WD 5 - 3000 - 008/20 (27. Februar 2020) © 2020 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. In dem der Kurzinformation zugrunde liegenden Auftrag wird danach gefragt, welche Auswirkungen die im Sozialgesetzbuch II1 und im Sozialgesetzbuch XII2 festgelegten Regelsätze auf den Binnenkonsum in Deutschland haben. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, wie sich eine stufenweise Anhebung dieser Regelsätze um jeweils fünf Euro auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken würde. Wie die Recherchen zum Auftrag ergeben haben, sind die Regelsätze gemäß Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetzbuch XII Gegenstand eines breiten Spektrums sozialrechtlicher und sozialpolitischer Veröffentlichungen. Diese befassen sich u. a. mit den sozialrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe, den Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Regelsätze bzw. der entsprechenden Sozialleistungen, der Angemessenheit des Umfangs dieser Sozialleistungen sowie mit Überlegungen und Vorschlägen zu einer Reform der sozialstaatlichen Grundsicherung in Deutschland.3 1 Das Sozialgesetzbuch II regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende; siehe Link https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/SGB_2.pdf . 2 Das Sozialgesetzbuch XII legt die gesetzlichen Grundlagen für die Sozialhilfe; siehe Link https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/SGB_12.pdf . 3 Vgl. z. B.: Die Bundesregierung (2019). Grundsicherung und Sozialhilfe. Höhere Regelsätze ab 2020. Berlin. Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regelsaetze-1666914 . Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2019). Pressemitteilung. Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe. Berlin. 18. September 2019. Link: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen /2019/hoehere-regelbedarfe-in-grundsicherung-und-sozialhilfe.html . Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.) (2019). Reformoptionen für die Grundsicherung von Erwerbstätigen. Kurzexpertise im Auftrag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vorgelegt von ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen des ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Autoren: Blömer, Maximilian/Litsche, Simon/Peichl, Andreas. Arbeitspapier 09/2019. München. November 2019. Link: https://www.sachverstaendigenrat -wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_09_2019.pdf ; Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII Kurzinformation Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Zeitnahe gesamtwirtschaftlich-quantitative Untersuchungen, die eine Beantwortung der im Auftrag aufgeworfenen ökonomischen Fragestellungen zulassen würden, konnten dagegen im Zuge der Recherchen zum Auftrag nicht ermittelt werden. Informationshalber wird auf folgende Internetportale zur sozialpolitischen Entwicklung in Deutschland aufmerksam gemacht: • Internetportal „Sozialpolitik-aktuell“. Link Startseite: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/sozialpolitik _aktuell_startseite.html . • Internetplattform „Portal Sozialpolitik“. Link Startseite: http://www.portal-sozialpolitik.de . • Servicestelle SGB II. Eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Link Startseite: https://www.sgb2.info/DE/SGB2/sgb2.html . Die in der Kurzinformation angegebenen Internetadressen wurden zuletzt am 27. Februar 2020 aufgerufen. *** vgl. auch Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2019). Jahresgutachten 2019/20. Den Strukturwandel meistern. Sechstes Kapitel. Abschnitt III. 3: Reformoptionen in der Grundsicherung . S. 352 – 359. Link: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten /jg201920/JG201920_Gesamtausgabe.pdf . Bäcker, Gerhard/Blömer, Maximilian/Eichhorst, Werner et al. (2019). Hartz IV – Reform einer umstrittenen politischen Maßnahme. In: Wirtschaftsdienst. 99. Jahrgang (2019). Heft 4. S. 235–255. Links: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/4/beitrag/hartz-iv-reform-einer-umstrittenen-politischen -massnahme.html ; . Blömer, Maximilian/Fuest, Clemens/Peichl, Andreas (2019). Raus aus der Niedrigeinkommensfalle (!). Der ifo- Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems. In: ifo Schnelldienst. 72. Jahrgang (2019). Heft 4. 21. Februar 2019. S. 34 – 43. Link: http://www.ces-munich.de/DocDL/sd-2019-04-bloemer-fuest-peichl-ifohartz -iv-vorschlag-2019-02-21.pdf . ifo Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2019). Zur Diskussion gestellt. Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt : Ist Hartz IV noch zukunftsfähig? Aufsatzsammlung. In: ifo Schnelldienst. 72. Jahrgang (2019). Heft 6. 21. März 2019. S. 3 – 25. Link: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2019-06-jung-kuhn-etal-hartz-iv-2019- 2019.03.21.pdf . Schöb, Ronnie (2019): Eine neue solidarische Grundsicherung, Diskussionsbeiträge. No. 2019/15. Freie Universität Berlin. Fachbereich Wirtschaftswissenschaft. Berlin. Links: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/205228/1/1680054996.pdf ; https://refubium.fu-berlin .de/bitstream/handle/fub188/25783/discpaper2019_15b.pdf?sequence=5&isAllowed=y . Bruckmeier, Kerstin/Mühlhan, Jannek/Wiemers, Jürgen (2018). Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich stärken: Ansätze zur Reform von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag. IAB-Forschungsbericht, No. 9/2018. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nürnberg. Link: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/204765/1/1045726303.pdf .