WD 4 - 3000 – 163/18 (9. Oktober 2018) © 2018 Deutscher Bundestag 

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Gemäß § 17 Abs. 5 Bundeshaushaltsordnung (BHO)1 sind Planstellen nach Besoldungsgruppen 
und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Nach § 49 Abs. 1 BHO richtet sich die 
Besoldung nach der Besoldungsgruppe, der das verliehene Amt gesetzlich zugeordnet ist. Der 
Haushaltsplan bildet damit nur den sachgesetzlichen (besoldungsgesetzlichen) Rechtsstand ab 
und vermag daher nicht, rechtsändernd auf andere Rechtsnormen einzuwirken.2

Einer Änderung des Besoldungsgesetzes im Sinne der Fragestellung durch das Haushaltsgesetz 
2019 steht das zeitliche Bepackungsverbot des Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG entgegen. Diese Verfassungsvorschrift
 verbietet die Aufnahme von Vorschriften in das Haushaltsgesetz, die zeitlich 
über die Haushaltsperiode hinaus reichen, für die der Haushaltsplan beschlossen wird.3 Dies ist 
vorliegend wegen der fehlenden Fristenkongruenz zwischen dem Haushaltsgesetz als Zeitgesetz 
und dem dauerhafte Besoldungsansprüche begründenden Bundesbesoldungsgesetz der Fall. 

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1 Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes 
vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122). 

2 Vgl. Nebel, in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 40. Erg.-Lfg. Dezember 2004, Art. 110 GG Rn 11. 

3 Vgl. Kube, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 83. Erg.-Lfg. April 2018, Art. 110 Rn 186. 

Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation 
Zur Frage der Hebung des Eingangsamtes Zoll im Rahmen des  
Haushaltrechts