© 2018 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 157/18 Mögliche Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertsteuer Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 157/18 Seite 2 Mögliche Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertsteuer Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 157/18 Abschluss der Arbeit: 12. Oktober 2018 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 157/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Dokumentation 4 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 157/18 Seite 4 1. Fragestellung Gegenstand der Fragestellung sind die möglichen Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertsteuer . Dabei interessieren einerseits die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft (insbesondere auf Klein- und Mittelständische Unternehmungen) sowie andererseits die Auswirkungen auf die Bevölkerung (hier insbesondere auf Familien). Da zu den konkreten Fragestellungen nur sehr begrenztes Material aufzufinden ist, wird auf die folgenden Studien verwiesen, welche die Auswirkungen einer Änderung der Höhe des Mehrwertsteuersatzes in allgemeinerer Form darstellen. 2. Dokumentation • Beznoska, Martin, Hentze, Tobias, Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland, in: IW- Trends: Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln. – 44 (2017), 1, Seite 99-116: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/333303/IW-Trends_1_2017_Steuerlast .pdf (abgerufen am 9. Oktober 2018) Die Autoren untersuchen die Steuer- und Abgabenlast bestimmter Haushaltsgruppen und -typen in Deutschland. Hervorgehoben wird, dass untere Einkommensgruppen eine hohe Mehrwertsteuerbelastung in Relation zu einer geringeren Einkommensteuerbelastung trügen. Des Weiteren trügen Rentner zum gesamten Mehrwertsteueraufkommen überproportional bei, gefolgt von der Gruppe der Singles. • Jacobebbinghaus, Peter, Welche Haushalte zahlen wie viel Mehrwertsteuer? Eine empirische Analyse auf der Basis der EVS 1998, ZEW Mannheim, Juli 2003: http://userpage.fu-berlin.de/~vsteiner/forschung/MWSt_Verteilung.pdf (abgerufen am 9. Oktober 2018) Ziel der Studie ist die Quantifizierung der Mehrwertsteuerbelastung der Haushalte in Abhängigkeit von ihrer Einkommenssituation sowie die Belastungswirkung einer Mehrwertsteuererhöhung . Sie kommt zum Ergebnis, dass die Belastung bezogen auf das Brutto- wie auf das Nettoeinkommen durchgehend einen regressiven Verlauf aufweist. Bezogen auf den privaten Verbrauch ergäbe sich eine anfangs progressive und dann konstante Belastung (bei höheren Einkommen). Kinderzahl, Wohnsitz in alten oder neuen Bundesländern oder das Alter der Haushaltsvorstände haben danach kaum Einflüsse. • Linz, Stefan et al., Belastung der Haushalte durch die Mehrwertsteuererhöhung 2007, in: Wirtschaft und Statistik. – (2006), 11, Seite 1124 – 1129, - Auszug –: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 157/18 Seite 5 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Monatsausgaben/WistaNovember 06.pdf?__blob=publicationFile (abgerufen am 8. Oktober 2018) Die Studie zeigt auf, welche Auswirkungen eine Erhöhung des Mehrwertsteuerregelsatzes von 16 auf 19 Prozent, bei konstantem ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, auf verschiedene Arten von privaten Haushalten hat. So würden Haushalte, die einen großen Anteil ihrer Konsumausgaben für „Güter des Grundbedarfs “ (insbesondere Miete und Nahrungsmittel) aufwenden, weniger stark belastet als Haushalte, die ihr Geld in größerem Umfang für die übrigen, mit dem Regelsatz besteuerten Güter ausgeben. Da allein Erziehende einen geringeren Anteil ihrer Konsumausgaben für regelsatzbesteuerte Güter ausgeben, läge die Zusatzbelastung durch die Mehrwertsteuererhöhung bei dieser Gruppe niedriger als bei Paaren mit und ohne Kind(ern). Nach Aussagen der Studie müssten Paare mit Kind(ern) bei voller Überwälzung nach der Steuererhöhung in absoluten Beträgen die höchste Belastung tragen. Im Verhältnis zu den gesamten Konsumausgaben trügen jedoch Paare ohne Kind die höchste prozentuale Zusatzbelastung, dicht gefolgt von den Paaren mit Kind(ern). • Bach, Stefan, Isaak, Niklas, Senkung der Mehrwertsteuer entlastet untere und mittlere Einkommen am stärksten, in: DIW-Wochenbericht: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft. – 84 (2017), 31, Seite 627-634: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562884.de/17-31.pdf (abgerufen am 9. Oktober 2018) Fazit des Berichts ist, dass ein großer Teil einer Mehrwertsteuersenkung die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten würde, sofern die Unternehmen die Entlastung über niedrigere Preise tatsächlich weitergäben. Vorgeschlagen wird außerdem, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur noch für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr angewendet wird. Im Interview mit Stefan Bach „Mittelschichten würden von Senkung der Mehrwertsteuer profitieren “ auf S. 635 wird hervorgehoben, dass bei starker Nachfrage Mehrwertsteuersenkungen nicht unmittelbar über die Preise weitergegeben werden müssten. Längerfristig werde dies jedoch der Wettbewerbsdruck erzwingen. Eine Mehrwertsteuersenkung könne auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass der Konsum steige. • Ifo-Institut, ifo Projekt „Bereitstellung ökonomischer Analyse im Bereich Steuern", September 2011: http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/research/Projects/Archive/Projects _OES/2011/rest_16135008.html (abgerufen am 10. Oktober 2018) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 157/18 Seite 6 Die Studie zeigt, dass die Umsatzsteuersenkung im Hotelsektor in Deutschland nur in sehr begrenztem Umfang und innerhalb eines längeren Zeitraums an die Konsumenten weitergegeben wurde. ***