DOKUMENTATION

Thema: Verpflichtungen für Landkreise und Gemeinden
aus dem Tierschutzgesetz

Fachbereich V Wirtschaft und Technologie;
Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Tel.:

Verfasser/in:

Abschluss der Arbeit: 17. Januar 2006

Reg.-Nr.: WF V - 005/06

Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung
des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder.
Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der
Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen
Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu
unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und
Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.



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Verpflichtungen für Landkreise und Gemeinden aus dem Tierschutzgesetz
(TierSchG)

Die Verpflichtung zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der aufgrund
 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht
zuständigen Behörden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 TierSchG). Eine umfängliche Arbeit müsste
daher an dieser Stelle die Aufgabenverteilung zur Durchführung des Tierschutzgesetzes
in den einzelnen Bundesländern darstellen. In Absprache mit dem Auftraggeber beschränkt
 sich diese Arbeit zunächst auf die Darstellung der Aufgabenverteilung bei der
Durchführung des Tierschutzgesetzes im Land Niedersachen. Aufgaben und Verpflichtungen
 der Behörden im Tierschutz, die sich aus anderen Normen als dem Tierschutzgesetz
 ergeben, sind aufgrund der Fragestellung ebenfalls nicht von dieser Arbeit erfasst.

Das Land Niedersachsen hat die Zuständigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte
bei der Durchführung des Tierschutzgesetzes in der

Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung
 von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) vom 14.12.2004, geändert durch
Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19.7.2005

Anlage 1

geregelt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 10 AllgZustVO-Kom sind die Landkreise und kreisfreien
Städte zuständig für

„die Durchführung des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1998
(BGBl. I S. 1105, 1818), zuletzt geändert durch Artikel 153 der Verordnung
vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), mit Ausnahme

a) der Aufgaben nach § 8 Abs. 1, 2 und 4, § 8a Abs. 1, 4 und 5, § 8b Abs. 1
und 2 auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 4 und
Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, § 9a Satz 5,
§10a Sätze 2 bis 4, § 11a Abs. 4, § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 5 und § 15a
sowie

b) der Beauftragung einer Stelle mit dem Ausstellen von Sachkundebescheinigungen
 und der Durchführung der Sachkundeprüfung nach
§ 13 Abs. 2 und 4 der Tierschutztransportverordnung in der Fassung
vom 11. Juni 1999 (BGBl. I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 11
§ 6 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), und nach
§ 4 Abs. 2 und 4 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997



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(BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Februar
2004 (BGBl. I S. 214);“

Die Ausnahmeregelung betrifft im Wesentlichen die Genehmigung und Durchführung

von Tierversuchen. Diese obliegt den Regierungsvertretungen, ebenso wie die Bearbeitung
 von Anzeigen zu Behandlungen und Eingriffen an Tieren zu Versuchs- oder Ausbildungszwecken
.

Auflistung „Zuständige Behörden“ mit Erläuterung der Zuständigkeit der Regierungsvertretungen
 aus den Internetseiten des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen
 Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

(www.ml.niedersachsen.de)

Anlage 2

Zuständigkeiten bzw. Verpflichtungen der Gemeinden zur Durchführung des Tierschutzgesetzes
 ergeben sich nach der AllgZustVo-Kom nicht. Vielmehr sind zur Durchführung
 des Tierschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
 im Land Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städten verpflichtet,

soweit nicht die genannte Ausnahmeregelung Platz greift.

Eine Übersicht der dem Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für den

ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugehörigen Behörden
 ist beigefügt

Anlage 3

17. Januar 2006