© 2020 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 162/19 Fragen zu Steuern mit geringem Steueraufkommen („Bagatellsteuern“) Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 2 Fragen zu Steuern mit geringem Steueraufkommen („Bagatellsteuern“) Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 162/19 Abschluss der Arbeit: 12. Dezember 2019 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 4 2. Steuerarten mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von unter 100 Millionen Euro 4 3. Erhebungszwecke bestimmter Steuerarten 8 4. Parlamentarische Initiativen zu den aufgeführten Bundessteuern 8 5. Parlamentarische Anträge oder Gesetzesinitiativen zu den aufgeführten Landessteuern 8 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 4 1. Einführung Gefragt wird nach einer Übersicht aller Steuerarten mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von unter 100 Millionen Euro. Diese werden häufig „Bagatellsteuern“ genannt, wobei eine allgemeingültige und quantifizierbare Definition des Begriffs nicht existiert. Untersucht werden soll der Zeitraum von 1998 bis 2018. Des Weiteren wird nach dem Erhebungszweck dieser Steuern gefragt sowie nach diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen (Anträge bzw. Gesetzesinitiativen ) auf Bundes- oder Länderebene im genannten Zeitraum. 2. Steuerarten mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von unter 100 Millionen Euro Die betreffenden Steuerarten sowie ihr jeweiliges jährliches Aufkommen können der nachfolgenden Tabelle „Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vor der Steuerverteilung“ (Seiten 5 bis 7) entnommen werden, soweit diese nicht unter „Sonstige Steuern“ aggregiert wurden . Aufgeführt wurden auch Steuerarten, deren Aufkommen nicht in jedem Jahr zwischen 1998 und 2018 unter der Grenze von 100 Millionen Euro jährlich lag, des Weiteren auch innerhalb dieses Zeitraums abgeschaffte Steuerarten, wenn sie im genannten Zeitraum noch teilweise gültig waren . Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 5 Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vor der Steuerverteilung (in Mill. Euro) Steuerart 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Bundessteuern gesamt 66.730 72.235 75.504 79.277 83.494 86.616 84.554 83.508 Alkopopsteuer - - - - - - - 10 Zwischenerzeugnissteuer 35 35 34 31 30 28 27 27 Sonstige Bundessteuern 20 9 40 23 2 - 4 1 - 1 Landessteuern gesamt 19.071 19.564 18.444 19.628 18.576 18.713 19.797 20.579 Vermögensteuer 543 537 433 291 238 230 80 97 Totalisatorsteuer 50 50 47 41 37 32 24 21 Andere Rennwettsteuer 21 14 4 2 1 1 1 0 Sportwettsteuer 18 17 39 38 14 - - - Sonstige Landessteuern 2 - 2 0 - 0 0 0 0 0 Gemeindesteuern gesamt 34.830 36.449 36.583 34.321 33.372 34.398 38.882 42.941 Zuschlag zur Grunderwerbsteuer 179 202 160 161 75 41 - - Kinosteuer 9 9 9 8 7 4 5 3 Getränkesteuer 14 14 6 2 1 1 1 1 Schankerlaubnissteuer 4 3 3 2 1 1 1 1 Jagd- und Fischereisteuer 26 25 25 24 25 25 24 24 Zweitwohnungsteuer 36 44 43 48 54 55 59 75 Verpackungsteuer - 1 0 1 0 - - - - Sonstige Gemeindesteuern 7 8 6 4 - 5 3 4 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 6 Steuerart 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Bundessteuern gesamt 84.215 85.690 86.302 89.318 93.426 99.134 99.794 100.454 Alkopopsteuer 6 3 3 2 2 2 2 2 Zwischenerzeugnissteuer 26 25 27 26 22 16 14 14 Sonstige Bundessteuern 0 0 0 0 - 0 0 0 0 Landessteuern gesamt 21.729 22.836 21.937 16.375 12.146 13.095 14.201 15.723 Vermögensteuer 27 5 - 7 7 1 - 4 - 1 - 1 Totalisatorsteuer 16 14 12 12 10 10 6 2 Andere Rennwettsteuer 0 - 0 0 0 0 0 0 0 Sportwettsteuer - - - - - - 84 189 Sonstige Landessteuern 0 0 0 0 0 0 0 0 Gemeindesteuern gesamt 49.319 51.401 52.468 44.028 47.780 52.984 55.398 56.549 Zuschlag zur Grunderwerbsteuer 0 - - - - - - - Kinosteuer 3 2 2 2 1 1 1 0 Getränkesteuer 1 1 1 0 0 0 0 - Schankerlaubnissteuer 1 0 0 0 0 0 0 0 Jagd- und Fischereisteuer 23 23 23 22 19 16 13 10 Zweitwohnungsteuer 81 92 91 92 94 102 109 110 Verpackungsteuer - 0 0 - - - - - Sonstige Gemeindesteuern 4 4 6 6 6 12 11 18 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 7 Steuerart 2014 2015 2016 2017 2018 Bundessteuern gesamt 101.804 104.204 104.441 99.934 108.586 Alkopopsteuer 1 2 1 2 2 Zwischenerzeugnissteuer 15 14 15 17 17 Sonstige Bundessteuern 0 0 0 1 0 Landessteuern gesamt 17.556 20.339 22.342 22.205 23.913 Vermögensteuer - 3 - 1 - 0 0 - 0 Totalisatorsteuer 6 5 6 5 6 Andere Rennwettsteuer 0 1 1 2 1 Sportwettsteuer 226 240 307 376 384 Sonstige Landessteuern - 0 1 0 0 0 Gemeindesteuern gesamt 57.721 60.381 65.313 69.495 71.765 Zuschlag zur Grunderwerbsteuer - - - - - Kinosteuer 0 0 0 0 0 Getränkesteuer - - - - - Schankerlaubnissteuer 0 0 0 0 0 Jagd- und Fischereisteuer 10 10 9 9 9 Zweitwohnungsteuer 119 126 135 144 153 Verpackungsteuer - - - - - Sonstige Gemeindesteuern 53 89 96 107 117 Quelle: Statistisches Bundesamt, 10. Dezember 2019. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 8 3. Erhebungszwecke bestimmter Steuerarten Typischerweise dient die Erhebung von Steuern der Erzielung von Einnahmen, jedoch verfolgen einige Steuerarten einen besonderen Zweck. Diese sind nachfolgend aufgeführt. Alkopopsteuer: Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkoholkonsums . Totalisator- und Rennwettsteuer, Sportwettsteuer: Schon das Rennwett- und Lotteriegesetz aus dem Jahre 1922 sollte nach dessen Begründung den „Spieltrieb“ als Steuerquelle nutzbar machen und die zufallsbedingte Bildung unverdienten Vermögens erschweren. Die Einnahmen aus der Totalisatorsteuer sind zweckgebunden und dienen in erster Linie der Pferdezucht. Zuschlag zur Grunderwerbsteuer: Der Zuschlag diente als Ausgleich dafür, dass der Steuergläubiger die Steuer aufgrund Eingreifens der materiell vorläufigen Befreiung nicht früher erhoben hat. Schankerlaubnissteuer: Gewerbepolizeiliche und sozialpolitische Erwägungen sowie Ausgleich der mit der Schankerlaubnis verbundenen besonderen Vorteile. Zweitwohnungsteuer: Ausgleich der zusätzlichen finanziellen Belastungen der Kommunen durch Zweitwohnungen bzw. Ferienwohnhaussiedlungen. Verpackungsteuer: Vermeidung von Abfall. 4. Parlamentarische Initiativen zu den aufgeführten Bundessteuern In Anhang 1 werden Anträge oder Gesetzesinitiativen bezüglich der Alkopopsteuer aufgeführt. Anträge oder Gesetzesinitiativen zur Zwischenerzeugnissteuer werden in Anhang 2 aufgelistet. 5. Parlamentarische Anträge oder Gesetzesinitiativen zu den aufgeführten Landessteuern Grundlage der folgenden Zusammenstellung ist eine diesbezügliche Abfrage unter www.parlamentsspiegel.de vom 11. Dezember 2019. Anträge zum Begriff „Bagatellsteuer: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Bagatellsteuer&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Gesetzgebung bzw. Verordnungen zum Begriff „Bagatellsteuer“ sowie zum Begriff „Getränkesteuer “ sowie zum Thema „Schankerlaubnissteuer: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Getr%C3%A4nkesteuer&vorgangstyp='GESETZGE- BUNG'%20OR%20'RECHTSVERORDNUNG,%20VERWALTUNGSVORSCHRIFT,%20RICHTLI- NIE'&sortierung=dat_desc&verknuepfung=and. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 9 Anträge zum Begriff „Vermögensteuer: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Verm%C3%B6genssteuer&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Gesetzgebung bzw. Verordnungen zum Begriff „Vermögensteuer“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Verm%C3%B6genssteuer&vorgangstyp='GESETZGE- BUNG'%20OR%20'RECHTSVERORDNUNG,%20VERWALTUNGSVORSCHRIFT,%20RICHTLI- NIE'&sortierung=dat_desc&verknuepfung=and. Anträge zum Begriff „Sportwettsteuer: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Sportwettsteuer&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Keine Treffer zu Gesetzgebung bzw. Verordnungen. Anträge zum Begriff „Sportwettensteuer“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Sportwettensteuer&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Keine Treffer zu Gesetzgebung bzw. Verordnungen. Anträge generell zum Begriff „Sportwette“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Sportwette&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Gesetzgebung bzw. Verordnungen generell zum Begriff „Sportwette“: https://www.parlamentsspiegel.de/home/suchergebnisseparlamentsspiegel.html?sortierung =dat_desc&vorgangstyp=%27GESETZGEBUNG%27+OR+%27RECHTSVERORD- NUNG%2C+VERWALTUNGSVORSCHRIFT%2C+RICHTLINIE%27&verknuepfung =and&m=1&db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Sportwette&view=kurz. Anträge