© 2018 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 006/18 Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen (USA/Kanada) auf die Schweiz und die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 2 Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen (USA/Kanada) auf die Schweiz und die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 006/18 Abschluss der Arbeit: 25.01.2018 Fachbereich: WD 5 Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) 4 3. Freihandelsabkommen der Schweiz 6 4. Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und die Auswirkungen 6 5. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Auswirkungen 11 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 4 1. Einleitung Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich in erster Linie mit den Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA, das zwischen der EU und Kanada geschlossen wurde, auf die Schweiz als EFTA-Staat. Dabei wird auf bestehende Analysen eingegangen und verwiesen. Auf die Auswirkungen des z. Zt. ruhenden Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA wird hierbei nur marginal unter Nennung von Quellen eingegangen. CETA wurde in den Teilen, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen, am 21.09.2017 vorläufig in Kraft gesetzt. Hinsichtlich der übrigen Teile des Abkommens laufen Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Mitgliedsstaaten1. Gefragt war auch nach den Auswirkungen von CETA und TTIP auf den EWR. Hierzu konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit keine aussagekräftigen Quellen recherchiert werden. 2. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) Die Europäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA)2 ist eine 1960 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die den freien Handel und die wirtschaftliche Integration der nunmehr noch vier angeschlossenen Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert. Im Gegensatz zur EU ist die EFTA keine Zollunion, da die EFTA-Staaten ihre Zolltarife und andere außenhandelspolitische Maßnahmen mit Nichtmitgliedern eigenständig festlegen können. Seit den 1990er Jahren nutzen die EFTA-Mitglieder ihre Organisation als Plattform, um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten3 außerhalb der EU auszuhandeln. Im Jahr 2002 trat ein Abkommen zur Änderung der EFTA-Konvention mit umfangreichen Änderungen in Kraft. Seither wird die Konvention regelmäßig an die Rechtsentwicklung angepasst. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)4, ein 1994 zwischen der EU und den EFTA-Staaten Island , Liechtenstein und Norwegen abgeschlossenes Abkommen, bildet für die Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Binnenmarkt. Zur Umsetzung der EWR-Verpflichtungen wurden eine EFTA- Aufsichtsbehörde und ein EFTA-Gerichtshof errichtet. Um die Teilnahme der EFTA-Staaten am EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, handelten die EFTA-Staaten und die EU das Abkommen über den EWR aus. Es wird regelmäßig an die Entwicklung des relevanten EU-Rechts angepasst (sog. Acquis communautaire). Abgesehen von der Schweiz, die den Beitritt im Rahmen einer Volksabstimmung ablehnte, haben alle EFTA-Staaten das EWR-Abkommen unterzeichnet. Die Schweiz hat mit der EU zahlreiche bilaterale, sektorielle Abkommen ausgehandelt. Als 1 http://bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ceta.html (letzter Abruf: 25.01.2018) 2 Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/die-europaeischefreihandelsassoziationeftaunddereuropaeischewirt .html (letzter Abruf: 25.01.2018) 3 Schweizerische Eidgenossenschaft, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Die EFTA-Drittlandpolitik https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/internationale _organisationen/efta/EFTA_Drittlandpolitik.html (letzter Abruf: 25.01.2018) 4 S. Fn. 1 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 5 EFTA-Mitglied hat sie Beobachter-Status im EFTA-Pfeiler des EWR und kann die Entwicklung des EWR- und des EU-Rechts aus der Nähe verfolgen. Die nachfolgende Grafik der IMC Fachhochschule Krems verdeutlicht nochmals die