energieproduktivität Die größten Potentiale sieht die SPD in einer kontinuierlichen Steigerung der Energieproduktivität . Dies soll durch eine Reihe von Maßnahmen, etwa die Schaffung einer Energieeffizienzinitiative bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, eine klare 2 Beschluss des Parteipräsidiums vom 4. Juni 2007; siehe Anlage 2. - 9 - Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Geräten oder eine Verpflichtung der öffentlichen Hand auf die Anschaffung der effizientesten Produkte erreicht werden (Vgl. SPD 2007, S. 13 ff.) 3.3. Verabschiedung eines neuen Klimaschutzprogramms Mit der Einführung eines ambitionierten Klimaschutzprogramms, das alle Sektoren (Industrie und Energieversorgung, Gewerbe, Verkehr und Handel) umfasst, sollen die Potentiale zur Minderung der Treibhausgase mobilisiert werden, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 % zu erreichen (SPD 2007, S. 15 f.). 3.4. Emissionshandel Der europäische Emissionshandel ist nach Auffassung der SPD weiter zu entwickeln. Erforderlich sei mehr Transparenz über die Verfahren und die Festlegung des Emissionsbudgets , die Harmonisierung der Allokationsregeln in den 27 Mitgliedstaaten und die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. (SPD 2007, S. 16 f.). 3.5. Erneuerung des Kraftwerksparks Durch geeignete Regelungen im Energierecht und im Emissionshandelsrecht sollen Investitionsanreize für moderne, hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke gesetzt werden, um so den veralteten und ineffizienten Kraftwerkspark zu ersetzen (SPD 2007, S. 18). 3.6. Kraft-Wärme-Kopplung Durch die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sei deren Anteil an der Stromversorgung bis 2020 auf 25 % zu steigern (SPD 2007, S. 18). 3.7. Stabilisierung der Strompreise durch mehr Wettbewerb Nur ein funktionierender Wettbewerb bietet laut SPD-Präsidium die Chance für wettbewerbsfähige Preise auf dem Energiemarkt. Dafür müssten konsequent die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und notfalls die Energieversorgungsunternehmen in ihren abgeschotteten Märkten hart angefasst werden (SPD 2007, S. 19 f.). Erforderlich hierfür seien die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und des Energiewirtschaftsgesetzes sowie der Ausbau der Stromnetze (Vgl. SPD 2007, S.19 f.). - 10 - 3.8. Gebäudesanierung Die staatliche Förderung der Gebäudesanierung soll weitergeführt und optimiert werden (SPD 2007, S20 f.). 3.9. Ausbau der Erneuerbaren Energien Mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die SPD den Ausbau der Erneuerbaren Energien verstetigen, um so bis 2020 einen Anteil von mindestens 27 % an der gesamten Stromerzeugung zu erreichen (SPD 2007, S. 21 f.). 3.10. Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor Mittels eines „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes“ sollen Potentiale zur Einsparung von CO2 sowie Öl und Gas im Wärmesektor realisiert werden. Ziel ist, bis 2020 mindestens 14 % der Wärme durch Erneuerbare Energien zu erzeugen (SPD 2007, S. 22). 3.11. Ausbau des Einsatzes von Biokraftstoffen Als wesentlicher Punkt einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik wird der Ausbau des Einsatzes von Biokraftstoffen und insbesondere die verstärkte Berücksichtigung von Biokraftstoffen der zweiten Generation betrachtet (SPD 2007, S. 22 f.). 3.12. Senkung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor Eine Reihe von Maßnahmen soll eine erhebliche Reduktion des CO2-Verbrauchs im Mobilitätssektor ermöglichen. Neben der bereits umgesetzten schadstoffbezogenen Kfz- Steuer werden etwa die Stärkung der Wettbewerbsposition der Bahn und die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel genannt (SPD 2007, S.24). 