© 2019 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 115/19 Einnahmen des Bundes in Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Unterhalt von Kraftfahrzeugen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 2 Einnahmen des Bundes in Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Unterhalt von Kraftfahrzeugen Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 115/19 Abschluss der Arbeit: 23. September 2019 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Aufkommen Lkw-Maut 4 3. Aufkommen Kfz-Steuer 5 4. Aufkommen Energiesteuer für Benzin und Diesel 6 5. Versicherungsteueraufkommen aus Kfz-Versicherungen 6 6. Umsatzsteueraufkommen aus Mineralölverkäufen, aus Kfz-Käufen, aus Kfz-Versicherungen und aus der Erhaltung und Nutzung von Kfz 7 6.1. Umsatzsteueraufkommen aus Mineralölverkäufen 8 6.2. Umsatzsteueraufkommen aus Kfz-Käufen 8 6.3. Umsatzsteueraufkommen aus der Unterhaltung und Nutzung von Kraftfahrzeugen 8 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 4 1. Fragestellung Erbeten wird eine Übersicht über alle Einnahmen des Bundes in den letzten zehn Jahren, die unmittelbar mit dem Betrieb oder dem Unterhalt von Kraftfahrzeugen (Lkw und Pkw) zusammenhängen . 2. Aufkommen Lkw-Maut Die nachfolgende Grafik zeigt die Mauteinnahmen in Deutschland von 2005 bis 2017 in Mrd. Euro.1 1 statista, unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75600/umfrage/mauteinnahmen-in-deutschlandseit -2005/, abgerufen am 16. September2019. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 5 Für 2018 waren rund 5,1 Mrd. Euro Einnahmen aus der LkW-Maut im Bundeshaushalt veranschlagt , welche zu annähernd 100 Prozent realisiert wurden, für 2019 sind Einnahmen in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2019 veranschlagt.2 3. Aufkommen Kfz-Steuer Die jährlichen Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer seit 2009 in absoluten Zahlen sind der Bundestags -Drucksache 19/8933 zu entnehmen3, statista hat die Werte grafisch aufbereitet:4 2 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG): Mauteinnahmen und Mautverwendung, unter: https://www.vifg.de/de/finanzmanagement-bfst-maut/mauteinnahme-und-mautverwendung/, abgerufen am 16. September 2019. 3 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP: Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge , hier Antwort zu Frage 7. 4 statista, unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222264/umfrage/einnahmen-aus-der-kfz-steuer-indeutschland /, abgerufen am 16. September 2019. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 6 4. Aufkommen Energiesteuer für Benzin und Diesel Die absoluten Zahlen der Energiesteuer für Benzin und Dieselkraftstoffe seit 2009 sind der Bundestags -Drucksache 19/8933 zu entnehmen. Die nachfolgende Grafik (eigene Darstellung) berücksichtigt außerdem die vorläufigen Angaben zum Steueraufkommen 2018 gemäß Statistischem Bundesamt.5 5. Versicherungsteueraufkommen aus Kfz-Versicherungen Die absoluten Zahlen der Einnahmen aus der Versicherungsteuer auf Kfz-Haftpflichtversicherungen von 2008 bis 2017 sind der Bundestags-Drucksache 19/8933 (Antwort auf Frage 11) zu entnehmen . Die Zahlen beruhen auf den Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . Die nachfolgende Grafik ist eine eigene Darstellung. 5 Statistisches Bundesamt (Destatis): Finanzen und Steuern, Energiesteuerstatistik 2018, Fachserie 14 Reihe 9.3, Tabelle 1.2. 