zum Begriff „Rennwettsteuer“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Rennwettsteuer&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 10 Gesetzgebung bzw. Verordnungen zum Begriff „Rennwettsteuer“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Rennwettsteuer&vorgangstyp='GESETZGE- BUNG'%20OR%20'RECHTSVERORDNUNG,%20VERWALTUNGSVORSCHRIFT,%20RICHTLI- NIE'&sortierung=dat_desc&verknuepfung=and. Keine Treffer zum Begriff „Rennwett- und Lotteriegesetz-Steuer (Totalisatorsteuer)“. Anträge generell zum Begriff „Rennwett- und Lotteriegesetz“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Rennwett-%20und%20Lotteriegesetz&vorgangstyp ='ANTRAG'&sortierung=dat_desc&verknuepfung=and Gesetzgebung bzw. Verordnungen generell zum Begriff „Rennwett- und Lotteriegesetz“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Rennwett-%20und%20Lotteriegesetz&vorgangstyp ='GESETZGEBUNG'%20OR%20'RECHTSVERORDNUNG,%20VERWALTUNGSVOR- SCHRIFT,%20RICHTLINIE'&sortierung=dat_desc&verknuepfung=and. Anträge zum Begriff „Grunderwerbsteuer“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Grunderwerbsteuer&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Gesetzgebung bzw. Verordnungen zum Begriff „Grunderwerbsteuer“: https://www.parlamentsspiegel.de/home/suchergebnisseparlamentsspiegel.html?sortierung =dat_desc&vorgangstyp=%27GESETZGEBUNG%27+OR+%27RECHTSVERORD- NUNG%2C+VERWALTUNGSVORSCHRIFT%2C+RICHTLINIE%27&verknuepfung =and&m=1&db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Grunderwerbsteuer&view=kurz. Anträge zum Begriff „Schaumweinsteuer“: https://www.parlamentsspiegel.de/sites/parlamentsspiegel/home/suchergebnisseparlamentsspiegel .html?db=psakt&vir=alle&suchbegriff=Schaumweinsteuer&vorgangstyp='ANTRAG'&sortierung =dat_desc&verknuepfung=and. Keine Treffer zu Gesetzgebung bzw. Verordnungen zum Begriff „Schaumweinsteuer“. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 162/19 Seite 11 Keine Treffer zu Kinosteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Zweitwohnungsteuer sowie Verpackungsteuer . Alle hier genannten Internetseiten wurden am 11. Dezember 2019 abgerufen. **** DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 1 von 9 Es wurde nach folgenden Kriterien gesucht: • UND Vorgangstyp: Antrag, Gesetzgebung • Suchwort aus Titel/Abstract/Descriptoren: alkopop* Treffer 1 von 3 [ID: 18-76479] 18. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVIII/384 GESTA-Ordnungsnr.: D062 Zust.-Bedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 489/16) Nein, laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 489/16 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 18/10008 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 18/10894 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 949 S. 414B - 414C 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 18/199 S. 19800A - 19800D 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 18/212 S. 21228A 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 18/212 S. 21228A 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 953 S. 13C - 13D Verkündung: Gesetz vom 10.03.2017 - Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 12 15.03.2017 S.420 Inkrafttreten: 01.01.2018 (weiteres siehe im BGBl) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Wirtschaft Inhalt: Auflösung der Branntweinmonopolverwaltung nach Abschaffung des Branntweinmonopols zum 31. Dezember 2017, Gesetzesanpassungen sowie Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen Alkohol-Wasser-Mischungen; Änderung von 15 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen Bezug: Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 5. Mai 2015 zur Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen gem. Art. 27 Abs. 1 Buchstabe d) der EU-Richtlinie 92/83/EWG (VII R 22/14) DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 2 von 9 Schlagwörter: Abgabenordnung; Abwasserverordnung; Alkoholisches Getränk; Alkoholsteuer; Alkoholsteuergesetz; Alkopopsteuergesetz; Alkopopsteuerverordnung; Arzneimittel; Branntweinmonopol; Branntweinmonopolgesetz; Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz; Bundesbesoldungsgesetz; Bundesfinanzhof; Bundesfinanzverwaltung; Bundesmonopolverwaltung für Branntwein; Energiesteuergesetz; Finanzverwaltungsgesetz; Gaststättengesetz; Gerichtsentscheidung; Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein; Jugendarbeitsschutzgesetz; Jugendschutzgesetz; Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch; Mess- und Eichverordnung; Schaumweinund Zwischenerzeugnissteuergesetz; Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung; Umsatzsteuergesetz; Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen; Wein-Alkohol-Absatz- Verordnung; Weingesetz; Weinverordnung; Zollkostenverordnung Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 02.09.2016 - BR-Drucksache 489/16 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 1. Durchgang 14.10.2016 - BR-Plenarprotokoll 949 , TOP 16, S. 414B - 414C Beschluss: S. 414C - keine Einwendungen (489/16), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 14.10.2016 - BR-Drucksache 489/16(B) BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 18.10.2016 - BT-Drucksache 18/10008 BT - 1. Beratung 10.11.2016 - BT-Plenarprotokoll 18/199 , S. 19800A - 19800D Beschluss: S. 19800A - Überweisung (18/10008) Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Haushaltsausschuss BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 18.01.2017 - BT-Drucksache 18/10894 Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Berichterstattung Norbert Schindler, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Empfehlung: Annahme der Vorlage BT - 2. Beratung 19.01.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/212 , S. 21228A Beschluss: S. 21228A - Annahme der Vorlage (18/10008), einstimmig DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 3 von 9 BT - 3. Beratung 19.01.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/212 , S. 21228A Beschluss: S. 21228A - Annahme der Vorlage (18/10008), einstimmig BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 20.01.2017 - BR-Drucksache 20/17 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 2. Durchgang 10.02.2017 - BR-Plenarprotokoll 953 , TOP 5, S. 13C - 13D Beschluss: S. 13D - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (20/17), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 10.02.2017 - BR-Drucksache 20/17(B) Treffer 2 von 3 [ID: 17-28821] 17. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVII/82 GESTA-Ordnungsnr.: D020 Zust.-Bedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 481/10) Nein, laut Bundestag (Drs 17/4052) Nein, laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 481/10 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 17/3025 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 17/4052 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 874 S. 309C - 309D 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/62 S. 6435A - 6436A 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/78 S. 8656D - 8657A 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/78 S. 8657A 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 878 S. 499C - 499D DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 4 von 9 Verkündung: Gesetz vom 21.12.2010 - Bundesgesetzblatt Teil I 2010 Nr. 67 27.12.2010 S.2221 Inkrafttreten: 01.01.2011 (weiteres siehe im BGBl) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Inhalt: Umsetzung der Deutschland betreffenden Teile der EU-Tabaksteuerrichtlinie in nationales Recht: Definitionsänderungen bei Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, Tabakabfällen und Feinschnitt, Ermöglichung von Einfuhrmengenbeschränkungen aufgrund von Übergangsfristen zur EU-weiten Mindestbesteuerung; vereinfachende Umstellung von Steuerentlastungen auf Steuerbefreiungen bei Bier- und Branntweinsteuer; umfangreiche redaktionelle Änderungen; Änderung von 6 Gesetzen Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Beschlussempfehlung des Ausschusses: neues Tabaksteuermodell mit schrittweiser Erhöhung bis 2015, Umsetzung der ursprünglich vorgesehenen Änderungen des Biersteuergesetzes in einem separaten Gesetzgebungsverfahren, damit Wegfall der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat; redaktionelle Änderungen; Verzicht auf Änderung des Biersteuergesetzes Bezug: Richtlinie 2010/12/EU vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG (Tabaksteuerrichtlinie; ABl. EG Nr. L 50, 27.02.2010, S. 1) Schlagwörter: Alkoholsteuer; Alkopopsteuergesetz; Biersteuer; Biersteuergesetz; Branntweinmonopolgesetz; Branntweinsteuer; Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Kaffeesteuergesetz; Richtlinie der EU; Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz; Tabaksteuer; Tabaksteuergesetz; Verbrauchsteuer Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 13.08.2010 - BR-Drucksache 481/10 Anl.: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Wirtschaftsausschuss BR - 1. Durchgang 24.09.2010 - BR-Plenarprotokoll 874 , TOP 21, S. 309C - 309D Beschluss: S. 309D - keine Einwendungen (481/10), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 24.09.2010 - BR-Drucksache 481/10(B) BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 5 von 9 27.09.2010 - BT-Drucksache 17/3025 Anl.: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates BT - 1. Beratung 30.09.