© 2020 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 109/20 Diskussionen und Streitstände im Rahmen der Föderalismusreform II Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 2 Diskussionen und Streitstände im Rahmen der Föderalismusreform II Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 109/20 Abschluss der Arbeit: 5. Oktober 2020 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Föderalismusreform II 4 2.1. Grundgesetzlichen Schuldenbremse und die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität der Länder 5 2.1.1. Arbeit der Kommission 5 2.1.2. Sonstige Literatur 8 2.2. Durchsetzung der Konnexität und Rechtsfolgen der Konnexitätsverletzung 8 2.2.1. Arbeit der Kommission 8 2.2.2. Sonstige Literatur 8 2.3. Perspektiven für die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen im Hinblick auf den Demographischen Wandels 9 2.3.1. Arbeit der Kommission 9 2.4. Ansätze konnexitätsbeachtender Sozialausgaben 12 3. Weitere Reformansätze 12 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 4 1. Fragestellung Der Fragesteller erbittet eine Darstellung der Diskussionen und Streitstände zur Föderalismusreform II zu folgenden Themenkomplexen: a) Inwiefern die grundgesetzliche Schuldenbremse die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität der Länder vor der Verfassungsvorgabe der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berührt? b) Welche Regelungen zur Durchsetzung der Konnexität getroffen worden sind und welche Rechtsfolgen an eine Konnexitätsverletzung geknüpft sind. c) Ob und wie die Perspektiven für die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen infolge des demographischen Wandels diskutiert wurden? d) Ob die Diskussion Ansätze konnexitätsbeachtender Sozialausgaben enthielt. Überdies sollen in dieser Dokumentation ein Überblick über weitere Reformansätze aus der Literatur zu diesen Themen dargestellt werden. 2. Föderalismusreform II Im Anschluss an die Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006, deren Inhalt im Wesentlichen die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern war, war das Ziel der sog. Föderalismusreform II die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Inhaltlich befasste sich die Reform insbesondere mit 2 Themenkomplexen; den Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie der Haushalts- und Staatsschuldenverfassung durch die Einführung der sog. „Schuldenbremse“. Umgesetzt wurde die Reform insbesondere durch eine umfangreiche Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d).1 Die Reformvorschläge wurden durch die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erarbeitet. Diese Kommission haben Bund und Länder bereits 2009 eingesetzt. Die Arbeit dieser Kommission ist im Webarchiv des Deutschen Bundestages unter http://webarchiv .bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1374&id=1136 abrufbar. Neben Basisinformationen zur Kommission und den einzelnen Gesetzesentwürfen, sind dort auch Tagesordnungen, Arbeitsunterlagen , Arbeitsgruppenunterlagen, Kommissionsdrucksachen und Protokolle der Sitzungen der Föderalismuskommission II archiviert. 1 BT-Drs. 16/12410. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 5 2.1. Grundgesetzlichen Schuldenbremse und die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität der Länder 2.1.1. Arbeit der Kommission Am 22.06.2007 fand eine erste Anhörung von Sachverständigen zum Oberbegriff „Finanzthemen “ statt. Thematisiert wurden insbesondere auch Fragen rund um die sog. Schuldenbremse. Zur Vorbereitung der Anhörung wurde ein Fragenkatalog erstellt. Insbesondere die Fragen 26-34 und 73 befassen sich mit dem Thema der Schuldenbremse. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind ebenfalls im Webarchiv des Deutschen Bundestages unter http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1374&id=1136 bei den Kommissionsdrucksachen abrufbar dazu im Einzelnen: Dokument Abrufbar unter: Fragenkatalog für die Anhörung am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs011.pdf Anhörung von Sachverständigen zum Komplex "Finanzthemen" am 22. Juni 2007 - Findhilfe zum Fragenkatalog (Auswertung von Stellungnahmen, Stand: 15.06.07) http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs035.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer, Juristische Fakultät der Humbold-Universität Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs014.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Renzsch , Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg , Institut für Politikwissenschaft, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs016.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Stefan Korioth, Institut für Politik und Öffentliches Recht der Universität München, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs017.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Huber, Volkswirtschaftliches Institut der Ludwig Mahttp ://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs015.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 6 ximilians Universität München, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 Stellungnahme von Prof. Dr. Clemens Fuest, Seminar für Finanzwirtschaft der Universität zu Köln, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs019.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Kai A. Konrad, Institut für öffentl. Finanzen und Sozialpolitik der Freien Universität Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs020.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrich Häde, Lehrstuhl für öffentliches Recht der Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder), zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs021.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Charles Beat Blankart, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Humbold-Universität Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs022.