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Einzelfragen zum Generalvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen
und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und
zum Kali-Fusionsvertrag

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WD 4 – 3000 - 222/12



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Einzelfragen zum Generalvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und zum Kali-Fusionsvertrag

Verfasserin:
Aktenzeichen: WD 4 – 3000 - 222/12
Abschluss der Arbeit: 4. Oktober 2012
Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen
Telefon:

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Wie telefonisch am 4. Oktober 2012 mitgeteilt, sind die Antworten der Bundesregierung auf Fragen
 zum

- zwischen dem Freistaat Thüringen und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
 (BvS) am 24. Februar 1999 geschlossenen Generalvertrag über die abschließende Finanzierung
 der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen („Generalvertrag“)

und zum

- Fusionsvertrag zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der
Treuhandanstalt vom 13. Mai 1993 („Kali-Fusionsvertag“)

in der Bundestagsdrucksache 17/7584, Fragen 40 bis 43, dokumentiert.