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Deutscher Bundestag 
Verschonung des Existenzminimums im Steuerrecht 
Der Auftraggeber wünscht eine Erläuterung hinsichtlich der steuerlichen Verschonung des Existenzminimurns
 und dessen Ableitung, unter anderem au' Artikel 20 Abs. 1 GG. 
Folgende Auskunft wurde per Email erteilt: 
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 Abs. in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1, 
Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 1 ein Gebot zur „steuerlichen Verschonung des Existenzminimums
 des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie" ab, siehe BVerfGE 124, 
282 (294); BVerfGE 107, 27 (49); BVerfGE 112, 268 (281): BVerfGE 120, 125 (154 f). 
Der Gesetzgeber hat das Existenzminimum bedarfsgerecht zu bestimmen (BVerfGE 124, 282 
(294)) und dergestalt festzulegen, dass es im Steuerrecht die entsprechenden durchschnittlichen 
Sozialhilfeanforderungen nicht unterschreitet, siche BVerfGE 91, 93 (111); BVerfGE 99, 246 (260); 
BVerfGE 110, 412 (434); BVerfGE 120, 125 (155); überdies Jarass, Hans D., in: Jarass, Hans 
D , 'Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland — Kommentar, Artikel
 1, Rn. 15, 24. Entsprechende Grenzen bestehen auch bei der Pfändung, siehe BGHZ 161, 73 
(78f). 
Nr. 166/14 (19. August 2014) 
2014 Deutscher Bundestag 
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