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Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Rechnungshöfe bei 
den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Bundes und der 
Länder 
 

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Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen 
Rundfunkanstalten des Bundes und der Länder 
 

Verfasser/in:   
Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 097/15 
Abschluss der Arbeit: 19.06.2015 
Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen 
Telefon:  

 

  



 
 
 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 

1. Fragestellung 4 

2. Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse 4 
2.1. Deutsche Welle 4 
2.2. ZDF 5 
2.3. ARD 5 
 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Zu prüfen ist, ob die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder Prüfungsrechte bei den öffentlich
-rechtlichen Bundes- bzw. Landesrundfunkanstalten haben und ggf. welche Publikationsbefugnisse
 hinsichtlich der Prüfungsergebnisse bestehen. 

2. Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse 

Bei den Rundfunkanstalten – Deutsche Welle, Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) und Arbeitsgemeinschaft
 der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland 
(ARD) – handelt es sich um bundes- bzw. landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen
 Rechts, die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften mit dem Selbstverwaltungsrecht
 ausgestattet sind. Gemäß § 55 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)1, § 111 Bundeshaushaltsordnung
 (BHO)2/Landeshaushaltsordnungen (LHO) steht dem Rechnungshof des Bundes oder 
des Landes aufgrund der staatlichen Finanzgewährleistungspflicht gegenüber den Rundfunkanstalten
 das Prüfungsrecht hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung dieser juristischen 
Personen zu. In zulässiger Abweichung3 von diesem allgemein haushaltsrechtlich statuierten 
Prüfungsrecht haben der Bundes- und die Landesgesetzgeber insbesondere im Hinblick auf die in 
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Rundfunkfreiheit die Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse
 der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf eine gesonderte 
gesetzliche bzw. staatsvertragliche Grundlage gestellt.4 Im Einzelnen ergibt sich das folgende 
Bild. 

2.1. Deutsche Welle 

Die Deutsche Welle ist gemäß § 1 Abs. 1 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG)5 eine Rundfunkanstalt
 des Bundesrechts (Anstalt des öffentlichen Rechts) für den Auslandsrundfunk. Nach § 56 
Abs. 1 DWG prüft der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung6 der Deutschen
 Welle gemäß § 111 BHO. Nach § 56 Abs. 3 DWG teilt der Bundesrechnungshof seine Prüfungsergebnisse
 dem Intendanten zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist 
mit und unterrichtet die Bundesregierung. Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung 

                                     

1 vom 19.08.1969 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.07.2013 (BGBl. I S. 2398). 

2 vom 19.08.1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Änd. des FinanzausgleichsG und der Bundeshaushalts
O vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2395). 

3 Vgl. § 48 HGrG. 

4 Vgl. zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage, OVG Rheinland-Pfalz, AfP 1995, S. 705. 

5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 90), zuletzt geändert durch G v. 26.01.2015 
(BGBl. I S. 10). 

6 Vgl. zur Notwendigkeit der Modifikation des Prüfungsmaßstabs der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor dem 
Hintergrund der mit der Rundfunkfreiheit verbundenen Programmautonomie der Rundfunkanstalten, VG Stuttgart
, Urt. vom 12.08.1992, VBl. BW 1994, S. 458 ff. 



 
 
 

 

 

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kann der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung
 jederzeit unterrichten.7 

Nach § 55 DWG hat die Deutsche Welle auch einen Jahresabschluss nach den Vorschriften für 
große Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 des Handelsgesetzbuches zu erstellen und durch 
einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 56 Abs. 5 prüfen zu lassen. Weichen die Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers
 von denen des Bundesrechnungshofes ab, gelten gemäß § 56 Abs. 5 DWG die Feststellungen
 des Bundesrechnungshofes. Der festgestellte Wirtschaftsplan und der festgestellte Jahresabschluss
 der Deutschen Welle werden von ihr unverzüglich im Bundesanzeiger veröffentlicht 
(§ 57 DWG). 

2.2. ZDF 

Gemäß § 1 des durch die Zustimmungsgesetze der Länder ratifizierten ZDF-Staatsvertrages (ZDF-
StV)8 sind die Länder Träger des ZDF als Anstalt des öffentlichen Rechts. Das ZDF ist zwar eine 
gemeinsame Einrichtung aller Bundesländer, seine Haushalts- und Wirtschaftsführung wird aber 
nach § 30 Abs. 3 ZDF-StV allein vom Rechnungshof des Sitzlandes, das heißt vom Rechnungshof 
Rheinland-Pfalz geprüft. Die Prüfung der Wirtschaftsführung erstreckt sich auch auf solche Unternehmen
 des Privatrechts, an denen das ZDF unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen
 Rundfunkanstalten oder –körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist 
und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes
 vorsieht. Die Prüfungsberichte sind dem Intendanten, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates
 und des Fernsehrates und den Landesregierungen zuzuleiten. Bei der Unterrichtung über 
die Ergebnisse von Prüfungen, die sich auf die privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen beziehen
, hat der Rechnungshof darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen
 nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt 
werden. 

