© 2016 Deutscher Bundestag WD 4 – 3000 – 114/16 Gemeinnützigkeit und soziale Unternehmerschaft Rechtliche Rahmenbedingungen und Reformbestrebungen Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 – 3000 – 114/16 Seite 2 Gemeinnützigkeit und soziale Unternehmerschaft Rechtliche Rahmenbedingungen und Reformbestrebungen Aktenzeichen: WD 4 - 3000 – 114/16 Abschluss der Arbeit: 17. Oktober 2016 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 – 3000 – 114/16 Seite 3 Das Gemeinnützigkeitsrecht ist derzeit vermehrt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Von mehreren Stimmen aus der Wissenschaft wird ein grundsätzlicher Reformbedarf bei den Gemeinnützigkeitsregelungen geltend gemacht. So werde die Verortung der Regelungen in der Abgabenordnung (AO) der Bedeutung dieses Rechtsgebiets für den sogenannten „Dritten Sektor“ nicht gerecht .1 Die Regelungen spiegelten die Entwicklung der letzten Jahre hin zu „sozialen Unternehmen “ nicht hinreichend wider und stünden neueren Entwicklungen der Professionalisierung des „Dritten Sektors“ entgegen. Die Dokumentation soll einen ersten Überblick über die aktuelle Diskussion zwischen Wissenschaft und Praktikern des Gemeinnützigkeitssektors geben. Ergänzend wird die Lektüre des Tagungsberichts der 60. Berliner Steuergespräche empfohlen. Dieser Tagungsbericht wird voraussichtlich um den Jahreswechsel 2016/2017 in der Finanz- Rundschau Ertragsteuerrecht (FR) erscheinen und sodann dieser Dokumentation ergänzend beigefügt . Zu dieser Thematik werden folgende Dokumente als elektronische Anlagen beigefügt: Anlage 1 Hüttemann: Stiftungs- und gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Vermögensanlage steuerbegünstigter Stiftungen, Teil I, WM 2016, 625-629 Anlage 2 Hüttemann: Stiftungs- und gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Vermögensanlage steuerbegünstigter Stiftungen, Teil II, WM 2016, 673-681 Anlage 3 Weitemeyer/Klene: Notwendige Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts, DStR 2016, 937 Anlage 4 Wedemann: Gemeinnützige Personengesellschaften, NZG 2016, 645 Anlage 5 Hüttemann: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2015, Kapitel 2, S. 79-135 - Ende der Bearbeitung - 1 So beispielhaft eine These von Prof. Hüttemann bei den 60. Berliner Steuergesprächen am 12.09.2016