Deutscher Bundestag Wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen Griechenlands, Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens Sachstand Wissenschaftliche Dienste WD 4 – 3000 - 238/11 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 2 Wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen Griechenlands, Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens Verfasser: Aktenzeichen: WD 4 – 3000 - 238/11 Abschluss der Arbeit: 24. November 2011 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Griechenland 4 2. Portugal 7 3. Irland 8 4. Spanien 10 5. Italien 12 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 4 1. Griechenland1 Zu den Maßnahmen, die Griechenland zur Senkung der Ausgaben ergriffen hat, gehören insbesondere die Kürzung der Gehälter und Renten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Verringerung der Neueinstellungen und eine Reform der Verwaltung. Außerdem sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen reduziert werden. Um die Einnahmen zu erhöhen, soll unter anderem der Regel-Umsatzsteuersatz auf 23 Prozent angehoben werden. Zudem soll ein größerer Anteil an Waren und Dienstleistungen nicht mehr dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsatz unterliegen. Außerdem werden die Einkommensteuer reformiert, neue Steuern und Gebühren eingeführt und die Steuerhinterziehung bekämpft. Geplant ist auch ein Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer.2 (Angaben in Millionen Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) 1 Sofern nicht anders angegeben, stammen die Daten, auch für die nachfolgenden Länder, aus: Major Consolidation Measures, in: Restoring Public Finances, OECD 2011 unter: http://www.oecd.org/document/56/0,3746,en_2649_37405_47558712_1_1_1_37405,00.html, abgerufen am 22. November 2011. 2 Vgl. Holstein, Michael: Wie stark schaden die staatlichen Sparprogramme der Konjunktur? in: DZ Bank Wirtschaftsbriefe , Nummer 281, 18. August 2011, Seite 3. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 5 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 6 Als weitere Konsolidierungsmaßnahme wird das Rentensystem reformiert. Dazu werden unter anderem das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65, das Renten-Mindestalter auf 60 Jahre und die Anzahl der beitragspflichtigen Jahre erhöht sowie Zuschläge reduziert. Außerdem soll sich die Höhe der Pensionen künftig nach dem lebensdurchschnittlichen Gehalt richten. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 7 2. Portugal Schwerpunkte bei der Konsolidierung der Ausgaben sind die Deckelung der nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen, die Kürzung der Gehälter und die Begrenzung der Einstellungen im öffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt der Verbesserung der Einnahmeseite stehen die erneute Erhöhung des Regel- Umsatzsteuersatzes, diesmal von 21 auf 23 Prozent, sowie die Reform des Pensionsfonds der portugiesischen Telefongesellschaft. (Angaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 8 3. Irland In Irland sollen vor allem die öffentliche Verwaltung verkleinert, die Gehälter dort gekürzt und die Sozialleistungen für die Bürger verringert werden. Die einzelnen Ressorts müssen sich auf generelle Einsparungen einstellen. Die Arbeitslosigkeit soll gesenkt werden. Um Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer zu erzielen, wird der Grundfreibetrag abgesenkt. Außerdem wird der Umsatzsteuersatz ab 2014 von 21 auf 23 Prozent erhöht. Daneben gibt es weitere steuerliche Maßnahmen. (Angaben in Milliarden Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 9 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 10 Für neu eintretende Bedienstete des öffentlichen Dienstes gilt zudem ein neues Rentengesetz. Danach kann ein Bediensteter frühestens mit 66 und spätestens mit 70 Jahren in Rente gehen. Die Höhe der Rente richtet sich nach dem lebensdurchschnittlichen Verdienst und wird an die Inflation gekoppelt. 4. Spanien Die Ausgabenseite wird insbesondere durch die Verringerung der Löhne und eine Begrenzung der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst entlastet. Die Einnahmen sollen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, der Verbrauchsteuern und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer steigen. (Angaben in Millionen Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 11 In Spanien ist außerdem die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen worden. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 12 5. Italien Italien will insbesondere durch die Kontrolle der Pensionsausgaben, durch die Verringerung von Transfers des Staatshaushalts an föderale Ebenen und des Staatsverbrauchs sowie durch das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst Ausgaben einsparen. Zur Verbesserung der Einnahmen sollen unter anderem Steuervergünstigungen abgeschafft und Hinterziehung bekämpft werden. Außerdem wird über die Einführung neuer Gebühren, zum Beispiel für Autobahnbenutzung, nachgedacht. Die Programme sehen auch einen Zuschlag auf höhere Einkommen und eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen vor.3 (Angaben in Millionen Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) 3 Vgl. Holstein, Michael: Wie stark schaden die staatlichen Sparprogramme der Konjunktur? in: DZ Bank Wirtschaftsbriefe , Nummer 281, 18. August 2011, Seite 3. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 – 3000 - 238/11 Seite 13 Der neue italienische Premierminister Mario Monti hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am 17. November 2011 bekräftigt, das Stabilitätsgesetz und die im Sommer 2011 beschlossenen Sparpakete umzusetzen und zu ergänzen. Vorgesehen sei eine Senkung der Lohnsteuer und die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern. Steuerhinterziehung solle schärfer bekämpft werden. Das Thema Reichensteuer hat er in seiner Rede nicht erwähnt . Besonders ausführlich ging Monti auf die Reform des Arbeitsmarktes mit dem vorrangigen Ziel ein, Jugendliche und Frauen in Arbeit zu bringen.4 4 Krieger, Regina: Monti will die Märkte überzeugen, in: Handelsblatt vom 18. November 2011.