WD 5 - 3000 - 002/17 (25.01.2017) © 2017 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Im Auftragsschreiben wird die Fragestellung aufgeworfen, welche freiwilligen und verbindlichen , aber nicht sanktionierten Vereinbarungen bisher zwischen Regierungen und der Wirtschaft getroffen wurden und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben. Ferner wird danach gefragt, wie die Vereinbarungen evaluiert wurden und welche Konsequenzen hieraus gezogen worden sind. Dieser Fragenkomplex wird nachfolgend auf die Bundesebene begrenzt. Darüber hinaus werden auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in den Blick genommen. Wie die Recherchen ergeben haben, waren in den zurückliegenden Jahren eine Reihe von Bereichen des Wirtschaftslebens Gegenstand von Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft bzw. von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Hierzu zählen u.a. Belange des Klima-, Umwelt- und landwirtschaftlichen Tierschutzes, die Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen (Corporate Governance). Umfassende, die verschiedenen Ebenen und Teilaspekte des Auftrags abdeckende Untersuchungen konnten im Zuge der Recherchen nicht ermittelt werden. Daher werden nachfolgend beispielhaft Veröffentlichungen zu Teilbereichen der Thematik des Auftrags aufgeführt. Zuvor wird auf folgenden Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aufmerksam gemacht: Deutscher Bundestag (2016). Wissenschaftliche Dienste. WD 5 – 3000 – 079/16. Sachstand. Beispiele für freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Berlin. 12. Oktober 2016. Links: https://www.bundestag.de/blob/480084/7a54deeee5135d82f7df678d8456b1ea/wd-5-079-16- pdf-data.pdf (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Umweltschutz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2017). Selbstverpflichtungen im Umweltschutz. Berlin. Link: http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaftprodukte -ressourcen-tourismus/wirtschaft-und-umwelt/selbstverpflichtungen/ (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Vereinbarungen mit der Wirtschaft sowie Selbstverpflichtungen der Wirtschaft auf Bundesebene Kurzinformation Vereinbarungen mit der Wirtschaft sowie Selbstverpflichtungen der Wirtschaft auf Bundesebene Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2017). Aktuelle Selbstverpflichtungen. Berlin. Zuletzt geändert: 13.03.2014. Berlin. Link: http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/wirtschaft-undumwelt /selbstverpflichtungen/selbstverpflichtungen-aktuell/ (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2016). Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der Handelsverband Deutschland (HDE). Berlin. 1. Juli 2016. Link: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download _PDF/Abfallwirtschaft/vereinbarung_tragetaschen_bf.pdf (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2013). Projektbericht. Die Klimavorsorgeverpflichtung der deutschen Wirtschaft – Monitoringbericht 2011 und 2012. Bericht zum Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Essen. Oktober 2013. Link: http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-projektberichte /RWI_PB_Monitoringbericht-2011-und-2012.pdf (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Zerle, Peter (2004). Dissertation zum Thema „Kooperationslösungen zwischen Staat und Wirtschaft . Selbstverpflichtungen als umweltpolitisches Instrument“ zur Erlangung des akademischen Grades Dr. rer. pol. an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg . Augsburg. August 2004. Link: https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/binary /FXBJDQSDL3BGNCOYLVB3OWRF27PHMTE3/full/1.pdf (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Tierschutz in der Landwirtschaft Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2015). Verzicht auf Schnabelkürzen bei Legehennen und Puten. Berlin. Stand: 09.07.2015. Link: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierwohl/_texte/Schnabelkuerzen.html (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft/Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (Hrsg.) (2015). Eine Frage der Haltung. Neue Wege für mehr Tierwohl. Vereinbarung zur Verbesserung des Tierwohls, insbesondere zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen. Berlin. Stand: Juli 2015. Link: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/VereinbarungVerbesserungTierwohl .pdf;jsessionid=21754E3B5CE61A9B0EC5CD8684C0D288.2_cid296?__blob=publication- File (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2013). 5. Bilanz Chancengleichheit : Chancengleichheit auf einem guten Weg. Fünfte Bilanz der Vereinbarung zwi- Kurzinformation Vereinbarungen mit der Wirtschaft sowie Selbstverpflichtungen der Wirtschaft auf Bundesebene Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 3 schen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Die Bundesregierung ; BDA Die Arbeitgeber; BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.; DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag; ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks. Berlin . Juni 2013. Links: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/5--bilanz-chancengleichheit /80412 (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017); https://www.bmfsfj.de/blob/93182/5582278aaef0ebfb11f56ac2271ffff4/5--bilanz-chancengleichheit -data.pdf (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2004). Bilanz 2003 der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Broschüre. Berlin. Stand: Dezember 2003. Links: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen /bilanz-2003-der-vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-spitzenverbaenden -der-deutschen-wirtschaft-zur-foerderung-der-chancengleichheit-von-frauen-und-maennern -in-der-privatwirtschaft/96310 (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017); https://www.bmfsfj.de/blob/93380/9ccb3398597b8317f6644ca2324f0cf7/bilanz-2003-vereinbarung -data.pdf (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Krell, Gertraude (2003). Freie Universität Berlin, FB Wirtschaftswissenschaft/Dr. Renate Ortlieb (2003). Umsetzung der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ vom 02.07.2001 Ergebnisse einer Unternehmensbefragung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Berlin. Dezember 2003. Link: http://www.boeckler.de/pdf/fof_proj_chancengleichheit.pdf (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Berufliche Aus- und Weiterbildung Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016). Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018. Berlin. 30. August 2016. Link: http://www.bmas.de/DE/Themen/Aus-und-Weiterbildung /Allianz-fuer-Aus-und-Weiterbildung/allianz-fuer-aus-und-weiterbildung.html (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium für Arbeit und Soziales /Bundesministerium für Bildung und Forschung/Der Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration/DGB/DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag /BDA Die Arbeitgeber/BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V./ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks/BFB Bundesverband der Freien Berufe/Bundesagentur für Arbeit /Kultusministerkonferenz/Wirtschaftsministerkonferenz/Arbeits- und Sozialministerkonferenz (2015). Erklärung der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Gemeinsam für Perspektiven von Flüchtlingen. Berlin. Januar 2015. Link: http://www.bmas.de/Shared- Docs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/gemeinsam-fuer-perspektiven-von-fluechtlingen .pdf;jsessionid=9FC53251FD9AE51BEEA026532E759117?__blob=publicationFile&v=4 (zuletzt aufgerufen am 25.01.2017). Kurzinformation Vereinbarungen mit der Wirtschaft sowie Selbstverpflichtungen der Wirtschaft auf Bundesebene Fachbereich WD 5 (Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Wissenschaftliche Dienste Seite 4 Corporate Governance Kremer, Thomas (2016). Deutscher Corporate-Governance-Kodex: Kodex-Kommentar. Begründet von Ringleb, Henrik-Michael. Sechste, vollständig neu bearbeitete Auflage. München. Standnummer in der Bibliothek des Deutschen Bundestages: M598899. (Der Kommentar ist auch online abrufbar.) Werder, Axel von/Turkali, Julia (2015). Corporate Governance Report 2015: Kodexakzeptanz und Kodexanwendung. In: Der Betrieb: mit Recht Innovationen sichern. Jahrgang 68 (2015), Heft 24, S. 1357 – 1367. Standnummer in der Bibliothek des Deutschen Bundestages (Präsenzbestand ): R 7065|68.2015.1. ***