3.13. Forschungsbezogene Maßnahmen Mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen im Klimaschutz, die Abhängigkeit von Energieimporten und das enorme Exportpotential muss Deutschland nach Auffassung der SPD seine internationale Spitzenstellung bei Energietechnologien weiter ausbauen . Hierfür sei eine Verbesserung der Mittelausstattung in den Bereichen Effizienz und erneuerbare Energien auf Bundes- wie EU-Ebene, aber auch eine Erhöhung der privaten Forschungsausgaben unabdingbar (SPD 2007, S. 25 f.). 3.14. Umsetzung des Atomausstiegs Die SPD hält an dem im Jahr 2000 vereinbarten Atomausstieg fest (SPD 2007, S. 26 f.). - 11 - 3.15. Lösung der Endlagerproblematik Mit dem Ziel der Herstellung eines diesbezüglichen Konsenses soll ein bundesweites ergebnisoffenes Auswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle durchgeführt werden (SPD 2007, S.27 f.). 4. FDP Liberalen Prinzipien gemäß betrachtet die FDP Energiepolitik als einen wesentlichen Teil der Wirtschaftspolitik, der jedoch umweltpolitischen Zielen verpflichtet ist (FDP 20063, S. 3 f.). Die energie- und klimapolitischen Positionen der Partei haben dementsprechend die Orientierung an den Grundsätzen der Marktkonformität und des freien Wettbewerbs gemeinsam. 4.1. Sicherstellung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten Zur Sicherstellung des Wettbewerbs auf allen Energiemärkten sollen natürliche Monopole wettbewerbspolitisch konsequent neutralisiert werden (FDP 2006, S. 5). Voraussetzung hierfür sei auch der im Wege der Anreizregulierung schnellstmöglich zu realisierende diskriminierungsfreie Netzzugang auf den Strom- und Gasmärkten (FDP 2006, S.7). 4.2. Energiemix Die diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Nutzung aller inländisch verfügbaren Energieressourcen müsse möglich bleiben. Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – auch im Wärmemarkt - sollen aus Sicht der FDP daher auch die bestehenden Kernkraftwerke so lange betrieben werden dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist (FDP 2006, S. 5). 4.3. Außenpolitische Aspekte Durch eine anzustrebende enge „Verzahnung“ von Energie- und Außenpolitik soll erreicht werden, dass die nationalen Energieimporte aus unterschiedlichsten Herkunftsregionen und Bezugsquellen stammen, um das Lieferrisiko zu minimieren (FDP 2006, S. 5 f.). Auch klimapolitische Maßnahmen seien im Rahmen internationaler Kooperation zu optimieren (FDP 2006, S. 9). 3 Energiepolitisches Grundsatzprogramm der FDP- Bundestagsfraktion für die 16. Wahlperiode; siehe Anlage 3. - 12 - 4.4. Stärkung der Energieforschung Die Energieforschung (Grundlagen- und Anwendungsforschung) müsse nachhaltig gestärkt und möglichst breit angelegt werden, um die Fixierung auf einzelne Entwicklungspfade zu vermeiden (FDP 2006, S. 6). Die auszuweitende staatliche Forschungsförderung müsse hierzu ausgeweitet und vertieft werden. Sie müsse wettbewerblich ausgerichtet und ohne ideologische Ausgrenzungen gestaltet sein (FDP 2006, S. 10). 4.5. Rückführung der staatlichen Zusatzkosten auf den Energiepreisen Zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung wird die Reduzierung der staatlichen Zusatzkosten auf den Energiepreisen gefordert. Bei der Besteuerung von Energie sei zum europäischen Durchschnitt zurückzukehren (FDP 2006, S. 7). 4.6. Beendigung der Subventionierung unwirtschaftlicher Energieträger Die Subventionierung dauerhaft unwirtschaftlicher Energieträger im Strombereich muss nach Auffassung der FDP unter Beachtung von Planungssicherheit und Eigentumsrechten der betroffenen Unternehmen schnellstmöglich beendet werden (FDP 2006, S. 7). 4.7. Verbesserung der Energieeffizienz Durch die Optimierung von Anreizstrukturen zur effizienten Nutzung vorhandener Energie, wie etwa die Einbeziehung von Verkehrs- und Wärmesektor in den Emissionshandel oder Modifikationen in der Netzregulierung hinsichtlich effizienter Stromübertragungstechnologien , soll die energetische Effizienz von Unternehmen und Haushalten gesteigert werden (FDP 2006, S. 7 f).4 4.8. Bürokratieabbau Der Infrastrukturausbau sei nachhaltig von bürokratischen Hindernissen zu befreien (FDP 2006, S. 8). 