Nach § 30a ZDF-StV hat der Intendant nach Abschluss des Geschäftsjahres den Jahresabschluss, 
den Lagebericht, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht zu erstellen und von einem 
Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Diese Unterlagen einschließlich des Prüfungsberichts sind den 
Regierungen und dem Rechnungshof des Sitzlandes zur Genehmigung zu übermitteln. Gemäß 
§ 30a Abs. 4 ZDF-StV veröffentlicht der Intendant nach Genehmigung des Jahresabschlusses eine 
Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile 
des Konzernlageberichts. 

2.3. ARD 

Träger der in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten 
sind die Länder. Anders als der ZDF-Staatsvertrag enthält der ARD-Staatsvertrag keine Regelun-

                                     

7 Gemäß § 99 Satz 4 BHO veröffentlicht der Bundesrechnungshof diesen Bericht nach Zuleitung im Internet. 

8 Verkündet als Art. 3 des StV über den Rundfunk im vereinten Deutschland, Inkrafttreten gem. Art. 7 Abs. 3 des 
StV am 1.1.1992. 



 
 
 

 

 

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gen hinsichtlich der Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Landesrechnungshöfe. Diesbezüglich
 gelten die rundfunkspezifischen Regelungen in den Landesrundfunkgesetzen9 und 
Staatsverträgen10 über die jeweilige Landesrundfunkanstalt: 

- Prüfungsrechte und –kompetenz: 
 
Die einschlägigen Vorschriften in den Landesrundfunkgesetzen und Staatsverträgen sehen 
die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesrundfunkanstalt unter Einbeziehung
 der privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen durch den jeweils zuständigen 
Landesrechnungshof vor. Bei gemeinsam betriebener Rundfunkanstalt (MDR, NDR. SWR 
und RBB) besteht eine gemeinsame Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe der an der 
Rundfunkanstalt beteiligten Länder.11 
 

- Publikationsbefugnisse: 
 
Diesbezüglich gibt es in den einschlägigen Vorschriften eine einheitliche Regelung insoweit
, als die Prüfungsergebnisse durch die Rechnungshöfe den Organen der Rundfunkanstalten
 (Intendant, Verwaltungsrat) und den rechtsaufsichtsführenden Landesregierungen 
mitzuteilen sind. In den Adressatenkreis der Prüfungsmitteilungen der Rechnungshöfe 
zusätzlich einbezogen werden die Landtage beim SWR, BR, RBB und HR12,13. Beim WDR 
gehört auch die unabhängige Kommission zur Überprüfung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
 (KEF) zum berechtigten Empfängerkreis der Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs
 NRW (§ 43 Abs. 6 WDR-Gesetz).14 

 

 

 

                                     

9 Hessischer Rundfunk: § 19 HR-G v. 02.10.1948 (GVBl. S. 123); Bayerischer Rundfunk: Art. 13 BayRG i.d.F. v. 
22.10.2003 (GVBl. S. 792); Westdeutscher Rundfunk: §§ 42 - 45 WDR-G i.d.F. v. 25.04.1998 (GV.NRW. S. 265); 
Saarländischer Rundfunk: § 37 LRG i.d.F. v. 18.12.1998 (Amtsbl. 1999 S. 32 ff.) 

10 Mitteldeutscher Rundfunk: Art. 35 MDR-StV v. 30.05.1991; Norddeutscher Rundfunk: § 34 NDR-StV v. 
18.12.1991; Rundfunk Berlin Brandenburg: § 30 RBB-StV v. 25.06.2002; Südwestrundfunk: § 35 SWR-StV v. 
31.05.1997 (BW-GBl. S. 297). 

11 Hinsichtlich der Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses entsprechen die 
Regelungen im Wesentlichen denen des ZDF-Staatsvertrages. Vgl. z. B. § 33 MDR-Staatsvertrag. 

12 Hauptausschuss des Hessischen Landtags (§ 19 Abs. 1 HR-StV). 

13 Beim MDR erfolgt die Unterrichtung der Landtage durch die Ministerpräsidenten der Länder (§ 35 Abs. 2 MDR-
StV). 

14 § 44a WDR-Gesetz sieht die Veröffentlichung der vom Landesrechnungshof NRW für nicht erledigt erklärten 
Teile des Prüfungsberichts vor.