© 2020 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 126/20 Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise und deren geplante Finanzierung in ausgewählten Staaten Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 126/20 Seite 2 Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise und deren geplante Finanzierung in ausgewählten Staaten Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 126/20 Abschluss der Arbeit: 10. November 2020 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 126/20 Seite 3 1. Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen haben Frankreich, Spanien, Italien, Schweden, Großbritannien und die USA in der Corona-Krise für Unternehmen und Bevölkerung getroffen? Eine sehr ausführliche Darstellung der Unterstützungsmaßnahmen, die fast täglich aktualisiert wird und die Unterstützungsmaßnahmen in die Kategorien „Immediate fiscal impulse“, „Deferrals “ und „Other liquidity provisions and guarantees“ unterteilt, stellt der europäische Think Tank Bruegel zur Verfügung. Die Darstellung deckt bis auf Schweden alle oben genannten Staaten ab.1 Die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen von Schweden können dem laufend aktualisierten Policy Tracker des Internationalen Währungsfonds entnommen werden, der zwischen fiskalischen und monetären Maßnahmen unterscheidet.2 Der nordeuropäische Bankkonzern SEB hat im August 2020 eigene Daten sowie diejenigen vom IWF und Bruegel für ausgewählte Staaten zusammengestellt. Die Tabelle enthält die fiskalischen Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise als Prozentsatz, bezogen auf das Bruttoinlandlandsprodukt 2019.3 1 Anderson Julia und andere: Bruegel Dataset: The fiscal response to the economic fallout from the coronavirus, last update 5. November 2020, unter: https://www.bruegel.org/publications/datasets/covid-national-dataset, abgerufen am 9. November 2020. 2 International Monetary Fund: Policy responses to Covid-19; Policy Tracker; Browse by Country, unter: https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#top, abgerufen am 9. November 2020. 3 SEB: Research Report Nordic Outlook September 2020, Seite 10, unter: https://sebgroup.com/de/SysSiteAssets /press_sv/expertrapporter/nordic_outlook/nordic_outlook_september_2020_eng.pdf, abgerufen am 9. November 2020. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 126/20 Seite 4 2. Wie sollen, soweit bekannt, die Maßnahmen finanziert werden (Schulden, Steuererhöhungen , Kürzungen im Haushalt)? 2.1. Frankreich Frankreich geht in seiner aktuellen Mitteilung an die EU-Kommission über seine Haushaltsplanung davon aus, dass es die Rückkehr zum Wachstumsniveau vor der Corona-Krise ermöglichen wird, einen Teil des Staatsdefizits zu begleichen. Zudem sollen Strukturanpassung vorgenommen und Staatsgelder effizienter ausgegeben werden. Steuererhöhungen sind nicht geplant.4 2.2. Spanien Die Regierung des Königreichs Spanien hat die EU-Kommission in seiner neuesten Haushaltsplanung über eine Reihe von Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung informiert. Die darin enthaltenen steuerlichen Maßnahmen dienten dem Ziel, das spanische Steuerniveau näher an den Durchschnitt der Nachbarstaaten zu bringen. Zu den steuerlichen Maßnahmen zählten unter anderem: – Erhöhung des progressiven Einkommensteuertarifs zur stärkeren Belastung höherer bei Schonung kleiner und mittlerer Einkommen, – Steuern auf bestimmte digitale Dienste und Steuern auf Finanztransaktionen, – Steuer auf nicht wiederverwendbare Kunststoffbehälter, – Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke mit Zucker- oder Süßstoffzusatz.5 2.3. Italien Zu den Hauptzielen der Haushaltspolitik Italiens für die Jahre 2021-2023 gehören unter anderem: – Ausschöpfung der vom COVID‑19-Aufbaupaket „Next Generation EU“ bereitgestellten Ressourcen , um ein umfassendes Programm von Investitionen und Reformen durchzuführen und – Gewährleistung einer qualitativen Verbesserung der öffentlichen Finanzen und Verlagerung der Ressourcen auf die am besten geeigneten Verwendungszwecke. 4 République Française: Draft Budgetary Plan for 2021: Economic, Social and Financial Report – Extract, Seite 66, unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/2021_dbp_fr_en.pdf, abgerufen am 9. November 2020. 5 Plan Presupuestario 2021 del Reino de España, unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance /2021_dbp_es_es.pdf, abgerufen am 9. November 2020. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 126/20 Seite 5 Die Regierung Italiens beabsichtigt eine Senkung der Nettoneuverschuldung auf ein Niveau, das mit einer kontinuierlichen und signifikanten Verringerung der Schuldenquote vereinbar ist, unter der Voraussetzung, dass die Krise in den nächsten zwei Jahren schrittweise überwunden wird.6 2.4. Schweden Die Regierung in Schweden nimmt an, dass sich die Wirtschaft analog zur Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 erholt. Es werde jedoch einige Jahre dauern, bis die Rezession vorbei sei. Schweden sei jedoch aufgrund seiner geringen Staatsverschuldung in einer guten Position . Die Regierung schlägt umweltfreundliche Investitionen, zusätzliche Ressourcen für Wohlfahrt und Steuersenkungen für Arbeit und Unternehmen im Wert von mehr als 105 Mrd. Schwedischen Kronen (ca. 10,3 Mrd. Euro) für 2021 und mehr als 85 Mrd. Schwedische Kronen (ca. 8,3 Mrd. Euro) für 2022 vor. Es werde erwartet, dass Mittel aus dem COVID‑19-Aufbaupaket „Next Generation EU“ zur Finanzierung beitragen.7 Die Regeln der Fiskaldisziplin sollen also vorübergehend auf Eis gelegt werden.8 2.5. Großbritannien In Großbritannien beginnt das jeweilige Haushaltsjahr am 1. April. Bisher hat sich die Regierung noch nicht festgelegt, wie sie die Corona-Hilfen finanzieren will. Der britische Schatzkanzler kündigte jedoch an, am 25. November 2020 eine Überprüfung von Prioritätensetzungen sowie von Effektivität und Effizienz der mit Steuergeldern finanzierten Maßnahmen und Programme durchzuführen (Spending Review). Das nationale Gesundheitssystem, Schulen und vorrangige Infrastrukturprojekte sollen vollständig finanziert werden. Mit sicheren Planungen sollen die Behörden im Kampf gegen die Corona-Krise gestärkt werden. Bereits im Juli 2020 hatte der Schatzkanzler Zurückhaltung bei der Vergütung im öffentlichen Sektor bekanntgegeben.9 2.6. USA In den USA strebt der amtierende Präsident einen Abbau der Defizite durch Ausgabenbeschränkungen in jedem Budget an. Im Fiskaljahr 2021 seien Einsparungen in Höhe von 4,4 Billionen 6 Ministero dell’Economia e delle Finanze: Documento di Economia e Finanza 2020, Nota di Aggiornamento, 5. Oktober 2020, Seite 10, unter: https://www.finanze.gov.it/export/sites/finanze/.galleries/Documenti/Varie/NA- DEF_2020_Pub.pdf, abgerufen am 10. November 2020. 7 Ministry of Finance: Budget Bill for 2021: Working Sweden out of the crisis – together, 21. Oktober 2020, unter: https://www.government.se/government-of-sweden/ministry-of-finance/, abgerufen am 10. November 2020. 8 SEB: Research Report Nordic Outlook September 2020, Seite 40, unter: https://sebgroup.com/de/SysSiteAssets /press_sv/expertrapporter/nordic_outlook/nordic_outlook_september_2020_eng.pdf, abgerufen am 9. November 2020. 9 HM Treasury: Spending Review to Conclude late November, 21. Oktober 2020, unter: https://www.gov.uk/government/news/spending-review-to-conclude-late-november, abgerufen am 10. November 2020. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 126/20 Seite 6 US-Dollar vorgesehen. Die dadurch bewirkte Verringerung der jährlichen Defizite bedeute einen ausgeglichen Haushalt des Bundes innerhalb der nächsten 15 Jahre.10 Der künftige Präsident hat hingegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, Wertpapierbesitzer und große Firmen angekündigt. Er wolle damit binnen zehn Jahren zusätzlich bis zu 4 Billionen Dollar erlösen. „Dazu sollen der Einkommensteuerspitzensatz von heute 37 wieder auf knapp 40 Prozent und der Körperschaftsteuersatz von 21 auf 28 Prozent angehoben werden. Zudem will der künftige Präsident Schlupflöcher schließen und eine betriebliche Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent einführen. Auf Erträge ausländischer Tochterfirmen sollen 21 Prozent fällig werden. Fast drei Viertel der Zusatzbelastungen soll das reichste Hundertstel der Haushalte tragen. Trumps Steuererleichterungen für normale Arbeitnehmer dagegen bleiben in Kraft.“11 * * * 10 Office of Managment and Budget: A Budget for America’s Future, Budget of the U.S. Government, Fiscal Year 2021, Seite 7, unter: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2020/02/budget_fy21.pdf, abgerufen am 10. November 2020. 11 Hulverscheidt, Claus: Mit einem Lächeln, Süddeutsche Zeitung 10. November 2020, Seite 17.