4.9. Steuerliche Gleichbehandlung aller Energieträger Alle wettbewerbsfähigen Energieträger sollen in einem funktionierenden Markt steuerlich gleich behandelt und eine europäische Angleichung angestrebt werden (FDP 2006, S. 8). 4 Vgl. auch den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Mietrechts (BT-Drucksache 16/7175): Um Anreize für Wohnungseigentümer zur energetischen Modernisierung ihrer Immobilien zu schaffen, soll etwa eine Erhöhung der Miete aus diesem Grund bzw. eine erleichterte Umlegung der Modernisierungskosten auf den Mieter möglich sein. - 13 - 4.10. Bündelung der Energiepolitik beim Bundeswirtschaftsministerium Um eine „ganzheitliche“ Energiepolitik zu ermöglichen, wird die Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen für alle Energieträger beim Bundeswirtschaftsministerium angestrebt (FDP 2006, S. 8). 4.11. Wettbewerbliche Gestaltung des Zertifikatehandels Der Handel mit CO2- Zertifikaten muss nach Auffassung der FDP wettbewerblich gestaltet werden. Wettbewerbsverzerrungen, z.B. bei der Erstzuteilung oder bei Sonderregelungen für einzelne Branchen oder Unternehmen, seien zu vermeiden. Die Zertifikate sollten möglichst komplett versteigert werden, das Aufkommen etwa durch eine Senkung der Stromsteuer sei an die Unternehmen und Haushalte zurückzugeben. Ferner müsse das Zertifikathandelssystem langfristig alle Sektoren, insbesondere auch den Verkehrs- und Wärmesektor, umfassen (FDP 2006, S.9). Ferner setzt sich die FDP für die Unterstützung und verstärkte Integration und Kontrolle nichtstaatlicher Klimaschutzprojekte , freiwilliger sogenannter „verifizierter Emissionsminderung“ ein (FDP 2007/2)5. 4.12. Anpassung der Förderung erneuerbarer Energien Die Förderung erneuerbarer Energien sollen zukünftig statt durch das bisherige Preissteuerungssystem im Rahmen des EEG in einer Mengenzielstrategie geleistet werden, die es den Marktteilnehmern überlässt, den kostengünstigsten Weg zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu wählen (FDP 2006, S. 9). 4.13. Lösung der Endlagerproblematik Auch die FDP setzt sich für die zügige ergebnisoffene Erkundung der Möglichkeiten der Lösung der Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle ein. „Schacht Konrad“ müsse schnellstmöglich in Betrieb genommen und das Moratorium für Gorleben aufgehoben werden (FDP 2006, S. 9). 4.14. Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft Im Rahmen eines Positionspapiers der FDP-Fraktion werden zudem Bedeutung und Potential einer effizienten Landwirtschaft für den Klima- und Umweltschutz betont.6 5 BT-Drucksache 16/7174.vom 14.11.2007. 6 FDP 2008. Siehe Anlage 4. - 14 - 5. Die Linke Übergeordnete Ziele linker Energiepolitik sind laut dem Thesenpapier „Energiewendesozial , ökologisch, friedlich“7 (Die Linke, 2007) der schnelle Ausstieg aus der Atomenergienutzung und die weitgehende Überwindung der fossilen Energiewirtschaft bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Energie- und Klimapolitik muss demnach darüber hinaus mit Fragen sozialer Gerechtigkeit auf nationaler wie globaler Ebene und mit einer aktiven Friedenspolitik verbunden werden sowie bestehende Machtstrukturen hinterfragen. (Die Linke 2007, S. 1) 5.1. Einführung einer effektiven Energiepreisaufsicht Um Erhöhungen der Energiepreise zu vermeiden, fordert die Linke die erneute Einsetzung der „Bundestarifordnung Elektrizität“ und die Einführung entsprechender Regelungen für Gastarife. Zudem soll die Preisaufsicht auf alle Verbrauchertarife bei Strom und Gas ausgeweitet werden (Die Linke 2007, S. 4). 5.2. Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand Um Preismissbrauch zu verhindern und eine zukunftsgerechte Ausrichtung der Energieversorgung sicherzustellen, bedarf es nach Auffassung der Linken einer direkten gesellschaftlichen Kontrolle der Strom- und Gasnetze. Dies sei nur durch eine Vergesellschaftung der Netze zu erreichen (Die Linke 2007, S. 4). 