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Seitz, Lehrstuhl für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik der Technischen Universität Dresden, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs023.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Lars P. Feld, Abteilung Finanzwissenschaft der Philipps-Universität Marburg, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs024.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Lenk, Institut für Finanzen der Universität Leipzig, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs026.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner , Professor für Volkswirtschaftslehre http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs027.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 7 und Ökonometrie an der Universität St. Gallen , zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 Stellungnahme von Dr. Christian Müller, KOF- Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, zur Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs028.pdf Stellungnahme von Dr. Jürgen Kröger, Direktor für wirtschaftliche Studien und Forschung bei der EU-Kommission, Brüssel, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs029.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M., Institut für öffentl. Recht, Finanz- und Steuerrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs030.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider, Deutsches Institut für Föderalismusforschung e. V., zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs031.pdf Stellungnahme von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Gesundheit , Umwelt und Verbraucherschutz, Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs032.pdf Stellungnahme des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , Wiesbaden, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs033.pdf Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Martin Junkernheinrich , Westfälische Wilhelms-Universität Münster, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs034.pdf Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Freitag , den 22. Juni 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/protokolle/prot04.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 8 Deutscher Bundestag: Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Die Beratungen und ihre Ergebnisse, S. 50-102 Die Föderalismuskommission stellt in ihrem Abschlussbericht die Beratungen und Ergebnisse ihrer Arbeit zusammen. Dabei befasst sie sich auch mit dem Themenkomplex der Verschuldungsbegrenzung . Anlage 1 2.1.2. Sonstige Literatur Horst Risse; Tilmann Hoppe: Ohne Geld ist alles nichts: 10 Jahre Reform der Bund-Länder-Finanzen In: Jahrbuch des Föderalismus: Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. 18 (2017), Seite 37-51. Die Autoren betrachten 10 Jahre nach den Reformen die Ergebnisse der Föderalismusreformen I und II insbesondere unter den Gesichtspunkten der Ein- und Ausgabenseite sowie den Wirkungen der Schuldenbremse. Anlage 2 Thomas Lenk, Philipp Glinka: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Deutschland ab 2020: ein Novum mit vielen Risiken; in: ZÖR. - 73 (2018), 4, Seite 831-854 Die Autoren diskutieren die Föderalismusreform 2017 und deren Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder insbesondere auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Anlage 3 2.2. Durchsetzung der Konnexität und Rechtsfolgen der Konnexitätsverletzung 2.2.1. Arbeit der Kommission Deutscher Bundestag: Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Die Beratungen und ihre Ergebnisse, S. 155, 170 Die Föderalismuskommission stellt in ihrem Abschlussbericht die Beratungen und Ergebnisse ihrer Arbeit zusammen. Dabei befasst sie sich auch mit dem Themenkomplex der Konnexität. Anlage 1 (siehe oben) 2.2.2. Sonstige Literatur Marco Trips: Die Konnexitätsregelung in der Niedersächsischen Verfassung in: NVwZ 2015, S. 102 ff. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 9 Der Autor beschreibt die Konnexitätsregelung am Beispiel der Niedersächsischen Verfassung und zeigt mögliche Rechtsfolgen bei für eine Verletzung des Konnexitätsprinzips auf. Anlage 4 2.3. Perspektiven für die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen im Hinblick auf den demographischen Wandels 2.3.1. Arbeit der Kommission Am 08.11.2007 fand eine zweite Anhörung von Sachverständigen zum Oberbegriff „Verwaltungsthemen “ statt. Thematisiert wurden insbesondere auch Fragen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Zur Vorbereitung der Anhörung wurde ein Fragenkatalog erstellt. Insbesondere die Fragen 5-16 befassen sich mit dem Aspekt des demographischen Wandels. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind ebenfalls im Webarchiv des Deutschen Bundestages unter http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1374&id=1136 bei den Kommissionsdrucksachen abrufbar dazu im Einzelnen: Dokument Abrufbar unter: Fragenkatalog für die öffentliche Anhörung zu den Verwaltungsthemen am Donnerstag, dem 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs044.pdf Anhörung von Sachverständigen zum Komplex "Verwaltungsthemen" am 8. November 2007 - Findhilfe zum Fragenkatalog (Auswertung von Stellungnahmen, Stand: 12.11.07) http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs083.pdf Stellungnahme von Dr.-Ing., Dr.-Ing.E.h. Jürgen Huber, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs061.pdf Stellungnahme von Matthias Kammer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs063.pdf Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. jur. Hermann Hill, Staatsminister a.D., Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs064.