Zusammensetzung der Mitgliedsstaaten des EWR5: 5 https://www.fh-krems.ac.at/fileadmin/downloads/admission/EU_und_EWR_Staaten_de.pdf (letzter Abruf: 25.01.2018) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 6 3. Freihandelsabkommen der Schweiz Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO der Schweizerischen Eidgenossenschaft bemerkt zum Thema Freihandelsabkommen (Anlage 1)6: „Die Schweiz verfügt - neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU - gegenwärtig über ein Netz von 28 Freihandelsabkommen mit 38 Partnern außerhalb der Europäischen Union (EU). Die Abkommen werden normalerweise im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen. Dennoch hat die Schweiz die Möglichkeit, Freihandelsabkommen auch außerhalb der EFTA abzuschließen, wie beispielsweise im Fall Japans oder Chinas .“ Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat eine Liste der Freihandelsabkommen der Schweiz veröffentlicht (Anlage 2). Darunter befindet sich auch ein am 01.07.2009 in Kraft getretenes Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Kanada (dazu mehr im nächsten Punkt). Eine SECO-Studie vom 21.12.2016 verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Schweiz und richtet dabei den Focus auf Partner außerhalb der EU (Anlage 3). 4. Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und die Auswirkungen Am 21.09.2017 ist das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ) zwischen der EU und Kanada, mit Ausnahme einzelner Kapitel, in Kraft getreten, d.h. nur ein Teil des Abkommens wird vorläufig für anwendbar erklärt. Grund hierfür ist, dass CETA ein sog. gemischtes Abkommen darstellt und einzelne Kapitel Regelungen zu Politikbereichen beinhalten, die in Kompetenzbereiche der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Hiervon betroffen sind u.a. die Regelungen zum Investitionsschutz, Finanzdienstleistungen , Steuern und Geistiges Eigentum. Für vorläufig anwendbar können demnach nur die Regelungen erklärt werden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Dies betrifft vor allem Regelungen zur Handelspolitik und zum Zollwesen. Das Vertragswerk wurde am 14. Januar 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 11 veröffentlicht . http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2017:011:TOC (letzter Abruf: 25.01.2018) Dort befindet sich auch der Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens . Die Europäische Kommission hat zu CETA eine umfassende Informationsplattform eingerichtet. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm (letzter Abruf: 25.01.2018) Der Verband Swiss Textiles der Schweizer Textilindustrie hat exemplarisch eine Beurteilung der Freihandelsabkommen der EU und der EFTA mit Kanada in einer Gegenüberstellung erstellt7: 6 https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen /Freihandelsabkommen.html#1405663800 (letzter Abruf: 25.01.2018) 7 http://www.swisstextiles.ch/cms/upload/dokumente/wirtschaft/news/170330_Vergleich _CETA_mit_FHA_EFTA-Kanada.pdf (letzter Abruf: 25.01.2018) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 7 Vergleich EFTA-Kanada und EU-Kanada (CETA) http://www.swisstextiles.ch/cms/upload/dokumente/wirtschaft/news/170330_Vergleich _CETA_mit_FHA_EFTA-Kanada.pdf (letzter Abruf: 25.01.2018) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 8 In seinen Schlussfolgerungen kommt Swiss Textiles zu folgender Einschätzung: " “ Jacques Chavaz, Martin Pidoux und Hansjürg Jäger bemerken in einer Studie zu den Auswirkungen einer breiten Marktöffnung auf die schweizerische Land -und Ernährungswirtschaft8: „Die Schweiz ist Teil eines EFTA-Kanada-Freihandelsabkommens, das weniger umfassend ist und beim Zollabbau weniger weit geht. Dies schafft ein Diskriminierungspotenzial für Schweizer Exporteure insbesondere bei den Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. Im Agrarbereich sind die schlechtere Stellung der Schweiz beim Export von Käse und Proteinkonzentraten sowie der mangelnde Schutz der Ursprungsbezeichnungen schmerzhaft. Solche Nachteile wären 8 https://www.economiesuisse.ch/sites/default/files/articles/downloads/20160817_IGASStudie _zum%20Druck%20%28finale%29_0.pdf (letzter Abruf: 25.01.2018) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 9 grundsätzlich bei einer Nachverhandlung des bestehenden Abkommens wettzumachen, mit entsprechenden Zugeständnissen bei den offensiven Interessen Kanadas, d.h. zu einem bestimmten Preis. Es kommen dazu die anders gelagerten Interessen der EFTA-Partner, die eine Nachverhandlung kurzfristig als wenig wahrscheinlich erscheinen lassen.