5.3. Abschöpfung der Extraprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel Durch die Einpreisung der Emissionsrechte, welche die Energieunternehmen ihrerseits im Rahmen des europäischen Emissionshandels zum größten Teil kostenlos erhalten hätten, kassieren die Stromkonzerne nach Darstellung der Linken Extraprofite in Milliardenhöhe auf Kosten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die Partei fordert daher eine Sondersteuer für Stromkonzerne („windfall profit tax“), um die nach ihrer Auffassung ungerechtfertigten und für falsche Zwecke verwendeten Mitnahmegewinne abzuschöpfen (Die Linke 2007, S. 4). 5.4. Rekommunalisierung der Energieversorgung Um einen gleichermaßen positiven Einfluss auf Klima und Arbeitsmarkt auszuüben, unterstützt die Linke die Rekommunalisierung von Stadtwerken und die verstärkte Eigenversorgung von Kommunen. Stadtwerke im öffentlichen Eigentum könnten, im Gegensatz zu den im Interesse der Profitmaximierung auf die Steigerung des Energie- 7 Thesenpapier zur Konferenz „Klima & Energie- macht- arbeit“ vom 2.-4. November 2007 in Hamburg; siehe Anlage 5. - 15 - verbrauchs abzielenden Privatunternehmen, eine soziale und ökologische Energiepolitik verwirklichen (Die Linke 2007, S. 4). 5.5. Erhöhung des ALG II auf 435 € Nicht zuletzt aufgrund der hohen Energiepreise sei der ALG II-Satz auf 435 Euro zu erhöhen (Die Linke 2007, S. 5). 5.6. Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte Zur Unterstützung der einkommensschwachen Haushalte wird die Erstattungsfähigkeit der Heizungs- und Warmwasserkosten für Wohngeldberechtigte gefordert (Die Linke 2007, S. 5). 5.7. Einführung eines Stromsozialtarifs Nach Ansicht der Linken bedarf es einer gesetzlichen Verpflichtung der Energieversorger , einen Stromsozialtarif für einkommensschwache Haushalte einzuführen (Die Linke 2007, S. 5). 5.8. Sozial gerechte Weiterentwicklung der Ökosteuer Die Linke kritisiert die nach ihrer Auffassung bestehenden negativen Umverteilungswirkungen der Ökosteuer. Während die steuerliche Belastung durch höhere Energiepreise alle treffe, komme die Entlastung durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge nur Unternehmen und gutbezahlten Bürgern zugute. Diese Entwicklung bedürfe der Korrektur , etwa durch die kontinuierliche Anpassung der staatlichen Transferleistungen an steigende Ökosteuersätze bzw. Energiepreise oder das Modell eines Ökobonus (Die Linke 2007, S. 5). 5.9. Beschleunigung des Atomausstiegs Aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage und der immensen Risiken beim Betrieb von Atomanlagen setzt sich die Linke für einen beschleunigten Atomausstieg ein (Die Linke 2008). 5.10. Erneuerbare Energien Auch die Linke betrachtet den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien als zentrale Säule der Energiepolitik. Für eine konsequente Energiewende müsse vor allem die monopolartige Struktur der Energiewirtschaft aufgebrochen werden (Die Linke 2008). - 16 - 5.11. Verbesserung der Energieeffizienz Des Weiteren wird die Bedeutung von Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich betont (Die Linke 2008). 5.12. Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % und Umsetzung eines nationalen Sofortprogramms für Klimaschutz Um das Ziel der Senkung der nationalen Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 zu erreichen, soll ein nationales Sofortprogramm für den Klimaschutz geschnürt werden. Erforderlich seien klare ordnungsrechtliche Vorgaben (etwa ein Tempolimit und das Verbot von Stand-by-Schaltungen), Investitionsförderungen (wie ein Energiesparfonds) und verbesserte Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (Die Linke 2007, S. 7). 5.13. Erhöhung der Zahlungen an Entwicklungsländer Die Linke fordert eine massive Erhöhung der finanziellen Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer (Die Linke 2007, S. 7). 