© 2018 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 112/17 Stichworte zur Finanzpolitik im Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 112/17 Seite 2 Stichworte zur Finanzpolitik im Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 112/17 Abschluss der Arbeit: 21.12.2017 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 112/17 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Kurzdarstellung der Arbeit des Finanzausschusses in der 18. Wahlperiode 4 3. Steuerrechtliche Grundlagen 6 4. Finanzmarktregulierung 7 5. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste 7 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 112/17 Seite 4 1. Fragestellung Die Dokumentation soll erste Stichworte und eine überblicksartige Darstellung der Arbeit des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode bieten. 2. Kurzdarstellung der Arbeit des Finanzausschusses in der 18. Wahlperiode In der 18. Wahlperiode haben die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin die Arbeit des Finanzausschusses geprägt. Daneben haben Themen der internationalen Steuerpolitik wie der automatische Informationsaustausch sowie die Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („BEPS“) im Vordergrund gestanden. Insgesamt 86 Beschlussempfehlungen und Berichte (in der vorherigen 17. Wahlperiode waren es 145 und in der 16. Wahlperiode 154) zu Gesetzentwürfen und Anträgen, die der Ausschuss federführend zu beraten und dem Plenum des Deutschen Bundestages vorzulegen hatte, erarbeiteten die 37 Ausschussmitglieder. Im Bereich der Finanzmarktregulierung war das unter anderem • das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, • das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz ) sowie das Gesetz über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, • das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, • das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz ), • das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz ), • das Kleinanlegerschutzgesetz, • das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz ), • das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, • das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen, • das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen, Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 112/17 Seite 5 • das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten , den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, • das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz), • das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz), • das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz) und • das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zudem ist im steuerlichen Bereich unter anderem • das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung, • das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz), • das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, • das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr, • das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz), • das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften, • das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, • das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, • das Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes, • das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU- Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen , • die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs - und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung), • das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sowie • das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zu nennen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 112/17 Seite 6 Des Weiteren beriet der Ausschuss die gewohnt umfänglichen Anpassungen des Steuerrechts durch Jahressteuergesetze in Form des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU („Kroatiengesetz“) und des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union („Zollkodexgesetz“) sowie das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens . Hinzu kamen eine Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen und Abkommen über den verbesserten Informationsaustausch. In diesem Kontext sind insbesondere auch das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen sowie das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ) zu erwähnen. Einen vollständigen Überblick über die Beschlussempfehlungen und Berichte der 18. Wahlperiode verschafft der Internetauftritt des Finanzausschusses.1 3. Steuerrechtliche Grundlagen Einen guten ersten Überblick zum deutschen Steuersystem bietet die Broschüre „Steuern von A bis Z“ aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). 2 Intensivere Erläuterungen finden sich im Steuerrecht von Birk/Desens/Tappe sowie im Steuerrecht herausgegeben von Tipke/Lang. Beide Werke sind über die Bibliothek beziehbar. Im Bereich des Steuerrechts ist die Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses (4. UA) der 18. Wahlperiode zur “Cum-Ex Problematik“ hervorzuheben. Die thematischen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit des 4. UA wurden im Abschlussbericht auf der Bundestags-Drucksache 18/12700 beschrieben. Er enthält auch allgemeine Ausführungen zur behördlichen Aufgabenwahrnehmung im Steuerrecht. 1 http://www.bundestag.de/finanzausschuss 2 http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-09-04-steuern -von-a-z.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 112/17 Seite 7 4. Finanzmarktregulierung Als Einstiegsseite im Internet bietet sich die Homepage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 3 sowie die entsprechende Themenseite des BMF4 an. 5. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste Die Themenbereiche des Finanzausschusses werden bei den Wissenschaftlichen Diensten vom Fachbereich WD 4 bearbeitet. Die entsprechenden Ausarbeitungen und Sachständen werden vier Wochen nach der Übermittlung an den Auftraggeber auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.5 *** 3 www.bafin.de 4 http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/finanzmarktpolitik .html 5 http://www.bundestag.de/analysen (Unterkategorie Haushalt und Finanzen)