“ Charlotte Sieber-Gasser führt in einem Artikel mit dem Titel „Das Ende der bilateralen Handelsabkommen ?“ wie folgt aus9: „Die Auswirkungen des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada mögen für die Schweiz insgesamt geringfügig sein, insbesondere weil sie bereits über ein Freihandelsabkommen und ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Standards mit Kanada verfügt. Obwohl das CETA-Abkommen bedeutend umfassender ist, als das Freihandelsabkommen Kanada - Schweiz, wird der zu erwartende Wettbewerbsvorteil der Europäer in Kanada bis zu einem gewissen Grad mit dem bestehenden privilegierten Marktzugang der Schweiz abgefedert. Zudem ist der kanadische Markt nicht gleich bedeutsam für das Schweizer Exportvolumen, wie dies der europäische und der amerikanische Markt sind. Möglich bleibt, dass das CETA-Abkommen die Schweizer Exportwirtschaft in einzelnen Aspekten vor Herausforderungen stellen wird.“ (…) „Die bisherige Außenwirtschaftspolitik der Schweiz war stark am Multilateralismus der WTO ausgerichtet. Daneben war die Schweiz in den vergangenen Jahren äußerst aktiv, im Rahmen der EFTA oder auch im Alleingang verschiedene Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern abzuschließen. Diese Strategie ging für die Schweiz gut auf, denn sie konnte starke Partnerländer für Freihandelsabkommen finden und profitierte als kleiner Staat vom Schutz vor den wirtschaftlichen Großmächten durch die Minimalstandards der WTO. Auch die guten Handelsbeziehungen mit der EU haben den politischen Turbulenzen lange standgehalten und die Schweizer Wirtschaft konnte weitgehend am EU-Binnenmarkt teilnehmen, ohne größere Wettbewerbsnachteile als Folge der Nicht-Mitgliedschaft in der EU in Kauf nehmen zu müssen. Die Zeiten haben sich wohl geändert. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich die heute 160 Mitgliedstaaten der WTO in absehbarer Zeit auf eine umfassende Weiterentwicklung des internationalen Handelsrechts einigen werden. Dies schadet insbesondere kleinen Staaten, wie der Schweiz. Verschiedene Bereiche der Handelsregulierung verlangen heute nach einer Erweiterung und Anpassung, so z.B. der Dienstleistungshandel, welcher weltweit immer wichtiger wird, dessen internationale Regulierung aber noch in den Kinderschuhen steckt; aber auch die Bestimmungen über nicht-tarifäre Handelshemmnisse müssen erweitert werden, weil letztere heute viel stärker ins Gewicht fallen, als Zölle. Mit der weltweiten Finanzkrise wurde auch deutlich, dass die Finanzmärkte und damit Investitionen besser reguliert werden müssen. Und schließlich setzt sich das Bewusstsein für neue Aspekte des Welthandels immer mehr durch, so z.B. Handel in Verbindung mit Klimaschutz, mit Menschenrechten, mit Migration und mit Entwicklung. Weil sich auf multilateraler Ebene in diesen Fragen wenig bewegt, wird auch in den Mega-Abkommen an der Weiterentwicklung dieser Bereiche des Handelsrechts gearbeitet. Dies mag insbesondere auch ein Grund für die Aufnahme von Verhandlungen über Mega-Abkommen sein, denn wem es gelingt, den neuen internationalen Standard einzuführen, der hat wesentliche Vorteile.