5.14. Radikale Wende der Energiefinanzierung bei der Entwicklungszusammenarbeit Eine Reihe von Forderungen werden im Bereich der Energiefinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit erhoben: So müsse die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel für regenerative Energien und die Förderung von Energieeffizienz zur Verfügung stellen, die Finanzierung bzw. Absicherung von fossilen bzw. großen Staudammprojekten müsse demgegenüber auslaufen. Zudem sei eine echte Wende in der Energiefinanzierung durch die Weltbank und andere multilaterale Banken nötig . Die Weltbank müsse ebenso wie der Internationale Währungsfonds des Weiteren unter das Dach der UNO gestellt werden (Die Linke 2007, S. 7). 5.15. Neuausrichtung der Handelspolitik Die internationale Handelspolitik müsse im Sinne einer fairen, sozialen und ökologischen Entwicklung neu ausgerichtet werden. Die Politik permanenter Liberalisierung sei aufzugeben. Stattdessen müssten neue Ansätze für eine Regionalisierung von Wertschöpfungsketten entwickelt werden (Die Linke 2007, S. 7). 5.16. Unterstützung von Energiepartnerschaften Energiepartnerschaften, die den Handel von Energieträgern mit Perspektiven für eine internationale Sozialpolitik verknüpfen, sollen unterstützt und zugleich in Richtung einer ökologischen Energiewende weiterentwickelt werden (Die Linke 2007, S. 7). - 17 - 5.17. Energiewende mit Friedensdividende Die Linke betont zudem die Bedeutung einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik für den Weltfrieden (Vgl. Die Linke 2007, S. 8 f.). 6. Bündnis 90/ Die Grünen Im Bericht des Forums „Neue Ökologiepolitik“8 stellen Bündnis 90/Die Grünen ihre „Leitprojekte einer Neuen Ökologischen Politik“ dar (Bündnis 90/Die Grünen, 2007). Die Partei fordert einen „neuen Realismus in der Ökologiepolitik, weil die Annahmen, die bisher gemacht wurden, nicht realistisch waren“ und formuliert die Kernbotschaft „neuer Realismus und neue Radikalität sind in der ökologischen Frage heute 2 Begriffe für ein und denselben Sachverhalt“ zur begrifflichen Orientierung für die Entwicklung der Klimadebatte (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S. 5). 6.1. Verhinderung des Baus neuer Kohlekraftwerke Bündnis 90/Die Grünen setzen sich gegen jegliche Neuinvestitionen in Kohle- oder Nuklearstromkraftwerke ein. Dabei wird nicht nur deren Umwelt- und Klimaschädlichkeit , sondern auch die wirtschaftliche Überlegenheit der erneuerbaren Energien betont (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S.10). 6.2. Vollständige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien Stattdessen wird vollständig auf die Potentiale der neuen Energie-, Effizienz- und Steuerungstechnologien gesetzt. Die Stilllegung atomar-fossiler Kapazitäten könne komplett durch eine Kombination aus regenerativer Erzeugung, Einsparung und Effizienzverbesserung kompensiert werden. Eine Umstellung von Wirtschaft und Lebensweise auf „100 % erneuerbare Energien“ soll bereits innerhalb der nächsten Jahrzehnte erfolgen . Als Rückgrat der regenerativen Stromerzeugung und –verteilung fordern Bündnis 90 /Die Grünen den Bau eines europäischen Gleichstrom-Fernübertragungsnetzes zur Sicherung der großflächigen Nutzung regenerativer Energien in der Grundlast unter öffentlicher Verwaltung (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S.10 f.). 6.3. Einführung eines Energiebonus Um den Kampf gegen den Klimawandel mit der Problematik der sozialen Gerechtigkeit zu verbinden, wird das Konzept eines „Öko-Bonus“ entwickelt. Dieses beinhaltet eine Abgabe auf den individuellen fossilen und atomaren Energieverbrauch in lenkungswirksamer Höhe, der anschließend in voller Höhe zurückgegeben wird. Da die Abgabe nach 8 Zur gleichnamigen Veranstaltung in Berlin, Oktober 2007; siehe Anlage 6. - 18 - dem individuellen Verbrauch bemessen wird, demgegenüber jedoch der zurückgezahlte Betrag pro Kopf gleich hoch ist, sollen so diejenigen einen gegenüber der eingezahlten Summe höheren Betrag zurück erhalten, die über einen geringen Energieverbrauch verfügen . Da erfahrungsgemäß die einkommensstärkeren Bürger mehr Energie verbrauchen , soll der Energiebonus eine Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“ bewirken und zugleich klimafreundliches Verhalten finanziell belohnen (Bündnis 90/Die Grünen 2007 S. 11 f.). 