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/62 , S. 6435A - 6436A Beschluss: S. 6436A - Überweisung (17/3025) Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 01.12.2010 - BT-Drucksache 17/4052 Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Berichterstattung Patricia Lips, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Dr. Birgit Reinemund, MdB, FDP, Berichterstattung Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung BT - 2. Beratung 02.12.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/78 , S. 8656D - 8657A Patricia Lips, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8732D Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8734A Dr. Birgit Reinemund, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8735A Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8735D Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8736C Beschluss: S. 8657A - Annahme in Ausschussfassung (17/3025, 17/4052) BT - 3. Beratung 02.12.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/78 , S. 8657A Beschluss: S. 8657A - Annahme in Ausschussfassung (17/3025, 17/4052) BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 03.12.2010 - BR-Drucksache 791/10 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 2. Durchgang 17.12.2010 - BR-Plenarprotokoll 878 , TOP 5, S. 499C - 499D Beschluss: S. 499D - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (791/10), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 17.12.2010 - BR-Drucksache 791/10(B) Treffer 3 von 3 [ID: 15-96622] 15. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 6 von 9 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums (G-SIG: 15019375) Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der SPD Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XV/180 GESTA-Ordnungsnr.: D058 Wichtige Drucksachen: BT-Drucksache 15/2587 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 15/3084 (Beschlussempfehlung und Bericht) BR-Drucksache 513/04 (Mitteilung) Plenum: 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 15/97 S. 8698C - 8711A 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 15/108 S. 9774B - 9792D 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 15/108 S. 9792C Durchgang BR-Plenarprotokoll 800 S. 265D - 266A BR-Sitzung BR-Plenarprotokoll 802 S. 347C - 347D Abstimmung über Einspruch des BR BT-Plenarprotokoll 15/120 S. 10939B - 10942D Verkündung: Gesetz vom 23.07.2004 - Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr. 39 28.07.2004 S.1857 Berichtigung vom 25.08.2004 - Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr. 45 30.08.2004 S.2228 Bekanntmachung vom 13.10.2004 - Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr. 54 15.10.2004 S.2600 Inkrafttreten: 01.07.2004 (übrige Artikel) 30.09.2004 (Artikel 2) 30.09.2004 (nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 1) Sachgebiete: Gesundheit; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Inhalt: Inhalt: Einführung einer Sondersteuer für alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops), Kennzeichnung von Alkopops mit einem gut sichtbaren Hinweis auf das bestehende Abgabeverbot an Jugendliche; Verbot der kostenlosen Abgabe sowie des Stückverkaufs von Zigaretten, Einführung einer Mindestgröße von 17 Stück pro Packung; Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 9 und 28 Jugendschutzgesetz sowie §§ 23 und 30 Tabaksteuergesetz. Durch die Alkopopsteuer ergeben sich für den Bund Mehreinnahmen von 6 Mio. Euro in 2004 und 12 Mio. Euro ab 2005. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zum 1. Juli 2005 über die Auswirkungen des Gesetzes. Nebenschlagwörter: Alkopopsteuergesetz/Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG) DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 7 von 9 * Verbrauchsteuer/Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) * Zigarette/Verbot der kostenlosen Abgabe, Mindestgröße von Zigarettenpackungen * Jugendschutzgesetz/Änderung §§ 9 und 28 JuSchG betr. Alkopops * Tabaksteuergesetz/Änderung §§ 23 und 30 TabStG betr. Jugendschutz * Bericht der Bundesregierung/Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Alkopopsteuergesetzes Schlagwörter: Alkopopsteuergesetz; Gesundheit; Jugend; Jugendschutz; Jugendschutzgesetz; Rauschmittel; Steuerpolitik; Tabaksteuergesetz; Verbrauchsteuer; Zigarette Vorgangsablauf BT - Gesetzentwurf Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD 03.03.2004 - BT-Drucksache 15/2587 Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Gesetzentwurf Marion Caspers-Merk, MdB, SPD, Gesetzentwurf und andere BT - 1. Beratung 11.03.2004 - BT-Plenarprotokoll 15/97 , S. 8698C - 8711A Simone Violka, MdB, SPD, Rede, S. 8699A-8702A Detlef Parr, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8701A-B Ursula Heinen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8702A-8703B Birgitt Bender, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 8703B-8704B Klaus Haupt, MdB, FDP, Rede, S. 8704B-8705B Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., BMGS, Rede, S. 8705B-8708C Dr. Andreas Scheuer, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8707C-D Gerlinde Kaupa, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8708D-8710A Georg Fahrenschon, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8710A-8711A Beschluss: S. 8711A - Überweisung Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 05.05.2004 - BT-Drucksache 15/3084 Georg Fahrenschon, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Berichterstattung BT - 2. Beratung 06.05.2004 - BT-Plenarprotokoll 15/108 , S. 9774B - 9792D Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Rede, S. 9774D-9776B Georg Fahrenschon, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9776C-9778D Simone Violka, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 9777B,9778A-B Kerstin Andreae, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 9779A-9781A Ingrid Fischbach, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 9780A Georg Fahrenschon, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 9780B-C Klaus Haupt, MdB, FDP, Rede, S. 9781B-9782B,9784B-C DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 8 von 9 Sabine Bätzing, MdB, SPD, Rede, S. 9782C-9783C,9785B-C Marion Caspers-Merk, MdB, SPD, Rede, S. 9783D-9784A Detlef Parr, MdB, FDP, Rede, S. 9784D-9785A Ingrid Fischbach, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9785C-9787D,9788B-C Ulrike Höfken, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zwischenfrage, S. 9787A-B Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Rede, S. 9787D-9788B Jella Teuchner, MdB, SPD, Rede, S. 9788D-9789D,9790B-C Jens Spahn, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9789D-9790B Ursula Heinen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9790C-9792B Anton Schaaf, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 9791B Beschluss: S. 9792C - Annahme Drs 15/2587 idF Drs 15/3084 BT - 3. Beratung 06.05.2004 - BT-Plenarprotokoll 15/108 , S. 9792C Beschluss: S. 9792C - Annahme Drs 15/2587 idF Drs 15/3084 BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 21.05.2004 - BR-Drucksache 387/04 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss BR - Empfehlungen der Ausschüsse Urheber: Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss 28.05.2004 - BR-Drucksache 387/1/04 WirtschA: Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Aufhebung des Gesetzesbeschlusses BT - FinanzA, AfGesundh: Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT - InnenA: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - AfFrJug: keine Empfehlung BR - Plenarantrag Urheber: Hessen, Niedersachsen 10.06.2004 - BR-Drucksache 387/2/04 Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: grundlegende Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT BR - Durchgang 11.06.2004 - BR-Plenarprotokoll 800 , S. 265D - 266A Annemarie Lütkes, MdBR (StellvMinPräs, LMin Justiz, Frauen), Schleswig-Holstein, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 302C-D/Anl Beschluss: S. 266A - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gem. Art. 77 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 11.06.2004 - BR-Drucksache 387/04(B) BT - Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR Urheber: Bundesrat DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:06:25 Seite 9 von 9 15.06.2004 - BT-Drucksache 15/3301 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR BR - Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses Urheber: Vermittlungsausschuss 25.06.2004 - BR-Drucksache 513/04 kein Einigungsvorschlag BR - Plenarantrag Urheber: Hessen, Niedersachsen 07.07.2004 - BR-Drucksache 513/1/04 Einspruch BR - BR-Sitzung 09.07.2004 - BR-Plenarprotokoll 802 , S. 347C - 347D Rudolf Köberle, MdBR (LMin BevollmBund), Baden-Württemberg, Berichterstattung, S. 347C-D Beschluss: S. 347D - Einspruch - gem. Art. 77 Abs. 3 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 09.07.2004 - BR-Drucksache 513/04(B) BT - Unterrichtung über Einspruch des BR Urheber: Bundesrat 09.07.2004 - BT-Drucksache 15/3573 Einspruch gem.Art. 77 Abs. 3 GG durch den BR BT - Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD 09.07.2004 - BT-Drucksache 15/3575 Zurückweisung des Einspruchs des BR BT - Abstimmung über Einspruch des BR 09.07.2004 - BT-Plenarprotokoll 15/120 , S. 10939B - 10942D Beschluss: S. 10940B - Einspruch zurückgewiesen gem. Art. 77 Abs. 4 GG in namentlicher Abstimmung (305:249:0) Drs 15/3575 BR - Unterrichtung über Beschluss des BT Urheber: Bundestag 09.07.2004 - BR-Drucksache zu513/04(B) Mitteilung über Zurückweisung des Einspruchs DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 1 von 21 Es wurde nach folgenden Kriterien gesucht: • UND Vorgangstyp: Antrag, Gesetzgebung • Suchwort aus Titel/Abstract/Descriptoren: Zwischenerzeugnis* Treffer 1 von 7 [ID: 18-76479] 18. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVIII/384 GESTA-Ordnungsnr.: D062 Zust.-Bedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 489/16) Nein, laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 489/16 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 18/10008 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 18/10894 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 949 S. 414B - 414C 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 18/199 S. 19800A - 19800D 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 18/212 S. 21228A 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 18/212 S. 21228A 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 953 S. 13C - 13D Verkündung: Gesetz vom 10.03.2017 - Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 12 15.03.2017 S.420 Inkrafttreten: 01.01.2018 (weiteres siehe im BGBl) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Wirtschaft Inhalt: Auflösung der Branntweinmonopolverwaltung nach Abschaffung des Branntweinmonopols zum 31. Dezember 2017, Gesetzesanpassungen sowie Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen Alkohol-Wasser-Mischungen; Änderung von 15 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen Bezug: Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 5. Mai 2015 zur Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen gem. Art. 27 Abs. 1 Buchstabe d) der EU-Richtlinie 92/83/EWG (VII R 22/14) DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 2 von 21 Schlagwörter: Abgabenordnung; Abwasserverordnung; Alkoholisches Getränk; Alkoholsteuer; Alkoholsteuergesetz; Alkopopsteuergesetz; Alkopopsteuerverordnung; Arzneimittel; Branntweinmonopol; Branntweinmonopolgesetz; Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz; Bundesbesoldungsgesetz; Bundesfinanzhof; Bundesfinanzverwaltung; Bundesmonopolverwaltung für Branntwein; Energiesteuergesetz; Finanzverwaltungsgesetz; Gaststättengesetz; Gerichtsentscheidung; Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein; Jugendarbeitsschutzgesetz; Jugendschutzgesetz; Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch; Mess- und Eichverordnung; Schaumweinund Zwischenerzeugnissteuergesetz; Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung; Umsatzsteuergesetz; Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen; Wein-Alkohol-Absatz- Verordnung; Weingesetz; Weinverordnung; Zollkostenverordnung Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 02.09.2016 - BR-Drucksache 489/16 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 1. Durchgang 14.10.2016 - BR-Plenarprotokoll 949 , TOP 16, S. 414B - 414C Beschluss: S. 414C - keine Einwendungen (489/16), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 14.10.2016 - BR-Drucksache 489/16(B) BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 18.10.2016 - BT-Drucksache 18/10008 BT - 1. Beratung 10.11.2016 - BT-Plenarprotokoll 18/199 , S. 19800A - 19800D Beschluss: S. 19800A - Überweisung (18/10008) Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Haushaltsausschuss BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 18.01.2017 - BT-Drucksache 18/10894 Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Berichterstattung Norbert Schindler, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Empfehlung: Annahme der Vorlage BT - 2. Beratung 19.01.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/212 , S. 21228A Beschluss: S. 21228A - Annahme der Vorlage (18/10008), einstimmig DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 3 von 21 BT - 3. Beratung 19.01.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/212 , S. 21228A Beschluss: S. 21228A - Annahme der Vorlage (18/10008), einstimmig BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 20.01.2017 - BR-Drucksache 20/17 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 2. Durchgang 10.02.2017 - BR-Plenarprotokoll 953 , TOP 5, S. 13C - 13D Beschluss: S. 13D - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (20/17), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 10.02.2017 - BR-Drucksache 20/17(B) Treffer 2 von 7 [ID: 17-33046] 17. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVII/136 GESTA-Ordnungsnr.: D043 Zust.-Bedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 55/11) Ja, laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 55/11 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 17/5127 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 17/5510 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 881 S. 118A 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/99 S. 11309B - 11310D 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/105 S. 12014A - 12014B 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/105 S. 12014B 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 883 S. 224A DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 4 von 21 Verkündung: Gesetz vom 16.06.2011 - Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Nr. 29 24.06.2011 S.1090 Inkrafttreten: 01.07.2011 (weiteres siehe im BGBl) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Inhalt: Umstellung der Steuerentlastungen für Bier auf ein System von Steuerbefreiungen, Aufhebung der Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor, Ergänzung und Klarstellungen bei Mindeststeuersatz und Steuertarif für Tabakwaren; sprachliche und redaktionelle Anpassungen und Änderungen; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Biersteuergesetz und Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, Änderung § 99b Branntweinmonopolgesetz, §§ 2 und 30 Tabaksteuergesetz sowie Artikel 3 und 7 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erweiterung der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf steuerpflichtige Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen Änderung § 13b Umsatzsteuergesetz Schlagwörter: Alkohol; Biersteuer; Biersteuergesetz; Branntweinmonopolgesetz; Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; Kosmetika; Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz; Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; Steuerbefreiung; Steuertarif; Tabaksteuer; Tabaksteuergesetz; Umsatzsteuer; Umsatzsteuergesetz; Verbrauchsteuer Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 04.02.2011 - BR-Drucksache 55/11 