“ 9 Charlotte Sieber-Gasser, Das Ende der bilateralen Handelsabkommen?, in: sui generis (juristische Open-Access- Zeitschrift) http://sui-generis.ch/article/view/sg.10/627 (letzter Abruf: 25.01.2018) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 10 Die Schweizer Handelszeitung berichtete bereits im November 2016, dass die Schweiz einem Beitritt zum Freihandelsabkommen der EU und Kanada nicht erwägt, sondern hinsichtlich des bestehenden EFTA-Kanada Freihandelsabkommen in explorativen Gesprächen prüfen will, ob eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Abkommens denkbar wäre10. Wie die Neue Züricher Zeitung11 aktuell berichtet, hat Economiesuisse, der Verband der Schweizer Unternehmen, in einem Positionspapier einen Außenhandelsindex erarbeitet, der darüber Auskunft gibt, welche Märkte ein besonders großes Potenzial (Bruttoinlandsprodukt) haben und wo die größten Handelsgewinne (Qualität des wirtschaftlichen Umfelds) für Schweizer Unternehmen winken. Die Rangliste wird angeführt von den USA, der EU, China, Japan und Deutschland. Das Ergebnis zeigt, dass die Schweizer Außenhandelspolitik in den vergangenen Jahren durchaus vernünftige Prioritäten setzte. So hat die Schweiz mit sieben der Top-10-Staaten (die EU zählt nicht als Land) ein Freihandelsabkommen geschlossen; es fehlen nur die USA, Indien und Australien . Ergänzend wurde der Außenhandelsindex mit den tatsächlichen Handelsaktivitäten der Schweiz verglichen, um das Potenzial zu eruieren. Dabei zeigt sich, dass intensivere Handelsbeziehungen mit den USA die höchsten Gewinne versprechen würden und mittelfristig ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten anzustreben sei. Größtenteils ausgeschöpft ist das Potenzial derweil gegenüber der EU, da hier die außenwirtschaftliche Integration schon weit fortgeschritten sei. Die größte zeitliche Dringlichkeit erkennt der Verband aber in Verhandlungen mit dem Mercosur, der Freihandelszone zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, da die EU kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsvertrags stehe. Dieser Freihandelsvertrag berge für die Schweiz die Gefahr, auf einem vielversprechenden Markt gegenüber europäischen Konkurrenten diskriminiert zu werden. 10 https://www.handelszeitung.ch/politik/schweiz-will-ceta-deal-nicht-beitreten-1275303 (letzter Abruf: 25.01.2018) 11 https://www.nzz.ch/wirtschaft/beim-handel-laege-fuer-die-schweiz-mehr-drin-ld.1349036 (letzter Abruf: 25.01.2018) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 006/18 Seite 11 Das Positionspapier des Verbandes der Schweizer Unternehmen Economiesuisse ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: Außenwirtschaftsstrategie der Schweiz →Forderungen der Wirtschaft http://www.economiesuisse.ch/sites/default/files/publications/18-0170_Brosch%C3%BCre_Aussenwirtschaftsstrategie _Deutsch_GzD_0.pdf (letzter Abruf: 25.01.2018) 5. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Auswirkungen Die Verhandlungen über die TTIP wurden seit Sommer 2013 zwischen der EU und den USA geführt . Seit Anfang 2017 pausieren die Verhandlungen und sind bislang mit der neuen US-Regierung nicht wieder aufgenommen worden. Die folgenden Schweizer Quellen geben einen Einblick in ein mögliches Scenario für die Schweiz, wenn TTIP Realität werden würde: Nachrichtenplattform watson, Mit TTiP droht der Schweiz ein heftiger politischer Showdown https://www.watson.ch/Schweiz/Wirtschaft/720966451-Am-Tisch-sitzen-oder-verspeist-werden- -Mit-TTIP-droht-der-Schweiz-ein-neuer-Showdown (letzter Abruf: 25.01.2018) Schweizer Think Tank zur Außenpolitik foraus - Forum Aussenpolitik, TTIP: Switzerland at the Table or on the Menu? The Impact of the Transatlantic Trade Agreement on Switzerland and its Relations with the EU http://www.foraus.ch/#!/themen/c!/content-5680-TTIP-Switzerland-at-the-Table-or-on-the-Menu (letzter Abruf: 25.01.2018) swissT.net Inside Online, Zum Freihandelsabkommen EU-USA: Auswirkungen auf die Schweiz http://www.swisst.net/cms/inside/index.php?option=com_content &task=view&id=4032&Itemid=9 (letzter Abruf: 25.01.2018) Schweizer Eidgenossenschaft, Der Bundesrat Portal der Schweizer Regierung, Handelsabkommen EU-USA (TTIP): Mögliche Auswirkungen auf die Schweiz https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-53743.html (letzter Abruf: 25.01.2018) Switzerland Global Enterprise (SGE), TTIP: Konsequenzen für Schweizer Exporteure https://www.s-ge.com/de/article/aktuell/ttip-konsequenzen-fuer-schweizer-exporteure (letzter Abruf: 25.01.2018) Charlotte Sieber-Gasser, Das Ende der bilateralen Handelsabkommen?, in: sui generis (juristische Open-Access-Zeitschrift) http://sui-generis.ch/article/view/sg.10/627 ***