6.4. Anlage eines Stromsparfonds Zur Finanzierung diverser Aktivitäten zur Stromeinsparung soll ein „grüner Stromsparfonds “ in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro und insgesamt 4 Mrd. Euro angelegt werden, der erhebliche CO2-Einsparungen ermöglichen soll (Bündnis 90/Die Grünen 2007/2, S. 3). 6.5. Verbraucherbezogene Maßnahmen Um klimabewusstes Verbraucherverhalten zu fördern, sei eine verbesserte Informationspolitik zu betreiben, so etwa eine „Stiftung Energietest“ zur Zusammenführung der technischen Bewertung von Geräten, Gebäuden und technischen Verfahren einzurichten (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S. 12). 6.6. Intensivierung des europäischen Emissionshandelssystems Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine ehrgeizigere Ausgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems ein (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S. 13). 6.7. Gebäudesanierung Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich sind nach Auffassung von Bündnis 90 /Die Grünen zu verstärken (Bündnis 90/Die Grünen 2007/29, S. 6 f.). 6.8. Verkehrspolitik auf Kommunal- und Landesebene Zur Ermöglichung von kommunalen klima- und energiepolitischen Maßnahmen werden mehr (bundes-)rechtliche Freiräume gefordert (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S. 14). 6.9. Maßnahmen zum Individualverkehr Eine Reihe von Maßnahmen soll zur Verbesserung von Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit im individuellen Straßenverkehr beitragen. Diese reichen von der Unterstützung besonders sparsamer KFZ mit konventionellem Antrieb und der Förderung 9 Siehe Anlage 7. - 19 - CO2-neutraler Antriebs- und Kraftstoffkonzepte bis hin zur Festsetzung einer technisch begrenzten Höchstgeschwindigkeit und einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung (Vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2007, S. 15 f.). 6.10. Neuorientierung der Bahnpolitik Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen muss die Bahn sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr ihre Transportleistung vervielfachen. Dafür seien die Verbesserung des Dienstleistungsangebots, die Ausweitung des Schienennetzes und die Ermöglichung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf nationaler wie auf europäischer Ebene erforderlich. Zudem sei mittels einer Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut eine verstärkte Verlagerung von Gütern auf den Bahnverkehr anzustreben. Die Privatisierungspläne der Bundesregierung werden abgelehnt (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S. 16). 6.11. Besteuerung von Flugbenzin Neben der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel wird die Abschaffung aller staatlichen Zahlungen für den Flugverkehr und die Durchsetzung einer am Schadenspotential dieses Verkehrsmittels orientierten Kerosinbesteuerung gefordert (Bündnis 90/Die Grünen 2007, S. 16 f.). 6.12. Abbau ökologisch schädlicher Subventionen Im Rahmen einer ökologischen Finanzreform sollen eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abgeschafft werden (Vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2007/2, S. 3 f.). 6.13. Ökologisierung der Landwirtschaft Laut Bündnis 90/Die Grünen muss der Klimaschutz ein zentrales Element besonders der deutschen, der europäischen, aber auch der internationalen Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik werden. Insbesondere wird die Klimafreundlichkeit des ökologischen Landbaus betont (Bündnis 90/Die Grünen 2007/2, S. 10). 