18 ,8 18 ,2 17 ,8 17 ,7 17 ,5 16 ,7 16 ,3 16 ,3 16 ,1 15 ,9 15 ,9 16 ,1 16 ,3 16 ,9 16 ,9 18 ,0 18 ,6 18 ,8 19 ,2 19 ,8 20 ,4 20 ,8 21 ,3 21 ,0 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 M rd . E u ro Steuereinnahmen aus der Energiesteuer für Benzin und Diesel Benzin Diesel Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 7 6. Umsatzsteueraufkommen aus Mineralölverkäufen, aus Kfz-Käufen, aus Kfz-Versicherungen und aus der Erhaltung und Nutzung von Kfz Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftwagen erläutert, dass weder die Umsatzsteuer-Kassenstatistik noch die amtliche Umsatzsteuerstatistik die Höhe des Umsatzsteueraufkommens aus Mineralölverkäufen, aus Kfz- Verkäufen und aus Kfz-Versicherungen ausweisen. In der Kassenstatistik werde das Aufkommen der Umsatzsteuer insgesamt erfasst, in der amtlichen Statistik seien die Umsätze nicht nach Gütergruppen , sondern nach Branchen aufgeteilt.6 So erfasst die amtliche Umsatzsteuerstatistik zum Beispiel den Handel mit und die Instandhaltung und die Reparatur von Kraftfahrzeugen, den Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen) und die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen bei Schaden- und Unfallversicherungen.7 6 Bundestags-Drucksache 19/8933, Antworten zu Fragen 9, 10 und 12. 7 Statistisches Bundesamt (Destatis): Finanzen und Steuern, Umsatzsteuerstatistik (Voranmeldungen), Fachserie 14, Reihe 8.1, 2017, erschienen am 15. März 2019, Klassifikation der Wirtschaftszweige Nrn. 45, 47.3 und 65.12.2. 2,361 2,294 2,233 2,310 2,440 2,549 2,677 2,770 2,861 3,114 0,000 0,500 1,000 1,500 2,000 2,500 3,000 3,500 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 M rd . E u ro Einnahmen aus der Versicherungsteuer auf Kfz- Haftpflichtversicherungen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 8 Ein Umsatzsteuerkassenaufkommen entsteht ohnehin nur, wenn der Umsatzsteuer kein Vorsteuerabzug durch einen berechtigten Unternehmer gegenübersteht. Insoweit sind für das Umsatzsteueraufkommen vor allem die Akteure der privaten Haushalte relevant. 6.1. Umsatzsteueraufkommen aus Mineralölverkäufen Die Umsatzsteuer aus Mineralölverkäufen, wie oben erläutert für den Teilbereich der privaten Haushalte, liefere die Reihe „Verkehr in Zahlen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geschätzte Daten über die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe. Die Bundesregierung hat diese geschätzten Daten in der Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage tabellarisch aufgearbeitet , die nachfolgende Grafik (eigene Darstellung) veranschaulicht die rechnerischen Umsatzsteuereinnahmen auf Benzin und auf Diesel. 6.2. Umsatzsteueraufkommen aus Kfz-Käufen In der Reihe „Verkehr in Zahlen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werde die Zahl der Käufe von neuen und gebrauchten Personenkraftwagen zwar geschätzt, diese Käufe unterlägen aber nicht alle der Umsatzsteuer. So sei der Verkauf von Personenkraftwagen durch Privatpersonen umsatzsteuerfrei, Unternehmer, die im Sinne des Umsatzsteuergesetzes Kleinunternehmer seien, müssten ebenfalls keine Umsatzsteuer entrichten. 6.3. Umsatzsteueraufkommen aus der Unterhaltung und Nutzung von Kraftfahrzeugen Zur Beantwortung dieser Frage hat das Bundesministerium der Finanzen wiederum Schätzungen aus der Reihe „Verkehr in Zahlen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verwendet. Die rechnerischen Umsatzsteuereinnahmen durch die jährlichen Ausgaben der privaten Haushalte für übrige Kfz-Ausgaben stellen sich grafisch wie folgt dar: 5,964 5,352 5,741 6,303 6,464 6,289 5,980 5,368 4,992 5,314 1, 99 5 1, 72 0 2, 06 0 2, 48 7 2, 80 7 2, 91 6 2, 91 5 2, 63 1 2, 50 7 2, 73 0 0,000 1,000 2,000 3,000 4,000 5,000 6,000 7,000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mrd. E uro Rechnerische USt-Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftstoffen Rechnerische USt-Einnahmen Benzin Rechnerische USt-Einnahmen Diesel Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 115/19 Seite 9 * * * 6,06 5,86 5,96 6,43 6,25 6,34 6,81 7,04 7,61 7,98 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 M rd . E u ro Rechnerische USt-Einnahmen aus übrigen Kfz-Ausgaben der privaten Haushalte