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz BR - Empfehlungen der Ausschüsse 03.03.2011 - BR-Drucksache 55/1/11 Fz: Änderungsvorschläge - AV: keine Einwendungen BR - 1. Durchgang 18.03.2011 - BR-Plenarprotokoll 881 , TOP 28, S. 118A Beschluss: S. 118A - Stellungnahme: Änderungsvorschläge (55/11), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 18.03.2011 - BR-Drucksache 55/11(B) BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 21.03.2011 - BT-Drucksache 17/5127 DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 5 von 21 Anl.: Stellungnahme des BR BT - Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR Urheber: Bundesregierung 23.03.2011 - BT-Drucksache 17/5201 BT - 1. Beratung 24.03.2011 - BT-Plenarprotokoll 17/99 , S. 11309B - 11310D Beschluss: S. 11310D - Überweisung (17/5127) Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 13.04.2011 - BT-Drucksache 17/5510 Patricia Lips, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Dr. Birgit Reinemund, MdB, FDP, Berichterstattung Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung BT - 2. Beratung 14.04.2011 - BT-Plenarprotokoll 17/105 , S. 12014A - 12014B Beschluss: S. 12014B - Annahme in Ausschussfassung (17/5127, 17/5510), einstimmig BT - 3. Beratung 14.04.2011 - BT-Plenarprotokoll 17/105 , S. 12014B Beschluss: S. 12014B - Annahme in Ausschussfassung (17/5127, 17/5510), einstimmig BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 06.05.2011 - BR-Drucksache 242/11 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 2. Durchgang 27.05.2011 - BR-Plenarprotokoll 883 , TOP 6, S. 224A Beschluss: S. 224A - Zustimmung (242/11), gemäß Art. 105 Abs. 3 GG BR - Beschlussdrucksache 27.05.2011 - BR-Drucksache 242/11(B) Treffer 3 von 7 [ID: 17-28821] 17. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 6 von 21 Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVII/82 GESTA-Ordnungsnr.: D020 Zust.-Bedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 481/10) Nein, laut Bundestag (Drs 17/4052) Nein, laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 481/10 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 17/3025 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 17/4052 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 874 S. 309C - 309D 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/62 S. 6435A - 6436A 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/78 S. 8656D - 8657A 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 17/78 S. 8657A 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 878 S. 499C - 499D Verkündung: Gesetz vom 21.12.2010 - Bundesgesetzblatt Teil I 2010 Nr. 67 27.12.2010 S.2221 Inkrafttreten: 01.01.2011 (weiteres siehe im BGBl) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Inhalt: Umsetzung der Deutschland betreffenden Teile der EU-Tabaksteuerrichtlinie in nationales Recht: Definitionsänderungen bei Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, Tabakabfällen und Feinschnitt, Ermöglichung von Einfuhrmengenbeschränkungen aufgrund von Übergangsfristen zur EU-weiten Mindestbesteuerung; vereinfachende Umstellung von Steuerentlastungen auf Steuerbefreiungen bei Bier- und Branntweinsteuer; umfangreiche redaktionelle Änderungen; Änderung von 6 Gesetzen Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Beschlussempfehlung des Ausschusses: neues Tabaksteuermodell mit schrittweiser Erhöhung bis 2015, Umsetzung der ursprünglich vorgesehenen Änderungen des Biersteuergesetzes in einem separaten Gesetzgebungsverfahren, damit Wegfall der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat; redaktionelle Änderungen; Verzicht auf Änderung des Biersteuergesetzes Bezug: Richtlinie 2010/12/EU vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG (Tabaksteuerrichtlinie; ABl. EG Nr. L 50, 27.02.2010, S. 1) Schlagwörter: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 7 von 21 Alkoholsteuer; Alkopopsteuergesetz; Biersteuer; Biersteuergesetz; Branntweinmonopolgesetz; Branntweinsteuer; Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Kaffeesteuergesetz; Richtlinie der EU; Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz; Tabaksteuer; Tabaksteuergesetz; Verbrauchsteuer Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 13.08.2010 - BR-Drucksache 481/10 Anl.: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Wirtschaftsausschuss BR - 1. Durchgang 24.09.2010 - BR-Plenarprotokoll 874 , TOP 21, S. 309C - 309D Beschluss: S. 309D - keine Einwendungen (481/10), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 24.09.2010 - BR-Drucksache 481/10(B) BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 27.09.2010 - BT-Drucksache 17/3025 Anl.: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates BT - 1. Beratung 30.09.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/62 , S. 6435A - 6436A Beschluss: S. 6436A - Überweisung (17/3025) Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 01.12.2010 - BT-Drucksache 17/4052 Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Berichterstattung Patricia Lips, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Dr. Birgit Reinemund, MdB, FDP, Berichterstattung Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung BT - 2. Beratung 02.12.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/78 , S. 8656D - 8657A Patricia Lips, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8732D Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8734A Dr. Birgit Reinemund, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8735A Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8735D Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 8736C Beschluss: S. 8657A - Annahme in Ausschussfassung (17/3025, 17/4052) BT - 3. Beratung DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 8 von 21 02.12.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/78 , S. 8657A Beschluss: S. 8657A - Annahme in Ausschussfassung (17/3025, 17/4052) BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 03.12.2010 - BR-Drucksache 791/10 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 2. Durchgang 17.12.2010 - BR-Plenarprotokoll 878 , TOP 5, S. 499C - 499D Beschluss: S. 499D - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (791/10), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 17.12.2010 - BR-Drucksache 791/10(B) Treffer 4 von 7 [ID: 16-18416] 16. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVI/521 GESTA-Ordnungsnr.: D099 Zust.-Bedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 169/09 (bes.eilbed.)) Ja, laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 169/09 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 16/12257 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 16/12878 (Beschlussempfehlung) BT-Drucksache 16/12903 (Bericht) Plenum: 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 16/211 S. 22760C - 22762D 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 857 S. 127C 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 16/220 S. 24078B - 24081D 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 16/220 S. 24081D 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 859 S. 254A DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 9 von 21 Verkündung: Gesetz vom 15.07.2009 - Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nr. 42 21.07.2009 S.1870 Bekanntmachung vom 28.09.2009 - Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nr. 64 02.10.2009 S.3177b Inkrafttreten: 01.01.2009 (Artikel 6 Nr. 39a ) 22.07.2009 (Artikel 6 Nr. 33 und 34a und c ) 01.04.2010 (übrige Artikel) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Medien, Kommunikation und Informationstechnik Inhalt: Umsetzung der EU-Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem: Regelung des Verfahrens zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System) zur IT-gestützten Abwicklung von Beförderungsverfahren mit steuerbaren Waren unter Steueraussetzung und zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Sonderregelung für Kaffeebeförderung; konstitutive Neufassungen Tabaksteuergesetz (TabStG) als Art. 1, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) als Art. 3, Biersteuergesetz (BierStG) als Art. 4 und Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) als Art. 5 der Vorlage, Titelergänzung "(Branntweinmonopolgesetz – BranntwMonG)", Änderung § 106 und Neufassung Zweiter Teil Gesetz über das Branntweinmonopol, Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz, Änderung § 10 Stromsteuergesetz und § 19 Truppenzollgesetz, Außerkrafttreten Tabaksteuergesetz, Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein- und Zwischenerzeugnissen, Biersteuergesetz 1993 sowie Kaffeesteuergesetz alte Fassungen; Verordnungsermächtigungen Für die Einführung von EMCS sind in der Zollverwaltung Vollzugsausgaben von 25 Mio. Euro veranschlagt. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Streichung der Verordnungsermächtigung zur Änderung der Mindestinhalte für Zigaretten- und Feinschnittpackungen, Verlängerung der Abverkaufsfrist von Kleinverkaufspackungen, Änderung der steuerlichen Behandlung von Ölabfällen u. a. Europäische Impulse: Neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9, 14.01.2009, S. 12) Schlagwörter: Alkohol; Alkoholisches Getränk; Besteuerungsverfahren; Biersteuergesetz; Branntweinmonopolgesetz; Elektrizität; EMCS; Energie; Energiesteuergesetz; Excise Movement and Control System; Güterverkehr; Informations- und Kommunikationstechnik; Kaffee; Kaffeesteuergesetz; Lagerung; Rechtsangleichung in der EU; Richtlinie der EU; Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz; Steuerdelikt; Stromsteuergesetz; Tabaksteuergesetz; Tabakwaren; Truppenzollgesetz; Verbrauchsteuer; Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 20.02.2009 - BR-Drucksache 169/09 Anl.: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 10 von 21 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 16.03.2009 - BT-Drucksache 16/12257 Anl.: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates BT - 1. Beratung 19.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/211 , S. 22760C - 22762D Beschluss: S. 22762C - Überweisung (16/12257) Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung BT BR - Empfehlungen der Ausschüsse 20.03.2009 - BR-Drucksache 169/1/09 Fz, G: keine Einwendungen - Wi: Stellungnahme BR - 1. Durchgang 03.04.2009 - BR-Plenarprotokoll 857 , TOP 14, S. 127C Beschluss: S. 127C - Stellungnahme (169/09), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache 03.04.2009 - BR-Drucksache 169/09(B) BT - Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg Urheber: Bundesregierung 22.04.2009 - BT-Drucksache 16/12675 BT - Nachträgliche Überweisung Urheber: Bundestag 24.04.2009 - BT-Drucksache 16/12777 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung BT Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR und Gegenäußerung der BRg gem. § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT BT - Beschlussempfehlung Urheber: Finanzausschuss 06.05.2009 - BT-Drucksache 16/12878 Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung BT - Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT Urheber: Haushaltsausschuss 06.05.2009 - BT-Drucksache 16/12895 Alexander Bonde, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung Otto Fricke, MdB, FDP, Berichterstattung Jochen-Konrad Fromme, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 11 von 21 Carsten Schneider (Erfurt), MdB, SPD, Berichterstattung BT - Bericht Urheber: Finanzausschuss 06.05.2009 - BT-Drucksache 16/12903 Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Berichterstattung Patricia Lips, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung BT - 2. Beratung 07.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/220 , S. 24078B - 24081D Patricia Lips, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 24078C Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 24079B Frank Schäffler, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 24080B Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 24080C Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 24081B Beschluss: S. 24081D - Annahme in Ausschussfassung (16/12257, 16/12878), einstimmig BT - 3. Beratung 07.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/220 , S. 24081D Beschluss: S. 24081D - Annahme in Ausschussfassung (16/12257, 16/12878), einstimmig BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 22.05.2009 - BR-Drucksache 450/09 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 2. Durchgang 12.06.2009 - BR-Plenarprotokoll 859 , TOP 9, S. 254A Beschluss: S. 254A - Zustimmung (450/09), gemäß Art. 80 Abs. 2 u. Art. 105 Abs. 3 GG BR - Beschlussdrucksache 12.06.2009 - BR-Drucksache 450/09(B) Treffer 5 von 7 [ID: 16-4858] 16. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen (G-SIG: 16019106) Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 12 von 21 Archivsignatur: XVI/58 GESTA-Ordnungsnr.: D013 Zust.-Bedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 66/06) Nein, laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 66/06 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 16/913 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 16/1523 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 820 S. 69B 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 16/25 S. 1998A - 2003C 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 16/36 S. 3166A - 3166C 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 16/36 S. 3166A - 3166B 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 823 S. 174C Verkündung: Gesetz vom 15.07.2006 - Bundesgesetzblatt Teil I 2006 Nr. 34 20.07.2006 S.1594 Inkrafttreten: 21.07.2006 (übrige Artikel) 01.10.2006 (Artikel 1 Nr. 1 bis 15) 01.01.2007 (Artikel 1 Nr. 17b, Nr. 18 bis 20, 22 und 23, Artikel 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8, Artikel 3 Nr. 1 bis 3, 4a und b, Nr. 5) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Inhalt: Inhalt: Aufhebung aller Regelungen über Kornbranntwein und für gewerbliche Brennereien, Zahlung staatlicher Beihilfen nur noch für an die BfB angelieferten und als Neutralalkohol vermarkteten Alkohol aus Getreide, Verkürzung der Fälligkeitsfristen bei Branntweinsteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie Kaffeesteuer; Änderung und Aufhebung versch. §§ Gesetz über das Branntweinmonopol, Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie Kaffeesteuergesetz Für den Bundeshaushalt ergeben sich im Rechnungsjahr 2007 ein einmaliger Steuerausfall von 208 Mio. Euro sowie in den Folgejahren bis 2010 Zinseinsparungen von jeweils 7 Mio. Euro. Bezug: Branntweinmonopolreform von 1999; Forderung des Bundesrechnungshofes zur Verkürzung der Fälligkeitsfristen bei der Branntweinsteuer, der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie der Kaffeesteuer Europäische Impulse: Entscheidung der EU-Kommission vom 16.11.2004 zur Unvereinbarkeit der Beihilferegelung für Kornbranntwein mit dem Gemeinsamen Markt Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Beibehaltung des Zuschlags für die Übernahme von Kornbranntwein, Reduzierung der Sicherheitsleistung für das Branntweinsteuerlager, entsprechende Anpassung der Sicherheitsleistung für die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer. Nebenschlagwörter: Verbrauchsteuer/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen * Schaumweinsteuer/ Änderung versch. §§ SchaumwZwStG betr. DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 13 von 21 Gesetz über das Branntweinmonopol * Kaffeesteuergesetz/Änderung §§ 6, 9, 10, 11 und 12 KaffeeStG betr. Gesetz über das Branntweinmonopol Schlagwörter: Branntweinmonopol; Branntweinmonopolgesetz; Kaffeesteuergesetz; Schaumweinsteuer; Verbrauchsteuer Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 27.01.2006 - BR-Drucksache 66/06 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss, Wirtschaftsausschuss BR - Empfehlungen der Ausschüsse 24.02.2006 - BR-Drucksache 66/1/06 Fz, Wi: keine Einwendungen - A: Änderungsvorschläge BR - Plenarantrag Urheber: Bayern 08.03.2006 - BR-Drucksache 66/2/06 Stellungnahme BR - 1. Durchgang 10.03.2006 - BR-Plenarprotokoll 820 , TOP 25, S. 69B Beschluss: S. 69B - keine Einwendungen (66/06), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 10.03.2006 - BR-Drucksache 66/06(B) BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 13.03.2006 - BT-Drucksache 16/913 BT - 1. Beratung 16.03.2006 - BT-Plenarprotokoll 16/25 , S. 1998A - 2003C Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Rede, S. 1998B Dr. Volker Wissing, MdB, FDP, Rede, S. 1999C Norbert Schindler, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 2001A Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 2002C Kerstin Andreae, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 2005D Beschluss: S. 1998A - Überweisung (16/913) Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung BT BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 17.05.2006 - BT-Drucksache 16/1523 DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 