6.14. Urwaldschutz Hervorgehoben wird auch die Bedeutung der Tropenwälder für das globale Klima. Der verstärkte Schutz der internationalen Urwälder müsse daher einen Schwerpunkt der internationalen Klimaschutzanstrengungen darstellen (Vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2008). - 20 - 6.15. Durchsetzung einer ökoeffizienten öffentlichen Beschaffung Die Marktmacht öffentlicher Stellen soll auf umweltgerechte Waren und Dienstleistungen ausgerichtet werden. Damit würden nicht mehr nur wirtschaftliche Aspekte eine Vergabeentscheidung beeinflussen, vielmehr würde auch das Leitbild nachhaltigen Konsums zum Kriterium (Bündnis 90/Die Grünen 2007/2, S. 3). 6.16. Forschungsinitiative Klimaschutz Bündnis 90/Die Grünen fordern zudem eine erhebliche Erhöhung der für die Forschungsförderung im Energie- und Klimaschutzbereich vorgesehenen Mittel (Bündnis 90/Die Grünen 2007/2, S. 5 f.). 6.17. Außenpolitische Standpunkte Betont wird zudem die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit für den Klimaschutz und damit verbundene Fragen der Sicherheit und globalen Gerechtigkeit (Bündnis 90/Die Grünen 2007/2, S. 11). - 21 - 7. Anlagen: Anlage 1: Sicher – Sauber – Sozial. Die drei Dimensionen der Energiepolitik. Positionspapier der CDU/CSU- Bundestagfraktion. Beschluss vom 9. Oktober 2007. http://cdu.de/doc/pdfc/071009-positionspapier-fraktion-energiepolitik.pdf (Stand: 25.03.2008) Anlage 2: Neue Energie. Sozialdemokratische Energie- und Klimapolitik für das 21. Jahrhundert. Beschluss des Parteipräsidiums vom 4. Juni 2007. http://www.forumnachhaltigkeit .spd.de/servlet/PB/show/1716309/SPD%20neue%20Energie%20070604.pdf (Stand: 25.03.2008). Anlage 3: Energie braucht Wettbewerb. Energiepolitisches Grundsatzprogramm der FDP- Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode. Beschluss vom 4. April 2006. . http://www.fdp-fraktion.de/files/723/Energiepolitisches_Programm.pdf (Stand: 25.03.2008) Anlage 4: Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft. Positionspapier der FDP- Bundestagsfraktion . Beschluss vom 15. 01. 2008. http://www.fdp-fraktion.de/files/723/PosPapier- Klimaschutz_durch_effiziente_Landwirtschaft.pdf (Stand: 25.03.2008). Anlage 5: Energiewende. sozial, ökologisch, friedlich. Thesenpapier zur Konferenz der Linken und der Fraktion der Linken im Bundestag: „klima&energie- macht- arbeit“ (2.- 4. November, Hamburg). http://die-linke.de/fileadmin/download/energiepolitik /071026_thesenpapier_energiekonferenz.pdf (Stand 26.03.2008) Anlage 6: Klimaschutz ohne wenn und aber- Auf dem Weg zur solaren Gesellschaft. Leitprojekte einer Neuen Ökologischen Politik. Bericht des Forum „Neue Ökologiepolitik “ von Bündnis 90 / Die Grünen, Berlin, Oktober 2007. http://www.gruene.de/cms/files/dokbin/202/202956.bericht_forum_neue_oekologiepolitik.pdf (Stand: 25.03.2008). Anlage 7: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan 16. . http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/073/1607307.pdf (Stand: 25.03.2008) Zitiert: Bündnis 90/ Die Grünen 2007/2. - 22 - 8. Quellen: BT-Drucksache 16/7174 vom 14.11.2007. Antrag der FDP- Bundestagsfraktion: Freiwilligen projektbasierten Klimaschutz auf verbreiterter Grundlage voranbringen. http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1607174.pdf (Stand: 25.03.2008). BT-Drucksache 16/7175 vom 14.11.2007. Antrag der FDP- Bundestagsfraktion: Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen. http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1607175.pdf (Stand: 25. 03.2008). BT-Drucksache 16/7710 vom 11.01.2008. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Den Klimawandel wirksam durch Urwaldschutz bekämpfen- Agrarüberschüsse in den Erhalt der Urwälder investieren. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607710.pdf (Stand: 25.03.2008) Zitiert: Bündnis 90/ Die Grünen 2008. Energiepolitik. Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten. Positionspapier der Fraktion Die Linke im Bundestag. http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1746969651 (Stand 26.03.2008)