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Einzelfragen zur Umsatzbesteuerung von Kindertagesstätten- und 
Schulessen 
 

 

Dokumentation 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Einzelfragen zur Umsatzbesteuerung von Kindertagesstätten- und Schulessen 
 
Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 045/17 
Abschluss der Arbeit: 09. Mai 2017 
Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen 

 

  



 
 
 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 

1. Fragestellung 4 

2. Materialien 4 
2.1. Statistische Datenlage 4 
2.2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Kindertagesstätten- und 

Schulessen 4 
2.3. Petitionen 4 
2.4. Gutachten des Fachbereichs Europa PE 6 4 
 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

1. Welche Steuereinbußen würden entstehen, wenn man Kindertagesstätten- und Schulessen 
nur noch mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz besteuern würde (grobe Schätzung)? 

2. Welche Steuereinbußen pro Jahr würden entstehen, wenn man Kindertagesstätten- und 
Schulessen von der Mehrwertsteuer befreit (grobe Schätzung)? 

2. Materialien 

2.1. Statistische Datenlage 

Eine Schätzung der Auswirkungen der Verringerung des Umsatzsteuersatzes bzw. einer Umsatzsteuerbefreiung
 ist nicht möglich, weil die Datenbasis fehlt. Die veranlagte Umsatzsteuer auf die 
Abgabe von Speisen und Getränken in Kindertagesstätten und Schulen erfasst das Statistische 
Bundesamt nicht separat in seiner Fachserie 14 Reihe 8.2 Umsatzsteuerstatistik (Veranlagungen). 
Vergleiche dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE 
LINKE. „Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
“, Bundestags-Drucksache 17/12617, Fragen 49 und 50. 

2.2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Kindertagesstätten- und Schulessen 

Die Bundesregierung führte auf eine Frage eines Mitgliedes des Bundestages aus, dass je nach 
Ausgestaltung bereits im geltenden Umsatzsteuerrecht Konstellationen möglich seien, die entweder
 eine umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerermäßigte Abgabe von Speisen an Schulen ermöglichen
, vergleiche Frage 34 in den Schriftlichen Fragen mit den in der Woche vom 7. Juni 2010 
eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 17/2060. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. März 2013 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen
 Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
, auch in Kindertagesstätten und Schulen, erlassen, vergleiche Bundessteuerblatt 
(BStBl.) I, 2013, Seite 444, hier II (6). 

2.3. Petitionen 

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kindertagesstätten- und Schulessen war auch 
Gegenstand einer Petition an den Deutschen Bundestag. Unter dem Link https://epetitionen.bundestag
.de/content/petitionen/_2013/_03/_14/Petition_40697.html, abgerufen am 09. Mai 2017, ist 
das Votum des Petitionsausschusses einsehbar.  

Eine weitere Petition mit der Forderung der Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen befindet 
sich derzeit in der Prüfung des Petitionsausschusses, vergleiche https://epetitionen.bundestag
.de/petitionen/_2016/_06/_09/Petition_66172.nc.html, abgerufen am 09. Mai 2017. 

2.4. Gutachten des Fachbereichs Europa PE 6 

Der Fachbereich Europa hat im August 2014 ein Gutachten unter anderem zu folgenden Fragen 
abgeschlossen: 



 
 
 

 

 

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1. Ist eine Senkung des Mehrwertsteuersteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für die Mittagsverpflegung
 und damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstäten
 durch kommerzielle Anbieter mit dem Europarecht, bei Beachtung der Entscheidungen
 des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Lohmeyer (EuGH, Urteil vom 10. 
März 2011, C-502/09), vereinbar? 

2. Ist die komplette Befreiung von der Mehrwertsteuer für nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote
 in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder 
Vereine mit dem Europarecht vereinbar? 

Das Gutachten ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag
.de/blob/407880/ae9adc72d7190f5228fbd048acc969c0/pe-6-128-14-pdf-data.pdf abrufbar. 

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