14 von 21 Norbert Schindler, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Berichterstattung Dr. Volker Wissing, MdB, FDP, Berichterstattung Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung BT - Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT Urheber: Haushaltsausschuss 18.05.2006 - BT-Drucksache 16/1540 Otto Fricke, MdB, FDP, Berichterstattung Jochen-Konrad Fromme, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Anja Hajduk, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung Carsten Schneider (Erfurt), MdB, SPD, Berichterstattung BT - 2. Beratung 19.05.2006 - BT-Plenarprotokoll 16/36 , S. 3166A - 3166C Norbert Schindler, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 3187C Elvira Drobinski-Weiß, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 3188B Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 3189A Dr. Volker Wissing, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 3190A Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 3190D Cornelia Behm, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 3191B Beschluss: S. 3166B - Annahme in Ausschussfassung (16/913, 16/1523) BT - 3. Beratung 19.05.2006 - BT-Plenarprotokoll 16/36 , S. 3166A - 3166B Beschluss: S. 3166B - Annahme in Ausschussfassung (16/913, 16/1523) BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 26.05.2006 - BR-Drucksache 334/06 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - 2. Durchgang 16.06.2006 - BR-Plenarprotokoll 823 , TOP 4, S. 174C Beschluss: S. 174C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (334/06), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 16.06.2006 - BR-Drucksache 334/06(B) Treffer 6 von 7 [ID: 15-93466] 15. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 15 von 21 Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze (G-SIG: 15019194) Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der SPD Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XV/88 GESTA-Ordnungsnr.: D029 Wichtige Drucksachen: BT-Drucksache 15/1313 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 15/1726 (Beschlussempfehlung und Bericht) BT-Drucksache 15/2244 (Beschlussempfehlung) Plenum: 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 15/56 S. 4644D 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 15/67 S. 5759A - 5793D 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 15/67 S. 5783D Durchgang BR-Plenarprotokoll 793 S. 412B - 429A Abstimmung über Vermittlungsvorschlag BT-Plenarprotokoll 15/84 S. 7383B - 7383D BR-Sitzung BR-Plenarprotokoll 795 S. 499A - 504A Verkündung: Gesetz vom 23.12.2003 - Bundesgesetzblatt Teil I 2003 Nr. 66 29.12.2003 S.2924 Inkrafttreten: 01.01.2004 (übrige Artikel) 01.03.2004 (Artikel 1 Nr. 2 und 4) 01.05.2004 (Artikel 1 Nr. 3b Abs. 4) Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Inhalt: Bezug: BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 zur Steueranmeldung per Telefax (VR 31/ 10; BStBl 2003 II S. 45) Siehe auch D073 und D096 Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 670/2003 vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 97, 15.04.2003, S. 6) Inhalt: Dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer (zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005), Verwendung des Steueraufkommens zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen, Aufhebung von Regelungen über das Einfuhrmonopol für Branntwein aus Drittländern, Steuerentlastung bei Aufnahme nachweislich versteuerter Waren in ein Steuerlager auch für andere als sogenannte Rückwaren; Änderung versch. §§ Tabaksteuergesetz, §§ 1 und 149 sowie Aufhebung § 3 Gesetz über das Branntweinmonopol, Änderung § 19 Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie von § 16 Kaffeesteuergesetz. Zwischen 2004 und 2007 ergeben sich Steuermehreinnahmen von 1,3 bis 2,1 Mrd. Euro. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Umsetzung eines BFH-Urteils zur Steueranmeldung per Telefax bei der Tabaksteuer. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Anhebung der Tabaksteuer zum 1. März 2004, 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 jeweils um 1,2 Cent pro Zigarette. Nebenschlagwörter: Verbrauchsteuer/Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze * Branntweinmonopol/Änderung §§ 1 und 149, Aufhebung § 3 Gesetz über das DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 16 von 21 Branntweinmonopol betr. Tabaksteuergesetz * Schaumweinsteuergesetz/Änderung § 19 Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen betr. Tabaksteuergesetz * Kaffeesteuergesetz/ Änderung § 16 KaffeeStG betr. Tabaksteuergesetz * Steuerlager/Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Waren neben Rückwaren * Gesetzliche Krankenversicherung/ Erstattung versicherungsfremder Leistungen der GKV über die Tabaksteuer Schlagwörter: Branntweinmonopol; Gesetzliche Krankenversicherung; Kaffeesteuergesetz; Schaumweinsteuergesetz; Steuerlager; Steuerpolitik; Tabaksteuergesetz; Verbrauchsteuer Vorgangsablauf BT - Gesetzentwurf Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD 01.07.2003 - BT-Drucksache 15/1313 BT - 1. Beratung 03.07.2003 - BT-Plenarprotokoll 15/56 , S. 4644D Beschluss: S. 4645D - Überweisung Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung BT BT - Änderung der Ausschussüberweisung 09.09.2003 - BT-Plenarprotokoll 15/58 , S. 4848D - 4849B Beschluss: S. 4849B - nachträgliche Überweisung Ausschüsse: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft BT - Änderung der Ausschussüberweisung 25.09.2003 - BT-Plenarprotokoll 15/63 , S. 5284B Beschluss: S. 5284B - nachträgliche Überweisung Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 15.10.2003 - BT-Drucksache 15/1726 Horst Schild, MdB, SPD, Berichterstattung Hans Michelbach, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Umsetzung eines BFH-Urteils zur Steueranmeldung per Telefax bei der Tabaksteuer BT - Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT Urheber: Haushaltsausschuss 15.10.2003 - BT-Drucksache 15/1735 Steffen Kampeter, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Walter Schöler, MdB, SPD, Berichterstattung und andere HaushA gem.§ 96 GeschOBT BT - 2. Beratung DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 17 von 21 17.10.2003 - BT-Plenarprotokoll 15/67 , S. 5759A - 5793D Hans Eichel, Bundesmin., BMF, Rede, S. 5761A-5765B Friedrich Merz, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 5765D-5770B Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zwischenfrage, S. 5766A Anja Hajduk, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 5770C-5772A Dr. Hermann Otto Solms, MdB, FDP, Rede, S. 5772A-5773D Joachim Poß, MdB, SPD, Rede, S. 5773D-5776A Leo Dautzenberg, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 5774B Dr. Kurt Faltlhauser, MdBR (StMin Finanz), Bayern, Rede, S. 5776B-5778C Kerstin Andreae, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 5778C-5779D Dr. Gesine Lötzsch, MdB, fraktionslos, Rede, S. 5779D-5780C Dr. Günter Rexrodt, MdB, FDP, Rede, S. 5780D-5781C Bernd Scheelen, MdB, SPD, Rede, S. 5781C-5783A Beschluss: S. 5783D - Annahme Drs 15/1313 idF Drs 15/1726 BT - 3. Beratung 17.10.2003 - BT-Plenarprotokoll 15/67 , S. 5783D Beschluss: S. 5783D - Annahme Drs 15/1313 idF Drs 15/1726 BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 17.10.2003 - BR-Drucksache 733/03 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss, Agrarausschuss, Wirtschaftsausschuss BR - Empfehlungen der Ausschüsse Urheber: Agrarausschuss, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss 24.10.2003 - BR-Drucksache 733/1/03 FinanzA: Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT - WirtschA: Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: grundlegende Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT - AgrA, AfGesundh: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses BR - Durchgang 07.11.2003 - BR-Plenarprotokoll 793 , S. 412B - 429A Dr. Edmund Stoiber, MdBR (MinPräs), Bayern, Rede, S. 412A-419A Peer Steinbrück, MdBR (MinPräs), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 416A-419A Dr. Walter Döring, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Wirtsch), Baden-Württemberg, Rede, S. 419A-420A Dr. Ralf Stegner, MdBR (LMin Finanz), Schleswig-Holstein, Rede, S. 420B-421D Jochen Riebel, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel), Hessen, Rede, S. 422A-424D Dr. Karl-Heinz Paqué, MdBR (LMin Finanz), Sachsen-Anhalt, Rede, S. 423C-424D Hans Eichel, Bundesmin., BMF, Rede, S. 424D-428A Walter Hirche, MdBR (StellvMinPräs, LMin Wirtsch Arb), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 437C Beschluss: S. 428C - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gem. Art. 77 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 07.11.2003 - BR-Drucksache 733/03(B) DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 18 von 21 BT - Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR Urheber: Bundesrat 11.11.2003 - BT-Drucksache 15/1991 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR BT - Vermittlungsvorschlag Urheber: Vermittlungsausschuss 16.12.2003 - BT-Drucksache 15/2244 Joachim Poß, MdB, SPD, Berichterstattung Anhebung der Tabaksteuer zum 1. März 2004, 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 jeweils um 1,2 Cent pro Zigarette BT - Abstimmung über Vermittlungsvorschlag 19.12.2003 - BT-Plenarprotokoll 15/84 , S. 7383B - 7383D Beschluss: S. 7386B - Annahme in namentlicher Abstimmung Drs 15/2244 (548:48:0) BT - Nachtrag: Abstimmung über Vermittlungsvorschlag 24.03.2004 - BT-Plenarprotokoll 15/99 , S. 8879B Dr. Marlies Volkmer, MdB, SPD, Zur Geschäftsordnung BT, S. 8879B/Anl BR - Unterrichtung über Beschluss des BT Urheber: Bundestag 19.12.2003 - BR-Drucksache 941/03 BR - BR-Sitzung 19.12.2003 - BR-Plenarprotokoll 795 , S. 499A - 504A Dr. Christean Wagner, MdBR (StMin Justiz), Hessen, Berichterstattung, S. 499C-500D Roland Koch, MdBR (MinPräs), Hessen, Berichterstattung, S. 500D-502D Erwin Huber, MdBR (StMin Bundesangel u. Staatskanzlei), Bayern, Berichterstattung, S. 502D-503B Dr. Christean Wagner, MdBR (StMin Justiz), Hessen, Berichterstattung (zu Protokoll gegeben), S. 515C-516C/Anl Roland Koch, MdBR (MinPräs), Hessen, Berichterstattung (zu Protokoll gegeben), S. 516C-517B/Anl Erwin Huber, MdBR (StMin Bundesangel u. Staatskanzlei), Bayern, Berichterstattung (zu Protokoll gegeben), S. 517C/Anl Erwin Huber, MdBR (StMin Bundesangel u. Staatskanzlei), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 517D-518C/Anl Beschluss: S. 503D - kein Einspruch - gem. Art. 77 Abs. 3 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 19.12.2003 - BR-Drucksache 941/03(B) Treffer 7 von 7 [ID: 14-114272] 14. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 19 von 21 Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12.EuroEG) (G-SIG: 14019607) Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XIV/270 GESTA-Ordnungsnr.: D090 Wichtige Drucksachen: BR-Drucksache 240/01 (Gesetzentwurf) BR-Drucksache zu240/01 (Berichtigung) BT-Drucksache 14/6143 (Gesetzentwurf) BT-Drucksache 14/6458 (Beschlussempfehlung) Plenum: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 763 S. 205B - 205C 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 14/173 S. 16948A 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 14/179 S. 17593C - 17593D 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 14/179 S. 17593D 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 766 S. 354B - 354C Verkündung: Gesetz vom 16.08.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr. 42 21.08.2001 S.2081 Inkrafttreten: 22.08.2001 (übrige Artikel) 01.11.2001 (Artikel 1 Nr. 1b und d) 01.01.2002 (Artikel 1 Nr, 1a, Artikel 2 Nr. 1a, Artikel 3 Nr. 2, 3, 6 und 9, Artikkel 4 Nr. 1a und b und Nr. 7, Artikel 5 Nr. 1, 2 und 4 bis 6, Artikel 6 Nr. 2, Artikel 7 und 9) Sachgebiete: Wirtschaft; Europapolitik und Europäische Union; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Inhalt: Bezug: Euro-Einführungsgesetz, BGBl I 1998, Nr. 34 S. 1242 (s. GESTA 13.WP 1-C153) Weitere Euro- Einführungsgesetze s. B075, C141, D027, E021, F010, G008, G051, H004, J034, M036 und N009 Europäische Impulse: Vertrag vom 7.2.1992 über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag), BGBl II 1992, Nr. 47 S. 1251 (s. GESTA 12.WP 1-XA13) Verordnung(EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl Nr. L 139 S. 1) u. a. Inhalt: Umstellung der Steuersätze und Beträge im Bereich der Verbrauchsteuergesetze sowie im Finanzverwaltungsgesetz und im Zollverwaltungsgesetz, Anhebung der Zigarettensteuer auf EU- rechtlich vorgegebene Mindestbelastung; Änderung verschiedener §§ in sieben Verbrauchsteuergesetzen, Änderung § 12a Finanzverwaltungsgesetz sowie von § 32 Zollverwaltungsgesetz. Das Gesetz bewirkt Steuermehreinnahmen zwischen 0,32 Mrd DM (2002) und 0,37 Mrd DM (2005). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erhöhung der Tabaksteuer auf Feinschnitt und Dynamisierung der Mindeststeuer auf Zigaretten, Vorziehen des Inkrafttretens der Tabaksteuererhöhung, Zustimmung des Bundesrats bei Biersteuerbefreiungen aufgrund zwischenstaatlicher Verträge. DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 20 von 21 Nebenschlagwörter: Verbrauchsteuer/Euro-Umstellung bei Verbrauchsteuern * Steuerharmonisierung/ Steuerharmonisierung bei Verbrauchsteuern * Tabaksteuergesetz/Änderung versch. §§ TabStG betr. 12. Euro- Einführungsgesetz * Biersteuergesetz/Änderung versch. §§ Biersteuergesetz 1993 betr. 12. Euro-Einführungsgesetz * Branntweinmonopol/Änderung versch. §§ Gesetz über das Branntweinmonopol betr. 12. Euro-Einführungsgesetz * Schaumweinsteuer/Änderung versch. §§ Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen betr. 12. Euro-Einführungsgesetz * Mineralölsteuergesetz/ Änderung versch. §§ MinöStG betr. 12. Euro- Einführungsgesetz * Kaffee- und Teesteuergesetz/Änderung versch. §§ KaffeeStG betr. 12. Euro-Einführungsgesetz * Stromsteuergesetz/ Änderung versch. §§ StromStG betr. 12. Euro-Einführungsgesetz * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 12a FVG betr. 12. Euro- Einführungsgesetz * Zollverwaltungsgesetz/Änderung § 32 ZollVG betr. 12. Euro-Einführungsgesetz Schlagwörter: Biersteuergesetz; Branntweinmonopol; Euro-Einführungsgesetz; Europäische Union; Finanzverwaltungsgesetz; Geld und Kredit; Kaffee- und Teesteuergesetz; Mineralölsteuergesetz; Schaumweinsteuer; Steuerharmonisierung; Steuerpolitik; Stromsteuergesetz; Tabaksteuergesetz; Verbrauchsteuer; Zollverwaltungsgesetz Vorgangsablauf BR - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 30.03.2001 - BR-Drucksache 240/01 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - Gesetzentwurf 03.04.2001 - BR-Drucksache zu240/01 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - Empfehlungen der Ausschüsse Urheber: Finanzausschuss 27.04.2001 - BR-Drucksache 240/1/01 Änderungsvorschläge BR - 1. Durchgang 11.05.2001 - BR-Plenarprotokoll 763 , S. 205B - 205C Beschluss: S. 205C - Stellungnahme: Änderungsvorschläge - gem. Art. 76 Abs. 2 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 11.05.2001 - BR-Drucksache 240/01(B) BT - Gesetzentwurf Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend) 25.05.2001 - BT-Drucksache 14/6143 Anl.: Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg BT - 1. Beratung 31.05.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/173 , S. 16948A Beschluss: S. 16949A - Überweisung Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) DIP - Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge 11.12.2019, 10:43:57 Seite 21 von 21 BT - Beschlussempfehlung und Bericht Urheber: Finanzausschuss 27.06.2001 - BT-Drucksache 14/6458 Horst Schild, MdB, SPD, Berichterstattung Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung Erhöhung der Tabaksteuer auf Feinschnitt und Dynamisierung der Mindeststeuer auf Zigaretten, Vorziehen des Inkrafttretens der Tabaksteuererhöhung, Zustimmung des Bundesrats bei Biersteuerbefreiungen aufgrund zwischenstaatlicher Verträge BT - 2. Beratung 28.06.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/179 , S. 17593C - 17593D Beschluss: S. 17593D - einstimmige Annahme Drs 14/6143 idF Drs 14/6458 BT - 3. Beratung 28.06.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/179 , S. 17593D Beschluss: S. 17593D - einstimmige Annahme Drs 14/6143 idF Drs 14/6458 BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Urheber: Bundestag 29.06.2001 - BR-Drucksache 488/01 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 11.07.2001 - BR-Drucksache zu488/01 Ausschüsse: Finanzausschuss (federführend) BR - Empfehlungen der Ausschüsse Urheber: Finanzausschuss 09.07.2001 - BR-Drucksache 488/1/01 Zustimmung BR - Plenarantrag Urheber: Rheinland-Pfalz 11.07.2001 - BR-Drucksache 488/2/01 Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT BR - 2. Durchgang 13.07.2001 - BR-Plenarprotokoll 766 , S. 354B - 354C Beschluss: S. 354C - Zustimmung - gem. Art. 105 Abs. 3 u. Art. 108 Abs. 5 GG BR - Beschlussdrucksache Urheber: Bundesrat 13.07.2001 - BR-Drucksache 488/01(B)