© 2020 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 063/20 Konsequenzen einer staatlichen Innovationsanleihe mit Garantiezins Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 063/20 Seite 2 Konsequenzen einer staatlichen Innovationsanleihe mit Garantiezins Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 063/20 Abschluss der Arbeit: 12. Juni 2020 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 063/20 Seite 3 1. Fragestellung Erbeten wird ein Überblick über die Konsequenzen einer staatlichen Innovationsanleihe mit Garantiezins , zum Beispiel in Höhe von 2 Prozent. 2. Finanzielle Auswirkungen Aus der Sicht der Sparer wäre das Angebot einer staatlichen Anleihe mit Garantiezins im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv. Verglichen mit zum Beispiel 1,3 Prozent, die Banken derzeit für zehnjähriges Festgeld versprechen, würden aus 50.000 Euro über 10 Jahre knapp 57.000 Euro werden lassen. Bei mindestens 2 Prozent Zinsen würden aus den 50.000 Euro binnen 10 Jahren fast 61.000 Euro. Das sind in diesem Beispiel 4.000 Euro mehr.1 Für den Fiskus wäre der Vorschlag dagegen sehr teuer, da er derzeit Kapital zu Null – oder Negativzinsen aufnehmen kann. Wenn sich zum Beispiel der Bund für zehn Jahre am Kapitalmarkt 20 Mrd. Euro leiht, bringt ihm das aufgrund des Negativzinses aktuell jährlich 50 Mio. Euro. Wenn er sich hingegen 20 Mrd. Euro vom Bürger zu mindestens 2 Prozent leiht, kostet ihn das Jahr für Jahr 400 Mio. Euro.2 Neben den Zinssubventionen könnten für den Fiskus auch noch administrative Kosten entstehen . Die Anleihen müssten zum einen nach einem noch festzulegenden Verfahren zugeteilt werden , wenn die Nachfrage größer als das Angebot wäre. Damit die subventionierte Anleihe nicht früher oder später in den Depots professioneller Investoren 3 gelangt, müssten zum anderen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Insbesondere dürfte die Anleihe nicht handelbar sein und sie müsste direkt an den Bürger abgegeben werden.4 Dies war bei den sogenannten Bundesschatzbriefen der Fall. Diese Wertpapiere konnte man nicht verkaufen, sondern höchstens vorzeitig zurückgeben (maximal 5.000 Euro in 30 Zinstagen).5 2012 wurden die Bundesschatzbriefe abgeschafft. Das Bundesministerium der Finanzen hatte damals 1 Tenhagen, Hermann-Josef: Machen Sie den Staat zu Ihrem Schuldner, SPIEGEL Wirtschaft, 11. Januar 2020, unter : https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schatzbrief-anleihe-so-bekommen-sie-zinsen-vom-staat-tippsvon -hermann-josef-tenhagen-a-b83eb022-2f8c-4a86-93a3-106b284a49a1, abgerufen am 10. Juni 2020. 2 Tenhagen, Hermann-Josef: Machen Sie den Staat zu Ihrem Schuldner, SPIEGEL Wirtschaft, 11. Januar 2020, unter : https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schatzbrief-anleihe-so-bekommen-sie-zinsen-vom-staat-tippsvon -hermann-josef-tenhagen-a-b83eb022-2f8c-4a86-93a3-106b284a49a1, abgerufen am 10. Juni 2020. 3 Nienhaus, Lisa; Schieritz, Mark: Her mit den ZINSEN, in: Die Zeit, 28. November 2019, Seite 28. 4 Vgl. zu dem ähnlich gelagerten Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, mit „Bürger-Anleihen“ privates Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren: Institut für Weltwirtschaft: Klimaschutzbremse "Bürger-Anleihen ", 11. September 2019, unter: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2019/klimaschutzbremse -buerger-anleihen/, abgerufen am 10. Juni 2020. 5 Hock, Martin: „Bundesschätzchen“ 2.0 mit Haken, faz.net, aktualisiert am 26. August 2019, unter: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/klima-buergeranleihe-bundesschaetzchen -2-0-mit-haken-16352333.html, abgerufen am 10. Juni 2020. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 063/20 Seite 4 mitgeteilt, dass es unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung einer Kreditaufnahme entschieden hat, den Vertrieb von Privatkundenprodukten zum Jahresende 2012 einzustellen .6 3. Verteilungswirkungen Neben den Finanzwirkungen des Vorschlags wird auch auf die Verteilungskonsequenzen hingewiesen . Der Vorschlag bedeutet ökonomisch betrachtet nämlich, dass sämtliche Steuerzahler über die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Einkommensteuer die Sparer, die in den Genuss der Anleihe kommen, subventionieren. Die Sparer machen aber nur rund die Hälfte der Bevölkerung aus, während die andere Hälfte kein Geld zum Sparen übrig hat und somit nicht von der Maßnahme profitiert.7 4. Ordnungspolitische Bedenken Eine staatliche Innovationsanleihe mit garantierter Verzinsung bedeutet zudem eine Konkurrenz für die Banken bei der Versorgung der Bürger mit Sparprodukten. Den Banken werden in dem Ausmaß, wie die Anleihe in Anspruch genommen wird, Einnahmen durch Gebühren etc. entzogen . Zu zusätzlichen Einbußen (entgangene Depotgebühren) könnte es kommen, wenn die Anleihen , wie früher die Bundesschatzbriefe, bei der Bundesschuldenverwaltung, später Bundesfinanzagentur , kostenlos eingelagert werden können. Dieses Vorgehen des Staates wird als ordnungspolitisch bedenklich angesehen.8 * * * 6 Hock, Martin: Aus für Bundesschatzbriefe, faz.net, aktualisiert am 3. Juli 2012, unter: https://www.faz.net/aktuell /finanzen/anleihen-zinsen/bundeswertpapiere-aus-fuer-bundesschatzbriefe-11808130.html, abgerufen am 11. Juni 2020. 7 Tenhagen, Hermann-Josef: Machen Sie den Staat zu Ihrem Schuldner, SPIEGEL Wirtschaft, 11. Januar 2020, unter : https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schatzbrief-anleihe-so-bekommen-sie-zinsen-vom-staat-tippsvon -hermann-josef-tenhagen-a-b83eb022-2f8c-4a86-93a3-106b284a49a1, abgerufen am 10. Juni 2020. 8 Ebenfalls zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (vgl. Fußnote 4): Höltschi, René: Altmaiers wundersame Geldvermehrung, in: Neue Zürcher Zeitung, 13. September 2019, Seite 10.