© 2019 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 196/18 Einzelfrage zur Finanztransaktionssteuer Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 196/18 Seite 2 Einzelfrage zur Finanztransaktionssteuer Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 196/18 Abschluss der Arbeit: 10. Januar 2019 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 196/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitende Bemerkungen 4 2. Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer 4 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 196/18 Seite 4 1. Einleitende Bemerkungen Die Auftraggeberin bittet um die Darstellung des möglichen Aufkommens einer Finanztransaktionssteuer (FTSt) in Deutschland. Seit einigen Jahren ist die Forderung nach einer FTSt regelmäßig Bestandteil der politischen Debatte. Somit rückt eine weitere „sektorale Abgabe“ in den Fokus des deutschen Gesetzgebers.1 Die Wissenschaftlichen Dienste führen selbst keine Berechnungen durch. Daher erfolgt die Beantwortung der Frage auf Grundlage veröffentlichter Materialien. 2. Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer Lappas und Ruckes setzen sich in einem 2013 erschienenen Aufsatz u.a. mit dem zu erwartenden Einnahmen aus einer FTSt auseinander: „Als ein Zweck der Einführung der FTSt wird oftmals die Mehrung des Steueraufkommens genannt. Während Großbritannien – als der zentrale Finanzplatz in Europa – in den Jahren vor der Finanzkrise wohl ca. 4-5 Milliarden € pro Jahr einnahm, sind die Einnahmen anderer Staaten aus Finanztransaktionssteuern eher überschaubar. Ein Fehlschlag war bspw. die Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden 1985: Anstelle der zuvor geplanten Einnahmen von 1 500 Mio. Schwedische Kronen pro Jahr (umgerechnet ca. 170 Mio. €) wurde nur ca. 1/30 dieser Summe, also ca. 50 Mio. Schwedische Kronen (umgerechnet ca. 9 Mio. €) pro Jahr erlöst. Auch bzgl. der französischen FTSt gibt es erste Anzeichen von zu hohen Erwartungen: Anstatt mit € 1,6 Mrd. pro Jahr wird im Markt kolportiert, dass nur noch mit Einnahmen i. H. von € 300 Mio. pro Jahr gerechnet werden kann. Finanzminister Schäuble beziffert die potentiellen Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland bisher auf € 2 Mrd. pro Jahr. Fraglich ist, wie hoch die Einnahmen tatsächlich ausfallen und ob solche Volumina überhaupt ins Gewicht fallen würden, wenn das Steueraufkommen in Deutschland insgesamt gerade die € 600 Mrd.-Grenze überschritten hat und eine Zweckbindung dieser Mittel nicht gegeben ist.“2 Die Bundesregierung verweist bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf die im Gutachten von Copenhagen Economics bezifferten Schätzgrenzen der zu erwartenden Steuereinnahmen für Deutschland. Diese liegen zwischen 17,6 und 28,2 Mrd. Euro.3 Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister, gab am 31.07.2017 an, dass aufgrund der bisher fehlenden Festlegung zur Höhe des Steuersatzes 1 Vgl. Dietlein, Georg: Finanztransaktionssteuer im nationalen Alleingang, Verfassungsrechtliche Anmerkungen, in: ZRP 2012, S. 82. 2 Lappas, Marc/Ruckes, Andreas: Finanztransaktionssteuer – quo vadis?, in: IStR 2013, S. 120. 3 BT-Drs. 18/2995, 28.10.2014, S. 9. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 196/18 Seite 5 oder den Einzelheiten der Bemessungsgrundlage keine Berechnungen zur Aufkommenshöhe einzelner Ausgestaltungsvarianten der Steuer vorgenommen werden konnten.4 Im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin im Juli 2012 eine Studie vorgestellt, in dem ökonomische und fiskalische Effekte bei der Einführung einer FTSt in Deutschland beleuchtet wurden. Grundlage waren hier die Vorschläge der EU-Kommission und von UnitAid.5 Bei dem Vorschlag der EU-Kommission wurde das Aufkommen für die EU 27 mit 57 Mrd. € beziffert. Bei dem Modell von UnitAid lag der erwartete Betrag bei 78,16 Mrd. €.6 Die Untersuchung berechnet zudem verschiedene Veränderungsvarianten . Dabei spielen räumliche wie sachliche Begrenzungen eine Rolle. Bei der Verteilung des Gesamtaufkommens kommen zwei Szenarien zur Anwendung: - Szenario 1: Aktiva der nationalen Kreditinstitut inkl. ausländischer Tochtergesellschaften - Szenario 2: Bruttogewinne-Bruttoanlageinvestitionen + Gehälter im Finanzsektor eines Landes. Bei einer Steuerzone von neun Euroländern wird mit einem Aufkommen für Deutschland nach Szenario 1 von 11,15 Mrd. € und bei Szenario 2 von 9,88 Mrd. € gerechnet.7 Für alle Euroländer wird bei Szenario 1 ein Gesamtaufkommen von 44 Mrd. € und bei Szenario 2 von 39 Mrd. € errechnet.8 Auf Grundlage des Vorschlags von UnitAid wurden ein Basislineszenario und ein Alternativszenario durchgerechnet. Das Aufkommen für Deutschland variiert zwischen 12,01 Mrd. € und 26,55 Mrd. €.9 *** 4 BT-Drs. 18/13255, S. 21. 5 Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.diw.de/documents/publikationen /73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf 6 DIW Berlin: Finanztransaktionssteuer, Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland, Berlin, Juli 2012, S. 8 und Anhang. 7 DIW Berlin: Finanztransaktionssteuer, Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland, Berlin, Juli 2012, S. 15. 8 Ebenda, S. 19. 9 Ebenda, S. 29ff.