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Beschlüsse des Deutschen Bundestages und Transfers im Rahmen der 
Europäischen Rettungsprogramme 
 

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Beschlüsse des Deutschen Bundestages und Transfers im Rahmen der Europäischen 
Rettungsprogramme 

 

Verfasserin:    
Aktenzeichen:  WD 4 – 3000 - 136/11 
Abschluss der Arbeit: 20. Juli 2011 
Fachbereich:   WD 4: Haushalt und Finanzen 
Telefon:    

 

 

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1.  Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu den Europäischen Rettungsprogrammen 

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben den Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von 
Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen 
Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 
(Drucksache 17/1544) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde in der 
41. Sitzung am 7. Mai 2010 angenommen. Die Verkündung erfolgte im Bundesgesetzblatt Teil I, 
Nr. 19, Seite 537, das Gesetz trat am 8. Mai 2010 in Kraft. 

Mit dem Gesetz wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, Gewährleistungen bis zur 
Höhe von 8,4 Mrd. Euro im ersten Jahr sowie von weiteren 14 Mrd. Euro in den beiden Folgejahren
 für konditionierte Kredite an Griechenland zu übernehmen. 

 

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 44. Sitzung am 21. Mai 2010 den Entwurf eines Gesetzes 
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
 (Drucksache 17/1685) angenommen, der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebracht
 worden ist. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 24, Seite 627, verkündet 
und trat am 23. Mai 2010 in Kraft. 

Das Gesetz ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen zur Übernahme von Gewährleistungen
 bis zur Höhe von insgesamt 123 Mrd. Euro als deutschem Anteil für Kredite zur Abwehr 
drohender Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates und Sicherung der Finanzstabilität in 
der Währungsunion. Es besteht die Möglichkeit der Überschreitung des Garantievolumens um bis 
zu 20 Prozent. 

 

2. Transfers im Rahmen der Europäischen Rettungsprogramme 

Anlage 1 listet die tatsächlichen und die potenziellen Transfers mit Stand vom 28. Juni 2011 auf. 
Die Tabelle ist entnommen aus: Heinen, Nicolaus: Transferunion Europa – Wie groß, wie stark, 
wie teuer?, in: Deutsche Bank Research, EU-Monitor 81 vom 28. Juni 2011 und ist im Internet 
unter http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-
PROD/PROD0000000000275047.pdf abrufbar.