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 10 Speyer, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 Stellungnahme von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Institut für öffentliches Recht und Politik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs065.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Christian Calliess , LL.M., Direktor des Instituts für Völkerund Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs066.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs068.pdf Stellungnahme von RA Prof. Dr. Jochen Schneider, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs070.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. oec. pupl. Marcel Thum, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Technische Universität Dresden, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs071.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Martin Burgi, Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum , zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs072.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Werner Jann, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Potsdam, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs073.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Institut für öffentl. Recht, Finanz- und Steuerrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, zur öffentlichen http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs074.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 11 Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Seitz, Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik , zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs075.pdf Stellungnahme von Henrik Riedel, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs076.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs077.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse, Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs078.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider, Deutsches Institut für Föderalismusforschung e.V. (DIF), Hannover, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs079.pdf Stellungnahme von Michael Holzhey, KCW GmbH, Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs081.pdf Stellungnahme von Prof. Dr. Peter M. Huber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie , Ludwig-Maximilians-Universität München, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/kommissionsdrucksachen /kdrs082.pdf Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag , den 8. November 2007 http://webarchiv.bundestag.de/archive /2010/0427/bundestag/ausschuesse/gremien /foederalisreform/protokolle/prot08.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 12 Deutscher Bundestag: Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Die Beratungen und ihre Ergebnisse, S. 280 ff. Die Föderalismuskommission stellt in ihrem Abschlussbericht die Beratungen und Ergebnisse ihrer Arbeit zusammen. Dabei befasst sie sich auch mit dem Themenkomplex des Demographischen Wandels vor dem Hintergrund des neu geschaffenen Art. 72 Abs. 4 GG. Anlage 1 (siehe oben) 2.4. Ansätze konnexitätsbeachtender Sozialausgaben Joachim Wieland: Flüchtlinge als Herausforderung für die Finanzverfassung in DÖV 2017, S. 9. Der Autor zeigt im Rahmen der Ausgabenverteilung für die Unterbringung von Flüchtlingen die finanzverfassungsrechtliche Probleme auf, analysiert rechtliche Probleme und schlägt Lösungen vor. Anlage 5 René Geißler: Kommunale Sozialausgaben – Wie der Bund sinnvoll helfen kann; Bertelsmann Stiftung 2015 Die Studie untersucht die Möglichkeiten des Bundes die Kommunen bei ihren steigenden Sozialausgaben zu unterstützen. Ziel der Studie ist es, der Bundesregierung einen ausgewogenen, praktikablen und umsetzbaren Handlungsvorschlag zu liefern. Anlage 6 3. Weitere Reformansätze Horst Risse; Tilmann Hoppe: Ohne Geld ist alles nichts: 10 Jahre Reform der Bund-Länder-Finanzen in: Jahrbuch des Föderalismus: Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. 18 (2017), Seite 37-51. Die Autoren betrachten 10 Jahre später die Ergebnisse der Föderalismusreformen I und II und geben Ausblicke für weiteren Reformbedarf und setzen sich kritisch mit den Grundgesetzänderungen des Jahres 2017, der sog. “Föderalismusreform III“ auseinander. Anlage 2 (siehe oben) Peter Selmer: Die Föderalismusreform II – Ein verfassungsrechtliches monstrum simile in: NVwZ 2009, S. 1255 Der Beitrag befasst sich nach Aufhellung von Hintergrund, Ziel, Themen und Entstehen der Föderalismusreform II in kritischer Weise mit den durch die Reform bewirkten Verfassungsänderungen . Anlage 7 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 - 109/20 Seite 13 Professor Dr. Stefan Korioth, Autonomie, Kooperation, Solidarität – Konzepte und Interessen im deutschen Finanzföderalismus seit 1949 in: JZ 19/2019 S. 910 ff. Der Beitrag zeichnet die Entwicklung des Finanzföderalismus in der Bundesrepublik nach und warnt vor einer Gefährdung der finanziellen Eigenständigkeit und wechselseitigen Solidarität der Länder. Anlage 8 Peter Huber: Der ungeliebte Bundesstaat - Zur Lage des Föderalismus nach 70 Jahren Grundgesetz in NVwZ 2019 S. 665 Der Autor beschreibt den Zustand des Föderalismus 70 Jahren nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und gibt einen Ausblick für zukünftige Entwicklungen. Anlage 9 Simon Kempny, Ekkehart Reimer: Neuordnung der Finanzbeziehungen – Aufgabenrechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Gutachten D zum 70. Deutschen Juristentag 2014 In Ihrem Gutachten zeigen die Autoren Reformideen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund Ländern und Kommunen. Die in der Anlage enthaltenen Auszüge des Gutachtens beschränken sich auf die Überlegungen der Autoren zu den Beziehungen von Bund zu Ländern und Kommunen. Anlage 10 ***